Rechtsextremismus

Aktuelles um Aydan Özoguz

Zum vierten Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Mordserie: Neuen Rechtsterrorismus verhindern

Heute am vierten Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Mordserie habe ich mich mit Vertretern des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, Ländervertretern, der Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und -Opferangehörigen, Prof. Dr. Barbara John und Dr. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte sowie Angehörigen der Opfer und deren Anwälten getroffen, […]

Neues Bundesprogramm „Demokratie leben“ gegen Rechtsextremismus

Heute hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das neue Bundesprogramm „Demokratie leben“ vorgestellt. Es wird 2015 starten und unterstützt die zivilgesellschaftliche Arbeit GEGEN Extremismus und FÜR Demokratie. Mit 30,5 Millionen Euro steht dem Programm mehr Geld zur Verfügung als allen Bundesprogrammen im Bereich der Extremismusprävention zuvor. Ein klarer Schwerpunkt von „Demokratie leben“ liegt auf der Bekämpfung von […]

SPD setzt Abschaffung der Extremismusklausel durch

Der SPD ist es in der vergangenen Woche gelungen, eine ihrer zentralen Forderungen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus durchzusetzen: Die seit Jahren umstrittene Extremismusklausel wird abgeschafft. Die Klausel sorgte bisher dafür, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus, die Förderung erhalten wollten, eine sogenannte „Demokratieerklärung“ unterzeichnen mussten, in der sie sich zum Grundgesetz bekennen. Unserer […]