Ungerecht und unsozial – auch DGB verurteilt Sparpläne von Schwarz-Gelb

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung scharf. Auf zehn Seiten führt der DGB vor, wie die Streichlisten Arbeitslose, Geringverdiener und Familien belastet. Damit bezieht der DGB die gleiche Position wie die SPD!

Das DGB-Papier können Sie hier einsehen.

Ein enger Schulterschluss ist jetzt wichtig, wir werden den Protest auch auf die Straße bringen, wie bereits am vergangenen Samstag in Berlin, wo über 20.000 Teilnehmer gegen die ungerechten Pläne protestierten. Es gilt jetzt, weiter dranzubleiben und Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Denn: Noch sind es nur Pläne, die durch Bundestag und Bundesrat gehen müssen. Je breiter der Protest, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass es bei den ungerechten, einseitigen Belastungen für finanziell Benachteiligte bleibt und die Verursacher der Krise und Millionäre nichts zahlen.

Mein Artikel vom 8. Juni kritisierte genau wie das DGB-Papier folgende Punkte:

Im Bundeskanzleramt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung am 6./7. Juni 2010 ihre Sparpläne bis 2014 vorgestellt. 80 Milliarden Euro sollen bis dahin eingespart werden, um den Bundeshaushalt zu sanieren und die Schuldenbremse ab 2011 einzuhalten. Die Ergebnisse sind unsozial und ungerecht! Mich erschreckt, mit welcher Leichtigkeit CDU/CSU und FDP gerade bei Familien, Arbeitslosen und Geringverdienern streichen will, hingegen Reiche, Banken und die (Atom-)Industrie verschont.

Die Regierung hat aus ihren Fehlern nicht gelernt. Statt wachstumsorientierter Konsolidierungsstrategie, sozialem Ausgleich und einem Impulsprogramm zur Stärkung des Binnenmarktes für eine nachhaltige Haushaltssanierung, folgt Schwarz-Gelb weiter den bekannten Reflexen: Belastung der sozial Schwachen und Familien sowie Verschonung der Krisenverursacher und Krisengewinnler.

Wo soll gespart werden?

Bei Familien: Das Elterngeld beträgt künftig nur noch 65 statt 67% des alten Nettoeinkommens, wenn dieses mehr als 1240 Euro beträgt. Hartz-IV-Empfängern wird das Elterngeld komplett gestrichen! Unsozial! Beide Maßnahmen sollen den Bundesetat um 600 Mio.€ im Jahr entlasten. Hier werden Fördermöglichkeiten und Zukunftschancen vieler Kinder zerstört. Familien zweiter Klasse, Kinder zweiter Klasse – Kanzlerin Merkel nimmt das alles hin. Zum Vergleich: Zwei deutsche Atomkraftwerke erwirtschaften den Einspar-Betrag von 600 Mio.€ in 300 Tagen –  als Netto-Gewinn.

Bei Arbeitslosen: Hier wird besonders gestrichen. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Dann will Schwarz-Gelb Pflichtleistungen der Jobcenter in sogenannte Ermessensleistungen umwandeln – etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende wie dem Existenzgründerzuschuss oder dem Anspruch auf nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses. Dann können Arbeitsuchende nicht mehr ausreichend gefördert werden – kurzsichtiger geht’s nicht. Besonders krass: Hartz-IV-Empfängern wird der Rentenversicherungsbeitrag von monatlich 20-40 Euro ersatzlos gestrichen. Das bedeutet Altersarmut, weil der (vorrübergehend) Arbeitslose weniger in die Rentenkasse zahlt und somit weniger wieder herausbekommt im Alter.

Bei Geringverdienern: Wer wenig verdient, hat Anspruch auf Wohngeld (als Mietzuschuss) und Heizkostenzuschuss. Der Zuschuss für Heizkosten soll komplett gestrichen werden, sodass Geringverdiener noch weniger vom Lohn behalten können. Das soll 100 Mio.€ bringen. Sie kennen den Vergleich: Das verdienen zwei Atomkraftwerke in 50 Tagen!

Bei der Bundeswehr: Angestrebt ist eine Reduzierung der Truppen um 40.000 Soldaten. 2 Milliarden Euro sollen ab 2013 jährlich eingespart werden. Viele Standorte stehen auf der Kippe, auch die Bundeswehr-Uni in Hamburg-Wandsbek könnte von den törichten Plänen betroffen werden (hier mein Artikel vom 4. Juni 2010 zum Thema).

Bei der  Atomindustrie: Ja doch, es stimmt, auch hier soll gespart werden. Dafür übernimmt Schwarz-Gelb eine Idee der SPD, für die wir lange Jahre erfolglos geworben haben, und für die wir ausgerechnet von CDU/CSU und FDP stets kritisiert wurden: Es soll eine Brennelementsteuer geben, welche die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke abschöpfen soll. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich 2,5 Mrd. €. Ich möchte noch einmal den Vergleich bemühen: Die 2,5 Mrd.€ entsprechen 1.250 Tagen, die zwei Atommeiler in Betrieb sein müssen, um diesen Betrag als Gewinn zu erzielen. Die 17 Atom-Reaktoren laufen jedoch 6.205 Tage im Jahr – ein hübscher Gewinn bleibt garantiert.

Dass gespart werden muss, ist klar. Aber doch nicht derart ungerecht! Allein durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer bei einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro gäbe es laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Staatseinnahmen von 16 bis 21 Milliarden Euro – jährlich! Da wären die 80 Mrd.€ in vier Jahren schon zusammen.

Außerdem ist auch klar, dass das Spar-Paket der Bundesregierung in seinem Volumen künstlich hochgerechnet ist: Luftbuchungen und Hoffnungswerte gehen vor allem in den Jahren 2013 und 2014 in die Milliarden.

Die Pläne der Bundesregierung sind fahrlässig: Sparen bei denen, die ohnehin am wenigsten haben. Dies ist zutiefst ungerecht, unsozial und zukunftsfeindlich. Die SPD wird diese Maßnahmen nicht mittragen, und auch im Bundesrat werden wir diesem Irrsinn nicht zustimmen. Zusammen mit den Gewerkschaften werden wir in den nächsten Wochen mobil machen gegen diesen sozialen Kahlschlag.

Eine genaue Übersicht der von Schwarz-Gelb geplanten Einspar-Beträge finden Sie hier!