Lösung beim Hartz-IV-Regelsatz gefunden
Nach den zähen, wochenlangen Verhandlungsrunden über die Neuregelung rund ums Hartz-IV ist in der vergangenen Nacht doch noch ein Kompromiss gefunden worden. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf zentrale Punkte, welche die SPD vorgegeben hatte. Am Ende steht also ein Kompromisslösung, aber wenn mehrere Millionen Menschen in ... Lesen sie mehr
Mehrgenerationenhäuser akut gefährdet
Im November und Dezember 2010 hatte ich hier auf der Homepage schon darüber berichtet, dass die Zukunft der vielen Mehrgenerationenhäuser in Deutschland auf der Kippe steht. Nunmehr scheint sich zu bewahrheiten, dass für die Häuser, in denen Jung und Alt zusammenleben und ... Lesen sie mehr
Erster Gleichstellungsbericht vorgestellt – Ministerin fehlt
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich das heute vorgestellte Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht! Hier können Sie das Gutachten zur Gleichstellung einsehen. Dummerweise war es die zuständige Frauenministerin Schröder (CDU), die heute bei der Vorstellung gefehlt hat und den Bericht, verfasst von der ... Lesen sie mehr
SPD mit voller Kraft für Hamburg
Am Sonntag hat die SPD Hamburg die zentralen Inhalte ihres Regierungsprogramms für Hamburg vorgestellt. Olaf Scholz, Landesvorsitzender der SPD Hamburg: „Seriosität, Verlässlichkeit und Pragmatismus müssen wieder das Handeln des Hamburger Senates bestimmen“. Wirtschaft und Hafen, Wohnungsbau, Innere Sicherheit, Kultur sowie die Zukunft ... Lesen sie mehr
SPD-Antrag zur Sicherung der Mehrgenerationenhäuser
In meinem Artikel vom 25. November hatte ich bereits von der prekären Lage vieler Mehrgenerationenhäuser berichtet (Artikel siehe hier). Die SPD-Bundestagsfraktion hat nunmehr Eckpunkte zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der 500 Mehrgenerationenhäuser beschlossen - einen entsprechenden Antrag, den Sie hier einsehen können, ... Lesen sie mehr
Zuwanderung – unabdingbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
Seit Tagen schwelt eine Debatte über die Zuwanderungspolitik, losgetreten von der FDP. Großer Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition war vorprogrammiert, denn CDU und CSU tun sich immer noch schwer mit dem Thema Zuwanderung, hingegen hatte sich Bildungsministerin Schavan (CDU) weit vorgewagt und viele in der ... Lesen sie mehr
CDU und FDP weiter im Sinkflug – schlechtester Umfragewert seit 1986!
Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ist ungemindert. Verständlich, bei all‘ den Pannen, Streitereien und Ungerechtigkeiten in der politischen Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Die aktuelle Umfrage des Allensbach-Institut für Demoskopie vom 20. Juli sieht CDU und SPD gleichauf bei 31,5%. Das ist der beste SPD-Wert bei ... Lesen sie mehr
UN-Kinderrechtskonvention endlich anerkannt
Endlich gilt die UN-Kinderrechtskonvention von 1992 in Deutschland ohne Wenn und Aber! 18 Jahre nachdem die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl die UN-Kinderrechtskonvention mit einer Vorbehaltserklärung ratifiziert hatte, sind nun die letzten Einschränkungen gefallen. In meinem Artikel vom 4. Mai hatte ich bereits von ... Lesen sie mehr
Kraft neue Ministerpräsidentin in NRW
Herzlichen Glückwunsch! Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Heute wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Schwerpunkte setzt Rot-Grün bei den Themen Betreuung, Bildung, Hochschule und handlungsfähigen Kommunen – unter CDU-Rüttgers waren diese Punkte besonders vernachlässigt worden. Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang ... Lesen sie mehr
Arme Studenten – schwarzer Tag für Studis im Bundesrat
Stipendien Hopp, BAföG Flop: Das ist das missratene Ergebnis der Bildungspolitik der Bundesregierung. Der Bundesrat stoppte am Freitag die BAföG-Erhöhung um 2 Prozent, die Stipendien (300€ im Monat für die Leistungsstärksten) kommen nur, weil der Bund alles zahlt. Ich verweise nochmal auf meinen ... Lesen sie mehr