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SPD

29. Juli

Zuwanderung – unabdingbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Seit Tagen schwelt eine Debatte über die Zuwanderungspolitik, losgetreten von der FDP. Großer Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition war vorprogrammiert, denn CDU und CSU tun sich immer noch schwer mit dem Thema Zuwanderung, hingegen hatte sich Bildungsministerin Schavan (CDU) weit vorgewagt und viele in der ... Lesen sie mehr
21. Juli

CDU und FDP weiter im Sinkflug – schlechtester Umfragewert seit 1986!

Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ist ungemindert. Verständlich, bei all‘ den Pannen, Streitereien und Ungerechtigkeiten in der politischen Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Die aktuelle Umfrage des Allensbach-Institut für Demoskopie vom 20. Juli sieht CDU und SPD gleichauf bei 31,5%. Das ist der beste SPD-Wert bei ... Lesen sie mehr
UN-Kinderrechtskonvention endlich anerkannt
15. Juli

UN-Kinderrechtskonvention endlich anerkannt

Endlich gilt die UN-Kinderrechtskonvention von 1992 in Deutschland ohne Wenn und Aber! 18 Jahre nachdem die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl die UN-Kinderrechtskonvention mit einer Vorbehaltserklärung ratifiziert hatte, sind nun die letzten Einschränkungen gefallen. In meinem Artikel vom 4. Mai hatte ich bereits von ... Lesen sie mehr
14. Juli

Kraft neue Ministerpräsidentin in NRW

Herzlichen Glückwunsch! Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Heute wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Schwerpunkte setzt Rot-Grün bei den Themen Betreuung, Bildung, Hochschule und handlungsfähigen Kommunen – unter CDU-Rüttgers waren diese Punkte besonders vernachlässigt worden. Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang ... Lesen sie mehr
12. Juli

Arme Studenten – schwarzer Tag für Studis im Bundesrat

Stipendien Hopp, BAföG Flop: Das ist das missratene Ergebnis der Bildungspolitik der Bundesregierung. Der Bundesrat stoppte am Freitag die BAföG-Erhöhung um 2 Prozent, die Stipendien (300€ im  Monat für die Leistungsstärksten) kommen nur, weil der Bund alles zahlt. Ich verweise nochmal auf meinen ... Lesen sie mehr
10. Mai

NRW: Rüttgers abgewählt!

Schwarz-Gelb in NRW ist abgewählt. "Die SPD ist wieder da!", kommentierte Hannelore Kraft am Sonntagabend des 9. Mai das Ergebnis der Landtagswahl und bekräftigte heute morgen angesichts der massiven Verluste für die CDU den Führungsanspruch der SPD. Zunächst will sie mit den Grünen beraten. Mit über ... Lesen sie mehr
7. Mai

Griechenland – ich habe den Kreditbürgschaften nicht zugestimmt

Ich habe dem Gesetz zu Kreditbürgschaften für Griechenland heute im Bundestag nicht zugestimmt, sondern mit Enthaltung votiert - wie auch der überwältigende Teil der SPD-Bundestagsfraktion. Warum? Weil ein eigentlich richtiger Schritt dilettantisch und unverantwortlich umgesetzt werden sollte. Im Einzelnen: Mit dem sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz über Kreditbürgschaften für ... Lesen sie mehr
26. April

SPD vor CDU, Scholz vor von Beust

Die aktuelle Meinungsumfrage des Hamburger Abendblattes bestätigt es: Die SPD Hamburg ist im Aufwind, und der lustlose Senat um Ole von Beust verliert bei den Hamburgern weiter an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahlen wären, käme die SPD auf 37%, CDU 34%, GAL ... Lesen sie mehr
20. April

Ganztägige Kinderbetreuung für Alleinerziehende – Acht-Punkte-Programm der SPD

Die SPD will Alleinerziehende besser unterstützen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht dabei der Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung. Das ist nicht nur eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, sondern auch von ökonomischer Vernunft! Darum hat der SPD-Parteivorstand am Montag, 19. April, ein Acht-Punkte-Programm ... Lesen sie mehr
9. April

Über 50 KettenreAktionen am Samstag

Am Samstag ist der Auftakt zur KettenreAktion für den Atomausstieg. Zwei Wochen vor der 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel setzen viele Bürgerinnen und Bürger bereits ein sichtbares Zeichen - an über 50 anderen Orten bundesweit, natürlich auch in Hamburg. Seien Sie ... Lesen sie mehr
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