Merkel und der Mindestlohn
Verwundert reiben sich die Beobachter des politischen Geschehens und auch wir uns in der SPD die Augen: Am Wochenende erfolgte die nächste politische Kehrtwende der CDU um 180 Grad - es soll eine "Lohnuntergrenze" geben. Darüber werde ein CDU-Bundesparteitag in wenigen Wochen beschließen und für alle ... Lesen sie mehr
Beim Kinderschutz nicht auf halber Strecke stehen bleiben
Heute wurde im Parlament das Bundeskinderschutzgesetz verabschiedet - nach mehrjährigen Debatten und einigen Irrwegen des CDU-geführten Familienministeriums. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode im Januar 2010 einen umfassenden Antrag zur Verbesserung des Kinderschutzes in den Bundestag eingebracht. Für uns steht im Fokus, die ... Lesen sie mehr
50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen – Debatte im Bundestag
Heute führte der Deutsche Bundestag eine Plenardebatte zum 50jährigen Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Ich habe in meiner Rede Anerkennung und Dank all‘ den Menschen ausgesprochen, die seit Beginn des Abkommens 1961 aus der Türkei in unser Land zugewandert sind und hier gearbeitet, gelebt und auch ... Lesen sie mehr
Zukunftsdialog Integration der SPD-Fraktion startet
Wie funktioniert Integration vor Ort in den Kommunen? Was klappt gut, was weniger? Welche guten Praxisbeispiele lassen sich auf andere Regionen übertragen? Diesen Fragen werden wir uns Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen in den Wahlkreisen verstärkt widmen. Heute gaben ... Lesen sie mehr
Spendenaufruf für die Erdbebenopfer in der Türkei
Das schwere Erdbeben am Sonntag in der Türkei hat uns alle sehr betroffen gemacht. Die SPD ruft zu Spenden für die Menschen im Erdbebengebiet auf. Jeder Euro hilft, um Zelte, Decken, Lebensmittel und Wasser für die Mensch im Südosten der Türkei zu beschaffen. Genau diese ... Lesen sie mehr
Flüchtlingskinder bei Bildung und Teilhabe weiter ausgeperrt
In der letzten Sitzungswoche des Bundestages hat Schwarz-Gelb unseren SPD-Antrag mit dem Flüchtlingskinder einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten sollten, abgelehnt. Das ist eine ganz bittere Nachricht für 40.000 Kinder und zeigt, dass die Regierung nicht auf gleiche Chancen für alle Kinder in unserer ... Lesen sie mehr
Familienpflegezeitgesetz macht Pflege zur Privatsache
Gestern wurde das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verabschiedet. Die zuständige Familienministerin Kristina Schröder hatte den Gesetzentwurf im Vorfeld als Meilenstein zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf angekündigt. Übrig geblieben ist nun allerdings ein wirkungsloses Gesetz ohne Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit, das die Lebenswirklichkeit ... Lesen sie mehr
Thierse begeisterte in Rahlstedt – 50 Jahre Mauerbau
Volles Haus mit über 120 Gästen hatte ich gestern am 18. Oktober bei meiner Veranstaltung mit Wolfgang Thierse in Rahlstedt. „Die Mauer – Grenze durch Deutschland“, unter diesem Motto diskutierten Thierse und ich anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus. Meine Gäste konnten vor und ... Lesen sie mehr
Frauenquote – Ministerinnen zerstreiten sich weiter, nichts tut sich
Das Treffen der Personalvorstände der Dax-30-Unternehmen mit Vertretern der Bundesregierung zur Förderung von Frauen in Führungspositionen ist ohne Ergebnis verlaufen. Außer Spesen nichts gewesen! Am Frauenmangel in Führungspositionen wird sich nichts ändern. Die wieder bekräftigte rein freiwillige Selbstverpflichtung der Dax-30-Unternehmen bleibt sehr vage und ist alles ... Lesen sie mehr
Sigmar Gabriel zu Besuch in Hamburg – 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen
Gestern war der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, anlässlich des 50. Jahrestags des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens bei uns in Hamburg zu Gast. Der Tag stand unter dem Motto „Integration und Einwanderung“ und führte ihn zu Beginn zur Arbeitsgemeinschaft selbständiger Migranten (ASM e.V.) – einer Einrichtung, die seit 2007 ... Lesen sie mehr
