NRW: Rüttgers abgewählt!

Schwarz-Gelb in NRW ist abgewählt. "Die SPD ist wieder da!", kommentierte Hannelore Kraft am Sonntagabend des 9. Mai das Ergebnis der Landtagswahl und bekräftigte heute morgen angesichts der massiven Verluste für die CDU den Führungsanspruch der SPD. Zunächst will sie mit den Grünen beraten. Mit über ... Lesen sie mehr

Griechenland – ich habe den Kreditbürgschaften nicht zugestimmt

Ich habe dem Gesetz zu Kreditbürgschaften für Griechenland heute im Bundestag nicht zugestimmt, sondern mit Enthaltung votiert - wie auch der überwältigende Teil der SPD-Bundestagsfraktion. Warum? Weil ein eigentlich richtiger Schritt dilettantisch und unverantwortlich umgesetzt werden sollte. Im Einzelnen: Mit dem sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz über Kreditbürgschaften für ... Lesen sie mehr

SPD vor CDU, Scholz vor von Beust

Die aktuelle Meinungsumfrage des Hamburger Abendblattes bestätigt es: Die SPD Hamburg ist im Aufwind, und der lustlose Senat um Ole von Beust verliert bei den Hamburgern weiter an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahlen wären, käme die SPD auf 37%, CDU 34%, GAL ... Lesen sie mehr

Ganztägige Kinderbetreuung für Alleinerziehende – Acht-Punkte-Programm der SPD

Die SPD will Alleinerziehende besser unterstützen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht dabei der Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung. Das ist nicht nur eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, sondern auch von ökonomischer Vernunft! Darum hat der SPD-Parteivorstand am Montag, 19. April, ein Acht-Punkte-Programm ... Lesen sie mehr

Über 50 KettenreAktionen am Samstag

Am Samstag ist der Auftakt zur KettenreAktion für den Atomausstieg. Zwei Wochen vor der 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel setzen viele Bürgerinnen und Bürger bereits ein sichtbares Zeichen - an über 50 anderen Orten bundesweit, natürlich auch in Hamburg. Seien Sie ... Lesen sie mehr

SPD-Gesetzentwurf zur Einführung eines kommunalen Wahlrechtes für Ausländer

Am Donnerstag, 25. März 2010, bringt die SPD-Bundestagsfraktion einen wichtigen integrationspolitischen Baustein in den Deutschen Bundestag als Gesetzentwurf ein: Wir fordern das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer! Hier gehts zum Gesetzentwurf! Nach der 1. Lesung im Plenum des Bundestages am 25.03. ... Lesen sie mehr

Fairness auf dem Arbeitsmarkt – das SPD-Konzept

Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von ... Lesen sie mehr

Guidos Westerwelle fordert ihren Tribut: Berliner FDP-Abgeordneter zur SPD-Fraktion gewechselt!

Ich hatte es in meinem Artikel vom 16. Februar (Spätrömische Dekadenz - oder: Guido macht die Westerwelle) prophezeit: Die soziale Kälte der FDP wird der Partei noch entgegenschlagen. Tatsächlich ist am 9. März 2010 Rainer-Michael Lehmann, FDP-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus (das Berliner Gegenstück zur Hamburgischen Bürgerschaft) aus der FDP und der FDP-Fraktion im Parlament ausgetreten. ... Lesen sie mehr

Zur Integrationsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion ernannt!

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mich in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zur Integrationsbeauftragten für die 17. Legislaturperiode ernannt.

Ich freue mich auf die neue Aufgabe als Integrationsbeauftragte und werde den Zusammenhalt in der Gesellschaft mit vollem Einsatz vorantreiben.

Nicht zuletzt durch meine eigenen Erfahrungen als Tochter türkischer Kaufleute weiß ich, dass Integration

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Kinderpornographie konsequent bekämpfen – Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

Am 26. Februar 2010 fand im Deutschen Bundestag die 1. Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" statt. Klares Ziel des Gesetzentwurfes: Kinderpornografische Inhalte müssen nachhaltig aus dem Netz entfernt werden. Es war - das ist offen einzugestehen - ein Fehler der großen Koalition gewesen, im ... Lesen sie mehr