Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Umwelt

Atomausstieg ist noch keine Energiewende

Aydan Özoguz — Thu, 30 Jun 2011 16:01:15 +0000

Unsere Erde braucht die Energiewende hin zu 100% Erneuerbare Energien - mit schwarz-Gelb kaum zu schaffen

Mit der Vorlage des Energiepakets haben die Bundesregierung und die sie tragende Koalition eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. Schwarz-Gelb kehrt mit geringfügigen Änderungen zurück zum rotgrünen Atomausstieg aus dem Jahr 2000. Wir beglückwünschen Union und FDP dazu, dass sie jetzt wieder auf dem energiepolitischen Stand von vor elf Jahren sind. Ich habe dem Gesetz zum Atomausstieg zugestimmt.

Die Bundesregierung muss sich an der damaligen Umsetzung des Ausstiegs messen lassen: Der von SPD und Grünen umgesetzte Atomausstieg war rechtssicher, verfassungsfest, frei von Entschädigungsleistungen und wurde nicht beklagt. Zudem folgte er dem überwiegenden Willen in der deutschen Bevölkerung. Allein mit einem Ausstieg aus der Atomenergie ist die Energiewende
noch lange nicht erreicht. Vielmehr wäre es jetzt notwendig, in vielen Bereichen den von SPD und Grünen eingeleiteten Umbau unseres Energiesystems hin zu einem sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energiedienstleistungssystem fortzusetzen. Doch mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzespakets haben die Regierungsfraktionen den entgegengesetzten und damit falschen Weg eingeschlagen. Darum habe ich hier mein Veto eingelegt und wie meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion die unausgegorenen Gesetzentwürfe von Schwarz-Gelb abgelehnt.

Schwarz-Gelb hat bewusst darauf verzichtet, in einem breiten Konsens fraktionsübergreifend die Eckpunkte für den Schlüsselsektor Energie festzulegen. Ein politischer und gesellschaftlicher Energiekonsenses wurde damit verhindert. Dabei wäre ein solcher Konsens ein wichtiger Schritt, die Akzeptanz bei den Menschen für wichtige Infrastrukturprojekte wie Stromnetze, Speicher oder Erneuerbare-Energien-Anlagen zu erhöhen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass die mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz angestrebte Beschleunigung des Stromnetzausbaus verfehlt wird.

Die von der FDP im Wirtschaftsausschuss vertretene Auffassung, dass die SPD den Gesetzen nur zuzustimmen brauche und schon sei doch ein Konsens erreicht, zeigt klar, dass die Regierungsfraktionen entgegen öffentlicher Erklärungen nie an einer parteiübergreifenden Einigung interessiert waren. Die heute beschlossenen Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) behindern den Ausbau der Erneuerbaren Energien und schaden dem Industriestandort Deutschland. Die mit dem EEG beschlossene Einführung der sogenannten Marktprämie wird das EEG für die Verbraucher teurer machen ohne die dringend nötige Entwicklung von Speichern und Verbundanlagen zur Verstetigung der Einspeisung anzureizen. Dies und die Kürzung des Grünstromprivilegs behindern die notwendige Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren Energien. Diese Einschätzung wurde auch von den Experten bei der Anhörung zum EEG im Deutschen Bundestag geteilt. Das schwarz-gelbe EEG: weniger Kilowattstunden für mehr Geld.

Im EnWG hätten CDU/CSU und FDP die Chance gehabt, eine seit Jahren diskutierte angemessene Vergütung der von den stromintensiven bereitgestellten zu- und abschaltbaren Lasten festzuschreiben. Denn im Zuge des Ausbaus der häufig fluktuierenden Erneuerbaren Energien gewinnt die Bedeutung der zu- und abschaltbaren Lasten für die Netzstabilität eine wachsende Bedeutung. Doch wieder einmal lassen die selbsterklärten schwarz-gelben Wirtschaftsfreunde die Unternehmen im Stich.

Bei der energetischen Sanierung im Wohnungsbau bleibt die Bundesregierung hinter den Erfolgen der letzten Legislaturperiode zurück. Die vorgesehenen Instrumente sind unzureichend konzipiert, unterfinanziert und sozial unausgewogen. Sie verschrecken die Mieter und lassen die Vermieter und Investoren ohne klare Signale. Es zeigt sich, dass die von der Bundesregierung anlässlich der Atom-
Katastrophe in Japan in panischer Eile zusammengewerkelten Gesetzesnovellen den notwendigen Umbau unseres Energiesystems behindern. Diese Eile ist auch dem Wunsch der Regierung geschuldet, das
Thema Energie aus der öffentlichen Diskussion zu nehmen. Doch das wird ihr schon deshalb nicht gelingen, weil sich schnell zeigen wird, dass die für den Systemumbau notwendigen Investitionen in erneuerbare und konventionelle Kraftwerkskapazitäten sowie Netze auf sich warten lassen und die Systemstabilität auf der Strecke bleibt.

Atomkraft – bitte abschalten

Aydan Özoguz — Wed, 07 Jul 2010 15:38:07 +0000

Heute fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung von Experten zum Thema “Atomausstieg beschleunigen – Strommarkt zukunftsfähig entwickeln” statt.

Dort forderte die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung erneut auf, endlich die sinnlose Diskussion über Laufzeitverlängerungen für veraltete, gefährliche Atomkraftwerke zu beenden. Die Sachverständigenanhörung zeigte, dass die Energiebranche, insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen, durch die Laufzeitdebatte unnötig verunsichert wird. Dies führt bereits jetzt zu Investitionszurückhaltung.
Der Sachverständige Stephan Weil (Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen VKU) spricht davon, dass “schon heute Bremsspuren zu sehen” seien. Für Investitionen bräuchte man klare Spielregeln. Die hätte es bisher gegeben, jetzt seien diese aber in Frage gestellt.

Insbesondere Investitionen im Bereich der flexiblen Grundlast drohen auszubleiben. Dies ist besonders problematisch, da nach Ansicht mehrerer Sachverständiger der Kraftwerkspark in Zukunft deutlich flexibler reagieren können müsse. So betonte Prof. Dr. Leprich, dass wir “mit dem Ausbau der Erneuerbaren die Grundlastwelt verlassen” würden. Auch der bereits bestehende Kraftwerksbestand müsse flexibler werden. Atomkraftwerke erfüllten diese Anforderungen jedoch nicht in ausreichendem Maße.

Selbst der Vertreter des Atomkraftwerksbetreibers RWE, Rolf Martin Schmitz, gab zu, dass Atomreaktoren kurzfristig nur auf minimal 60 Prozent Laufleistung abgeregelt werden können. Erstaunlicherweise erkannte er aber keinen Systemkonflikt zwischen Atom und Erneuerbaren mehr, obwohl gerade die AKW-Betreiber noch vor Jahren mit Hinweis auf einen solchen Systemkonflikt die Vorrangregelung für die Erneuerbaren bekämpft hatten.

Interessant…

Eins ist sicher: Die Reaktoren werden in Zukunft immer unsicherer. Die Belastung durch häufigeres Hoch- und Runterfahren wird zu einer schnelleren Materialermüdung führen. Der Sachverständige Rainer
Baake (Deutsche Umwelthilfe) bezeichnete die sieben ältesten AKW als größte Bedrohung, die es in Deutschland gebe. Da die Stromproduktionskapazitäten dieser besonders unsicheren Kraftwerke ungefähr der Strommenge entspricht, die jedes Jahr exportiert wird, fragt Herr Baake zu Recht, wie die Bundesregierung es rechtfertige, eine solche Bedrohung für die Bevölkerung zu verlängern, nur um Strom exportieren zu können. Dass aber das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und Klimaschutz die AKW-Betreiber nicht vorrangig interessiert, zeigt eine Aussage von RWE-Vorstand Schmitz: Aus Kostengründen sollen als Schattenkraftwerke für die Erneuerbaren insbesondere die ganz alten abgeschriebenen Kraftwerke genutzt werden.

Im Übrigen bestätigte selbst der von der FDP benannte Sachverständige Prof. Dr. Justus Haucap, dass Laufzeitverlängerungen den Wettbewerb auf dem Energiemarkt schwächen würden.
Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich der Forderung von Stephan Weil an: Die Bundesregierung sollte nicht die Vergangenheit verlängern, sondern den Weg in die Zukunft verkürzen. Atomkraftwerke gehören abgeschaltet!

Sachverständigenrat für Umweltfragen demontiert Schwarz-Gelbes Energiekonzept im Umweltausschuss

Aydan Özoguz — Thu, 06 May 2010 08:56:51 +0000

Ohrfeige vom Beratungsgremium der Bundesregierung: Eine sichere und umweltfreundliche Stromversorgung aus vollständig regenerativen Energien im Jahre 2050 ist mit Sicherheit erreichbar. Diese Kernaussage trug der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) am 5. Mai im Unweltausschuss des Deutschen Bundestages vor. Eine aktuelle Studie des SRU unterstreicht die SPD-Forderung nach einer umfassenden Energiewende in Deutschland. Für eine flächendeckende Umstellung der Energieversorgung braucht es aber starken politischen Willen. Leider lässt die derzeitige Bundesregierung diesen Willen auf breiter Front vermissen.

Im Gegenteil, gerade die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Kürzungen im Bereich zukunftsträchtiger Umwelttechnologien (insbesondere die drastischen Einsparungen im Bereich der Photovoltaik) zeigen, in welche Richtung sich die schwarz-gelbe Regierung von den Lobbyisten der (Atom-)Energiekonzerne treiben lässt.

Klar ist: Die nutzbaren Potenziale aus Erneuerbaren Energien erlauben es bereits mit den heute verfügbaren Technologien, die errechneten maximalen Nachfragemengen zu jeder Zeit zu befriedigen und Versorgungssicherheit umfassend zu gewährleisten. Langfristig liegen die Kosten einer regenerativen Stromversorgung damit noch unter denen einer konventionellen Erzeugung.

Das Gutachten des SRU entlarvt eindeutig die Mär von einer Notwendigkeit der Atomenergie in der deutschen Energieversorgung. Zweifelsfrei halten die Wissenschaftler fest, dass weder die Atomkraft, noch ein Ausbau etwa von Kohlekraftwerken für die Erreichung einer sicheren Stromversorgung im Jahre 2050 nötig sei. Die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist laut Sachverständigenrat mit einem Übergang auf regenerative Vollversorgung im Jahre 2050 grundsätzlich nicht vereinbar und behindert den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

An diesen Aussagen muss sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in den kommenden Wochen und Monaten messen lassen, wenn es um die Frage einer zukunftsfähigen Energieversorgung in Deutschland geht. Jetzt – schon heute – müssen die notwendigen Anstrengungen unternommen werden und die innovativen Technologien und Projekte weiter gefördert werden. Andernfalls droht nicht nur eine steigende Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sondern auch ein Verlust der technologischen Führerschaft und der Arbeitsplätze in dieser Wachstumsbranche an Konkurrenten aus anderen Teilen der Welt. Die Bundesregierung wäre daher in mehrfacher Hinsicht gut beraten, sich den Feststellungen des Sachverständigenrates anzuschließen und diese in konkrete Politik umzusetzen.

Aus für Förderprogramme gefährdet Klimaschutz und Arbeitsplätze im Handwerk

Aydan Özoguz — Tue, 04 May 2010 08:37:09 +0000

Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium (BMU) hat bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen und die damit verbundenen Folgen für das Handwerk dargestellt. Damit sind meine schlimmsten Befürchtungen eingetroffen.

Wohl auch einmalig: Das BMU, geleitet von Minister Röttgen (CDU), beschuldigt das Bundesfinanzministerium, geleitet von Minister Schäuble (CDU)!
Warum geht es konkret? Für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen werden ab sofort keine Investitionszuschüsse mehr gewährt – trotz aller Bekenntnisse zu mehr Umwelt- und Klimaschutz. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Laut BMU werden ab sofort auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen. Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Handwerkern und Kunden zerstört.

Wieder einmal sehen wir: Umweltschutz geht nur mit der SPD! Unter einer Bundesregierung mit sozialdemokratischen Ministern wäre dies nie passiert.

Meine Befürchtung: Viele Bürger haben im Vertrauen auf eine staatliche Förderung einen Auftrag zur baulichen Verbesserung der Klimabilanz ihrer Immobilie erteilt und ihre Finanzierung darauf ausgerichtet. Viele werden sauer sein und nicht verstehen, dass diese Zusagen nun nicht mehr gelten. Zu Recht: Die Klima-Kanzlerin Merkel ist auf ganzer Linie umgefallen!

Nach Aussage des BMU hat die Mittelsperrung auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget für 2010 voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden.

Selbst wenn es zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu einer Entsperrung der Haushaltsmittel kommen sollte, würde es Wochen dauern, bis neue Aufträge erteilt und Förderanträge gestellt und bewilligt werden könnten. Schwarzgelb lässt die Förderprogramme für erneuerbare Energien ausbluten und gefährdet bundesweit hundertausende Jobs – auch in Hamburg sind dadurch Beschäftigte von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bedroht.

Gegen Atomenergie

aydan — Thu, 10 Sep 2009 07:54:24 +0000

Der Druck für den Atomausstieg wächst. Mit einem Manifest mobilisiert jetzt der BUND gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Unterstützt durch 373 Bundestagskandidaten – auch von CDU, CSU und FDP.

In dem Manifest, das in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, ruft der BUND dazu auf, am 27. September gegen eine Politik zur Verlängerung von AKW-Laufzeiten zu stimmen. Unterstützt wird der Aufruf auch von 373 Direktkandidaten aller Parteien, unter anderem auch Brigitte Zypries und Sigmar Gabriel.

Und die Allianz gegen einen Ausstieg aus dem Atomausstieg wird zunehmend breiter. “Tausende Bürgerinnen und Bürger haben das Anti-Atom-Manifest inzwischen unterschrieben”, sagt Olaf Bandt, Direktor Politik und Kommunikation des BUND. Dass vor den Wahlen auch Vertreterinnen und Vertreter konkurrierender Parteien gemeinsam gegen Laufzeitverlängerungen votieren, wertet er als “Lichtblick für die Zukunft der Energiepolitik in unserem Lande”. Denn es gebe viele gute Gründe gegen die Atomkraft, aber keine dafür. “Atomkraft ist mit extremen Risiken verbunden und verzögert den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien”, so Brandt.

Kohl-Regierung: Gutachter politisch unter Druck gesetzt?
Ein Schlaglicht auf den laxen Umgang von Schwarz-Gelb mit der Hochrisikotechnologie werfen indes neue Hinweise aus der Zeit der Kohl-Regierung. Nach Informationen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, übten 1983 die damaligen Minister für Forschung und für Inneres, Heinz Riesenhuber (CSU) und Friedrich Zimmermann (CDU) massiven Druck auf die Autoren eines wissenschaftlichen Gutachtens aus, das die Eignung von Gorleben als atomares Endlager analysieren sollte. Demnach seien deutliche Warnungen der Experten auf politischen Druck entscheidend entschärft worden – bis hin zu Formulierungsvorschlägen an zentralen Stellen des Gutachtens.

Nach wie vor wollen Union und FDP radioaktiven Müll in dem offensichtlich ungeeigneten Salzstock von Gorleben auf Dauer einlagern. Umweltminister Sigmar Gabriel hingegen strebt ein transparentes Erkundungsverfahren nach international anerkannten Maßstäben an.

Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Umwelt

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