Nur der Schuldenberg wächst

Mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz geht die Regierung ein unverantwortliches finanzpolitisches Abenteuer ein. Durch das Gesetz droht keine Förderung, sondern eine Hemmung des Wachstums. Es befriedigt Klientelwünsche, führt neue Subventionen und Privilegien ein. Dieses Geschäft geht direkt zu Lasten der Investitionen in Bildung und Forschung und zu Lasten unserer Kinder und Enkel, die schlechtere Kindergärten und ... Lesen sie mehr

Schuldenpolitik im Blindflug und soziale Spaltung

Die Koalitionsverhandlungen, der Koalitionsvertrag und der anschließende Koalitionsstreit beweisen: Union und FDP sind auf alles vorbereitet, nur nicht darauf, gemeinsam zu regieren. Das Urteil der Wirtschaftspresse zum Fehlstart von Schwarz-Gelb könnte vernichtender nicht sein: „Blanker Dilettantismus“, „Klientel statt Klarheit“, „Finanzpolitischer Blindflug“. Acht Kommissionen und mindestens 15 Prüfaufträge enthält der Koalitionsvertrag. Kaum ist die Tinte unter ... Lesen sie mehr

Städten droht schwarz-gelber Finanz-Kollaps

Der Deutsche Städtetag sieht angesichts der schwarz-gelben Steuersenkungspläne viele Kommunen vor dem Finanz-Kollaps. Viele öffentliche Aufgaben - vom Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit über Kinderbetreuung, Bildung und Integration bis hin zur Infrastruktur - seien nicht mehr zu finanzieren. Zuletzt hatten die Steuerschätzer der CDU/CSU-FDP-Koalition noch einmal den Ernst der Lage vor Augen geführt. In ihrer aktuellen Prognose erwarten ... Lesen sie mehr