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Mein Jahresrückblick 2011

Aydan Özoguz — Tue, 20 Dec 2011 09:21:36 +0000

Das Weihnachtsfest rückt näher, die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ging am vergangenen Freitag zu Ende. Das ist für mich Anlass, das Jahr 2011 noch einmal Revue passieren zu lassen und Ihnen einen kleinen, persönlichen Rückblick zu geben, was ich in diesem Jahr so alles als Bundestagsabgeordnete in Hamburg-Wandsbek, aber auch bundesweit, unternommen habe. 2011 war für mich persönlich ein tolles Jahr, das mit meiner Wahl zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden am 5. Dezember seinen politischen Höhepunkt fand. Auch die SPD kann auf ein gutes Jahr zurückblicken, mit gewonnenen Landtagswahlen und daraus resultierend neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat.

Ich hoffe, dass auch Sie zufrieden auf das Jahr zurückblicken können und wünsche Ihnen schon jetzt alles Gute, Gesundheit und Erfolg im Jahr 2012.

Das war mein Jahr 2011:

Januar: bei MdB Lars Klingbeil (rechts) in Walsrode.

Im Januar ging es für mich so richtig am 11. los: Ich war zu Gast bei meinem Fraktionskollegen Lars Klingbeil in Walsrode und Rotenburg/Wümme. Drei Tage später fand die Jahresauftakt-Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Magdeburg statt, wo wir u.a. das aktuelle Integrationskonzept der Fraktion (hier einsehen) beschlossen. Der Januar war in Hamburg natürlich geprägt von den Vorbereitungen auf die Bürgerschaftswahl, mit dem Landesparteitag am 15. und vielen Veranstaltungen, bei denen ich nach Kräften die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten unterstützt habe, z.B. in Ottensen Gabi Dobusch, die es auch wieder in die Bürgerschaft schaffen sollte, oder Gulfam Malik aus Langenhorn.

Februar: Absolute Mehrheit für die SPD in Hamburg.

Olaf Scholz und die SPD-Hamburg sollten bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar triumphieren, mit über 48% der Wählerstimmen konnte die SPD die absolute Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft erlagen und regiert seitdem die Freie und Hansestadt – auch mein Mann Michael Neumann als Innensenator steuert seitdem die politischen Geschicke unserer Stadt.

Im März verabschiedete der Bundestag das Gesetz gegen Zwangsheiraten, wobei ich in meiner Rede im Bundestag deutlich machte, dass das Gesetz teilweise widersprüchlich ist, bspw. bei der willkürlichen Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre für einen eigenen Aufenthaltstitel für Opfer von Zwangsheiraten. In meinem Wahlkreis Hamburg-Wandsbek war der Monat geprägt vom Praxistag Gesundheit, den ich am 29. im Kinderkrankenhaus Wilhelmstift in Rahlstedt absolvierte.

März: Verleihung der Hamburger Tulpe.

Als Bundestagsabgeordnete ist es wirklich wichtig, direkte Einblicke vor Ort zu bekommen und Gespräche mit allen Beteiligten – hier eben im Gesundheitskomplex “Krankenhaus” – zu führen. Darum der Praxistag, an dem sich bundesweit über 200 Politikerinnen und Politiker der SPD aus Bundestag und Landtagen beteiligten. Den März beschloss die Verleihung der Hamburger Tulpe, das ist der Preis der Körber-Stiftung für interkulturellen Gemeinsinn. Ich durfte die Laudatio auf das Projekt SchlauFox halten, das im November auf meinen Vorschlag hin auch die Integrationsmedaille der Bundesregierung erhalten sollte (siehe November!). Ebenfalls am 31. fand in meinem Bürgerbüro ein Politfrühstück für interessierte Bürgerinnen und Bürger statt, die hier alle Fragen, Anregungen und Kritik an ihre Wandsbeker Bundestagsabgeordnete richten konnten. Das Politfrühstück biete ich seitdem immer wieder an – halten Sie Ausschau nach den nächsten Terminen auf meiner Homepage!

Im April hatte ich wieder Mädchen aus Hamburg-Wandsbek zum Girls‘ Day nach Berlin eingeladen, um ihnen meine Arbeit als Abgeordnete zu zeigen. Leider mehr Bewerberinnen als Plätze, aber 2 glückliche Wandsbekerinnen fuhren schließlich nach Berlin. Aufbauend auf dem Praxistag Gesundheit (29. März) hatte ich dann am 15. im Kulturschloss Wandsbek Prof. Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, zu Gast. Lauterbach informierte über die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik und stellte unser SPD-Modell der Bürgerversicherung als Alternative vor.

Mai: Müntefering zu Gast in Wandsbek.

Im Mai folgte gleich die zweite Diskussionsveranstaltung von mir im Kulturschloss, diesmal mit Franz Müntefering. Am 19. diskutierten wir unter dem Motto “älter – weniger – bunter” mit über 100 Gästen über den Demographischen Wandel und seine Folgen, aber auch Chancen für unsere Gesellschaft.

Aber nicht nur in Hamburg-Wandsbek, sondern auch bundesweit war ich bei Diskussionsveranstaltungen zu Gast, dort stets zur Integrationspolitik. So reiste ich im Juni z.B. am 14. nach Saarbrücken zu Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, und am 16. zur SPD Würzburg. Es war für mich wirklich aufschlussreich, im Jahr 2011 in alle Teile unserer schönen Bundesrepublik zu reisen und aufzunehmen, welche Probleme, Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten in der jeweiligen Region bestehen. Man diskutiert in Lüneburg (dort war ich bei MdB Kirsten Lühmann am 1.3. zu Gast) oder in Hennigsdorf bei Berlin (dort besuchte ich MdB Angelika Krüger-Leißner am 4.4.) über vollkommen unterschiedliche Fragestellungen und Problematiken, wenn es um Integrationspolitik geht. Mal sind es Schulabbrecher-Quoten, mal Flüchtlingsfragen, dann wieder Probleme im Kiez, wenn Mittel bei der Stadtentwicklung zusammengekürzt werden.

Juni: Peer Steinbrück kam auch nach Wandsbek.

Mein Highlight im Juni war eindeutig in Hamburg: Am 22. war Peer Steinbrück, Bundesminister a.D., bei meiner dritten großen Veranstaltung, diesmal im Bürgersaal Wandsbek. Thema (wie könnte es anders sein im ablaufenden Jahr): Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise. War der Bürgersaal jemals voller als an diesem Tag?

Im Juli ging es dann in die parlamentarische Sommerpause des Bundestages, in der ich dann doch so etwas wie zwei Wochen Urlaub machen konnte – das Handy stets in Greifweite, denn unter anderem verlangte das Projekt Zukunft der SPD-Fraktion, bei dem ich den Bereich Integration leite, vollste Aufmerksamkeit und intensive Textarbeit. Auch in der Sommerpause habe ich meine bundesweiten Besuche bei Integrationsprojekten und Fraktionskolleginnen und –kollegen fortgesetzt, u.a in Witten (bei Dortmund) bei MdB Christel Humme am 17. August.

August: Bei Christel Humme in Witten.

Im August startete gleich zu Beginn der islamische Fastenmonat Ramadan, der für mich stets einen vollen Terminkalender mit sich führt: Empfänge werden gegeben, ich besuchte Moscheen und dann warteten noch die knapp tausend Ramadankarten, die ich zum Ende des Fastenmonats verschicke, auf meine Unterschriften. In dem Monat war ich außerdem in Verden an der Aller, um im niedersächsischen Kommunal-Wahlkampf dem Bürgermeisterkandidaten der SPD zu unterstützen. Er sollte bei der folgenden Wahl Erfolg haben, herzlichen Glückwunsch auch nochmal von dieser Stelle, lieber Lutz Brockmann. Zu Gast war ich ebenfalls beim Kollegen MdB Michael Hartmann in Mainz zu einer weiteren integrationspolitischen Diskussionsveranstaltung.

Wie gewohnt startete der Bundestag nach der Sommerpause im September mit der 1. Lesung des Bundeshaushaltes für 2012. In dieser Zeit fieberten schon alle dem Papstbesuch am 22. entgegen. Sollte Papst Benedikt im Bundestag sprechen oder nicht? Ich war in dieser Frage relativ entspannt, ich finde es immer gut, wenn man sich im direkten Kontakt über politische oder gesellschaftliche Fragen austauschen kann und die Argumente anderer hören kann. Warum dann nicht auch den Papst im Plenum sprechen lassen? Der Papst hielt eine sehr theoretische Rede über den Werdegang der Philosophie, alle Befürchtungen im Vorfeld, er könne über heikle politische Themen (Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe) im Plenarsaal dozieren, zerstreuten sich schnell.

Oktober: Mit Sigmar Gabriel bei der ASM.

Der Oktober stand im Zeichen von 50 Jahren deutsch-türkischem Anwerbeabkommen, das am 30. Oktober 1961 geschlossen worden war. Sigmar Gabriel besuchte mit mir am 6. die Arbeitsgemeinschaft selbständiger Migranten (ASM e.V.). Das ist eine Einrichtung in Hamburg, die seit 2007 Unternehmer und Existenzgründer mit Migrationshintergrund unterstützt und mit Erfolg versucht, diese als Ausbilder für das Duale System der Berufsausbildung zu gewinnen. Am 26. sprach ich in der Plenardebatte des Bundestages zu 50 Jahren deutsch-türkisches Anwerbeabkommen, am 27. feierte die SPD mit einem großen Empfang. Der Hamburger Senat gab ebenfalls einen Empfang anlässlich des Jubiläums, am 8. November – es war eine schöne Veranstaltung, die ich im Rathaus moderieren durfte.

Oktober: Wolfgang Thierse in Rahlstedt - 50 Jahre Mauerbau.

Am 18. Oktober war aber zunächst Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse bei mir in Rahlstedt zu Gast. „Die Mauer – Grenze durch Deutschland“, unter diesem Motto diskutierten Thierse und ich anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus im vollbesetzten Veranstaltungsraum der Rahlstedt Arcaden. Die Diskussionsrunde war gleichzeitig Eröffnung der gleichnamigen Ausstellung in den Rahlstedt Arcaden. In meinem Berliner Büro begleitete mich im Oktober im Rahmen der Woche der GewerkschaftsjuniorInnen der SPD-Fraktion Stefan Schad von der IG Metall/Bezirk Küste. Die Woche der GewerkschaftsjuniorInnen führt die Fraktion jedes Jahr durch, Interessierte junge Gewerkschafter aus Hamburg bitte bei mir melden, dann sind Sie nächstes Jahr mit dabei!

November: Auszeichnung für Gloria Boateng.

Im November stieg dann das Medieninteresse an meiner Person rasant an, da der Bundesparteitag der SPD so langsam näher rückte und bekannt wurde, dass ich für den Posten der Vizevorsitzenden kandidieren solle. Mehrere Interviews pro Tag, Autorisierung der Zitate nach dem Gespräch – es ist schon interessant, wie viel Organisation und Zeitaufwand selbst ein kleiner Zeitungsartikel fordert, ganz zu schweigen von den Fernsehinterviews. Im Spätherbst nahm auch der Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion an Fahrt auf, mit weiteren Praxistagen und Diskussionsveranstaltungen rund um die Integrationspolitik. Ich war z.B. zu Gast beim Fraktionskollegen Ernst-Dieter Rossmann in Pinneberg und Elmshorn. Sehr gefreut habe ich mich im November über die Integrationsmedaille der Bundesregierung für SchlauFox und Frau Gloria Boateng aus Hamburg. Ich hatte diese ehrenamtliche, absolut professionelle wie erfolgreiche Initiative, die Jugendliche in Hamburg bei ihrem Schulabschluss unterstützt, für die Medaille vorgeschlagen. Am 30. erhielt Frau Boateng die Integrationsmedaille im Bundeskanzleramt aus den Händen von Frau Prof. Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Dezember: Bundesparteitag, meine Vorstellungsrede.

Im Dezember stand für mich natürlich der SPD-Bundesparteitag im Fokus. Die Delegierten wählten mich am 5. mit 87% zur stellvertretenden Parteivorsitzenden – ein große Ehre für mich und große Aufgabe zugleich. In meiner kurzen Vorstellungsrede vor der Wahl habe ich deutlich gemacht, dass wir uns dem Thema Integration weniger oberflächlich nähern müssen. Weg von Schubladen-Denken oder Begriffen wie Integration oder Multikulti, von denen kaum jemand weiß, was sie jeweils bedeuten sollen und sich jeder seinen Teil denkt. Vom Bundesparteitag 2011 geht das Signal aus, dass wir Sozialdemokraten die nächste Bundesregierung stellen wollen und werden. Am 12. war ich dann bei der ersten regulären Sitzung des Parteivorstandes im Willy-Brandt-Haus.

Insgesamt betrachtet war das Jahr 2011 für mich also sehr erfolgreich, abwechslungsreich und stets mit vollem Terminkalender. So kann es auch im nächsten Jahr weitergehen, wenn ich meine Arbeit als stellvertretende Parteivorsitzende aufnehme, im Bundestag weiter im Familienausschuss, in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion wirke und meinen Wahlkreis Hamburg-Wandsbek weiter in Berlin vertreten werde.

Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben, wünsche Ihnen jetzt aber erst einmal ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und natürlich Gesundheit, Erfolg und Zufriedenheit im Jahr 2012!

Ihre Aydan Özoguz, MdB

Zur stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden gewählt

Aydan Özoguz — Tue, 06 Dec 2011 09:28:34 +0000

Bei meiner Vorstellungsrede vor den Delegierten

Auf dem SPD-Bundesparteitag haben mich die Delegierten gestern am 5. Dezember zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Ich danke allen Delegierten für das tolle Ergebnis und das große Vertrauen, herzlichen Dank! Über die Zustimmung von 86,8% der Delegierten habe ich mich sehr gefreut.

Vom Bundesparteitag 2011 geht das Signal aus, dass wir Sozialdemokraten die nächste Bundesregierung stellen wollen und werden. Die Leitanträge zu den verschiedenen Themen zeigen, dass wir gut aufstellt sind. So z.B. auch im Bereich Bildung und Integration (hier den Leitantrag einsehen). Die große Resonanz auf den Parteitag (über 7.500 Besucher, über 750 Medienvertreter) haben zur Aufbruchstimmung beigetragen.

Mit knapp 87% gewählt und gleich in der Traube der Gratulanten.

In meiner kurzen Vorstellungsrede vor der Wahl habe ich deutlich gemacht, dass wir uns dem Thema Integration weniger oberflächlich nähern müssen.

Weg von Schubladen-Denken oder Begriffen wie Integration oder Multikulti, von denen kaum jemand weiß, was sie jeweils bedeuten sollen und sich jeder seinen Teil denkt. Hier können Sie meine Rede noch einmal anhören (Link zur ZDF-Mediathek). Wir müssen direkter in die Themen hineinstoßen: Warum scheitern viele Jugendliche beim Übergang von der Schule in die Ausbildung? Was funktioniert warum nicht in der Schule? Welche Herausforderungen liegen stadtentwicklungspolitisch in den Kiezen und Quartieren vor uns und wie können wir sie meistern? Einig sind wir uns doch, dass Menschen – egal welcher Herkunft – immer dann Hindernisse haben, wenn sie keinen Schulabschluss, keine berufliche Ausbildung haben und nicht fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden können. Daran ganz konkret zu arbeiten ist eine große Herausforderung für uns alle. Packen wir es an!

Vielen Dank nochmals an alle, die mich unterstützt haben!

Merkel und der Mindestlohn

Aydan Özoguz — Mon, 31 Oct 2011 11:43:16 +0000

Lohnuntergrenze für alle Branchen - die CDU bewegt sich!

Verwundert reiben sich die Beobachter des politischen Geschehens und auch wir uns in der SPD die Augen: Am Wochenende erfolgte die nächste politische Kehrtwende der CDU um 180 Grad – es soll eine “Lohnuntergrenze” geben. Darüber werde ein CDU-Bundesparteitag in wenigen Wochen beschließen und für alle Branchen eine Lohnuntergrenze einziehen, so verlautete es aus der CDU-Parteizentrale. Atomausstieg, Bundeswehr-Reform mit Abschaffung der Wehrpflicht und jetzt der Weg zum Mindestlohn: Was ist eigenlich noch übrig vom “Markenkern” der CDU? Mal sehen, ob der Stammwähler das alles noch mitmacht beim nächsten Urnengang. Jahrzehntelang trugen die Christdemokraten vor, dass jegliche Lohnuntergrenzen oder Mindestlöhne die (soziale) Marktwirtschaft zu Grabe tragen würden, jetzt also die Kehrtwende.

Wir in der SPD sind natürlich zunächst einmal erfreut, dass Merkel und die CDU ein weiteres Mal auf unsere Positionen einschwenken. Sigmar Gabriel hat der CDU sogleich Hilfe angeboten, wenn es an die gesetzliche Ausgestaltung eines Mindestlohnes gehen soll, denn nur diesen wird die SPD mittragen. Noch windet sich die CDU und spricht lediglich von einer Lohnuntergrenze für alle Branchen, die sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren solle. Das wären 7,79 Eur pro Stunde im Westen und 6,89 Euro im Osten. Die SPD fordert wie die Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Es bleibt abzuwarten, wie ernst es die CDU mit ihrem Vorstoß in Richtung Mindestlohn wirklich meint. Aber: “Besser spät, als nie”, so muss die Devise für den neuen Vorschlag der CDU lauten.

Sigmar Gabriel zu Besuch in Hamburg – 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen

Aydan Özoguz — Fri, 07 Oct 2011 10:24:22 +0000

Gestern war der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, anlässlich des 50. Jahrestags des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens bei uns in Hamburg zu Gast.

Der Tag stand unter dem Motto „Integration und Einwanderung“ und führte ihn zu Beginn zur Arbeitsgemeinschaft selbständiger Migranten (ASM e.V.) – einer Einrichtung, die seit 2007 Unternehmer und Existenzgründer mit Migrationshintergrund unterstützt und versucht diese als Ausbilder für das Duale System der Berufsausbildung zu gewinnen. Desweiteren liegt der Arbeitsgemeinschaft natürlich auch die gezielte Ausbildungsförderung von Jugendlichen ausländischer Herkunft am Herzen. Unterstützt werden vor allem auch junge Erwachsene mit ungesichertem Aufenthaltsstatus.

Die ASM ist von enormer Wichtigkeit für die erfolgreiche Integration von Hamburger Jugendlichen mit Migrationshintergrund in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Was mit der Förderung von türkischen Unternehmern begann, hat sich schnell ausgeweitet. Alleine im Jahr 2010 stand die ASM mit mehr als 400 Unternehmern verschiedenster Herkunft in Kontakt, um weitere Ausbildungsplätze zu schaffen. Inzwischen sind aus ehemals Geförderten auch Förderer geworden. Die ASM hat bisher 680 Jugendliche in die von ihnen akquirierten und betreuten Betriebe in eine Ausbildung vermittelt.

Sigmar Gabriel konnte sich im Gespräch mit Auszubildenden verschiedener ASM-Betriebe sowie dem Geschäftsführer der Einrichtung Mehmet Keskin über das Projekt austauschen und im Anschluss im indischen Restaurant Jaipur – das derzeit in Kooperation mit der ASM mehrere Jugendliche afghanischer und albanischer Herkunft ausbildet – einen Einblick in die Praxis verschaffen.

Die weiteren Stationen des Besuches führten Sigmar Gabriel auf Einladung des Bürgerschaftsabgeordneten Metin Hakverdi nach Wilhelmsburg. Dort war Sigmar Gabriel im Rahmen der „Bildungsoffensive Elbinsel“ (BOE) zu Gast bei einer Diskussion mit Oberstufenschülern zum Thema „Neue Generation. Neue Chancen“. Den Abschluss des Tages bildete das Grußwort Sigmar Gabriels zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens auf dem Stadtteilfest Wilhelmsburg in der Honigfabrik.

Video zum Projekt Zukunft – Integration

Aydan Özoguz — Mon, 15 Aug 2011 13:28:17 +0000

Im Januar 2011 hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Integrationskonzept verabschiedet (Konzept hier einsehen). In den nächsten Wochen und Monaten werden wir dieses Konzept vor Ort mit gesellschaftlichen Gruppen, Vereinen und Verbänden diskutieren und weiterentwickeln – natürlich gerne auch mit Ihnen direkt! Dieser Prozess ist Teil des Projektes “Zukunft” der SPD-Bundestagsfraktion: In sieben thematisch geordneten Gruppen entwickeln wir Antworten auf zentrale Zukunftsfragen unserer Gesellschaft und stellen eine politische Alternative dar. Einer dieser Zukunftsfragen ist die Integration.

Im nachstehenden Video können Sie einsehen, was wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion im Teil-Projekt Integration vorgenommen haben, um eben diese Antworten zu entwickeln.

Viel Spaß beim Schauen!

Sigmar Gabriel zu Gast in Hamburg – Rede zur Sicherheitspolitik

Aydan Özoguz — Thu, 21 Jul 2011 09:48:25 +0000

Sigmar Gabriel und Aydan Özoguz, Bild: BSU

Am 12. Juli war der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zu Gast an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg. Im Thomas-Ellwein-Saal der Bundeswehr-Uni hielt er einen Vortrag zur “Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert”.

Eine sich veränderte Bedrohungslage nach dem Ende des Kalten Krieges, ein breiteres Aufgabenspektrum mit einer angepassten Organisation der Armee, die Weiterentwicklung politischer Bündnisse und die technische Entwicklung würden das neue Erscheinungsbild der Bundeswehr im 21. Jahrhundert nachhaltig prägen, so Gabriel.

Der SPD-Vorsitzende unterstützte auch die Einrichtung der Bundeswehr-Universitäten: “Ich bin mir sicher, dass die Bedeutung der Bundeswehrhochschulen als universitäre Lehreinrichtung beim Umbau zur Berufsarmee auch weiter an Bedeutung zunehmen wird.” – und erteilte somit allen Sparplänen oder drohenden Schließungen eine Absage.

Innensenator Michael Neumann (links) in Uniform war natürlich auch dabei! Bild: BSU

Lesen Sie nachstehend die Rede von Sigmar Gabriel, es lohnt sich, wie ich Ihnen als Zuhörer versichern kann:

Rede von Sigmar Gabriel “Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert” vom 12.07.2011:

- Es gilt das gesprochene Wort -

Ich freue mich sehr, hier an dieser Universität vor Ihnen sprechen zu können. Dass Ihre Hochschule den Namen eines hoch angesehenen Sozialdemokraten trägt, freut mich als Vorsitzender der SPD natürlich außerordentlich.

Aber Helmut Schmidt war und ist auch ein über alle Parteigrenzen hinweg hochgeschätzter Staatsmann, Europäer und Weltbürger. Vor allem aber ist er ein echter Hamburger. Als ehemaliger Verteidigungsminister war er darüber hinaus Mitgestalter einer Tradition sozialdemokratischer Verteidigungspolitik, die stets eine verantwortungsvolle und auf gesellschaftliche Verankerung bedachte Führung der Streitkräfte in den Mittelpunkt des Handelns setzte. Die Gründung von Hochschulen der Bundeswehr durch Helmut Schmidt – als Bundesverteidigungsminister im Jahr 1972 – war daher eine logische Konsequenz. Es ging um mündige und informierte Bürgerinnen und Bürger, Staatsbürger in Uniform, die den Dienst an der Waffe und ihre gesellschaftliche Verantwortung als eine gemeinsame Pflicht erkennen und danach handeln sollten. Die schrecklichen Erfahrungen der deutschen Geschichte sollten sich nie mehr wiederholen können.

Für das Prinzip der Inneren Führung und der Idee des Staatsbürgers in Uniform, auf das die Bundeswehr im Vergleich zu anderen Armeen zu Recht stolz ist, bedeutete der dazu gewonnene Bildungsauftrag der Bundeswehr ein wesentliches und weiter wachsendes Qualitätsmerkmal für unsere Armee. Ich bin mir sicher, dass die Bedeutung der Bundeswehrhochschulen als universitäre Lehreinrichtung beim Umbau zur Berufsarmee auch weiter an Bedeutung zunehmen wird. Das Potenzial an Bildungsangeboten innerhalb der Bundeswehr war immer schon groß und hat sich inzwischen weiter diversifiziert. Vom nachgeholten Hauptschulabschluss über den Gesellen bis zum Meister, vom Bachelor bis zum Vollstudium verfügt die Bundeswehr seit Jahren über viele Möglichkeiten, ihre Attraktivität darzustellen und jungen Frauen und Männern anzubieten. Im Wettbewerb um das berufliche Engagement junger Menschen wird die Bundeswehr als Berufsarmee aber nur dann bestehen können, wenn sie ihren Bildungsauftrag neu definiert und ihn an zentraler Stelle in das Programm zur Steigerung ihrer Attraktivität aufnimmt.

Helmut Schmidt hat vor 40 Jahre eine Kommission unter dem bedeutenden Politik- und Verwaltungswissenschaftler Thomas Ellwein eingesetzt – den Namensgeber dieses Saales -, der eine umfassende Evaluierung der Bildungslandschaft vorgenommen hat. Das brauchen wir jetzt wieder! Ich würde mir wünschen, dass im jetzigen Reformvorhaben der Bildungsauftrag der Bundeswehr umfassend und an zentraler Stelle mit bedacht wird. Die Bundeswehr muss eine Armee der dauerhaften Qualifizierung und fachlichen Weiterbildung werden. Zum einen, weil sich ihr Auftrag in Zukunft weiter verändern wird – dazu komme ich noch! Zum anderen, damit sie im Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs mit anderen Arbeitgebern mithalten kann.

Ich kam Ende der Siebzigerjahre zur Bundeswehr und habe mich damals für zwei Jahre verpflichtet. Heute früh war ich bei der Marine in Kiel und im letzten Herbst beim Heer an Standorten in Bayern, u. a. in Hammelburg beim Ausbildungsstandort für Auslandseinsätze. Und ich muss aus eigener Erfahrung feststellen, dass sich unsere Armee in diesen 30 Jahren stark verändert hat. Die Bundeswehr hat den neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und damit auch den neuen Anforderungen an die verschiedenen Fähigkeiten umfassend Rechnung getragen. Vielleicht ist der Stubenappell noch eines der wenigen Relikte von damals. Aber ich vermute, dass nun auch dieses Relikt – zusammen mit der Wehrpflicht – ausgesetzt wird. Doch im Ernst: Eine sich veränderte Bedrohungslage nach dem Ende des Kalten Krieges, ein breiteres Aufgabenspektrum mit einer angepassten Organisation der Armee, die Weiterentwicklung politischer Bündnisse und nicht zuletzt die technische Entwicklung prägen das neue Erscheinungsbild der Bundeswehr nachhaltig.

Es scheint, dass in den Streitkräften demokratischer Nationen die einzige feste Größe der Imperativ zur steten Erneuerung ist. Sicherheitspolitische, aber eben auch gesellschaftspolitische Entwicklungen verlangen nach neuen Antworten in der Ausrichtung einer Armee. Dabei geht es um die militärische Leistungsfähigkeit und zugleich um die gesellschaftliche Akzeptanz der Streitkräfte. Für die Bundeswehr hat der damalige Verteidigungsminister Peter Struck mit dieser Transformation einen Prozess eingeleitet, der ein kontinuierliches Nachsteuern auf sicherheitspolitische Veränderungen ermöglicht. Sie werden als künftige militärische Führungskräfte in Ihrer aktiven Zeit die Aufgabe haben, den in Gang gesetzten Reformprozess der Bundeswehr als Akteur mitgestalten und, wie ich hoffe, diesen auch aktiv voran zu treiben. Mit dem Ende der Wehrpflicht und dem Umbau in eine Berufsarmee werden aber vor allem gesellschaftspolitische Fragen zu beantworten sein.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Gedanken zur geplanten Bundeswehrreform formulieren. Und seien Sie nicht überrascht, wenn ich diesen Prozess zwar kritisch betrachte, aber zugleich an einem Gelingen der Reform ein hohes Interesse habe!

Die Bundeswehr braucht eine innovative und zeitgemäße Ausrichtung und Orientierung, um den Umbau in eine Berufsarmee erfolgreich zu bestehen. Ob mit dieser Bundeswehrreform allerdings die hochgesteckten Ziele erreicht werden können, daran habe ich meine Zweifel. Denn klar ist: Die Bundeswehr soll wesentlich kleiner werden und dabei einsatzfähiger. Während dieses Prozesses soll sie zudem viel Geld einsparen. Und darüber hinaus gibt es die Vorgabe, dass sie in der Gesellschaft präsent bleibt, aber mit weniger Soldaten und viel weniger Standorten.

Diese gesetzten Eckpunkte und meine politische Lebenserfahrung sagen mir, dass diese Aufgabe, vor der die Bundeswehr steht, hoch ambitioniert ist. Bereits jetzt zeigt sich doch deutlich, dass die selbstauferlegte Eile oftmals auf Kosten der Gründlichkeit in der Vorbereitung ging. Außerdem kann man sich bei der Betrachtung dieses Vorhaben nicht des Eindrucks erwehren, dass die einzige strategische Größe in der Planung die Sparvorgabe ist. Einen stringenten sicherheitspolitischen Faden, der sich durch alle Ausarbeitungen zieht, sucht man bislang vergeblich.

Ich will nur auf einige Aspekte näher eingehen:

Die Wehrpflicht stand 55 Jahre lang als Symbol für den vorsorgenden und wehrhaften Staat. Sie war ein Erfolgsmodell der Bundeswehr. Im 21. Jahrhundert ist die allgemeine Dienstpflicht sicherheitspolitisch allerdings nicht mehr zu rechtfertigen. Dazu kam die fehlende Wehrgerechtigkeit und bei einigen die Hoffnung auf einen wesentlichen Beitrag zur Sparvorgabe, die das Aus für die Wehrpflicht besiegelte. Auf unserem Parteitag vor vier Jahren hier in Hamburg hat die SPD diese Entscheidung bereits getroffen. Wir haben sie aber auch mit einem klaren Ersatz verknüpft – und das mit gutem Grund: Wir forderten damals schon einen freiwilligen Wehrdienst. Der freiwillige Dienst bei der Bundeswehr oder bei zivilen Trägern ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer zivilen Bürgergesellschaft. Ich denke, wir können die Bedeutung des freiwilligen Engagements in unserer Gesellschaft, aber auch im Leben junger Menschen, die sich dafür bereit erklären, gar nicht hoch genug einschätzen. In der neuen Berufsarmee käme dem freiwilligen Wehrdienst weiterhin eine wichtige Brückenfunktion zwischen Streitkräften und Gesellschaft zugute. Außerdem trägt er zur Rekrutierung aus der Mitte der Gesellschaft bei.

Leider spiegeln die Pläne der Bundesregierung in keiner Weise die Bedeutung der freiwilligen Dienste wider. Mit minimal 5.000 Freiwilligen pro Jahr für die Bundeswehr wird mutlos eine Zahl mit verschwindender Wirkung anvisiert. Wehrpflichtige, die ihren Dienst freiwillig verlängern, retten die Bundeswehr nur über die erste Hürde. Allerdings ist dieser Personalpuffer bald ausgeschöpft. Erste Zahlen bei den zivilen Freiwilligendiensten geben ein unverfälschtes Bild ab: Erst 3.000 statt der erwarteten 35.000 Freiwilligen finden den Weg zu den Wohlfahrtsverbänden.

Wir brauchen uns keine falschen Hoffnungen zu machen. Wenn selbst der politische Wille nicht erkennbar ist, den Freiwilligendienst zum Erfolg zu bringen, dann wird auch die Nachfrage bei jungen Menschen ausbleiben. Aus Gründen der Ehre allein werden nur wenige einen freiwilligen Dienst anstreben. Wir setzen zwar auf selbstbestimmte junge Menschen, die freiwillig und aus innerer Überzeugung Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, aber ganz ohne gesellschaftliche Anerkennung und materielle Anreize wird ein solches Vorhaben nicht gelingen. An dieser Stelle gilt es schnellstens nachzulegen und nachzusteuern. Ein Gesamtkonzept zur Stärkung aller freiwilligen Dienste, das seinen Namen auch verdient, muss auf den Tisch. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht und in der Verantwortung.

Die Bundeswehr ist eine Armee im Wandel und gleichzeitig eine Armee im Einsatz. Das unterscheidet sie übrigens fundamental von meiner persönlichen Bundeswehrerfahrung vor drei Jahrzehnten. Die Anforderungen und die Belastung an die Soldatinnen und Soldaten wie auch an die zivilen Angestellten sind schon heute sehr hoch. Eine erfolgreiche Umgestaltung der Bundeswehr kann, soviel steht fest, nur zusammen mit den Menschen in den Streitkräften sowie deren Familien gelingen. Es ist ein Gebot der Vernunft, dass eine Reform auch spürbare Verbesserungen für die Angehörigen der Bundeswehr bringen muss. Und die Binsenweisheit, dass zufriedene Mitarbeiter auch die beste Werbung für den Arbeitgeber sind, will ich vor dem Hintergrund des Umbaus in eine Berufsarmee nicht explizit heraus stellen. Sie versteht sich von selbst! Hier verpasst die Politik die Chance, etwas Konkretes und für die Betroffenen Spürbares ins Werk zu setzen. Der Eindruck, der sich den Menschen in der Bundeswehr stattdessen aufdrängt, ist inzwischen besorgniserregend.

Die Soldaten arbeiten seit Beginn der Reformdebatte im Mai 2010 mit der Gewissheit, dass viele Stellen gestrichen werden – mit all den negativen Konsequenzen für die eigene Karriereplanung innerhalb der Armee. Sie wissen, dass zahlreiche Standorte geschlossen werden und dass dies einen langwierigen Umzug mit der Familie bedeuten kann. Sie wissen auch, dass das harte Spardiktat kaum finanzielle Freiräume für die lang geforderte Anpassung der Bezüge eröffnet. Dabei ist inzwischen allen Beteiligten klar, dass Gehaltsanpassungen überfällig sind. Ein Beispiel, das aus meiner Sicht sehr einprägend ist: Ein Unteroffizier oder ein Offizier erhält für einen 24-Stunden-Dienst umgerechnet 2,24 Euro pro Überstunde. Ein Polizist – und das ist eine Berufsgruppe, an die man sich mit dem Umbau in die Berufsarmee zukünftig orientieren muss – ein Polizist erhält je nach Rang zwischen 17 und fast 27 Euro pro Stunde.

Ich kann die Reaktion vieler Soldatinnen und Soldaten, mit denen ich gesprochen habe, absolut nachvollziehen: Sie betrachten die Reform, gelinde gesagt, mit Skepsis und Unverständnis. Eine Reform muss aber zuerst stets als eine Chance für positive Veränderungen begriffen werden. Das müssen wir – das muss die Politik – dann aber auch aktiv angehen und die beteiligten Menschen dabei mitnehmen. Wir müssen deutlich machen, dass eine Karriere bei der Bundeswehr attraktiv ist. Dass es sich lohnt, unserem Land, das ein Teil Europas ist, zu dienen. Entsprechende Maßnahmen und Mittel sind deshalb in der Neuausrichtung der Armee einzuplanen, um die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiv und wettbewerbfähig zu machen. Und das muss auch die Grundlage sein, die Nachwuchsgewinnung mit Blick auf die Zukunft unserer Armee neu aufzustellen.

Unser Anspruch muss zudem sein, qualifizierten Nachwuchs aus der Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Von Debatten über eine Prekariatsarmee oder ausländische Söldner in der Bundeswehr halte ich offen gesagt, nichts. Diese Horror-Debatten lenken nur von der eigentlichen Aufgabe ab, die vor uns steht. Und diese lautet: Wir brauchen eine Reform, die nicht zur Last wird, sondern zur Entlastung der Menschen in der Bundeswehr beiträgt. Zum Beispiel in Form eines umfassenden Attraktivitätsprogramms, welches die Ziele einer ausgewogenen Nachwuchsgewinnung berücksichtigt.

Ich weiß, dass dies alles Geld kosten wird. Aber ich weiß auch, dass diese Ausgaben mittel- und langfristig zu finanzieren sind und nicht von heute auf morgen. Genug Zeit also, um Schritt für Schritt den notwendigen Transformationsprozess unserer Bundeswehr aktiv zu gestalten. Hinzu kommt: Wenn wir an dieser Stelle sparen, dann kürzen wir an der Zukunftsfähigkeit unserer Streitkräfte. Die Sparvorgabe des Bundeskabinetts in Höhe von 8,3 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt ist zugleich das Damoklesschwert der Reform. Wir haben damals kritisiert, dass dies eine Reform nach Haushaltslage sei und dass jegliche sicherheitspolitische Begründung und Unterlegung fehle. Natürlich muss auch die Bundeswehr einen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes erbringen, aber die Fähigkeiten der Streitkräfte müssen trotzdem von einem sicherheits- und verteidigungspolitischen Gesamtkonzept getragen sein. Dieses fehlt bis heute!

Der einfache Dreiklang lautet doch: Erstens, welche Bedrohungen existieren, die gegebenenfalls militärisch beantwortet werden müssen. Zweitens, welche Ressourcen stehen zur Verfügung. Und drittens, welche Fähigkeiten muss die Bundeswehr prioritär erfüllen können und welche können auch arbeitsteilig zusammen mit Partnern in der NATO und in der EU umgesetzt werden. Die jetzige Planung verfolgt das Ziel, alle militärischen Fähigkeiten erfüllen zu wollen und gleichzeitig das volle Sparvolumen einzuhalten. Das kann nicht funktionieren. Die Bundeswehr ist bereits jetzt chronisch unterfinanziert. Das Einsparpotential ist zu Beginn des notwendigen Reformprozesses überschaubar, und die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass der Umbau in eine Berufsarmee einer Anschubfinanzierung – also zunächst mehr Geld – bedarf. Der Sparzwang im Verteidigungshaushalt ist gewiss kein rein deutsches Phänomen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise fordert auch von Frankreich, England und weiteren europäischen Ländern Kürzungen bei den Streitkräften. Dieser Blick über die Landesgrenzen hinweg macht aber zugleich klar, wo die Chancen einer umfassenden Reform liegen. Sie liegen in einer klaren Europäisierung unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Und dies ist zugleich eine Chance für Europa als Gesamtprojekt. Eine Chance, die Europa vielleicht gerade jetzt dringend benötigt.

Europa ist ins Gerede gekommen. Manche Beobachter sehen unseren Kontinent bereits in einer tiefen Krise. Und seit Jahren hadern die Menschen mit den europäischen Institutionen, die zu weit weg sind und deren Sinn und Funktion sie nicht mehr verstehen. Die Debatten um den Euro und Griechenland verunsichern zudem viele Menschen in Europa und lassen sie am Ziel eines vereinten Europas zweifeln. Dänische Grenzkontrollen sind der sichtbarste Auswuchs eines Trends zu einer verstärkten Renationalisierung. Der Fall Libyen macht den fehlenden politischen Willen und die Schwierigkeiten deutlich, aktuelle Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa – die GASP -, für die sich meine Partei immer stark gemacht hat und deren Grundgedanken wir in Berlin und Brüssel von Beginn an vorangetrieben haben, ist faktisch wieder auf ein Niveau von vor Jahren zurückgefallen. Das ist die Lage!

Aber Politik darf sich nicht mit Zuständen abfinden. Politik muss Zustände verändern oder überwinden. Politik muss mutig und entschlossen neue Wege öffnen und beschreiten. Und damit eines von Beginn an klar ist. Mit meiner Partei wird es keine Renationalisierung geben. Ich hasse zwar dieses Wort, weil es den unerlässlichen Gestaltungsanspruch von Politik untergräbt, aber benutze es hier trotzdem: Europa ist gerade für uns Deutsche „alternativlos“! Die politische Integration der Mitgliedsländer und das Zusammenwachsen der Bevölkerungen mit dem Fernziel der europäischen Föderation ist das einzige erfolgversprechende Zukunftsmodell für Europa.

Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein. In 2050 werden weder Deutschland oder Frankreich und schon gar nicht kleinere Länder wie Belgien eine nennenswerte politische und wirtschaftliche Rolle spielen können – im Vergleich zu den USA, China und vielleicht auch Indien oder Brasilien. Nur Europa als Ganzes hat eine Chance im globalen Wettbewerb von Ideen, Werten und Willensbildungsprozessen sowie nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen in der ökonomischen Wertschöpfungskette – und zwar genau in der Reihenfolge. Nur Europa als Ganzes kann genügend Gewicht in die globale Waagschale werfen.

Deshalb: Europa muss sich aus seiner Starre und seinen Selbstzweifeln befreien. Seien wir doch einmal stolz auf das, was die europäischen Bürgerinnen und Bürger seit Ende des verheerenden Zweiten Weltkrieges auf diesem Kontinent zustande gebracht haben. Das gilt für Politik, Recht, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Das sind Fortschritte für die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Wir leben heute in einem Staatenverbund, aber eben noch nicht in einer wirklichen politischen Union. Wir nutzen einen gemeinsamen Markt, die Reisefreiheit und eine gemeinsame Währung. Wir können überall in Europa arbeiten und studieren. Wir haben die Trennung des Kontinents gemeinsam und friedlich überwunden.

Das ist eine einzigartige historische Leistung von millionen Menschen, von denen ein großer Teil diesen Fortschritt nicht mehr selbst erleben durfte. Es ist also ein kostbares geistiges und zugleich materiell fassbares Erbe, das wir nicht verzehren dürfen, sondern weiter entwickeln müssen!

Deshalb: Lassen Sie uns das immer wieder in Erinnerung rufen. In diesem Europa steckt nach wie vor ein gigantisches Potenzial. Und dieses Potenzial müssen wir aktivieren, indem wir als europäische Politiker mutig und entschlossen voranschreiten. Wir brauchen aber dafür neuen Schwung, einen neuen europäischen Antritt. Und wir brauchen konkrete Ideen und Visionen, die das Potential freisetzen. Einen Impuls, der die Vorteile der Integration gegen die Gefahren der Renationalisierung stellt. Wir brauchen nicht weniger als eine Debatte über ein zukunftsfähiges Europa, das sich endlich löst von den Diskussionen über die Preise für Europa hin zu den Werten von Europa.

Ihre Generation ist gefragt, Europa weiter zu gestalten und auch Europa weiterzudenken. Dabei sollten wir uns nicht vor Visionen fürchten. Aber: Die Debatte darüber tut not! Wir müssen uns wieder einmal darüber vergewissern, warum wir inzwischen fraglos europäischer denken und handeln, aber noch nicht wirklich europäisch! Wir brauchen in einer Zeit, in der sich die Welt immer schneller verändert, ein gemeinsames Bewusstsein, für die Werte, die uns in Europa verbinden – Solidarität miteinander und Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft. Und lassen Sie mich ein großes Wort dafür verwenden, wir brauchen endlich einen europäischen Patriotismus, denn in Europa verbindet uns doch längst sehr viel mehr, als uns trennt.

Vor einigen Jahren hat der ehemalige französische Staatspräsident, Valéry Giscard d’Estaing in einer Rede an der Humboldt-Universität in Berlin die Frage gestellt „Wie kann ein europäischer Patriotismus entstehen?“. Ich denke, ein wirklich ernst gemeinter europäischer Patriotismus muss wachsen, wie auch unsere Gesellschaften in Europa zusammenwachsen muss. Sie alle hier haben schon im europäischen Ausland studiert, gearbeitet und Urlaub gemacht und Sie werden das in Zukunft noch häufiger und selbstverständlicher tun. Europa ist unsere gemeinsame Heimat mit allem was an Chancen und Herausforderungen darin auf uns zukommt, deswegen halte ich diesen handgreiflichen und alltagstauglichen europäischen Patriotismus auch für so wichtig für unsere Zukunft.

Damit wir die Chancen aber auch nutzen können und uns nicht immer nur mit den aktuellen Herausforderungen herumschlagen müssen, brauchen wir konkrete Ideen und Visionen in vielen verschiedenen Bereichen. Wir müssen zeigen, dass Integration der bessere Weg ist und Renationalisierung der falsche. Eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann genau das leisten. Ist die Zeit reif für einen echten „Neuimpuls“ für die europäische Sicherheit und Verteidigung? Ich denke ja. Wann, wenn nicht jetzt! Damit die Menschen spüren, dass die Politik nicht kapituliert. Statt Gipfel für Gipfel zu inszenieren, statt Vertrag für Vertrag, deren Inhalte kaum noch einer versteht, zu ratifizieren, sollten wir ein konkretes Projekt vorantreiben, das die Menschen endlich wieder mit Europa verbindet: eine gemeinsame europäische Armee!

Dabei hilft uns sogar das Spardiktat in vielen europäischen Partnerländern dabei, nationale Vorbehalte aufzuweichen und eine gemeinsame politische Vision für dieses Vorhaben voranzustellen. Sie alle kennen sicher das Zitat des Namensgebers dieser Universität zu Visionen („Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.”), aber wenn die Kassen knapper werden, brauchen wir politische Ideen, die in die Zukunft weisen, auch wenn auf dem Weg dahin natürlich noch einige Hindernisse zu überwinden sind. Deshalb liegt der Ball aber auch bei uns. Wenn wir unsere Bundeswehrreform planen, dann müssen wir von Anfang an Europa mit denken. Das sehe ich bisher nicht. Und hier sehe ich noch gravierenden Veränderungsbedarf in der politischen Führung unseres Landes.

Sie werden als Offizierinnen und Offiziere die künftigen Sicherheitsmanager in und für Europa. Sie werden mit Kolleginnen und Kollegen befreundeter Streitkräfte in gemeinsamen Stäben, Korps, Divisionen, Brigaden, Bataillonen und Kompanien zusammenarbeiten. Die Ausbildung ist bis dahin einheitlich. Und in ferner Zukunft werden Sie, sofern das europäische Parlament zustimmt, gemeinsam in von der UN mandatierte Einsätze gehen. Das ist noch Zukunftsmusik, aber zugleich das Fernziel, an dem wir uns orientieren sollten.

Natürlich müssen bis dahin einige grundlegende Dinge geklärt werden. Das will ich nicht verschweigen: der Parlamentsvorbehalt des Bundestags, die Einschränkung der Souveränität und damit verbunden eine Änderung der Verfassung, ein gemeinsames Wehrrecht und ein einheitliches Modell der inneren Führung. Das sind alles wichtige Punkte, die zum gegebenen Zeitpunkt diskutiert und entschieden werden müssen.

Heute Abend möchte ich mit ihnen aber vorrangig erörtern, wie wir überhaupt bis zu diesem Punkt kommen können. Nach einem festgefahrenen und impulslosen Prozess der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist das doch die eigentlich spannende Frage! Was kann und soll die Europäische Union sicherheitspolitisch leisten? Was ist – um im Militärjargon zu bleiben – das „level of ambition“? Diese Frage muss gemeinsam und europäisch diskutiert werden. Ich möchte einige Gedanken dazu beitragen.Da ich heute zu Gast an einer Bundeswehr-Hochschule bin, erlauben Sie mir, mich auf die militärischen Aspekte der Sicherheitspolitik zu konzentrieren, auch wenn ich als Sozialdemokrat natürlich von einem umfassenden Sicherheitsverständnis überzeugt bin. Europa ist eine wertgebundene und von gemeinsamer Verantwortung getragene „Friedensmacht“, jedenfalls sollte sie sich als eine solche „Friedensmacht“ Europa verstehen. Daraus lässt sich auch die künftige sicherheitspolitische Rolle Europas ableiten.

Erstens: Europa ist der unmittelbaren Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger und der territorialen Integrität seiner Mitglieder verpflichtet. Der Lissabonner Vertrag von 2009 stellt die Weichen für ein Defensivbündnis für den Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen der Mitgliedstaaten – ähnlich dem Artikel 5 der NATO.

Zweitens: Als „Friedensmacht“ schafft Europa Stabilität, die über die eigenen Grenzen hinaus strahlt. Im Umkehrschluss wirken sich Krisen und Konflikte in der Peripherie auf die Stabilität und Sicherheit der Europäischen Union aus. Die europäische Sicherheitspolitik muss also wirksame Antworten auf Risiken in der eigenen Nachbarschaft geben können.
Dass wir dabei auch die USA und die NATO entlasten können, sollte uns ein weiterer Ansporn sein.

Drittens: Unsere gemeinsamen Werte, wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, geben uns eine globale Mitverantwortung. Die Europäische Union setzt sich im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE für Frieden und Stabilität ein. Die Bereitschaft Europas, sich an UN-Missionen zu beteiligen, sollte verstärkt und entsprechende Fähigkeiten sollten ausgebaut werden. Die Teilnahme europäischer Kontingente an UN-mandatierten Friedenseinsätzen würde dann zur Regel. Rein national bestückte Kontingente wären die absolute Ausnahme.

Die logische außenpolitische Konsequenz wäre übrigens auch, dass bei einer Reform des UN-Sicherheitsrates ein permanenter Sitz für die EU anzustreben wäre. Ich persönlich fände das politisch wünschenswert, auch wenn ich weiß, dass die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat Großbritannien und Frankreich einen solchen Vorschlag derzeit sicher noch ablehnen werden. Unsere Verantwortung in multilateralen Organisationen gilt natürlich auch für die Nordatlantische Allianz. Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein Zitat des bis vor wenigen Wochen amtierenden US-Verteidigungsminister Robert Gates, der in einem Gastbeitrag Mitte Juni dieses Jahres im Handelsblatt schrieb: „Es ist nicht zu spät für Europa, seine Verteidigung und seine Sicherheitspolitik wieder in Ordnung zu bringen. Aber dafür müssen seine Politiker Führungsstärke zeigen.“ Den Fingerzeig wird man in London, Paris und Berlin sicher registriert haben. Wenn vor einigen Jahren noch mit erhobenem Zeigefinger gesagt wurde, Europa dürfe nicht zur militärischen Konkurrenz der NATO werden, so vernehmen wir heute aus den USA eine Mischung aus Mahnung und Flehen, endlich mehr zu tun. Ein stärkeres Europa schafft also lang geforderte Fähigkeiten, um die transatlantische Brücke wieder etwas stärker auszubalancieren. Auch das ist ein Teil der Bündnissolidarität, der wir uns als Deutschland verpflichtet fühlen müssen.

Das eine oder andere, was ich gerade zum sicherheitspolitischen Rolle Europas gesagt habe, mag Ihnen nicht besonders originell erscheinen. Ich gebe Ihnen soweit recht, dass sich seit fast zwanzig Jahren – seit dem Maastricht Vertrag 1992 – um die mögliche Ausgestaltung einer europäischen Verteidigung zahlreiche Debatten und Studien drehen. Wir erinnern uns, dass gerade Deutschland auf dem Kölner Gipfel von 1999 wichtige Initiativen vorangetrieben hat. Kurzum: Wir haben auch auf diesem Gebiet also kein Erkenntnisproblem, sondern – wie so oft in der Politik – ein Handlungsproblem!

Die Europäische Union der 27 Mitgliedstaaten tut sich schwer, bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam vorzugehen. Auf eine eigene strategische Positionierung konnte sie sich bis jetzt nicht festlegen. Dass selbst die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003, die ja seither nur einmal sanft überprüft wurde, keine gemeinsame Antwort auf die Frage nach einem strategischen „level of ambition“ gibt, mag aufgrund des Titels des Dokuments bizarr erscheinen. Das würde aber auch den fragilen Konsens der 27 gefährden. Daraus ziehe ich meine Schlüsse, wenn ich nun zum zweiten Punkt komme und mit Ihnen diskutieren möchte, welche politischen Schritte nun getan werden sollten. Denn Sie erinnern sich an das Zitat von Gates, er sagte „es ist nicht zu spät für Europa“ – aber, das wissen Sie ebenso wie ich, richtig früh dran sind wir auch nicht. Also: Wie können wir das aufholen? Ein „Neuimpuls“ der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei dem alle 27 Mitgliedsstaaten im Boot säßen, wäre wünschenswert, ist nach aller politischer Lebenserfahrung völlig unrealistisch. Politische Prioritäten, nationale Philosophien und die jeweiligen Fähigkeitsspektren divergieren sehr stark in den sicherheitspolitischen Vorstellungen einzelner Länder. Ich glaube zwar, dass der Sparzwang einige wesentliche Vorbehalte aufweichen wird, aber ich gehe nicht davon aus, dass historisch gewachsene Politiken und Traditionen von heute auf morgen überall über Bord geworfen werden.

Ein wirklicher „Neuimpuls“ müsste von einer Vorreitergruppe ausgehen, die den gemeinsamen politischen Willen mitbringt, das Projekt einer europäischen Integration der Sicherheit und Verteidigung entscheidend sichtbar voranzubringen. Solche Vorreitergruppen gab es in der EU immer wieder, ich nenne hier nur die beiden erfolgreichsten Beispiele – Schengen und natürlich der Euro.

Mein Szenario: Als Vorreitergruppe einer solchen stärkeren Vertiefung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik böte sich vielleicht die Formel des „Weimarer Dreiecks plus 1“ an. Warum? Deutschland und Frankreich sind noch immer das erfolgreichste und leistungsstärkste Gespann der europäischen Integration. Und gerade aus historischen Gründen denke ich, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Verteidigung weiterhin von großer Bedeutung wäre. Mit Polen verbindet uns viel, und dass die polnische Ratspräsidentschaft vor wenigen Tagen erklärt hat, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ins Zentrum ihrer Anstrengungen zu rücken, zeigt unser gemeinsames Verständnis für die Notwendigkeit, in diesem Bereich aktiver zu werden. Eine solche Avantgarde-Gruppe sollte aber die EU als Ganzes repräsentieren und selbstverständlich Anknüpfungspunkte für alle anderen bieten. Und Polen ist nicht nur wichtig, weil wir in der EU der 27 ein mitteleuropäisches Land in einer solchen Führungsgruppe brauchen. Wir brauchen unsere Nachbarn auch, weil sie zeigen, wie sich eine neu gewonnene Souveränität, feste transatlantische Bindung und europäische Integration vereinbaren lassen. Deutschland – das ist klar – wird keine Sonderwege dabei gehen auf dem Gebiet der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber Deutschland muss die Chance ergreifen, dem Projekt Europa einen neuen wichtigen Impuls zu geben.

Das „Plus“ lasse ich bewusst offen, denn es ist klar, dass es in dieser Vorreitergruppe auf den politischen Willen ankommt, mehr europäische Integration zu wagen. Unsere britischen Freunde wären militärisch natürlich ideale Partner, sie werden aber erst dann mitmachen, wenn diese Vorreitergruppe erfolgreich ist. Das gilt besonders für die jetzige konservative Regierung. Aber ich kann mir gut vorstellen, dass ein oder zwei skandinavische Länder daran mitwirken möchten, ebenso wie Spanien, das in der GSVP ja ebenfalls während seiner Ratspräsidentschaft treibend war.

Im Gegensatz zum französisch-britischen Abkommen vom November 2010, das sich auf seine Exklusivität beruft, ist unser ausgesprochenes Ziel die Stärkung der europäischen Integration. Der Lissabon-Vertrag bietet mit der Möglichkeit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit die rechtliche Grundlage. Dass die sogenannte SSZ bisher keine Anwendung findet, ist ein politisches Versäumnis. Ich wünsche mir, dass dieses Instrument aufgegriffen und endlich benutzt wird. Von der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit kann ein starkes politisches Signal ausgehen, das alle Staaten der Europäischen Union einlädt, an der engeren sicherheitspolitischen Kooperation mitzuwirken. Mit der deutsch-französischen Brigade, dem Eurokorps, dem deutsch-niederländischen Korps, dem multilateralen Korps Nordost und weiteren gemeinsamen Einrichtungen gibt es bereits wegweisende Projekte militärischer Zusammenarbeit. Bei deren Gründung dominierten damals politische Gründe vor militärischer Notwendigkeit. Es galt, nationale Vorbehalte, durch die enge Kooperation in militärischen Fragen weiter abzubauen und den europäischen Integrationsgedanken durch symbolträchtige Elemente deutlich zu stärken. Dagegen ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil, heute können besonders Sie darauf aufbauen. Der „Neuimpuls“ im Rahmen einer Vorreitergruppe muss aus meiner Sicht allerdings einen deutlichen Schritt nach vorne markieren.

Zwei zentrale Punkte stehen für mich deshalb im Zentrum: Integration und Effizienz.

Können Sie sich vorstellen, zusammen mit polnischen oder französischen Soldaten einen gemeinsamen Verband zu bilden, sich eine Kaserne zu teilen und gemeinsam in den Einsatz verlegt zu werden? Das wäre ein Beispiel integrierter europäischer Sicherheitspolitik. Die Idee der deutsch-französischen Brigade oder des multilateralen Korps Nordost, bei denen sich die Integration meist auf Stäbe und unterstützende Einheiten beschränkt, muss daher weiterentwickelt werden. Mit den AWACS-Verbänden der NATO haben wir das beste Beispiel eines multinationalen integrierten Verbandes zur Hand, an dem aber gut abzulesen ist, welche politischen Hürden auf europäischer Ebene noch zu nehmen sind. Die will ich hier gar nicht verschweigen. In der Vergangenheit stellten multilaterale Kooperationen im militärischen und im Rüstungsbereich einen Wert an sich da. Das ist wörtlich zu nehmen, denn wir haben uns diese Kooperationen etwas kosten lassen.
Sie waren Bekundung eines politischen Willens zur europäischen Integration.

Das ist heute zu wenig – beziehungsweise von der Ausgabenseite her gedacht zu viel. In Anbetracht der starken Einschnitte in europäische Verteidigungsbudgets von acht bis 30 Prozent, je nach Land, muss der Effizienz-Gedanken eine weit stärkere Rolle einnehmen. Und damit ist er zugleich ein starkes ökonomisches Argument für eine Europäisierung unserer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Pooling“, „Sharing“ und die Spezialisierung militärischer Fähigkeiten unter Partnern sind kein wirklich neuer, aber ein noch viel zu wenig beschrittener, dabei aber umso erfolgversprechender Weg, den die EU-Partner auf breiter Front, um mal in der Militärsprache zu sprechen, gehen sollten! Es gibt heute bereits circa 100 Kooperationen im Bereich „Pooling & Sharing“. Fast alle im Rahmen der NATO, aber eben kaum in der EU. In der Regel umfassen sie logistische Unterstützung im kleineren Umfang oder führen Ausbildungseinheiten zusammen. Im regionalen Rahmen sehen wir schon etwas mutigere Schritte, wie das Flottenkommando Benelux oder die Nordische Verteidigungskooperation. Deutliche Synergien bei strategischen Fähigkeiten gibt es bislang kaum.
Das von Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden bestückte Europäische Lufttransportkommando ist eine der wenigen Initiativen in diese Richtung. Allerdings haben sich die beteiligten Nationen noch nicht durchgerungen, auch ihre Ressourcen zu integrieren; der Verband wird sogar multilateral geführt. Ein anderes Beispiel sind die EU-Battle-Groups, die weiterentwickelt und noch stärker integriert werden sollten.

Große Einschnitte in den Ausgaben fordern mutige Konsequenzen, um die Leistungsstärke europäischer Streitkräfte zu erhalten. Kurzum: Gerade die Krise der Staatsfinanzen in vielen EU-Mitgliedsländern sollte die Politik als Chance zum „Neuimpuls“ begreifen. Der im belgischen Gent angestoßene Prozess der Ideensammlung für „Pooling“, „Sharing“ und Spezialisierung in der Europäischen Union kann nur ein erster Schritt in diese Richtung sein. Umso schmerzlicher ist die Tatsache, dass dieser Prozess schon wieder erlahmt ist aufgrund fehlender politischer Entschlossenheit und Führung.

Ein weiterer Bereich, in dem deutlich mehr Effizienz nötig ist, ist die europäische Rüstungspolitik. Der europäische Verteidigungsmarkt ist zersplittert, und gerade Rüstungsindustrien werden gern als nationale Güter betrachtet und gehegt und gelegentlich gepäppelt. Die Europäische Verteidigungsagentur zur Abstimmung von Rüstungsprojekten zwischen den Mitgliedsstaaten soll zwar ausgleichend wirken. Aufgrund nationaler Vorbehalte, kommt sie aber in der Praxis ihrem Auftrag nur zum Teil nach. Das Resultat ist, dass die Fragmentierung und die erschwerte Koordination zu erhöhten Kosten in der Anschaffung und fehlender Interoperabilität führen. So leistet sich Europa weiterhin vier verschiedene Kampfpanzer, während die USA nur ein einziges Modell haben. Die Maßgabe muss daher sein, gemeinsam unser Material zu entwickeln, zu beschaffen und zu nutzen. Denken Sie an das Beispiel des gemeinsamen Verbandes, das ich vorhin nannte. Da muss selbstredend allen Soldatinnen und Soldaten das gleiche Material zur Verfügung stehen. Das gebietet die Vernunft, aber auch die Solidarität der Partner untereinander. Was im Großen oft schwierig zu realisieren ist, kann im Kleineren reale Erfolgsaussichten haben. Ich stelle mir vor, dass eine Vorreitergruppe europäischer Staaten gemeinsame Rüstungsprojekte effizienter umsetzen kann.

Gerade Sie in Hamburg wissen, dass dies kein Selbstläufer ist. Der A 400 M von Airbus, der zum Teil in Ihrer Stadt gefertigt wird, ist zwar ein wegweisendes Gemeinschaftsprojekt, doch unterm Strich ist er zu teuer und die Auslieferung verzögert sich von Mal zu Mal. Wichtig ist, dass wir daraus für die Zukunft die nötigen Lehren ziehen und die politische Entschlossenheit aufbringen, diese auch umzusetzen. Politischer Führungswille und die Kraft, andere von der eigenen Idee zu überzeugen und sie an einem gemeinsamen Projekt in und für Europa zu beteiligen, sind für mich die entscheidenden Faktoren, Europa wieder in den Köpfen der Menschen zu verankern.

Ein europäischer Patriotismus gedeiht nur, wenn die Politik Ziele bestimmt und zugleich mutig und entschlossen voranschreitet. Vor allem aber muss die Politik ihre Ziele vorstellen, sie den Menschen erklären und im Zweifel dafür beharrlich streiten. Nur wer selbst von einem Ziel überzeugt ist, was er anzustreben bereit ist, kann auch andere davon überzeugen.

Dieses Ziel muss fassbar, plausibel und vor allem der Verbesserung der Lebensverhältnisse in Europa dienen. Gewiss: Die Notwendigkeit aller Staaten, sicherheitspolitische Synergien zu schaffen, können wichtige Triebfedern dieses Prozesses sein. Aber sie bieten eben keinen Ersatz für den politischen Willen, in einem relevanten Bereich von Politik im 21. Jahrhundert, nämlich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen entscheidenden Schritt nach vorn zu gehen.

Ich hoffe natürlich, dass ich Sie davon ein wenig habe überzeugen können, wie notwendig ein solcher Schritt ist. Wie sehr er gerade jetzt unserem Europa aus seiner Starre helfen würde. Denn die Menschen warten darauf, dass die Politik ihnen Europa wieder näher bringt: als ein politisches und soziales Projekt, das jede Anstrengung lohnt, weil es uns, unseren Kindern und Enkeln einen Kontinent in Frieden und Freiheit, aber der Welt zugleich als attraktiver Raum gelebter Bürger- und Menschenrechte vorstellt. Ein soziales Europa mit wirtschaftlicher Kraft und kultureller Vielfalt.

Ich habe kürzlich gehört, dass die Bundeswehr einen neuen Slogan hat, der da lautet: Wir dienen Deutschland. Ich würde mir wünschen, dass dieser Slogan bald abgelöst wird durch folgendes Leitmotto:

Wir dienen Europa.

SPD bietet Merkel Hilfe bei Euro-Krise an

Aydan Özoguz — Tue, 19 Jul 2011 17:59:46 +0000

In der gegenwärtigen Euro-Krise müssen wir der schwarz-gelben Bundesregierung schwere Versäumnisse vorwerfen. Die Schuldenkrise – in Griechenland, Irland oder auch in Portugal – hat sich zu einer ernsten Krise der europäischen Einigung ausgeweitet. Schuld ist dabei auch ein Mangel an politischer Führung und Entschlossenheit seitens der Kanzlerin auf europäischer Ebene. Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass vieles auch für Deutschland billiger gewesen, wenn die Bundesregierung nicht so lange gezaudert und gezögert hätte.

Was also tun? Wir in der SPD bieten der Bundesregierung unsere Hilfe an, um aus der festgefahrenen Situation herauszukommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben am Montag der Kanzlerin ein entsprechendes Angebot gemacht. Wir bieten Frau Merkel Gespräche mit dem Ziel an, eine Politik zu verfolgen, welche die Stabilität der Währungsunion wiedergewinnen kann. Jetzt ist es allerhöchste Zeit, politisch aktiv zu werden, liebe Bundesregierung. Mutiges und entschlossenes Handeln ist geboten.

Die Gefahr ist groß: Immer mehr Menschen in unserem Land zweifeln das europäische Projekt insgesamt an, weil ihnen niemand aus der schwarz-gelben Regierung erklären kann, wozu es Europa braucht. Und dann sollen Steuergelder für Griechenland aufgebracht werden? Das verstehen immer weniger, wenn es keine solide, glaubhafte Begründung gibt.

Unsere SPD-Positionen und die aus unserer Sicht erforderlichen Schritte sind klar und werden von uns seit Mai 2010 vertreten:

Die Gläubiger von Griechenland werden auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen („Schuldenschnitt“). Im Falle Griechenlands ist eine Umschuldung unausweichlich geworden. Wer das leugnet, leidet unter Realitätsverlust. Über die Möglichkeit, Anleihen mit einem Abschlag vom Nennwert zurückzukaufen, kann das Land eine erhebliche Entlastung von untragbaren Zinskosten realisieren. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass sich die davon betroffenen Banken und Versicherungen refinanzieren können.
Notwendig ist eine limitierte Gemeinschaftshaftung der gesamten Euro-Zone für die Anleihen ihrer Mitglieder („Euro-Bonds“). Sie ist erforderlich, um auf Dauer eine Beruhigung der Finanzmärkte zu bewirken. Über intelligente Modelle kann ein Teil der Schuld gemeinschaftlich besichert werden, während exzessive Verschuldung weiter im nationalen Risiko verbleibt.
Den betroffenen Staaten muss eine Perspektive für ihre Wirtschaft gegeben werden. Notwendig ist ein Europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm. Ohne Unterstützung durch die Europäische Union wird Griechenland nicht auf die Beine kommen. Und ohne eine solche Unterstützung werden die Menschen in Griechenland die unvermeidlichen harten Einschnitte nicht akzeptieren.
Außerdem fordert die SPD die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie trägt dazu bei, spekulative Finanzgeschäfte einzudämmen, gewährleistet aber vor allem auch, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet, an der viele Marktteilnehmer lange gut verdient haben. Außerdem muss endlich die Regulierung der Finanzmärkte beherzt angegangen werden.

Ganz klar: Ohne eine grundlegende Perspektive werden wieder nur die Symptome der Krise bekämpft, nicht aber ihre Ursachen. Dann ließe das nächste Milliarden-Rettungspaket nicht lange auf sich warten! Die harten Sparprogramme in den von gravierender Überschuldung betroffenen EU-Mitgliedstaaten sind natürlich unausweichlich. Die Haushaltsführung von Ländern, die Hilfen der Euro-Staaten in Anspruch nehmen, muss noch strenger überwacht werden.

Umschuldung plus Investitionen ist der Weg, um Wachstumsprozesse in Gang zu setzen. Und mit der Finanztransaktionssteuer könnten Investitionen mitfinanziert werden.

Wir brauchen mehr statt weniger Europa. Die Zeit des Wegduckens, der Vernebelung von Tatsachen, der Verschleppung von Entscheidungen und der Umgehung des Parlaments muss ein Ende haben. Jetzt gilt es, in Europa Entscheidungen zu treffen, die schwierig sind und bei den Bürgern auch unpopulär sein können. Die SPD ist aber bereit, daran mitzuwirken und auch schwierige Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Die Bundeskanzlerin ist gefordert, auf uns zuzugehen und mit uns ins Gespräch zu kommen!

Heute ist Frauentag!

Aydan Özoguz — Tue, 08 Mar 2011 04:22:42 +0000

Früher das Frauenwahlrecht - heute volle Gleichberechtigung auch im Alltagsleben! Der Frauentag ist bei seiner 100. Begehung topaktuell!

Heute ist der Internationale Frauentag! In diesem Jahr feiert der Frauentag 100. Geburtstag. Die Sozialdemokratie war von Anfang an dabei, und es ist nicht übertrieben, wenn wir heute das Fazit ziehen, dass die sozialdemokratische Frauenpolitik eine Erfolgsgeschichte ist. Der Einsatz für eine Selbstverständlichkeit – gleiche Rechte für Frauen und Männer! – reicht bis in 1870er Jahre zurück. Am 19. März 1911 wurde schließlich der Internationale Frauentag zum ersten Mal begangen. Heute feiern wir ihn am 8. März.

Wir haben viel erreicht. Frauen und Männer sind rechtlich gleichberechtigt. Allerdings ist noch viel zu tun, denn die rechtliche Gleichstellung ist längst noch nicht 1:1 im Alltag der Frauen angekommen. Weil auch im 21. Jahrhundert immer noch Handlungsbedarf besteht, hat die SPD einen „Aktionsplan für ein partnerschaftliches und gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern“ vorgelegt (hier einsehen). Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer. Frauen verdienen 23 Prozent weniger als Männer. Bei gleichwertiger Tätigkeit sind es 13 Prozent. Das ist ein Skandal. Ein Entgeltgleichheitsgesetz soll die Arbeitgeber verpflichten, Entgeltberichte zu erstellen. Darin müssen sie offen legen, wie die Gehälter und Zulagen von Frauen und Männern aussehen. Auf dieser Basis kann dann festgestellt werden, wo Diskriminierung vorliegt und beseitigt werden muss.

Wir wollen gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung für Frauen und Männer. Dafür brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Gerade Frauen arbeiten häufig in prekären Jobs als (unfreiwillig) Teilzeitbeschäftigte oder in Minijobs. Meist sind sie nicht sozial abgesichert, werden schlecht bezahlt – noch schlechter als Männer. Frauen können so nicht eigenständig ihre Existenz sichern und verarmen im Alter. Diese Benachteiligungen müssen wir verhindern.

Arbeit und Leben gehören zusammen. Mütter und Väter brauchen Rahmenbedingungen, damit sie sich Beruf und Karriere einerseits und andererseits die Sorge für Familie und Kinder partnerschaftlich teilen können. Die SPD wird eine Debatte darüber anstoßen, wie, wann und wie lange Menschen arbeiten und wie die Arbeit organisiert werden muss.

Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein Gewinn für alle. Wir werden ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft vorlegen, mit einer Mindestquote von 40 Prozent Frauen für Vorstände und Aufsichtsräte.

Die SPD hat im Laufe ihrer Geschichte und insbesondere in ihren Regierungsjahren viel erreicht. Daran wollen wir anknüpfen. Denn gesellschaftlicher Fortschritt und die Gleichstellung von Frauen und Männern gehören zusammen.

Scholz ist Bürgermeister in Hamburg

Aydan Özoguz — Mon, 07 Mar 2011 19:55:20 +0000

Bildnachweis: olafscholz.de

Heute hat die Hamburgische Bürgerschaft Olaf Scholz (SPD) zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. In der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft erhielt Scholz 62 von 118 abgegebenen Stimmen. Ich gratuliere Olaf Scholz von ganzem Herzen und wünsche ihm für das Bürgermeisteramt alles Gute. Handwerklich gutes Regieren, die Konsolidierung des Haushalts, den Hafen und die Wirtschaft voranbringen und für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt sorgen – das alles wird Olaf Scholz jetzt als Erster Bürgermeister zusammen mit der SPD-Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft anpacken und umsetzen.

Kurz vor der Wahl von Scholz hatten die Abgeordneten der Bürgerschaft bereits Dorothee Stapelfeldt (SPD) mit großer Mehrheit (108 von 119 Stimmen) zur Präsidenten der Bürgerschaftspräsidentin gewähltbestimmt. Auch ihr grautliere ich ganz herzlich!

Der 7. März 2011 wird der SPD in Hamburg lange Zeit in Erinnerung bleiben, konnte doch das phantastische Wahlergebnis vom 20. Februar (48,4%) heute auch in der Bürgerschaft den Politik-Wechsel einleiten. Als nächsten Schritt wird Olaf Scholz als Bürgermeister jetzt die Senatorinnen und Senatoren sowie die Staatsräte für die Fachbehörden aussuchen. Am 23. März 2011 wird er sein Regierungsteam der Bürgerschaft vorstellen.

SPD triumphiert in Hamburg

Aydan Özoguz — Mon, 21 Feb 2011 09:59:33 +0000

Die Hamburger SPD und Olaf Scholz haben bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft einen beispiellosen Triumph gefeiert und 48,3% der Stimmen bekommen! Herzlichen Glückwunsch an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer! Wir haben in Hamburg damit das beste Ergebnis seit 1982 eingefahren. Dagegen ist die CDU abgestürzt und erreichte nur noch 21,9% – das sind minus 20,7%, also schnell mal das Ergebnis halbiert und das schlechteste Resultat in Hamburg überhaupt. 3 Gründe, welche zu diesem tollen Ergebnis vermutlich geführt haben: 1) das Desaster der schwarz-grünen Koalition, 2) Olaf Scholz und seine Ziel, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zu vereinen, sowie 3) Hamburg als ursozialdemokratische Stadt, dessen Rathaus erst Ole von Beust 2001 mit einem Ergebnis von nur 26% unter Mithilfe des Rechtspopulisten Schill (damals 19%) erobern konnte.

In der Hamburgischen Bürgerschaft wird die SPD nun mit absoluter Mehrheit regieren können (62 von 121 Mandate) und Olaf Scholz wird neuer Erster Bürgermeister. Nun gilt es, das Vertrauen der Hamburgerinnen und Hamburger in politische Sacharbeit umzumünzen und zu rechtfertigen.

Hier können Sie alle Ergebnisse – auch aus den Stadtteilen und sogar aus Ihrem Wahllokal – einsehen!

So kann es weitergehen! Mit frischem Wind geht es jetzt für die SPD in die weiteren Landtagswahlen des Jahres 2011: Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – bei diesen Wahlen geht es weiter aufwärts!

Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » SPD

Mein Jahresrückblick 2011

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