SPD-Bundestagsfraktion

Der SPD ist es in der vergangenen Woche gelungen, eine ihrer zentralen Forderungen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus durchzusetzen: Die seit Jahren umstrittene Extremismusklausel wird abgeschafft. Die Klausel sorgte bisher dafür, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus, die Förderung erhalten wollten, eine sogenannte „Demokratieerklärung“ unterzeichnen mussten, in der sie sich zum Grundgesetz bekennen. Unserer […]

Gestern Abend hatte ich im historischen Museumsdorf Volksdorf das Vergnügen etwa 50 Gäste zu einem frauenpolitischen Empfang zu begrüßen. Besonders gefreut habe ich mich über die Zusage von Landesministerin Manuela Schwesig, die als Ehrengast eine Rede zum Thema Gleichstellung und Frauenpolitik gehalten hat. Mir ist es ein großes Anliegen der Frauenpolitik mehr Gehör zu verschaffen. […]

Heute traf sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu seiner letzten gemeinsamen Sitzung und hat einen rund 1.300 Seiten starken Abschlussbericht verabschiedet und an Bundestagspräsident Dr. Lammert übergeben. Neben einer Dokumentation des Sachverhaltes und der Aufklärungsarbeit beinhaltet der Bericht auch Handlungsempfehlungen und Reformvorschläge für die Zukunft. Jede Fraktion hatte die Möglichkeit eine eigene Bewertung und […]

Viele Eltern habe sich wohl in den letzten Tagen verwundert die Augen gerieben als sie erfahren mussten, dass sie für ihr Kleinkind kein Betreuungsgeld bekommen werden. War das Betreuungsgeld von CDU/CSU und FDP noch als sogenannte „Wahlfreiheit“ und Alternative zum Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gepriesen worden, wird nun deutlich, dass das Betreuungsgeld nicht nur sachlich […]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Deutschland hat aber nicht ratifiziert, seit 10 Jahren nicht, und das fügt dem Ansehen Deutschlands mittlerweile Schaden […]

Heute stand eine Regierungserklärung zur Europapolitik anlässlich des Europäischen Rates am 27./28. Juni auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Zu erwarten ist, dass die Bundesregierung sich bei dieser Sitzung zum wiederholten Male um die entscheidenden Probleme der ungebremsten Krisenverschärfung herumdrückt, die Europa an den Rand der Spaltung gebracht haben. Erinnern wir uns: Das erste Rettungspaket für […]

Hunderte Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, Tagesmütter und Tagesväter engagieren sich jeden Tag in Hamburg. Sie sorgen dafür, dass Kinder zum Spielen mit Gleichaltrigen zusammen kommen und Eltern Beruf und Familie vereinbaren können. Um diese Frauen und Männer einmal besonders in den Mittelpunkt zu stellen, hat sich 2012 eine Initiative gebildet und mit Hilfe […]