Lösung beim Hartz-IV-Regelsatz gefunden
Nach den zähen, wochenlangen Verhandlungsrunden über die Neuregelung rund ums Hartz-IV ist in der vergangenen Nacht doch noch ein Kompromiss gefunden worden. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf zentrale Punkte, welche die SPD vorgegeben hatte. Am Ende steht also ein Kompromisslösung, aber wenn mehrere Millionen Menschen in ... Lesen sie mehr
Modell der Familienpflegezeit ist eine Farce
In diesen Tagen hat Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) angekündigt, die Einführung einer Familienpflegezeit auf den Weg zu bringen. Klingt erst einmal gut, denn jeder sollte im Falle eines familiären Pflegefalles die Möglichkeit bekommen, unbürokratisch die Versorgung des Angehörigen zu organisieren und dabei weitgehend entlastet werden. Aber: Schröders ... Lesen sie mehr
Digital Talk über Internet und Integration
Am 9. Februar war ich zu Gast beim 3. UdL Digital Talk. UdL steht für "Unter den Linden", also die Berliner Prachtstraße, an der das Projekt UdL Digital seine Räumlichkeiten hat. Unter Moderation von Cherno Jobatey diskutierte ich mit Ibrahim Evsan, Gründer von Sevenload, wie wir ... Lesen sie mehr
EU-Parlament: Löschen statt Sperren bei Seiten mit kinderpornographischem Inhalt
Im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes wird derzeit ein Kompromissvorschlag zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates "Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie" verhandelt. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene haben natürlich Rückwirkungen auch auf die Debatte (und Gesetzeslage!) in ... Lesen sie mehr
Anerkennungsgesetz ausländischer Bildungsabschlüsse muss endlich kommen
Was lange währt, wird endlich gut? Das ist nur zu hoffen beim Langzeit-Projekt „Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse“, welches die Bundesregierung seit Dezember 2009 ankündigt, aber bisher nicht hinbekommen hat. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion mahnen Bildungsministerin Schavan, jetzt endlich das Gesetz zügig in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. ... Lesen sie mehr
Spielautomaten in der Gastronomie – Drogenbeauftragte ohne Chance
In dieser Woche hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung gefordert, Geldspielautomaten in gastronomischen Einrichtungen zu verbieten. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen es außerordentlich, dass sich die Drogenbeauftragte Frau Dyckmans endlich ernsthaft für den Spielerschutz einsetzt. Ihre bisherigen Forderungen nach einer leicht zu umgehenden Spielerkarte und mehr Schulungen ... Lesen sie mehr
Breitband-Internet für alle!
Gestern fand die Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema "Breitband für alle - Eine Zwischenbilanz" statt. Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik kamen, um gemeinsam mit uns zu diskutieren, was getan werden muss, um die notwendigen Investitionen in den Breitbandausbau zu ermöglichen und eine flächendeckende Breitbandversorgung mit ... Lesen sie mehr
Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal
Die Verhandlungen über die Reform des SGB II (u.a. Hartz-IV-Regelsatz und Bildungspaket für Kinder) sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition vorerst gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung und flankierende Maßnahmen für Kinder mitzutragen. Frau Merkel hat sich ... Lesen sie mehr
Mehrgenerationenhäuser akut gefährdet
Im November und Dezember 2010 hatte ich hier auf der Homepage schon darüber berichtet, dass die Zukunft der vielen Mehrgenerationenhäuser in Deutschland auf der Kippe steht. Nunmehr scheint sich zu bewahrheiten, dass für die Häuser, in denen Jung und Alt zusammenleben und ... Lesen sie mehr
Hamburger SPD-Kandidaten mit Migrationshintergrund stellen sich vor
Heute fand im Kurt-Schumacher-Haus der SPD Hamburg die Pressekonferenz der SPD-KandidatInnen mit Migrationshintergrund statt. Auch wenn ich am 20. Februar 2011 als Bundestagsabgeordnete natürlich nicht zur Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft antrete, bin ich gerne der Einladung von Olaf ... Lesen sie mehr
