Datenschutz bei Schwarz-Gelb auf verlorenem Posten
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat der Bundesregierung vollkommen zu Recht Versagen bei der dringend gebotenen Modernisierung des Datenschutzrechts vorgeworfen. Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für 2009 und 2010 sagte der Datenschutzbeauftragte gestern: „Die Regierung hat viele Verbesserungen angekündigt, nur wenige ... Lesen sie mehr
Migrationsbarometer des SVR bestätigt SPD
Heute hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) sein Migrationsbarometer 2011 vorgestellt. Die Ergebnisse der repräsentativen Befragung sind ermutigend: Die 2.450 befragten Personen mit und ohne Migrationshintergrund bewerten Migration in unser Land „mehrheitlich pragmatisch-nüchtern, weitab von Apokalyptik (,Das Boot ist voll‘) oder Migrationsromantik (‚Unbegrenztes Niederlassungsrecht ... Lesen sie mehr
SPD für Energiekonsens – gegen Atomkraft
Vor sechs Monaten kippte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Laufzeit-Verlängerung von Atomkraftwerken den Energiekonsens, den die SPD in ihrer Regierungszeit im Jahr 2002 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder erreicht hatte. Unter den "neuen" Vorzeichen der Atomkatastrophe von Fukushima vollzog Schwarz-Gelb nunmehr eine weitere Kehrtwende und will ... Lesen sie mehr
Elterngeld – Absageministerin Schröder
Heute wurde bekannt, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) das Elterngeld – vollkommen entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag! - nicht weiterzuentwickeln wird. Das ist eine verheerende Nachricht für alle (werdenden) Eltern in unserem Land. Ohnehin hat sich die Ministerin immer mehr auf Absagen und Stillstand in ... Lesen sie mehr
Tschernobyl mahnt, Japan bestätigt – nie wieder Atomkraft
Vor 25 Jahren, am 26. April 1986, ereignete sich in Tschernobyl die bisher schwerste Reaktorkatastrophe aller Zeiten. Die Folgen des Super-GAUs waren und sind noch immer verheerend: Durch die Explosion kam es zur massiven Freisetzung von Radioaktivität. In ganz Europa wurden Flächen von mehr als 200.000 ... Lesen sie mehr
Koalition will Internet-Sperrgesetz abschaffen
Am Dienstag hat der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigt, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen diesen Schritt sehr! Politik und Bürger haben es gemeinsam geschafft: Das Internetsperrgesetz fällt. Nunmehr möchte Schwarz-Gelb ein Aufhebungsgesetz vorlegen, um Internetsperren ein für alle mal ad acta zu legen. Endlich ... Lesen sie mehr
Verleihung der Hamburger Tulpe 2011
Am 31. März wurde im Hamburger Rathaus die Hamburger Tulpe verliehen, der Preis für interkulturellen Gemeinsinn, gefördert von der Körber-Stiftung. Ich durfte die Laudatio auf den Gewinner, den Bildungsförderverein Schlaufox e. V., halten. Stolze 10.000 Euro bekommt Schlaufox für die weitere ... Lesen sie mehr
Der Zerfall der Bundesregierung geht weiter
In den letzten Tagen und Wochen ging er gnadenlos weiter, der Niedergang und Zerfall der schwarz-gelben Koalition. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat die CDU auch in ihrem Kernland Baden-Württemberg die Regierungsmehrheit verloren. Koalitionen aus SPD und Grünen werden Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz regieren. ... Lesen sie mehr
Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratisch umsetzen
Morgen am 1. April tritt das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder im Rahmen der Hartz IV-Novellierung in Kraft. Für mich als Familienpolitikerin ist jetzt am wichtigsten, dass die neuen Regelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratisch umgesetzt werden. Die Leistungen müssen schnell bei den Kindern und Jugendlichen ... Lesen sie mehr
Polit-Frühstück ein voller Erfolg
Heute habe ich in meinem Wandsbeker Bürgerbüro ein Polit-Frühstück abgehalten. Die 20 interessierten Wandsbekerinnen und Wandsbeker machten diese Veranstaltung zu einem vollen Erfolg. Die Idee des Polit-Frühstücks ist denkbar einfach: Direkt die Bundestagsabgeordnete vor Ort treffen, sich über Politik unterhalten und ein gepflegtes Frühstück einnehmen! Geladen ... Lesen sie mehr
