Integrationsbericht der Bundesregierung vorgestellt
Gestern wurde der neue Integrationsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Leicht sperrig heißt das über 600 Seiten lange Papier "8. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland". Meine Bewertung: Viel angekündigt - wenig getan. Die zentralen Ergebnisse des Integrationsberichtes kommen nicht überraschend: Schulabbrecher, Ausbildungsquote, ... Lesen sie mehr
Selbständige müssen 328 Prozent mehr zahlen
Eine Vervierfachung der Beiträge von Selbständigen für die freiwillige Arbeitslosenversicherung - das ist das nächste Kapitel im schwarz-gelben SommerALBtraum. Bis zum Jahr 2012 steigen die Monatsbeiträge der Selbstständigen bis zum vierfachen des jetzigen Beitrages, ohne dass diese hierfür bessere Leistungen erhalten. Diese Regelung ist in dem ... Lesen sie mehr
Haushalt 2011- Kahlschlag bei Städtebauförderung, Wohngeld und Gebäudesanierung
Mit dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2011 verabschiedet sich die Bundesregierung aus der Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden. Das wird auch für Hamburg teuer: Alle Programme der Städtebauförderung von Sozialer Stadt über Stadtumbau Ost und West, Denkmalschutz bis hin zu Aktiven Stadt- und ... Lesen sie mehr
Atomkraft – bitte abschalten
Heute fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung von Experten zum Thema "Atomausstieg beschleunigen - Strommarkt zukunftsfähig entwickeln" statt. Dort forderte die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung erneut auf, endlich die sinnlose Diskussion über Laufzeitverlängerungen für veraltete, gefährliche Atomkraftwerke zu beenden. Die Sachverständigenanhörung zeigte, dass die Energiebranche, ... Lesen sie mehr
Volksentscheid zur Hamburger Schulreform am 18. Juli
Am 18. Juli 2010 entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger, welches Schulsystem in unserer Stadt gelten wird. Die SPD gestaltet die Weiterentwicklung der Schullandschaft in Hamburg mit: Eine hohe Qualität der schulischen Bildung und gute Chancen für alle Kinder liegen uns dabei besonders am Herzen. Mit der ... Lesen sie mehr
Kampf gegen Leukämie – tolles Projekt Ruhrwalze
Alle 50 Minuten erkrankt in Deutschland ein Mensch an Leukämie. Leukämie ist eine Krankheit des blutbildenden Systems, bei der der normale Reifeprozess der weißen Blutkörperchen unterbrochen wird. Während noch vor zwanzig Jahren die Krankheit fast immer tödlich verlief, können heute im Durchschnitt drei von vier ... Lesen sie mehr
Wandsbeker in Berlin
Rund 50 Wandsbekerinnen und Wandsbeker folgten meiner Einladung nach Berlin zur sog. BPA-Fahrt. Das sind vom Bundespresseamt geförderte Fahrten mit großem Programm. Jede/r Bundestagsabgeordnete hat pro Jahr eine fest vergebene Anzahl von Plätzen für diese Fahrten. Meine Gruppe kam am Montag, den 5. Juli 2010, aus Hamburg ... Lesen sie mehr
Alkohol an der Tanke – wieder nur freiwillige Vereinbarungen
Heute stellte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung den überarbeiteten "Aktionsplan Jugendschutz" zusammen mit der Tankstellenbranche vor. Als Berichterstatterin für Jugendschutz der SPD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss begrüße ich es natürlich, dass die Tankstellenbetreiber ihren Aktionsplan Jugendschutz fortschreiben. Sie wollen die Maßnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes im Bereich der Ausweiskontrollen, der ... Lesen sie mehr
Versprochen, gebrochen – wie Schwarz-Gelb die Wähler hintergeht
Oft wurde in den letzten Wochen und Monaten von Chaos, Streit und gebrochenen Wahlversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung berichtet. Die Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat nun die Herkules-Aufgabe unternommen, für Sie einmal alle gebrochenen Wahlversprechen auf einen Blick aufzulisten: Mehr Netto vom Brutto, Entlastungen durch Gesundheitsreform, Bildungsrepublik - ... Lesen sie mehr
Das wird teuer für SIE – Beitrag zur Krankenversicherung wird steigen
Nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition steigen IHRE Beiträge zur Krankenversicherung alsbald von 14,9 auf 15,5 Prozent. Davon zahlen Sie 8,2% Ihres Lohns, Ihr Arbeitgeber 7,3%. Eine absolut ideenlose Abwälzung der Kostensteigerung im Gesundheitssystem auf die Versicherten. Damit nicht genug, CDU, CSU und FDP legen nach: Auch ... Lesen sie mehr