Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Olaf Scholz

Scholz ist Bürgermeister in Hamburg

Aydan Özoguz — Mon, 07 Mar 2011 19:55:20 +0000

Bildnachweis: olafscholz.de

Heute hat die Hamburgische Bürgerschaft Olaf Scholz (SPD) zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. In der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft erhielt Scholz 62 von 118 abgegebenen Stimmen. Ich gratuliere Olaf Scholz von ganzem Herzen und wünsche ihm für das Bürgermeisteramt alles Gute. Handwerklich gutes Regieren, die Konsolidierung des Haushalts, den Hafen und die Wirtschaft voranbringen und für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt sorgen – das alles wird Olaf Scholz jetzt als Erster Bürgermeister zusammen mit der SPD-Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft anpacken und umsetzen.

Kurz vor der Wahl von Scholz hatten die Abgeordneten der Bürgerschaft bereits Dorothee Stapelfeldt (SPD) mit großer Mehrheit (108 von 119 Stimmen) zur Präsidenten der Bürgerschaftspräsidentin gewähltbestimmt. Auch ihr grautliere ich ganz herzlich!

Der 7. März 2011 wird der SPD in Hamburg lange Zeit in Erinnerung bleiben, konnte doch das phantastische Wahlergebnis vom 20. Februar (48,4%) heute auch in der Bürgerschaft den Politik-Wechsel einleiten. Als nächsten Schritt wird Olaf Scholz als Bürgermeister jetzt die Senatorinnen und Senatoren sowie die Staatsräte für die Fachbehörden aussuchen. Am 23. März 2011 wird er sein Regierungsteam der Bürgerschaft vorstellen.

SPD vor CDU, Scholz vor von Beust

Aydan Özoguz — Mon, 26 Apr 2010 08:48:35 +0000

Die aktuelle Meinungsumfrage des Hamburger Abendblattes bestätigt es: Die SPD Hamburg ist im Aufwind, und der lustlose Senat um Ole von Beust verliert bei den Hamburgern weiter an Zustimmung.
Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahlen wären, käme die SPD auf 37%, CDU 34%, GAL 10%, FDP und Linke je 8%. Das ist natürlich nur eine Momentaufnahme – klar – aber ein ermutigendes Signal für die SPD-Bürgerschaftsfraktion und ihre tolle Arbeit.
Sensationell auch die hervorragenden Ergebnisse für Olaf Scholz, den SPD-Landesvorsitzenden: Würde der Bürgermeister direkt gewählt, würden sich 44% der Hamburger für Scholz entscheiden, nur 41% für von Beust.
Besonders interessant: Die GAL-Anhänger votieren 56 zu 21 für Scholz.

Olaf Scholz zur Abendblatt-Umfrage: “Wir wollen wieder die Hamburg-Partei werden. Diese Umfrage ist für uns ein Ansporn, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.”
Genau!

Fairness auf dem Arbeitsmarkt – das SPD-Konzept

Aydan Özoguz — Tue, 16 Mar 2010 10:42:54 +0000

Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen.

Dafür hat das SPD-Präsidium am 15. März 2010 ein umfassendes Konzept beschlossen (hier einsehen!).
Mit diesem arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzept hat die SPD einen Gegenentwurf vorgelegt zu den Hartz-IV-Thesen Guido Westerwelles und der Aufstocker-Logik von Jürgen Rüttgers. Wir zeigen detailliert Vorschläge für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Selbstkritik mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung gehören ehrlicherweise auch dazu – bspw. bei der Leiharbeit oder auch bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern („Hartz IV“). SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und SPD-Vize Olaf Scholz stellten das Konzept in Berlin vor.

In der Kurzfassung hier die wichtigsten Eckpunkte:

Arbeit muss sich lohnen
Im Kern geht es darum, den Trend auf dem Arbeitsmarkt weg von sozialversicherungspflichtiger und Existenz sichernder Beschäftigung zu stoppen. Deutschland darf nicht zu einer Transfergesellschaft werden, wie sie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers vertritt. Klare Absage auch an die FDP-Pläne, das Lohnabstandsgebot durch Kürzungen in der Grundsicherung vorzunehmen. Dies ist schon verfassungsrechtlich nicht machbar. Darum macht sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn stark und unterstützt den Deutschen Gewerkschaftsbund in seiner Forderung nach 8,50 Euro für die Lohnuntergrenze.

Leiharbeit begrenzen
Leih- und Zeitarbeit müssen wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt werden. Denn die Leiharbeit hat sich – auch durch Tarifverträge mit neu entstandenen “Scheingewerkschaften” – weniger zu einem Instrument der Flexibilität entwickelt als viel mehr zur Lohndrückerei. Darum wollen wir die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben stärken und den Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” durchsetzen.

Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose
Der von vielen voreilig kritisierte Ansatz von SPD-Vize Hannelore Kraft ist richtig: Wir brauchen einen ausgebauten sozialen Arbeitsmarkt gerade für Langzeitarbeitslose, die wegen starker Vermittlungshemmnisse derzeit kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. 200.000 neue Beschäftigungsverhältnisse sollen geschaffen werden. Klar ist: Es darf keine reguläre Beschäftigung vernichtet werden und die Annahme eines solchen Angebots ist freiwillig. Kein Straßenkehr-Zwang a la Guido Westerwelle!

Qualifizierung verlängert Arbeitslosengeld I-Bezug
Wichtige Verbesserungen schlägt das SPD-Konzept beim Arbeitslosengeld vor. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I soll bei beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen bis zu zwölf Monate verlängert werden. Wegen des hohen bürokratischen Aufwands und auch um die Lebensleistung jedes Einzelnen zu honorieren fordert die SPD die Abschaffung der Vermögensprüfung beim Arbeitslosengeld II. In den kommenden Wochen wollen wir außerdem prüfen, wie die zunehmende Zahl an freiberuflich Tätigen, beispielsweise Künstler, Selbständige oder Subunternehmer in die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere Alterssicherung, einbezogen werden können.

Die vorgelegten Thesen, die jetzt in der Partei aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen und Sozialverbänden diskutiert werden sollen, sind eine konsequente Weiterentwicklung unserer Politik, die auch Korrekturen vornimmt.

Endgültig beschlossen wird das arbeitsmarktpolitische Konzept auf dem SPD-Parteitag im September 2010.

Neue Umfrage: Es geht aufwärts für die SPD Hamburg

Aydan Özoguz — Tue, 23 Feb 2010 10:35:19 +0000

Die SPD kann in Hamburg wieder stärkste Partei werden. Die gute Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion und das Chaos des schwarz-grünen Senates zeigen Wirkung: Nach einer am 22. Februar veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR liegen SPD und CDU mit jeweils 31 Prozent bei der Sonntagsfrage gleichauf. In der letzten Umfage von Infratest dimap hatte die CDU noch 36 Prozent erreicht (-5%!).

Das kann aber auch nicht wirklich verwundern: Chaos bei der Schulreform, Milliarden-Desaster bei der HSH-Nordbank, Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie, Kohlekraftwerk Moorburg – die Aufzählung der schwarz-grünen Fehler ließe sich noch lange fortführen.

Unser Landesvorsitzende Olaf Scholz zeigte sich angesichts der Umfrage zufrieden: “Die Umfragewerte der Union sind die Quittung für eine überhebliche und bürgerferne Politik des Senates. Die SPD will 2012 wieder die Hamburg-Partei werden. Sie will bei den kommenden Wahlen stärkste Partei werden. Jetzt steht fest: Das kann klappen! Ein Regierungswechsel ist fällig.”

Recht hat er. Für den Wechsel in Hamburg 2012. SPD.

+ + +

Ergänzung, 02.03.2010
Die schlechte Arbeit des Senats fordert personelle Konsequenzen: Finanzsenator Michael Freytag (CDU) zurückgetreten!

Bericht des Hamburger Abendblattes vom 02.03.2010:

Freytag-Rücktritt: Opposition geht auf Schwarz-Grün los.
SPD-Landeschef Olaf Scholz macht den gesamten schwarz-grünen Senat für die desaströse finanzielle Lage Hamburgs verantwortlich.

Am Tag nach dem überraschenden Rücktritt von Hamburgs CDU-Chef und Finanzsenator Michael Freytag hat die Opposition den gesamten Senat attackiert. Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz warf dem 51-jährigen Freytag persönliche Flucht vor. Er hinterlasse eine ganze Reihe von Problemen, die Freytag gar nicht allein zu verantworten habe, sagte Scholz dem Radiosender NDR Info. „Denn alles das, was ihm vorgeworfen wird, sind ja nicht Fehlentscheidungen von ihm alleine, sondern von der CDU-Regierung.“ Als Beispiele nannte Scholz die HSH-Nordbank und die Elbphilharmonie. „Das HSH-Nordbank Desaster ist angerichtet vom Bürgermeister (von Beust) und dem gesamten Senat.“ Das gelte auch für die aus dem Ruder laufenden Kosten etwa bei der Elbphilharmonie.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher, hält den Schritt, den er seit Monaten erwartet habe, angesichts der finanzpolitischen Bilanz des Senats für gerechtfertigt. Der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank, Thomas Völsch, sagte, Freytags „mehr als unglückliche Rolle“ im Zusammenhang mit der Krise der Bank hätte dem Finanzsenator mittelfristig keine andere Wahl gelassen als den Rücktritt.
(…)
Freytag hatte den rund 500 völlig überraschten Parteimitgliedern am Montagabend bei einer Versammlung den Schritt unter anderem mit den Belastungen der Krise um die HSH Nordbank und die Reederei Hapag- Lloyd begründet. „2008 bis 2009 war das härteste Jahr in meinem Leben.“ Er wolle sich seine Unabhängigkeit erhalten und wechsele jetzt in die Wirtschaft.Beust sprach von einem Einschnitt für die Hamburger Union. Bereits am Mittwoch hat die CDU-Fraktion Gelegenheit, wieder einen Schritt nach vorn zu machen. Dann werden in der Bürgerschaft Änderungen am Schulgesetz beraten. CDU, GAL, SPD und Linke hatten sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um dem drohenden Volksentscheid gegen die sechsjährige Primarschule politisches Gewicht entgegensetzen zu können. Regierungsparteien und Oppositionen erklärten sich zu einem langfristigen Schulfrieden in der Hansestadt bereit.

Bildnachweis: www.mediaserver.hamburg.de, C. Spahrbier

Analyse, Inhalte und Organisation

aydan — Sun, 15 Nov 2009 12:23:16 +0000

Nach intensiver Debatte hat der SPD-Bundesparteitag den Leitantrag des Parteivorstandes bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Darin spricht sich die SPD unter anderem für programmatische Weiterentwicklungen aus – beispielsweise für die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Die SPD stellt die Weichen für eine grundlegende Erneuerung – um die Voraussetzungen für eine neue Stärke der Sozialdemokratischen Partei zu schaffen.

Analyse und der Blick nach vorn

Der Leitantrag skizziert “drei wesentliche Aufgaben, die sich aus dem Ausgang der Bundestagswahl 2009 ergeben”. So sollen auf allen Ebenen der Partei die Ursachen und Folgen des Wahlergebnisses erörtert und daraus sehr konkrete Konsequenzen für die Politik und die Organisation der SPD abgeleitet werden. Die Gründe müssten inhaltlich und strategisch aufgearbeitet und die dahinter stehenden Fragen beantwortet werden. Dabei gehe es um eine “nach vorne gerichtete” Diskussion. Unterstrichen wird die Gesamtverantwortung der SPD als Volkspartei für das Land. Denn neue Stärke ergebe sich nicht aus der Addition von “Einzelinteressen und Einzelthemen”.

Harte und konstruktive Opposition

In einem zweiten Teil beleuchtet der Leitantrag die Rolle der SPD als stärkste Oppositionspartei. Die Sozialdemokratie dürfe sich nicht darauf beschränken, die schwarz-gelbe Regierung zu kritisieren. “Wir werden uns der schwarz-gelben Regierung als konsequente Opposition gegenüberstellen und ihr eine glaubwürdige und realistische Alternative entgegensetzen, um damit neues Vertrauen und neue Stärke für die SPD zu erringen und die jetzige Regierung wieder abzulösen”, heißt es dazu im Leitantrag. Unter geht es um ein sozial gerechten und nachhaltiges Steuerkonzept, dessen Einzelheiten im kommenden Jahr beraten und entwickelt werden sollen. Auf Initiative der Jusos wird dabei auch die Einführung der Vermögensteuer eine Rolle spielen.

Gesellschaftliche Kraft und Partei der Emanzipation

Unterstrichen wird auch die Aufgabe der SPD als “gesellschaftliche Kraft und als Partei der Emanzipation”. Es geht in Anlehnung an Willy Brandt um “Mehr Demokratie wagen – Teil II”. Dafür will die SPD zwei politische Initiativen unter der Beteiligung der gesamten Partei und wichtiger gesellschaftlicher Gruppen starten. Zum einen geht es um die grundsätzliche Klärung, “wie eine soziale Gesellschaft und der Sozialstaat in den nächsten Jahrzehnten verfasst sein müssen, in dem jeder das berechtigte Gefühl haben kann, sicher zu leben und sein Leben durch eigene Anstrengung auch verbessern zu können”. Zum anderen soll Demokratie nicht nur als Staatsform, sondern vor allem auch als “Lebensform der Freiheit” praktisch mit neuem Leben gefüllt werden.

“Andere müssen sich jetzt vor uns fürchten”

Der Vorsitzende der Antragskommission Olaf Scholz lobte die kontrovers und solidarisch geführte Diskussion, die der Abstimmung vorausging. “Wir haben miteinander diskutiert und gezeigt, wo wir weiterarbeiten wollen und dabei etwas sehr Gutes und sehr Wichtiges zustande gekriegt. Andere”, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende, “müssen sich jetzt vor uns fürchten”.

Städten droht schwarz-gelber Finanz-Kollaps

aydan — Sun, 08 Nov 2009 16:07:27 +0000

Der Deutsche Städtetag sieht angesichts der schwarz-gelben Steuersenkungspläne viele Kommunen vor dem Finanz-Kollaps. Viele öffentliche Aufgaben – vom Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit über Kinderbetreuung, Bildung und Integration bis hin zur Infrastruktur – seien nicht mehr zu finanzieren.

Zuletzt hatten die Steuerschätzer der CDU/CSU-FDP-Koalition noch einmal den Ernst der Lage vor Augen geführt. In ihrer aktuellen Prognose erwarten sie, dass der Staat 2010 mit 12,6 Milliarden Euro weniger auskommen muss als in diesem Jahr. Dabei sind die massiven Mindereinnahmen durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne noch gar nicht berücksichtigt. Ungeachtet der dramatischen Situation halten Union und FDP aber an ihren Vorhaben fest und wollen vor allem Wohlhabende entlasten.

Darum schlägt jetzt der Deutsche Städtetag Alarm und warnt die Bundesregierung vor der drohenden Handlungsunfähigkeit in den Kommunen. “Die Finanzlage vieler Städte ist bereits jetzt verheerend und wird im kommenden Jahr noch weiter verdunkeln”, sagte die Städtetagspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeister Petra Roth am Donnerstag in Berlin. Die Steuerschätzung verdeutliche die “ganze Dramatik der Einnahmeverluste”, die noch größer seien als bisher befürchtet, so die CDU-Politikerin.
Laufende Aufgaben auf Pump finanziert

Die vorliegenden Daten bestätigen die Einschätzung: So belaufen sich nach Angaben des Städtetages die Kassenkredite der Kommunen inzwischen auf über 32 Milliarden Euro – fünfmal so viel wie noch vor zehn Jahren. 2009 brechen von den bisher 41 Milliarden Euro Gewerbesteuer brutto voraussichtlich 7,4 Milliarden Euro weg. Die Sozialausgaben klettern hingegen auf rund 40 Milliarden Euro. Von 2010 bis 2013 rechnen die Kommunen zudem mit einer Lücke von zehn Milliarden Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben.

“Viele Städte können weitere Mindereinnahmen definitiv nicht verkraften”, sagte Roth vor dem Hintergrund der Steuersenkungspläne. Der Städtetag fordert daher die Bundesregierung zu einer “soliden Haushalts- und Finanzpolitik” auf. Denn gerade in der Krise müssten die Städte handlungsfähig bleiben, um sich weiterhin für den Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit, den Ausbau der Kinderbetreuung, Bildung, Integration und eine gute Infrastruktur engagieren zu können. “Die Menschen vertrauen auf die kommunalen Leistungen vor Ort”, so Roth. Darum setze sie “weiterhin auf die Zusage der Kanzlerin aus diesem Frühjahr, dass die Gewerbesteuer unangetastet bleibt”.
Ude: Verfassungsrechtliche Lösungen für Zusammenarbeit nötig

Kritik hat der Städtetag auch an anderen Vorhaben der schwarz-gelben Koalition. Um die Langzeitarbeitslosigkeit kraftvoll bekämpfen zu können, hätten die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen verfassungsrechtlich gesichert werden müssen, betonte der Städtetags-Vizepräsident, der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude. Ein entsprechender Vorschlag vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz war im Frühjahr von der Unionsfraktion blockiert worden. Ude forderte auch entsprechende Finanzhilfen für den Ausbau der Kinderbetreuung und mehr Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen für eine bessere Bildung. Zudem erteilte der Sozialdemokrat der geplanten Besteuerung von Leistungen der Daseinsvorsorge, etwa bei der Abfallentsorgung, ab, weil dies zu höheren Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger führen werde.

“Es muss verhindert werden, dass Kommunen finanziell zusammenbrechen und ihren Bürgern immer weniger und schlechtere Leistungen anbieten können”, fasste Städtetagspräsidentin Roth zusammen.

Vorstand gewählt

aydan — Fri, 23 Oct 2009 08:50:08 +0000

Der Fraktionsvorstand setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands und weiteren aus der Fraktion gewählten Mitgliedern (erweiterter Fraktionsvorstand: Dieser wird voraussichtlich erst in den nächsten Wochen neu gewählt). Der Fraktionsvorstand führt die Geschäfte der Fraktion, plant ihre Arbeit, bereitet die Fraktionssitzungen vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen. In der Regel tagt der Fraktionsvorstand in den Sitzungswochen montags um 17 Uhr.

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand (GfV) bereitet die Sitzungen des Fraktionsvorstandes vor und unterrichtet diesen über die Regelung laufender Angelegenheiten der Geschäftsführung. Er tagt in der Regel montags – als einziges Gremium der Fraktion auch in sitzungsfreien Wochen – um 10 Uhr. Der Vorsitzende der Fraktion, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Parlamentarische Geschäftsführer/innen bilden den GfV.

Fraktionsvorsitzender Dr. Frank-Walter Steinmeier
Vorsitzender der Bundestagsfraktion

Parlamentarische Geschäftsführer/innen Die Parlamentarischen Geschäftsführer/innen erledigen die parlamentarischen, juristischen und organisatorischen Aufgaben der Fraktion.

Thomas Oppermann
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer

Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Christian Lange

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Die stellvertretenden Vorsitzenden sind in erster Linie für festgelegte politische Bereiche zuständig. Sie koordinieren die Arbeit der Arbeitsgruppen aus den ihnen zugeordneten Bereichen.

Die Zuteilung der noch fehlenden Politikbereiche, wie Aufbau Ost, Bau und Stadtentwicklung, Bildung, Entwicklungspolitik, Ernährung, Forschung, Geschäftsordnung, Kultur und Medien, Landwirtschaft, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Petitionen, Sport, Tourismus, Verbraucherschutz, erfolgt nach Konstituierung des Geschäftsführenden Vorstandes.

Gernot Erler, Außen und Sicherheit
Elke Ferner, Gesundheit und Soziales
Hubertus Heil, Wirtschaft und Arbeit
Ulrich Kelber, Umwelt
Joachim Poß, Haushalt und Finanzen
Florian Pronold, Verkehr
Olaf Scholz, Innen und Recht
Dr. Angelica Schwall-Düren, Europa
Dagmar Ziegler, Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Mitglied kraft Amtes im Fraktionsvorstand
Dr. h. c. Wolfgang Thierse, nominiert für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten

Justitiarin der Fraktion
Brigitte Zypries

Abstimmergebnisse:

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Gernot Erler (98 Ja-Stimmen)
Elke Ferner (112)
Hubertus Heil (92)
Ulrich Kelber (95)
Joachim Poß (98)
Florian Pronold (104)
Olaf Scholz (119)
Angelica Schwall-Düren (104)
Dagmar Ziegler (94)

Parlamentarische Geschäftsführer/Geschäftsführerinnen:

Petra Ernstberger (111 Ja-Stimmen)
Iris Gleicke (109)
Ute Kumpf (109)
Christian Lange (102)

Justiziarin
Brigitte Zypries (107)

OECD empfiehlt deutsche Kurzarbeit

aydan — Thu, 24 Sep 2009 22:37:03 +0000

Arbeitsminister Olaf Scholz rechnet damit, dass die Kurzarbeit vielen hunderttausend Beschäftigten den Arbeitsplatz gerettet hat. Das sieht auch die OECD so und empfiehlt anderen Staaten, das deutsche Modell zu übernehmen.

Verglichen mit anderen Ländern in Europa stehe Deutschland “glänzend da”, sagte Scholz im Interview mit der Berliner Zeitung (Mittwochsausgabe). “Obwohl die Wirtschaftsleistung bei uns mit am stärksten zurückgegangen ist, haben wir mit den geringsten Anstieg der Arbeitslosigkeit.” Der Arbeitsminister rechnet auch nicht mit einem drastischen Anstieg, wenn das Instrument nach 24 Monaten ausläuft. Denn: “Die Betriebe nehmen die Kurzarbeit ja nur in Anspruch weil sie damit rechnen, dass sie die Beschäftigten spätestens im nächsten Jahr wieder brauchen werden.”

“Man kann von den Deutschen viel lernen”
Lob für die Kurzarbeiter-Regelungen des Arbeitsministers kommt indes auch von der Organisation für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Bei der Vorstellung des Beschäftigungsausblicks 2009 am Mittwoch in Paris betonte OECD-Generalsekretär Angel Gurría: “Man kann von den Deutschen viel lernen.” Es sei billiger, in Krisenzeiten durch staatliche Unterstützung die Mitarbeiter in den Unternehmen zu halten, als sie zu entlassen. Denn Arbeitslosigkeit sei für die Gesellschaft langfristig deutlich teurer und wirke sich auch auf die Würde der Betroffenen aus. OECD-Arbeitsmarktexperte Stefano Scarpetta ergänzte, dass bereits einige Länder die deutschen Kurzarbeitsregelungen übernommen und an ihre Systeme angepasst hätten. Weiter geht die OECD davon aus, dass ohne die von Olaf Scholz durchgesetzten Regelungen rund eine halbe Million Menschen mehr von Arbeitslosigkeit betroffen wären.

Die Chance, dass die gesicherten Arbeitsplätze dauerhaft erhalten bleiben, bezeichnete Scholz als hoch. “Ich gehe davon aus, dass fast alle Beschäftigten am Ende der Kurzarbeitsphase wieder voll eingesetzt werden.”

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