Zuwanderung – unabdingbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
Seit Tagen schwelt eine Debatte über die Zuwanderungspolitik, losgetreten von der FDP. Großer Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition war vorprogrammiert, denn CDU und CSU tun sich immer noch schwer mit dem Thema Zuwanderung, hingegen hatte sich Bildungsministerin Schavan (CDU) weit vorgewagt und viele in der ... Lesen sie mehr
Sparlotterie – heute: Stipendien für Studenten implodieren
Jeden Tag neue Pleiten und Streichpläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Waren gestern die Rentnerinnen und Rentner mit Brüderles Plänen dran, trifft es heute die Studenten: Die Koalition hat ihr selbsterklärtes Prestigeprojekt eines nationalen Stipendienprogramms aufgegeben. Statt 160.000 Stipendien sollen es jetzt nur noch jährlich rund 6.000 ... Lesen sie mehr
FDP gegen Rentengarantie
In meinem Artikel von gestern zur Sparlotterie von Schwarz-Gelb hatte ich vermutet, dass SIE jeden Tag über einen weiteren unvernünftigen Sparplan der Bundesregierung in Ihrer Tageszeitung lesen können. Das hat sich bewahrheitet: Heute trifft es die Rentnerinnen und Rentner, weil Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ... Lesen sie mehr
Sparlotterie geht weiter – schon morgen kann es SIE treffen
In Berlin ist derzeit parlamentarische Sommerpause, aber dennoch werden jeden Tag neue, willkürlich anmutende Sparvorschläge der Bundesregierung bekannt. Jeden morgen können Sie am Frühstückstisch in der Zeitung Ihres Vertrauens nachlesen, welchen Sparhammer Schwarz-Gelb demnächst schwingen möchte. Es hat beinahe etwas von der Ziehung der Lottozahlen oder von ... Lesen sie mehr
Ausbau der Kita-Betreuung auf 35% gefährdet
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) tut sich mit der Realität schwer: Gestern verkündete sie, dass das Ausbauziel von 35 Prozent Betreuungsangebote für unter Dreijährige im Jahr 2013 zu erreichen sei. Ab 2013 gibt es für Eltern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Wir in der SPD befürchten, dass das Ziel ... Lesen sie mehr
CDU und FDP weiter im Sinkflug – schlechtester Umfragewert seit 1986!
Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ist ungemindert. Verständlich, bei all‘ den Pannen, Streitereien und Ungerechtigkeiten in der politischen Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Die aktuelle Umfrage des Allensbach-Institut für Demoskopie vom 20. Juli sieht CDU und SPD gleichauf bei 31,5%. Das ist der beste SPD-Wert bei ... Lesen sie mehr
Ole von Beust gescheitert – Primarschule auch
Ein denkwürdiger Sonntag gestern in Hamburg: Bürgermeister Ole von Beust ist nach 9 Jahren von seinem Amt zurückgetreten und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Keine Lust, amtsmüde, verheerende Politik – der Rücktritt überraschte niemanden und geisterte monatelang durch die Medien. Ebenso „ad acta“ gelegt ist das gemeinsame, ... Lesen sie mehr
Berlinfahrt am 28.8, 18.9. oder 23.10. – Fahren Sie mit!
An den Samstagen 28. August, 18. September und 23. Oktober lade ich alle Interessierten herzlich ein, mich in Berlin zu besuchen und den Bundestag von innen zu erleben. Suchen Sie sich Ihren Wunsch-Termin aus! Sie erwartet ein spannender Tag: Auf dem Programm stehen eine Stadtrundfahrt durch Berlin, ein Besuch im Reichstag und ein Gespräch mit mir - Ihrer Abgeordneten für Hamburg-Wandsbek. Wie ... Lesen sie mehr
Kürzungen beim Elterngeld könnten noch unsozialer werden
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat jetzt auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit beim Elterngeld verloren: Das Elterngeld als Erfolgsmodell zu loben und es gleichzeitig bei den geringverdienenden Eltern einsparen zu wollen, ist zutiefst unsozial. Warum geht's konkret? Nach den Planungen der Ministerin zum Bundeshaushalt 2011 sollen sowohl ... Lesen sie mehr
UN-Kinderrechtskonvention endlich anerkannt
Endlich gilt die UN-Kinderrechtskonvention von 1992 in Deutschland ohne Wenn und Aber! 18 Jahre nachdem die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl die UN-Kinderrechtskonvention mit einer Vorbehaltserklärung ratifiziert hatte, sind nun die letzten Einschränkungen gefallen. In meinem Artikel vom 4. Mai hatte ich bereits von ... Lesen sie mehr