Koalition beschließt irrsinniges Betreuungsgeld
Am Freitag war wieder einmal ein denkwürdiger Tag im Deutschen Bundestag. Die Koalitionsfraktionen haben mit 310 zu 282 Stimmen bei zwei Enthaltungen für einen Gesetzentwurf zur Einführung des Betreuungsgeld gestimmt. Schauen Sie hier, welche/r Abgeordnete für den teuren Unsinn gestimmt hat! Keine Überraschung: Alle ... Lesen sie mehr
Steuerschätzung: ausgeglichener Haushalt nicht zu erreichen
Heute haben die Steuerschätzer ihre traditionelle Herbsttagung beendet. Ergebnis der tagelangen Berechnungen und Beratungen zur Entwicklung der Steuereinnahmen: Schwarz-Gelb wird seinen „ausgeglichenen Haushalt“ und die „schwarze Null“ nicht erreichen, trotz aller Sehnsüchte insb. aus Reihen der FDP in den letzten Tagen. Denn: Die dafür notwendigen nennenswerten ... Lesen sie mehr
Schwarz-Gelb kürzt bei jungen Menschen wichtige Programme
Heute wird im Bundestag unser SPD-Antrag "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" debattiert. Hier können Sie den Antrag nachlesen. Für uns in der SPD-Fraktion ist es überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung bei wichtigen Jugendprogrammen kürzt und junge Menschen in unserem Land ... Lesen sie mehr
Schwarz-Gelb in Enquete-Kommission Internet ohne Mehrheit
In der Sitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages stand gestern die Verabschiedung des Zwischenberichtes zum Datenschutz auf der Tagesordnung. Wie schon in vergangenen Sitzungen zeigte sich, dass Schwarz-Gelb nicht auf der Höhe der Zeit ist und von den eigens benannten Sachverständigen nicht die ... Lesen sie mehr
Arbeitsmarktpolitik der Regierung ist kontraproduktiv
Diese Woche ist Haushaltswoche des Deutschen Bundestages, diese Woche werden die finanziellen Mittel für die Programme und Projekte aus Bundesmitteln fürs nächste Jahr verteilt. Seit Langem in der Kritik von Fachleuten und Opposition stehen die Kürzungen bei den Programmen für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration. Die gestern mit schwarz-gelber ... Lesen sie mehr
Schadensbilanz Schwarz-Gelb nach 2 Jahren
Deutschland hat die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten. Zwei Jahre nach dem Start von Schwarz-Gelb ist das Urteil von Medien und Öffentlichkeit verheerend: Union und FDP sind mit der Regierungsverantwortung überfordert und zu einer soliden, geradlinigen und vorausschauenden Politik nicht in der Lage. Wir aus der ... Lesen sie mehr
FDP und Rösler reden sich in Eurokrise um Kopf und Kragen
Deutschland ist nicht irgendein Land, sondern die größte Volkswirtschaft Europas. Die Mitglieder der deutschen Regierung tragen deshalb eine besondere Verantwortung. Sie können mit wenigen Sätzen die Finanzmärkte gefährlich ins Rutschen bringen. Umso verheerender sind die Aussagen von Vizekanzler und Wirtschaftsminister (!) Philipp Rösler über eine geordnete ... Lesen sie mehr
Zickzackkurs beim Bundesfreiwilligendienst
Auch wenn das Bundesfamilienministerium in den letzten Wochen versucht hat die Realität beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) auszublenden, so sieht sie sich nun anscheinend doch genötigt, sich mit den nackten Zahlen auseinanderzusetzen. Hektisch von der schwarz-gelben Bundesregierung als Lückenfüller für den wegfallenden Zivildienst konzipiert, bleiben die Bewerberzahlen ... Lesen sie mehr
SPD bietet Merkel Hilfe bei Euro-Krise an
In der gegenwärtigen Euro-Krise müssen wir der schwarz-gelben Bundesregierung schwere Versäumnisse vorwerfen. Die Schuldenkrise - in Griechenland, Irland oder auch in Portugal - hat sich zu einer ernsten Krise der europäischen Einigung ausgeweitet. Schuld ist dabei auch ein Mangel an politischer Führung und Entschlossenheit seitens der ... Lesen sie mehr
Bundesfreiwilligendienst startet schwach
Kein guter Start für den Bundesfreiwilligendienst am 1. Juli 2011: 35.000 Freiwillige wollte die Bundesregierung für den neu konzipierten Dienst gewinnen. Nun sind es erheblich weniger, die Angaben schwanken zwischen 200 und 1.000. Das sind nicht einmal 3% der angestrebten Zielgröße! Der Bundesfreiwilligendienst wurde von Schwarz-Gelb geschaffen, ... Lesen sie mehr
