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Schulden

SPD bietet Merkel Hilfe bei Euro-Krise an
19. Juli

SPD bietet Merkel Hilfe bei Euro-Krise an

In der gegenwärtigen Euro-Krise müssen wir der schwarz-gelben Bundesregierung schwere Versäumnisse vorwerfen. Die Schuldenkrise - in Griechenland, Irland oder auch in Portugal - hat sich zu einer ernsten Krise der europäischen Einigung ausgeweitet. Schuld ist dabei auch ein Mangel an politischer Führung und Entschlossenheit seitens der Kanzlerin auf europäischer Ebene. Wir weisen seit Monaten darauf hin, ... Lesen sie mehr
6. Juli

Versprochen, gebrochen – wie Schwarz-Gelb die Wähler hintergeht

Oft wurde in den letzten Wochen und Monaten von Chaos, Streit und gebrochenen Wahlversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung berichtet. Die Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat nun die Herkules-Aufgabe unternommen, für Sie einmal alle gebrochenen Wahlversprechen auf einen Blick aufzulisten: Mehr Netto vom Brutto, Entlastungen durch Gesundheitsreform, Bildungsrepublik - ... Lesen sie mehr
Griechenland – ich habe den Kreditbürgschaften nicht zugestimmt
7. Mai

Griechenland – ich habe den Kreditbürgschaften nicht zugestimmt

Ich habe dem Gesetz zu Kreditbürgschaften für Griechenland heute im Bundestag nicht zugestimmt, sondern mit Enthaltung votiert - wie auch der überwältigende Teil der SPD-Bundestagsfraktion. Warum? Weil ein eigentlich richtiger Schritt dilettantisch und unverantwortlich umgesetzt werden sollte. Im Einzelnen: Mit dem sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz über Kreditbürgschaften für Griechenland wird die KfW Bankengruppe ermächtigt, mit 22,4 Milliarden Euro ... Lesen sie mehr
39.000.000.000 € weniger bis 2013 – verheerende Steuerschätzung für Schwarz-Gelb
6. Mai

39.000.000.000 € weniger bis 2013 – verheerende Steuerschätzung für Schwarz-Gelb

Heute am 6. Mai 2010 hat der Steuerschätzerkreis die Zahlen auf den Tisch gelegt: Die Steuerschätzung bestätigt die von allen Fachleuten befürchteten Ausfälle. Schwarz-Gelb hatte mit Verweis auf die Bekanntgabe der heutigen Zahlen die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Monaten begründet. Es war doch aber die ganze Zeit schon klar, dass die Steuerausfälle ... Lesen sie mehr
Über Guido bricht sich die Westerwelle – FDP verschiebt Steuersenkungspläne
13. April

Über Guido bricht sich die Westerwelle – FDP verschiebt Steuersenkungspläne

Es zeichnete sich seit Langem ab, heute wurde es offiziell verkündet: Die FDP vollzieht die Kehrtwende in ihrer Steuerpolitik. Die im Wahlkampf versprochene schnelle Steuer-Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben. Angesichts der Rekord-Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2010 (80,2 Milliarden Euro) müssten die Bürger mindestens zwei Jahre auf Steuererleichterungen warten, wie ... Lesen sie mehr
Bundeshaushalt 2010: 80.200.000.000 € Neuverschuldung
19. März

Bundeshaushalt 2010: 80.200.000.000 € Neuverschuldung

Die Bundesregierung hat bisher vollkommen versagt! Deutlich wurde dies wieder heute bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2010 im Deutschen Bundestag. Ich habe dem Haushalt natürlich nicht zugestimmt! Was wir brauchen: Eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung anschiebt und die Menschen möglichst heil durch die schwere Wirtschaftskrise führt. Doch die Regierung hat keine Rezepte zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, ... Lesen sie mehr
Schuldenpolitik im Blindflug und soziale Spaltung
10. November

Schuldenpolitik im Blindflug und soziale Spaltung

Die Koalitionsverhandlungen, der Koalitionsvertrag und der anschließende Koalitionsstreit beweisen: Union und FDP sind auf alles vorbereitet, nur nicht darauf, gemeinsam zu regieren. Das Urteil der Wirtschaftspresse zum Fehlstart von Schwarz-Gelb könnte vernichtender nicht sein: „Blanker Dilettantismus“, „Klientel statt Klarheit“, „Finanzpolitischer Blindflug“. Acht Kommissionen und mindestens 15 Prüfaufträge enthält der Koalitionsvertrag. Kaum ist die Tinte unter ... Lesen sie mehr
Städten droht schwarz-gelber Finanz-Kollaps
8. November

Städten droht schwarz-gelber Finanz-Kollaps

Der Deutsche Städtetag sieht angesichts der schwarz-gelben Steuersenkungspläne viele Kommunen vor dem Finanz-Kollaps. Viele öffentliche Aufgaben - vom Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit über Kinderbetreuung, Bildung und Integration bis hin zur Infrastruktur - seien nicht mehr zu finanzieren. Zuletzt hatten die Steuerschätzer der CDU/CSU-FDP-Koalition noch einmal den Ernst der Lage vor Augen geführt. In ihrer aktuellen Prognose erwarten ... Lesen sie mehr