UN-Kinderrechtskonvention endlich anerkannt

Endlich gilt die UN-Kinderrechtskonvention von 1992 in Deutschland ohne Wenn und Aber! 18 Jahre nachdem die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl die UN-Kinderrechtskonvention mit einer Vorbehaltserklärung ratifiziert hatte, sind nun die letzten Einschränkungen gefallen.

In meinem Artikel vom 4. Mai hatte ich bereits von den Plänen berichtet.

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies außerordentlich, haben wir doch jahrelang vergeblich CDU/CSU und FDP aufgefordert, diesen Schritt zu tun. Jetzt gilt es, dass die Bundesländer das Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht der neuen Lage anpassen.

Klar ist: Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung allein reicht nämlich nicht aus, um die Rechte von Kindern zu stärken und ihre Lebenssituation zu verbessern. Vielmehr müssen die Länder die rechtlichen und praktischen Konsequenzen ziehen, damit minderjährige Flüchtlinge unter 18 Jahren nicht länger wie Erwachsene behandelt werden. Genau hierzu scheinen die Länder jedoch nicht bereit zu sein. Das bedeutet, dass die Rücknahme der Vorbehaltserklärung ein rein symbolischer Akt ohne
jede praktische Bedeutung wäre.

Darum wird die SPD ähnlich beharrlich, wie wir seit 1992 die Rücknahme der Vorbehaltserklärung gefordert haben, auch künftig für die gesetzliche Anpassung auf Länderebene eintreten. Denn reine Symbolpolitik bringt den Kindern nichts, sondern nur verantwortungsvolle Politik zum Wohle der Kleinsten.