SPD bietet Merkel Hilfe bei Euro-Krise an
In der gegenwärtigen Euro-Krise müssen wir der schwarz-gelben Bundesregierung schwere Versäumnisse vorwerfen. Die Schuldenkrise - in Griechenland, Irland oder auch in Portugal - hat sich zu einer ernsten Krise der europäischen Einigung ausgeweitet. Schuld ist dabei auch ein Mangel an politischer Führung und Entschlossenheit seitens der ... Lesen sie mehr
Versprochen, gebrochen – wie Schwarz-Gelb die Wähler hintergeht
Oft wurde in den letzten Wochen und Monaten von Chaos, Streit und gebrochenen Wahlversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung berichtet. Die Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat nun die Herkules-Aufgabe unternommen, für Sie einmal alle gebrochenen Wahlversprechen auf einen Blick aufzulisten: Mehr Netto vom Brutto, Entlastungen durch Gesundheitsreform, Bildungsrepublik - ... Lesen sie mehr
Ungerecht und unsozial – auch DGB verurteilt Sparpläne von Schwarz-Gelb
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung scharf. Auf zehn Seiten führt der DGB vor, wie die Streichlisten Arbeitslose, Geringverdiener und Familien belastet. Damit bezieht der DGB die gleiche Position wie die SPD! Das DGB-Papier können Sie hier einsehen. Ein enger ... Lesen sie mehr
Merkel untätig – angesichts von 750.000.000.000 Euro irgendwie blöd
Die "Tu-nix-Regierung" von Union und FDP macht weiter wie bisher – mit Arbeitsverweigerung, wo entschlossenes Krisenmanagement gefordert ist. Das ging sehr viel besser, als die SPD-Minister in der vergangenen Legislaturperiode am Werke waren. Die FDP und weite Teile der Union haben nicht begriffen, dass Zocker und Spekulanten ... Lesen sie mehr
Griechenland – ich habe den Kreditbürgschaften nicht zugestimmt
Ich habe dem Gesetz zu Kreditbürgschaften für Griechenland heute im Bundestag nicht zugestimmt, sondern mit Enthaltung votiert - wie auch der überwältigende Teil der SPD-Bundestagsfraktion. Warum? Weil ein eigentlich richtiger Schritt dilettantisch und unverantwortlich umgesetzt werden sollte. Im Einzelnen: Mit dem sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz über Kreditbürgschaften für ... Lesen sie mehr
39.000.000.000 € weniger bis 2013 – verheerende Steuerschätzung für Schwarz-Gelb
Heute am 6. Mai 2010 hat der Steuerschätzerkreis die Zahlen auf den Tisch gelegt: Die Steuerschätzung bestätigt die von allen Fachleuten befürchteten Ausfälle. Schwarz-Gelb hatte mit Verweis auf die Bekanntgabe der heutigen Zahlen die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Monaten begründet. Es war ... Lesen sie mehr
Griechenland – Kreditbürgschaften nur mit strengen Gesetzen gegen Spekulanten
Griechenland in allen Schlagzeilen und auch im Deutschen Bundestag: Heute wurde das Gesetz über Kredithilfen für Griechenland (das sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, hier einsehbar!) von CDU/CSU und FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht. Schon am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden, denn Eile ist ... Lesen sie mehr
Über Guido bricht sich die Westerwelle – FDP verschiebt Steuersenkungspläne
Es zeichnete sich seit Langem ab, heute wurde es offiziell verkündet: Die FDP vollzieht die Kehrtwende in ihrer Steuerpolitik. Die im Wahlkampf versprochene schnelle Steuer-Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben. Angesichts der Rekord-Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2010 (80,2 Milliarden Euro) ... Lesen sie mehr
Bundeshaushalt 2010: 80.200.000.000 € Neuverschuldung
Die Bundesregierung hat bisher vollkommen versagt! Deutlich wurde dies wieder heute bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2010 im Deutschen Bundestag. Ich habe dem Haushalt natürlich nicht zugestimmt! Was wir brauchen: Eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung anschiebt und die Menschen möglichst heil durch die schwere Wirtschaftskrise führt. Doch die Regierung hat keine Rezepte zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, ... Lesen sie mehr
Den Kommunen droht die Pleite – Merkels Krisengespräch ohne Ergebnis
Hohe Erwartungen – Null Ergebnis. Das ist die nüchterne Bilanz nach dem Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Merkel vom 10. März. Merkel hatte den Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages ins Kanzleramt eingeladen, um über die Finanznot ... Lesen sie mehr