Volksentscheid zur Hamburger Schulreform am 18. Juli

Am 18. Juli 2010 entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger, welches Schulsystem in unserer Stadt gelten wird. Die SPD gestaltet die Weiterentwicklung der Schullandschaft in Hamburg mit: Eine hohe Qualität der schulischen Bildung und gute Chancen für alle Kinder liegen uns dabei besonders am Herzen. Mit der Einführung der Primarschulen wird sich dies besser erreichen lassen, als mit dem bisherigen System.

Darum: Stimmen Sie am 18. Juli GEGEN die Initiative „Wir wollen lernen“ und FÜR den Vorschlag der Hamburgischen Bürgerschaft, den auch die CDU, die Grünen und die Linke unterstützen.

Aber zu beachten ist: Nicht alle Argumente, die vom schwarz-grünen Senat gegen den Volksentscheid angeführt werden, würden nach dem 18. Juli hinfällig sein.

Das verbessert sich für die Hamburger Schüler auf jeden Fall, weil die SPD mit dem Senat einen „Schulfrieden“ vereinbart hat und folgende Maßnahmen durchgesetzt hat:

• Büchergeld wird abgeschafft: Für die Schulbücher mussten Eltern bislang bis zu 100 Euro pro Jahr und Schulkind zahlen. Dieses Büchergeld wird zum Sommer 2010 abgeschafft.

• Elternwahlrecht bleibt erhalten: Eltern haben auch künftig das Recht, über die Schulform zu entscheiden, die ihre Kinder nach dem Ende der Grundschule (oder dann der Primarschule) besuchen sollen.

• Kleinere Klassen: Sie werden auf jeden Fall kommen in der „Grundschule“ (also bisher Klasse 1-4). Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, erlischt die Garantie, dass auch in Klasse 5 und 6 kleinere Klassen Pflicht sind (siehe unten).

• Konstanz: Kommt die Schulreform, bleibt die Struktur aus Primarschule und den weiterführenden Schulen Gymnasium und Stadtteilschule für mindestens 10 Jahre garantiert. Ist der Volksentscheid allerdings erfolgreich, so hat die SPD Hamburg wiederholt deutlich gemacht, das Votum der Hamburgerinnen und Hamburger zu akzeptieren.

Diese Verbesserungen kommen hingegen nur mit den Primarschulen und wenn der Volksentscheid KEINEN Erfolg hat:

• Gemeinsam länger Lernen: Der wohl wichtigste Punkt bei der Reform. Viele Bundesländer machen es vor: Die Grundschule geht bis Klasse 6. Das bringt Vorteile für alle Schülerinnen und Schüler. Pädagogen, Wissenschaft und Lehrer sind sich einig, dass das frühe Trennen nach der 4. Klasse keinen Sinn macht, und Zukunftschancen verbaut. Die Kinder lernen alle besser, wenn sie gemeinsam bis Klasse 6 unterrichtet werden.

• Kleinere Klassen in Stufe 5 und 6: Nur mit Einführung der Primarschulen gilt die Verpflichtung, auch in Klasse 5 bis 6 höchstens 23 Schülerinnen und Schüler zu unterrichten. In sozial benachteiligten Gebieten sollen nur 19 Schülerinnen und Schüler in einer Klasse unterrichtet werden (das betrifft Wilhelmsburg, Billstedt/Horn, Lurup/Osdorf, St. Pauli, Altona (Kerngebiet), Harburg (Kerngebiet), Dulsberg, sowie Wohnquartiere wie Mümmelmannsberg, Steilshoop und Neuallermöhe). Die Eltern erhalten einen Rechtsanspruch, dass die jeweils geltende Klassen-Obergrenze auch eingehalten wird. Das ist in Deutschland erstmals ein Rechtsanspruch auf kleine Klassen!

• mehr Qualität: Es wird für die Primarschulen eine ausreichende Versorgung mit Klassen- und Fachräumen sichergestellt. Jede Lehrkraft muss sich für die Arbeit in der Primarschule fortgebildet haben, bevor die fünften Klassen starten. In den Klassen 5 und 6 muss sichergestellt sein, dass die Hälfte des Unterrichts in den Fächern, Deutsch, Mathematik, Fremdsprachen und Naturwissenschaften von Lehrern mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II erteilt wird. Ebenso wird in sämtlichen Primarschulen bis Ende des Schuljahres 2011/2012 eine Schulinspektion durchgeführt.

• Abitur an jeder Stadtteilschule: Alle Stadtteilschulen führen über eigene elfte Klassen in eigene Oberstufen. So hat jeder Schüler eine faire Chance auf das Abitur – gerade auch in sozial schwächeren Stadtteilen. Ab lediglich 25 Oberstufenschülern kann diese Oberstufe sogar am eigenen Standort eingerichtet werden!

Im Sinne der Hamburger Schülerinnen und Schüler appeliere ich an Sie: Stimmen Sie am 18. Juli GEGEN die Initiative „Wir wollen lernen“ und FÜR den Vorschlag der Hamburgischen Bürgerschaft