Ungerechte Gesundheitsreform – Minister Rösler gescheitert

Die geplante Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist reine Klientelpolitik und ein Angriff auf das Solidarprinzip. SIE, die Versicherten, werden zur Kasse gebeten. Besonders hart trifft es Geringverdiener, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner. Dagegen werden die Arbeitgeber und privaten Krankenversicherer geschont: Ein Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen!

Was ist geplant? Gestern hat das Bundeskabinett die Reformpläne beschlossen. Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung sehen vor, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse von 14,9 auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Zukünftige Kostensteigerungen tragen allein die gesetzlich Versicherten, weil die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden und auch die nun unbegrenzt möglichen monatlichen Zusatzbeiträge von den Arbeitnehmern einkommensunabhängig erhoben werden. Damit werden künftig alle Kostensteigerungen im Gesundheitssystem einseitig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auf Rentnerinnen und Rentner abgewälzt. Geringverdiener werden künftig am stärksten belastet und haben kaum Aussicht auf sozialen Ausgleich.

Allein durch den erhöhten Beitragssatz zahlen SIE – unterstellen wir einmal ein monatliches Bruttogehalt von 2.500 Euro – statt 182,50 € monatlich nunmehr 205 €. Das sind immerhin 270 Euro mehr im Jahr, und dann könnten noch die Zusatzbeiträge je nach Krankenkasse hinzukommen.

Da passt es ins Bild, dass alle Sparbemühungen des Bundesgesundheitsministers Rösler (FDP) gescheitert sind: Auch in Zukunft werden die Preise für Arzneimittel von der Pharmaindustrie diktiert. Von den hochtrabenden Plänen Röslers für die große, umfassende Gesundheitsreform ist nichts mehr übrig geblieben. Es bleibt sozial ungerechtes Stückwerk. Die Süddeutsche Zeitung wertete den Gesetzentwurf des Ministers bereits treffend als „Zeichen seiner Niederlage“.

Wir erinnern uns: Große Ankündigungen ohne Taten – das war monatelang das Kennzeichen von Gesundheitsminister Rösler. Mit den Vorschusslorbeeren des jungen FDP-Hoffnungsträgers gestartet, verband Rösler seinen Verbleib im Amt mit der Durchsetzung eines fundamentalen Systemwechsels bei der Gesundheitsversorgung. „Wenn das nicht gelingt, dann will mich keiner mehr haben“, sagte Rösler. Also versprach er ein robustes Gesundheitssystem, „das nicht alle zwei drei Jahre reformiert werden muss”. Es sollte besser und dabei nicht teurer werden. „Die Versicherten“, versprach Rösler, „werden keine höheren Beiträge zahlen”. Eine Regierungskommission bestehend aus dem halben Kabinett beriet sich, ein Koalitionsgipfel nach dem anderen sprach ergebnislos, Rösler fuhr nach München, um den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu überzeugen (und wurde nach wenigen Stunden nach hause geschickt). Von all‘ dem ist geblieben: die Anhebung der Beitragssätzen auf 15,5% und monatliche Zusatzprämien, ohne automatischen Sozialausgleich.

Rösler ist nach knapp einem Jahr im Amt fundamental gescheitert – die Zeche zahlen die Versicherten.

Wenn Rösler sich an sein eigenes Wort hielte, müsste er zurücktreten.