Berliner Erklärung – gesetzliche Frauenquote in Vorständen einführen
Heute wurde die "Berliner Erklärung" veröffentlicht, eine überparteiliche Initiative namhafter Frauen, die zum Ziel hat, über gesetzliche Frauenquoten mehr Geschlechtergerechtigkeit in Führungsgremien von Unternehmen zu erreichen. Als Mitunterzeichnerinnen der „Berliner Erklärung“ begrüßen Manuela Schwesig, Hannelore Kraft und ich als stellvertretende SPD-Parteivorsitzende ebenso wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, ... Lesen sie mehr
Aktionsplan Integration der Bundesregierung wenig ambitioniert
Am Mittwoch stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), den Bericht zum Nationalen Aktionsplan Integration (NAP) vor. Forum dafür war die Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Der NAP soll erst im Januar 2012 veröffentlicht werden, aber vor der Weihnachtspause schien der Regierung ... Lesen sie mehr
Menschenrechte von Flüchtlingen sichern – auch in Griechenland
Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages (außer Die Linke) haben in dieser Sitzungswoche den interfraktionellen Antrag "Menschenwürde ist nicht verhandelbar - Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern" verabschiedet. Aus SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP fordern wir gemeinsam, dass die griechische Regierung die Zustände in ... Lesen sie mehr
Schwarz-Gelb in Enquete-Kommission Internet ohne Mehrheit
In der Sitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages stand gestern die Verabschiedung des Zwischenberichtes zum Datenschutz auf der Tagesordnung. Wie schon in vergangenen Sitzungen zeigte sich, dass Schwarz-Gelb nicht auf der Höhe der Zeit ist und von den eigens benannten Sachverständigen nicht die ... Lesen sie mehr
Steuersenkungen auf Pump sind der falsche Weg
Die Bundesregierung hat am Mittwoch in der Kabinettsitzung Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Diesen Weg halten wir in der SPD-Bundestagsfraktion für vollkommen falsch, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt damit ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik und einem ausgeglichenen Bundeshaushalt in Zeiten guter konjunktureller Lage ... Lesen sie mehr
Zur stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden gewählt
Auf dem SPD-Bundesparteitag haben mich die Delegierten gestern am 5. Dezember zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Ich danke allen Delegierten für das tolle Ergebnis und das große Vertrauen, herzlichen Dank! Über die Zustimmung von 86,8% der Delegierten habe ich mich sehr gefreut. Vom Bundesparteitag 2011 geht das Signal ... Lesen sie mehr
Integrationsmedaille an Gloria Boateng und SchlauFox aus Hamburg
Gestern wurde im Bundeskanzleramt die Integrationsmedaille der Bundesregierung vergeben. Ich habe mich riesig gefreut, dass Gloria Boateng aus Hamburg vom Verein SchlauFox die Medaille aus den Händen von Frau Prof. Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, erhielt. Es war eine schöne Feierstunde im Kanzleramt, die die insgesamt acht ... Lesen sie mehr
Heute ist Welt-Aids-Tag
Heute ist Welt-AIDS-Tag! Seit 1988 erinnern weltweit am 1. Dezember verschiedenste Organisationen an diese Pandemie und rufen dazu auf, aktiv zu werden und Solidarität mit Infizierten und Kranken zu zeigen. Der Welt-AIDS-Tag dient aber auch dazu, den Verantwortlichen in Politik, Medien und Gesellschaft in Erinnerung zu ... Lesen sie mehr
Radio-Interview zum Rechtsextremismus – Was tun gegen den Vertrauensbruch?
Heute morgen hatte ich ein Radio-Interview mit dem Inforadio des RBB. Das Thema: Was tun gegen den Vertrauensbruch (nach Bekanntwerden der Neonazie-Mordserie der Zwickauer Terrorzelle). Hier können Sie das Interview noch einmal anhören. Mir ging es in erster Linie darum zu verdeutlichen, dass es ... Lesen sie mehr
Familienministerin orientierungslos – Haushaltsberatung im Bundestag
Heute wurde im Bundestag der Haushaltsplan für das Familienministerium beraten. Klar wurde wieder einmal, dass die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) das Heft des Handelns nicht in der Hand hat. Ob beim Betreuungsgeld, beim Rechtsextremismus oder der Gleichstellungspolitik: Die ideologisch aufgeladene Politik der Ministerin wird in ... Lesen sie mehr
