Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Steuerpolitik

Steuersenkungen auf Pump sind der falsche Weg

Aydan Özoguz — Thu, 08 Dec 2011 09:50:18 +0000

Bildrechte: Jürgen Oberguggenberger / pixelio.de

Die Bundesregierung hat am Mittwoch in der Kabinettsitzung Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Diesen Weg halten wir in der SPD-Bundestagsfraktion für vollkommen falsch, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt damit ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik und einem ausgeglichenen Bundeshaushalt in Zeiten guter konjunktureller Lage am Arbeitsmarkt. Angesichts der auch in den kommenden Jahren hohen Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden gibt es aber keine Spielräume für Steuerentlastungen. Auch die unsichere Wirtschaftsentwicklung erhöht noch die Notwendigkeit für eine vorsichtige Finanzplanung – während die Bundesregierung sich feiert für die Ausdünnung der Einnahme-Seite des Staates.

Die Steuersenkungen werden Gering- und Mittelverdienern überhaupt nicht oder kaum zu Gute kommen. Hauptprofiteure sind die Bezieher hoher Einkommen. Daran ändert auch die marginale Absenkung der Grenze für die Reichensteuer nichts. Wir müssen leider eine soziale Schieflage der Steuersenkung feststellen.

Auch die Begründung von Schwarz-Gelb, mit den Steuerplänen die verfassungsrechtliche Vorgabe für eine Anhebung des Grundfreibetrages zu erfüllen, ist nicht nachvollziehbar. Die steuerrechtliche Anpassung an das Existenzminimum muss – wie bisher – auf Basis des regelmäßig alle zwei Jahre zu erstellenden Existenzminimumberichts festgestellt werden. Sollte eine Anpassung in 2014 fällig sein, wird die SPD die verfassungsrechtlichen Vorgaben selbstverständlich einhalten. Eine Anhebung des Grundfreibetrages müsste dann allerdings solide finanziert sein, was die Bundesregierung mit ihren aktuellen Plänen überhaupt nicht einhält.

Es passt leider gar nicht zusammen, wenn Merkel in diesen Tagen den Mitgliedsstaaten der EU strenges Sparen und Konsolidieren abverlangt, aber selbst dazu nicht in der Lage ist trotz bester Zahlen am Arbeitsmarkt und bei den Steuereinnahmen.

Das wird teuer! Mehrbelastungen 2011

Aydan Özoguz — Mon, 10 Jan 2011 12:06:05 +0000

Im neuen Jahr „beglückt“ die schwarz-gelbe Bundesregierung Sie mit empfindlichen Mehrbelastungen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und deren Familien – für alle bedeutet Schwarz-Gelb: Weniger Netto ab Januar 2011! Das ist der Bruch des zentralen Wahlversprechens von CDU/CSU und FDP aus dem Jahre 2009: Statt mehr bleibt am Ende weniger Netto vom Brutto im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger. Noch schlimmer: Die Mehrbelastungen sind sozial ungleich verteilt. Denn während Arbeitnehmer mit hohen Einkommen kaum belastet werden, zahlen vor allem Arbeitslose, Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen sowie Familien mit Kindern und Rentnerinnen und Rentner.

“Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen!” – das wusste schon Gretchen in Goehtes “Faust”, und auch Finanzminister Schäuble will nur Ihr Bestes, nämlich Ihr Geld.

Was die Bundesregierung von Ihnen im Jahr 2011 mehr abknöpft, finden Sie hier (das ist nur eine Auswahl!):

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen von bisher 14,9 auf künftig 15,5%. Dabei bleibt die Beitragslast weiter ungleich verteilt: Während die Arbeitgeber nur 7,3% tragen, müssen die Arbeitnehmer 8,2% aufbringen.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf künftig 3,0%. Sie zahlen statt 1,4 nunmehr 1,5% Ihres Monatsgehaltes in die Arbeitslosenversicherung ein.

Weiter steigende Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung in den Folgejahren müssen allein von den Arbeitnehmern getragen werden, weil Schwarz-Gelb den Arbeitgebern die dauerhafte Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei den jetzt erreichten 7,3% garantiert. Alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, so will es die Bundesregierung, sollen die Versicherten durch einheitliche Zusatzbeiträge vollständig selbst tragen. So kommt die unsoziale Kopfpauschale Schritt für Schritt.

Neben den Sozialabgaben erhöht Schwarz-Gelb aber auch noch Steuern: Flugreisende zahlen künftig eine Flugticketabgabe, die insgesamt 1 Mrd. Euro im Jahr erbringen soll. Weitere 200 Mio. Euro soll die Erhöhung der Tabaksteuer bringen.

Gleich 300 Euro monatlich verlieren ALG-II-Bezieherinnen und ihre Familien im ersten Lebensjahr ihrer Kinder. Denn für Familien im ALG-II-Bezug wird das Elterngeld komplett gestrichen. Einsparung für den Bund: 450 Mio. Euro. Im Klartext: Schwarz-Gelb stopft Haushaltslöcher durch zusätzliche Kinderarmut!

Einbußen auch für viele Empfängerinnen und Empfänger von Elterngeld mit geringen und mittleren Einkommen – künftig werden nur noch 65% anstatt der bisherigen 67% des Nettoeinkommens durch Elterngeld ersetzt.

Ebenfalls werden die Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose gestrichen. Einsparvolumen: 1,85 Mio. Euro. Das bedeutet: Künftig werden Arbeitslose auch noch stärker von Altersarmut bedroht sein.

Bei den Wohngeldempfängern streicht Schwarz-Gelb den bislang gewährten Heizkostenzuschuss. Ein-Personen-Haushalte verlieren dadurch 24 Euro Wohngeld im Monat, Zwei-Personen-Haushalte 31 Euro und für jedes weitere Familienmitglied kommen 6 Euro Wohngeldverlust im Monat dazu. Diesen Zuschuss hatte die Große Koalition auf Betreiben der SPD eingeführt, damit Geringverdiener, die zur Begleichung ihrer Miete unterstützend Wohngeld erhalten, wenigstens von dem rasanten Anstieg der Heizkosten entlastet werden. Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses betrifft allein in Hamburg knapp 18.000 Haushalte, allen voran einkommensschwache Familien mit Kindern. Das Statistikamt Nord teilte mir mit, dass ab Januar 2011 den Hamburger Wohngeldempfänger-Haushalten im Schnitt 32 Euro monatlich fehlen werden.

Wie viele Euros die Mehrbelastungen des Jahres 2011 ausmachen, hat der Steuerzahlerbund in der nachstehenden Tabelle errechnet. Die Daten zeigen, dass vor allem untere und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern überproportional von den Mehrbelastungen betroffen sind. Das ist äußerst ungerecht und ein schlechter Start der schwarz-gelben Koalition ins neue Jahr.

Ihre Mehrausgaben 2011 im Überblick:

Nach G20-Pleite: Finanztransaktionssteuer in der EU verwirklichen

Aydan Özoguz — Mon, 28 Jun 2010 12:43:07 +0000

Die Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben die Entscheidung über eine internationale Finanztransaktionssteuer beim Gipfeltreffen in Kanada auf die lange Bank geschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlte es offensichtlich an der Kraft, eine Mehrheit für die Steuer innerhalb der G20 zu organisieren. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sind ohnehin skeptisch, ob Schwarz-Gelb die Finanztransaktionssteuer überhaupt will.

Bei den Griechenland-Hilfen und dem Euro-Rettungspaket hatte sich die Bundesregierung bereits geweigert, flankierend eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen, wie es die SPD gefordert hatte.

Nach der abermaligen Pleite des G20-Gipfels, brauchbare Beschlüsse gegen das Zocken zu fassen, erwartet die SPD-Bundestagsfraktion, dass sich die Bundesregierung nun darum bemüht, bis zum nächsten G20-Treffen eine Finanztransaktionssteuer wenigstens innerhalb der EU zu beschließen. Die EU sollte mit gutem Beispiel voran gehen und zeigen, dass sie an einer wirksamen Regulierung und Kostenbeteiligung der Finanzakteure interessiert ist.

Warum diese Steuer? Weil das Aufkommen der Finanztransaktionssteuer sowohl zum Abbau des Haushaltsdefizits, als auch für dringend notwendige Wachstumsimpulse genutzt werden könnte. Die bisherige Politik der Bundesregierung, bei den unteren und mittleren Einkommen zu sparen, gefährdet den Wohlstand in Deutschland. Eine europäische Finanztransaktionssteuer wäre dringend erforderlich und gerecht.

39.000.000.000 € weniger bis 2013 – verheerende Steuerschätzung für Schwarz-Gelb

Aydan Özoguz — Thu, 06 May 2010 13:08:57 +0000

Heute am 6. Mai 2010 hat der Steuerschätzerkreis die Zahlen auf den Tisch gelegt: Die Steuerschätzung bestätigt die von allen Fachleuten befürchteten Ausfälle. Schwarz-Gelb hatte mit Verweis auf die Bekanntgabe der heutigen Zahlen die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Monaten begründet. Es war doch aber die ganze Zeit schon klar, dass die Steuerausfälle gewaltig sein würden, und kein Spielraum für absurde schwarz-gelbe Steuersenkungspläne da ist.

Nun also ist es “amtlich”: Die Einnahmeprognosen für den Gesamtstaat müssen in den Jahren 2010 bis 2013 im Vergleich zu den bisherigen Schätzungen um rund 39 Milliarden Euro reduziert werden. Das Minus beläuft sich im laufenden Jahr auf rund 1,2 Milliarden Euro und wächst im Jahr 2011 auf rund 11,7 Milliarden Euro, 2012 auf rund 12,3 Milliarden Euro und 2013 auf rund 13,7 Milliarden Euro. Diese Mindereinnahmen verschärfen die ohnehin katastrophale Finanzlage der öffentlichen Haushalte. Die Kommunen sind von überproportionalen Verlusten betroffen.

Ursache für die Verschlechterung der Einnahmebasis ist dabei nicht nur die Wachstumsabschwächung in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit ihren bereits beschlossenen Steuergeschenken für Hoteliers, internationale Konzerne und reiche Erben wesentlich zu den Einnahmeausfällen beigetragen.

Angesichts dieser desaströsen Steuerschätzung müssen Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble endlich ihr Spiel auf Zeit aufgeben und Klarheit schaffen. Es gibt jetzt keine Ausflüchte mehr. Merkel und Schäuble müssen den eigenen Anhängern in Union und FDP klar machen, dass es für ihre illusorischen Steuersenkungspläne keinerlei Spielräume gibt. Vor allem aber muss der Bundesfinanzminister umgehend ein belastbares Konzept zur Bewältigung der Haushaltsprobleme vorlegen, um die Leistungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen sicherzustellen. Wer will fiskalisch betrachtet griechische Verhältnisse bei uns?

Wieder einmal zeigt sich, dass nur mit der SPD solides Wirtschaften möglich ist. Ich bin mir sicher, dass selbst viele Abgeordnete in CDU/CSU dem sozialdemokratischen Finanzminister Peer Steinbrück nachtrauern!

Den schwarz-gelben Steuer-Irrsinn bringt auch der Artikel von Thorsten Denkler auf süddeutsche.de hervorragend auf den Punkt (hier lesen)!

Über Guido bricht sich die Westerwelle – FDP verschiebt Steuersenkungspläne

Aydan Özoguz — Tue, 13 Apr 2010 08:04:30 +0000

Es zeichnete sich seit Langem ab, heute wurde es offiziell verkündet: Die FDP vollzieht die Kehrtwende in ihrer Steuerpolitik. Die im Wahlkampf versprochene schnelle Steuer-Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben. Angesichts der Rekord-Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2010 (80,2 Milliarden Euro) müssten die Bürger mindestens zwei Jahre auf Steuererleichterungen warten, wie Hermann-Otto Solms (FDP-Finanzpolitiker) im Namen der Parteispitze heute verkündete.

Guido Westerwelle hatte im Wahlkampf im September 2009 noch eine „elementare Steuerreform“ mit einem Entlastungsvolumen von 35 Milliarden Euro versprochen. Nichts davon ist übrig geblieben! Mich wundert dieses Eingeständnis des Scheiterns 1. Klasse überhaupt nicht: Die Staatsverschuldung Deutschlands liegt aktuell bei 1,7 Billionen Euro, pro Sekunde wächst der Schuldenberg um 4.481 Euro. Statistisch gesehen ist jeder Bürger mit 20.728 Euro pro Kopf verschuldet (Quelle: Bund der Steuerzahler, Stand: 13. April). Nehmen wir dazu die aktuelle Neuverschuldung für 2010 (80,2 Mrd. Euro), ist das Ergebnis unter dem Strich einfach: Es gibt einfach keinen Spielraum für Steuersenkungen – das wissen auch die SteuerzahlerInnen. Umso schlimmer, dass Schwarz-Gelb zu Beginn des Jahres erst einmal die Hotel-Besitzer mit der sinnlosen Mehrwertsteuer-Senkung von 19 auf 7 Prozent entlastet haben.

Warum aber genau jetzt die Kehrtwendung der FDP? Ich denke, das hat eine Menge mit der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu tun, wo Schwarz-Gelb in den Umfragen die Mehrheit weggebrochen ist. Die FDP will sich jetzt von ihren Altlasten befreien, die bei den WählerInnen unpopulär sind – sehr durchsichtig.

Es war einst im April 2010, als eine Westerwelle über Guido hereinbrach und sein zentrales Wahlkampf-Versprechen wegspülte…
Wer auf eine solide Finanz- und Steuerpolitik setzt, muss SPD wählen. Auch am 9. Mai in NRW!

Koalition im Rückwärtsgang

aydan — Mon, 02 Nov 2009 08:19:52 +0000

24 Milliarden Euro Steuerentlastung hat Schwarz-Gelb den Menschen vollmundig im Koalitionsvertrag versprochen. Kaum im Amt zeigt die Bundeskanzlerin, dass die Vereinbarung nicht viel wert ist – und schiebt den Bundesländern den schwarzen Peter zu.

Flankiert wurde das Zurückrudern Angela Merkels durch ihren neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der via Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe) erklärte, dass erst Mitte 2010 – nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen – klar sei, wie eine Steuerreform aussehen könne.

Das deckt sich offensichtlich mit der Vorstellung der Bundeskanzlerin. Nach ihrer Vereidigung sagte sie in Fernseh-Interviews zu der angekündigten 24-Milliarden-Steuerentlastung: “Auf Punkt und Komma kann ich es ihnen nicht garantieren, weil noch andere mitwirken, die nicht Teil der Koalitionsvereinbarung sind.” Gemeint waren die Ministerpräsidenten, denn auch von Merkels Parteifreunden in den Ländern kommt scharfe Kritik an den Plänen, die im Bundesrat scheitern könnten.

Frau Merkel reagiert, wie zu erwarten war. Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, schon weicht Frau Merkel vor dem sich aufbauenden Widerstand zurück” und nehme die Länder als “Alibi”. Dies entspricht Merkels Art zu arbeiten: Am Vortag steht sie noch fest bei CSU und FDP, aber heute bereits relativiert sie alles und ist schon halb bei ihren mächtigen Kritikern aus den eigenen Ländern.

Frau Merkel bleibt die Meisterin des Durchlavierens.

Schwarz-gelber Fehlstart

aydan — Wed, 28 Oct 2009 22:01:32 +0000

Noch bevor die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, verschärft sich die öffentliche Kritik am Koalitionsvertrag. “Nichts ist beantwortet, alle wichtigen Fragen sind in Kommissionen verlagert worden”, fasste Frank-Walter Steinmeier zusammen.

Kurz vor Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung nimmt der Widerstand gegen die Vorhaben von Union und FDP zu. Im Zentrum der Kritik stehen insbesondere die Steuer- und die Gesundheitspolitik – sogar in den eigenen Reihen. So kündigte die designierte Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht an, Steuersenkungen, die sich negativ auf den Landeshaushalt auswirken, zu verhindern. Auch der saarländische Finanzminister Peter Jacoby will Einnahmeausfälle nicht hinnehmen, und sein Ministerpräsident Peter Müller stellt fest: “Wir haben Diskussionsbedarf” – und das nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

“Drastische Gebührenerhöhung” erwartet

Alarm schlagen auch die Städte und Gemeinden: “Die Steuerausfälle nehmen uns die Luft zum Atmen”, klagt der Hauptgeschäftführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der mit Einnahmeausfällen von 3,6 Milliarden Euro rechnet. “Wenn es wahr wird, dass das Mehrwertsteuerprivileg für öffentliche Unternehmen fällt, schneidet das nicht nur tief in die kommunalen Haushalte”, sagt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier, “sondern es wird vor allem eine drastische Gebührenerhöhung für die Einwohner in Städten und Gemeinden geben”.

Dass sich die Steuermindereinnahmen durch höheres Wirtschaftswachstum selbst gegen finanzieren, wie es Schwarz-Gelb versprechen, glaubt indes kaum jemand. Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, vermutet der Finanzexperte im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Stefan Bach, werde die Regierung feststellen, dass die öffentlichen Haushalte komplett aus dem Ruder laufen. “Dann wird man konkrete Pläne schmieden müssen, entweder auf der Ausgabenseite zu kürzen oder eben an anderer Stelle Steuern und Abgaben zu erhöhen.”

Öffentlichen Streit gibt es sogar zwischen den Koalitionspartnern in der Gesundheitspolitik. So hatte unter anderem Horst Seehofer wiederholt signalisiert, dass der Gesundheitsfonds eine Zukunft habe. Die FDP will das nicht.

“Alle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt”

Vieles erscheint also auch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen offen, zahlreiche Kommissionen sollen eingerichtet werden, um die nach wie vor offenen Fragen zu klären. Nach den vermeintlich positiven Botschaften von Steuersenkungen, werden die Zumutungen für die Menschen vermutlich erst nach der Landtagswahl in NRW deutlich werden. Denn die entscheidende Passage im Koalitionsvertrag, die auch der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble im Kopf haben dürfte, findet sich auf Seite 20: “Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.”

Schwarz-gelber Rückschritt

aydan — Sun, 04 Oct 2009 19:18:21 +0000

Kurz vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ein neoliberaler Kurs für das Land ab. Atomausstieg und die solidarische Gesundheitsversicherung stehen ebenso zur Disposition wie Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Es droht der Rückschritt in die 90er Jahre.

Fünf Tage stritten CDU, CSU und FDP, was aus der jeweiligen Sicht nicht verhandelbar sei. Versuchte Angela Merkel anfangs noch, wichtige von der SPD durchgesetzte Fortschritte zu verteidigen, wird zunehmend klar: Gegen ihren eigenen Wirtschaftsflügel und gegen die FDP Guido Westerwelles wird sie sich kaum durchsetzen können. Für schnelle Steuersenkungen vor allem für Reiche macht außerdem noch die CSU Druck.

Schnell einigen werden sich Union und FDP auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die den Energieriesen mächtige Zusatzgewinne einbringt – aber auch die Endlagerfrage verschärft und massiv die Forschung und Entwicklung bei den Erneuerbaren Energien bremst. Schwarz-Gelb ist hier klar in der Pflicht der Atomlobby, die viel Geld und Mühe in dieses Ergebnis investiert hatte.

Klar ist auch: Den vollmundigen Steuersenkungsversprechen müssen Union und FDP Taten folgen lassen. Welche tiefen sozialen Einschnitte zur Gegenfinanzierung folgen, bleibt noch offen. Dass angesichts der Belastungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise und der zusätzlichen Einnahmeausfälle des Staates durch Steuersenkungen für Reiche kein Geld für bessere Bildung zur Verfügung steht, ist offensichtlich.

Alles ist verhandelbar, sagt Guido Westerwelle. Die Feststellung ist deutlich mehr Richtung Union adressiert als sie eigene Kompromissbereitschaft signalisieren soll: Er will unter anderem die Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Abschaffung von Mindestlöhnen und eine Privatisierung des Gesundheitswesens. Das will auch der Wirtschaftsflügel der Union.

Klare Regeln für die Finanzmärkte und die Beteiligung der Verursacher der Krise an deren Lasten, will hingegen keiner der künftigen Koalitionspartner wirklich vorantreiben. An dieser Stelle wird es keine Bewegung geben.

Am Montag wollen CDU, CSU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Der erste schwarz-gelbe Schritt zurück in die 90er Jahre.

Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Steuerpolitik

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