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Vor dem Integrationsgipfel – warme Worte statt Konkretes?

Vor dem Integrationsgipfel – warme Worte statt Konkretes?

Morgen findet der Integrationsgipfel der Bundesregierung im Kanzleramt statt. Der Integrationsgipfel muss mehr bringen als warme Worte und Absichtserklärungen der Regierung. Doch leider vermisse ich aktuelle Herausforderungen wie die Aufhebung des Optionszwanges oder auch die Anwerbung ausländischer Fachkräfte komplett auf der Tagesordnung, so auch die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.

Eingeladen sind über 100 Gäste aus Politik, Wissenschaft, Medien und (Migranten-)Verbänden. Auch ich werde morgen dabei sein. Problematisch finde ich, dass den Teilnehmern vor dem Gipfel außer einem doch etwas dürren Ablaufplan keine weiteren Unterlagen zur Vorbereitung erhalten haben. Auf Nachfrage im Büro der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die den Gipfel ausrichtet, wurde mir bestätigt, dass die Gäste keine weiteren Unterlagen bekommen. So drängt sich doch der Eindruck auf, dass der Integrationsgipfel eher ein Austausch von Nettigkeiten ist, anstatt konkrete Vorhaben zu verabschieden.

Trotz der verbindlich klingenden Etikettierung des Gipfels wird es morgen wenig Neues, Konkretes und Verbindliches geben: Zentraler und eigentlich einziger Tagesordnungspunkt ist der Beschluss, einen “Aktionsplan” für Integration auf den Weg zu bringen. Mir liegt die Arbeitsplanung des Aktionsplanes vor, aus der hervorgeht, dass diese Aktionsplan erst im späteren Verlauf des Jahres 2011 fertig sein soll, und ohnehin nur ein Sammelsurium aus den Forderungen des längst existierenden Nationalen Integrationsplans sein wird. Warum gibt es nicht längst einen konkreten Aktionsplan der Bundesregierung?

Müsste, sollte, könnte – diese Integrationspolitik im Konjunktiv wird vom Gipfel der Bundesregierung am Ende des Tages übrigbleiben. Der Integrationsgipfel kann nicht davon ablenken, dass die konkrete Integrationspolitik der Bundesregierung den warmen Worten nicht standhält – abzulesen am Entwurf des Bundeshaushaltes 2011: Dort sind für die Integrationskurse die gleichen Mittel eingestellt, die schon in diesem Jahr bei weitem nicht gereicht haben (218 Millionen Euro).

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