Zuwanderung – unabdingbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
Seit Tagen schwelt eine Debatte über die Zuwanderungspolitik, losgetreten von der FDP. Großer Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition war vorprogrammiert, denn CDU und CSU tun sich immer noch schwer mit dem Thema Zuwanderung, hingegen hatte sich Bildungsministerin Schavan (CDU) weit vorgewagt und viele in der ... Lesen sie mehr
CDU und FDP weiter im Sinkflug – schlechtester Umfragewert seit 1986!
Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ist ungemindert. Verständlich, bei all‘ den Pannen, Streitereien und Ungerechtigkeiten in der politischen Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Die aktuelle Umfrage des Allensbach-Institut für Demoskopie vom 20. Juli sieht CDU und SPD gleichauf bei 31,5%. Das ist der beste SPD-Wert bei ... Lesen sie mehr
UN-Kinderrechtskonvention endlich anerkannt
Endlich gilt die UN-Kinderrechtskonvention von 1992 in Deutschland ohne Wenn und Aber! 18 Jahre nachdem die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl die UN-Kinderrechtskonvention mit einer Vorbehaltserklärung ratifiziert hatte, sind nun die letzten Einschränkungen gefallen. In meinem Artikel vom 4. Mai hatte ich bereits von ... Lesen sie mehr
Kraft neue Ministerpräsidentin in NRW
Herzlichen Glückwunsch! Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Heute wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Schwerpunkte setzt Rot-Grün bei den Themen Betreuung, Bildung, Hochschule und handlungsfähigen Kommunen – unter CDU-Rüttgers waren diese Punkte besonders vernachlässigt worden. Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang ... Lesen sie mehr
Arme Studenten – schwarzer Tag für Studis im Bundesrat
Stipendien Hopp, BAföG Flop: Das ist das missratene Ergebnis der Bildungspolitik der Bundesregierung. Der Bundesrat stoppte am Freitag die BAföG-Erhöhung um 2 Prozent, die Stipendien (300€ im Monat für die Leistungsstärksten) kommen nur, weil der Bund alles zahlt. Ich verweise nochmal auf meinen ... Lesen sie mehr
NRW: Rüttgers abgewählt!
Schwarz-Gelb in NRW ist abgewählt. "Die SPD ist wieder da!", kommentierte Hannelore Kraft am Sonntagabend des 9. Mai das Ergebnis der Landtagswahl und bekräftigte heute morgen angesichts der massiven Verluste für die CDU den Führungsanspruch der SPD. Zunächst will sie mit den Grünen beraten. Mit über ... Lesen sie mehr
Griechenland – ich habe den Kreditbürgschaften nicht zugestimmt
Ich habe dem Gesetz zu Kreditbürgschaften für Griechenland heute im Bundestag nicht zugestimmt, sondern mit Enthaltung votiert - wie auch der überwältigende Teil der SPD-Bundestagsfraktion. Warum? Weil ein eigentlich richtiger Schritt dilettantisch und unverantwortlich umgesetzt werden sollte. Im Einzelnen: Mit dem sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz über Kreditbürgschaften für ... Lesen sie mehr
SPD vor CDU, Scholz vor von Beust
Die aktuelle Meinungsumfrage des Hamburger Abendblattes bestätigt es: Die SPD Hamburg ist im Aufwind, und der lustlose Senat um Ole von Beust verliert bei den Hamburgern weiter an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahlen wären, käme die SPD auf 37%, CDU 34%, GAL ... Lesen sie mehr
Ganztägige Kinderbetreuung für Alleinerziehende – Acht-Punkte-Programm der SPD
Die SPD will Alleinerziehende besser unterstützen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht dabei der Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung. Das ist nicht nur eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, sondern auch von ökonomischer Vernunft! Darum hat der SPD-Parteivorstand am Montag, 19. April, ein Acht-Punkte-Programm ... Lesen sie mehr
Über 50 KettenreAktionen am Samstag
Am Samstag ist der Auftakt zur KettenreAktion für den Atomausstieg. Zwei Wochen vor der 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel setzen viele Bürgerinnen und Bürger bereits ein sichtbares Zeichen - an über 50 anderen Orten bundesweit, natürlich auch in Hamburg. Seien Sie ... Lesen sie mehr