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Union und FDP stimmen gegen bessere Transparenz von Nebeneinkünften

Union und FDP stimmen gegen bessere Transparenz von Nebeneinkünften

Am Donnerstag stand ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur besseren Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Nach der von Union und FDP lautstark geforderten Transparenz bzgl. der Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück haben wir umgehend einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die vollständige Transparenz auf Euro und Cent bei allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages möglich machen sollte. Außerdem haben wir mit den Grünen einen gemeinsamen Antrag zur Veröffentlichungspflicht von Nebentätigkeiten für jene Fälle vorgelegt, in denen, wie bei Rechtsanwälten, ein Berufsgeheimnis zu wahren ist. Hier sollen die Branchen der Auftraggeber genannt werden, für die ein Abgeordneter tätig ist.

Bei der Transparenz von Nebeneinkünften ist Peer Steinbrück vorangegangen. Alle Honorare, die er für Reden erhalten hat, liegen nun offen. Union und FDP hingegen scheint nur an politischem Krawall gelegen zu sein – an verbindlichen Transparenzregeln für alle Abgeordnete im Deutschen Bundestag haben sie hingegen wenig Interesse. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurde unser gemeinsamer Antrag abgelehnt. Es zeigt sich, dass die Koalitionäre mit zweierlei Maß messen, sobald sie selbst am Zug sind.

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