Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Mindestlohn

Fairness auf dem Arbeitsmarkt – das SPD-Konzept

Aydan Özoguz — Tue, 16 Mar 2010 10:42:54 +0000

Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen.

Dafür hat das SPD-Präsidium am 15. März 2010 ein umfassendes Konzept beschlossen (hier einsehen!).
Mit diesem arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzept hat die SPD einen Gegenentwurf vorgelegt zu den Hartz-IV-Thesen Guido Westerwelles und der Aufstocker-Logik von Jürgen Rüttgers. Wir zeigen detailliert Vorschläge für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Selbstkritik mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung gehören ehrlicherweise auch dazu – bspw. bei der Leiharbeit oder auch bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern („Hartz IV“). SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und SPD-Vize Olaf Scholz stellten das Konzept in Berlin vor.

In der Kurzfassung hier die wichtigsten Eckpunkte:

Arbeit muss sich lohnen
Im Kern geht es darum, den Trend auf dem Arbeitsmarkt weg von sozialversicherungspflichtiger und Existenz sichernder Beschäftigung zu stoppen. Deutschland darf nicht zu einer Transfergesellschaft werden, wie sie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers vertritt. Klare Absage auch an die FDP-Pläne, das Lohnabstandsgebot durch Kürzungen in der Grundsicherung vorzunehmen. Dies ist schon verfassungsrechtlich nicht machbar. Darum macht sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn stark und unterstützt den Deutschen Gewerkschaftsbund in seiner Forderung nach 8,50 Euro für die Lohnuntergrenze.

Leiharbeit begrenzen
Leih- und Zeitarbeit müssen wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt werden. Denn die Leiharbeit hat sich – auch durch Tarifverträge mit neu entstandenen “Scheingewerkschaften” – weniger zu einem Instrument der Flexibilität entwickelt als viel mehr zur Lohndrückerei. Darum wollen wir die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben stärken und den Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” durchsetzen.

Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose
Der von vielen voreilig kritisierte Ansatz von SPD-Vize Hannelore Kraft ist richtig: Wir brauchen einen ausgebauten sozialen Arbeitsmarkt gerade für Langzeitarbeitslose, die wegen starker Vermittlungshemmnisse derzeit kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. 200.000 neue Beschäftigungsverhältnisse sollen geschaffen werden. Klar ist: Es darf keine reguläre Beschäftigung vernichtet werden und die Annahme eines solchen Angebots ist freiwillig. Kein Straßenkehr-Zwang a la Guido Westerwelle!

Qualifizierung verlängert Arbeitslosengeld I-Bezug
Wichtige Verbesserungen schlägt das SPD-Konzept beim Arbeitslosengeld vor. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I soll bei beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen bis zu zwölf Monate verlängert werden. Wegen des hohen bürokratischen Aufwands und auch um die Lebensleistung jedes Einzelnen zu honorieren fordert die SPD die Abschaffung der Vermögensprüfung beim Arbeitslosengeld II. In den kommenden Wochen wollen wir außerdem prüfen, wie die zunehmende Zahl an freiberuflich Tätigen, beispielsweise Künstler, Selbständige oder Subunternehmer in die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere Alterssicherung, einbezogen werden können.

Die vorgelegten Thesen, die jetzt in der Partei aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen und Sozialverbänden diskutiert werden sollen, sind eine konsequente Weiterentwicklung unserer Politik, die auch Korrekturen vornimmt.

Endgültig beschlossen wird das arbeitsmarktpolitische Konzept auf dem SPD-Parteitag im September 2010.

Zur Hartz-IV-Debatte: das Lohnabstandsgebot am Beispiel Wandsbek

Aydan Özoguz — Wed, 24 Feb 2010 13:00:08 +0000

Die größte Aufregung um Guido Westerwelles diskriminierende Sozialstaatsschelte ist mittlerweile etwas abgeflaut, und die Politik ist gefordert, konkrete Vorschläge zu machen.

Vermehrt taucht jetzt in den Zeitungen das Stichwort “Lohnabstandsgebot” auf. Der etwas sperrige Begriff zielt darauf ab, dass zwischen dem Lohn regulärer Erwerbsarbeit auf der einen, und Leistungen für Arbeitslose auf der anderen Seite ein Abstand bestehen sollte, damit sich arbeiten auch “lohnt”.

Soweit ich die Debatte überschaue, sind sich alle einig, dass derjenige, der arbeitet, über mehr Geld verfügen sollte, als jemand, der arbeitslos ist. Das Lohnabstandsgebot muss eingehalten werden.

Das Dilemma: Viele Berufstätige haben trotz Vollzeitjob nicht mehr Geld zum Leben als ein Empfänger von Arbeistlosengeld II (ALG II, “Hartz-IV”). Drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen in Deutschland weniger als acht Euro pro Stunde. 1,3 Millionen verdienen sogar so wenig, dass sie noch zusätzlich zum Lohn Leistungen aus der Grundsicherung beziehen müssen – also ihren kärglichen Lohn mit staatlichen Leistungen aufstocken. Das kann nicht sein!

Die einfachste Lösung: Mindestlöhne! SPD, Gewerkschaften und immer mehr Wirtschaftsexperten fordern ihn, nur die Union und FDP sträuben sich beharrlich, einen allgemeinen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro/Stunde per Gesetz festzuschreiben. Aber um einen merkbaren Lohnabstand zwischen ALG II-Empfängern und Geringverdienern herzustellen, ist der Mindestlohn unabdingbar.

Zum Vergleich: Ein alleinstehender ALG II-Empfänger – der ja keinesfalls anstrengungslosen Wohlstand einstreicht, wie Guido Westerwelle behauptet – erhält im Monat 359 Euro. Außerdem werden die Miete und die Heizkosten bezahlt (allerdings nicht der Strom!): Wer beispielsweise in Wandsbek im Eulenkamp wohnt, zahlt nach dem Hamburger Mietspiegel für eine 40qm-Wohnung (diese Quadratmeter gelten als Richtwert für ALG II-Empfänger) im Schnitt monatlich 362 Euro Kaltmiete. Die Heizkosten würden für diese Wohngröße nach Schätzung des Hamburger Mietervereins 40 Euro pro Monat betragen.

Umgerechnet bekommt ein alleinstehender ALG II-Empfänger nach diesem Beispiel also 761 Euro (Regelsatz + Miete + Heizkosten).

Wenn es nun einen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro/Stunde gäbe, würde ein Vollzeitarbeitnehmer mit 40 Wochenstunden minimal 1.200 Euro brutto verdienen. Das sind 910 Euro netto. Abzüglich der Miete (362,-) und der Heizkosten (40,-) blieben 508 Euro im Monat – immerhin knapp 150 Euro mehr als der Hartz-IV-Regelsatz. Zur Erinnerung: Viele Geringverdiener haben aktuell trotz Arbeit weniger Geld zur Verfügung als ein Arbeitsloser.

Mindestlöhne sind das Gebot der Stunde und für den Lohnabstand zwingend notwendig – sie sind nur mit der SPD zu erreichen.

Nach dem Hartz IV-Urteil: SPD für Mindestlöhne – gegen Armut

Aydan Özoguz — Thu, 11 Feb 2010 14:01:47 +0000

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen. Die SPD begrüßt dieses Urteil (hier im Wortlaut) und fordert die Bundesregierung auf, jetzt schleunigst neue Berechnungen vorzulegen. Dass in Deutschland Kinder in Armut leben, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, denen der Regelsatz von 359 Euro pauschal gekürzt werden kann. Sie brauchen einen eigenen Bedarf (z.B. für Windeln, Schulmaterialien oder Kleidung), der – so sind sich alle Experten einig – höher ausfallen wird als bisher.

Armut verhindern wir aber nicht allein mit finanzieller Unterstützung: Kinder sind arm, weil ihre Eltern keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Vielfach sind fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten die Ursache dafür, dass Elternpaare oder Alleinerziehende keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können.

Für die SPD sind deshalb die folgenden Leitlinien wichtig:

Wer Vollzeit arbeitet, der muss von seinem Lohn auch leben können. Wer über eine Neuberechnung der Grundsicherung spricht, der muss auch über Mindestlöhne und über eine Stärkung von Tariflöhnen sprechen, damit sich Arbeit auszahlt. Vorschläge aus Reihen der CDU, Dumpinglöhne mit Steuergeldern „aufzustocken“, sind nicht sozial – weder für die geringverdienenden Arbeitnehmer, noch für den Steuerzahler. Ebenso beschämend sind erste schwarz-gelbe Forderungen, nach dem Urteil die Hartz IV-Regelsätze zu senken.

Arbeit fördern – Job-Center sichern. Wer Armut verhindern will, muss Chancen auf Arbeit stärken. Dazu brauchen wir eine leistungsfähige Arbeitsvermittlung. Deshalb ist es wichtig, dass die Job-Center ihre Arbeit fortsetzen können. Die SPD ist bereit, mit der Union über eine gesetzliche Lösung und die dafür notwendige Verfassungsänderung zu verhandeln. Aber es darf keine Kürzungen bei der Arbeitsförderung geben.

Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land ordentlich bezahlte Arbeitsplätze haben oder finden.
Gute Löhne für gute Arbeit. SPD.

Mindestlohn in der Tonne

aydan — Wed, 09 Dec 2009 09:08:09 +0000

Die angekündigte Vertagung auf unbestimmte Zeit droht eine Vertagung auf den Sankt Nimmerleinstag zu werden. Die Bundeskanzlerin lässt sich von der FDP vorführen und in den Bruch eines Wahlversprechens treiben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der 160.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft!

Vor der Bundestagswahl haben Angela Merkel und die Union noch versprochen, dass es bei den vereinbarten Mindestlöhnen bleibt. Der Mindestlohn für die Abfallbranche gehört in diese Kategorie der vereinbarten Mindestlöhne. Noch im August 2009 hatte sich der Tarifausschuss im Bundesarbeitsministerium für die Lohnuntergrenze der Abfall- und Entsorgungsbranche ausgesprochen. Der Mindestlohntarifvertrag, der eine Höhe von 8,02 Euro vorsieht, müsste nur noch laut den gültigen gesetzlichen Bestimmungen von der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen per Verordnung für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die weitere Festlegung im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung, wonach stets das Kabinett einvernehmlich einem Mindestlohn zustimmen muss, ist eine weitere Hürde und steht nicht im Einklang mit den Versprechen der Bundeskanzlerin.

Dass Herr Brüderle nun dieses vereinbarte Verfahren per Veto torpedieren kann, ist eine Provokation für den Tarifausschuss, der sich in langen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt hat, der für Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragbar ist. Die FDP tritt die Tarifhoheit mit Füßen und dabei die Wahlversprechen der Union gleich mit in die Tonne.

Bildquelle: Flickr / henteaser

FDP verkauft Sozialkürzung als Wohltat

aydan — Sun, 11 Oct 2009 11:12:21 +0000

Die FDP verkauft Sozialkürzungen als Wohltat. Angeblicher Bürokratieabbau ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Kürzung von Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitsuchende. Die FDP betreibt reinen Etikettenschwindel.

Mit dem Bürgergeld sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen künftig pauschaliert gezahlt werden. Gemeint sind das Arbeitslosengeld II (einschließlich der Kosten für Unterkunft und Sonderzahlungen wie Alleinerziehendenzuschlag, Schulstarterpaket etc.), für das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, den Kinderzuschlag, das Wohngeld und die Sozialhilfe.

Pauschal heißt: Es wird nicht mehr geschaut, was der Mensch zum Leben benötigt. Es regiert vielmehr die Gießkanne. Der Bedarf wird nicht mehr im Einzelfall ermittelt, alle erhalten den gleichen Satz. Die Folge sind Leistungskürzung für viele, weil die persönliche Lage (Kinder, Wohnkosten etc.) keine Rolle mehr spielen soll. Bürgergeld bedeutet: Kinderarmut. Am meisten gekürzt wird bei Alleinerziehenden und deren Kindern, die heute eine erhöhte Leistung bekommen.

Das Bürgergeld soll laut FDP bundesweit bei 662 Euro pro Erwachsenem liegen – alle Kosten, auch für die Wohnung, eingeschlossen. Vielerorts würde das bedeuten, dass die Menschen ihre Wohnung nicht mehr finanzieren können und auf der Straße landen, weil preiswerter Wohnraum fehlt.

Für zusätzliche Einkommen soll es Freigrenzen geben. Bis zu 100 Euro monatlich kann man abgabenfrei hinzuverdienen, bis zu einem Zusatz-Einkommen von 600 Euro sind Steuern, aber keine Sozialabgaben fällig. Bürgergeld bedeutet: mehr Armut trotz Arbeit. Die FDP will das Bürgergeld als Mindesteinkommen, das der Staat zahlt. Darüber hinaus sollen die Menschen Billigjobs annehmen, um ein paar Euro hinzuzuverdienen. So fördert der Staat einen immer größeren Niedriglohnbereich. Immer mehr Menschen werden von staatlichen Leistungen abhängig, um ihr Existenzminimum zu finanzieren.

Bürgergeld bedeutet keine Mindestlöhne. Das ist der Einstieg in den flächendeckenden Niedriglohnsektor mit staatlich subventioniertem Lohndumping. Wie schon in der Finanzkrise soll der Staat als Ausfallbürge herhalten, wenn Unternehmen keine anständigen Löhne zahlen. Das ist der direkte Weg zu Staatslöhnen.

Bürgergeld bedeutet aber auch, dass es keine gezielte Förderung von Arbeitsuchenden mehr gibt. Mit dem Bürgeld speist der Staat Arbeitslose mit einem Minimaleinkommen ab statt sie zu fördern, damit sie schnell wieder ins normale Arbeitsleben zurückfinden.

Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Mindestlohn

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