Steuersenkungen auf Pump sind der falsche Weg
Die Bundesregierung hat am Mittwoch in der Kabinettsitzung Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Diesen Weg halten wir in der SPD-Bundestagsfraktion für vollkommen falsch, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt damit ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik und einem ausgeglichenen Bundeshaushalt in Zeiten guter konjunktureller Lage ... Lesen sie mehr
Das wird teuer! Mehrbelastungen 2011
Im neuen Jahr „beglückt“ die schwarz-gelbe Bundesregierung Sie mit empfindlichen Mehrbelastungen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und deren Familien - für alle bedeutet Schwarz-Gelb: Weniger Netto ab Januar 2011! Das ist der Bruch des zentralen Wahlversprechens von CDU/CSU und FDP aus dem Jahre ... Lesen sie mehr
Nach G20-Pleite: Finanztransaktionssteuer in der EU verwirklichen
Die Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben die Entscheidung über eine internationale Finanztransaktionssteuer beim Gipfeltreffen in Kanada auf die lange Bank geschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlte es offensichtlich an der Kraft, eine Mehrheit für die Steuer innerhalb der G20 zu organisieren. Wir in ... Lesen sie mehr
39.000.000.000 € weniger bis 2013 – verheerende Steuerschätzung für Schwarz-Gelb
Heute am 6. Mai 2010 hat der Steuerschätzerkreis die Zahlen auf den Tisch gelegt: Die Steuerschätzung bestätigt die von allen Fachleuten befürchteten Ausfälle. Schwarz-Gelb hatte mit Verweis auf die Bekanntgabe der heutigen Zahlen die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Monaten begründet. Es war ... Lesen sie mehr
Über Guido bricht sich die Westerwelle – FDP verschiebt Steuersenkungspläne
Es zeichnete sich seit Langem ab, heute wurde es offiziell verkündet: Die FDP vollzieht die Kehrtwende in ihrer Steuerpolitik. Die im Wahlkampf versprochene schnelle Steuer-Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben. Angesichts der Rekord-Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2010 (80,2 Milliarden Euro) ... Lesen sie mehr
Koalition im Rückwärtsgang
24 Milliarden Euro Steuerentlastung hat Schwarz-Gelb den Menschen vollmundig im Koalitionsvertrag versprochen. Kaum im Amt zeigt die Bundeskanzlerin, dass die Vereinbarung nicht viel wert ist - und schiebt den Bundesländern den schwarzen Peter zu. Flankiert wurde das Zurückrudern Angela Merkels durch ihren neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der via Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe) erklärte, dass erst Mitte 2010 - ... Lesen sie mehr
Schwarz-gelber Fehlstart
Noch bevor die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, verschärft sich die öffentliche Kritik am Koalitionsvertrag. "Nichts ist beantwortet, alle wichtigen Fragen sind in Kommissionen verlagert worden", fasste Frank-Walter Steinmeier zusammen. Kurz vor Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung nimmt der Widerstand gegen die Vorhaben von Union und FDP zu. Im Zentrum der Kritik stehen insbesondere die Steuer- ... Lesen sie mehr
Schwarz-gelber Rückschritt
Kurz vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ein neoliberaler Kurs für das Land ab. Atomausstieg und die solidarische Gesundheitsversicherung stehen ebenso zur Disposition wie Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Es droht der Rückschritt in die 90er Jahre. Fünf Tage stritten CDU, CSU und FDP, was aus der jeweiligen Sicht nicht verhandelbar sei. Versuchte Angela Merkel anfangs noch, ... Lesen sie mehr