Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Migration

Zuwanderung von Hochqualifizierten – 1. Lesung BlueCard

Aydan Özoguz — Thu, 01 Mar 2012 16:46:15 +0000

Heute fand im Deutschen Bundestag die Debatte zur Zuwanderung von Hochqualifizierten statt. Die Bundesregierung muss eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union umsetzen, damit ist sie schon zeitlich im Verzug. Hier können Sie meine Rede noch einmal ansehen.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung verfolgt ein eigentlich gutes Anliegen, aber wie so oft bei integrationspolitischen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung ist zu konstatieren: Das ist zu wenig, zu restriktiv, zu spät und teilweise widersprüchlich. Sehr interessant ist, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition aus eigenem Antrieb kaum etwas für eine fortschrittliche Integrationspolitik tut: Dezente Verbesserungen sind wie beim heutigen Beispiel der Zuwanderung Hochqualifizierter entweder der Umsetzung von Richtlinien der EU geschuldet oder der Bundesrat schiebt Verbesserungen an (Bsp. Aufenthaltsrecht gut integrierter Jugendlicher und deren Eltern + Geschwister im neuen §25a Aufenthaltsgesetz).

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung kann eine Person mit Staatsbürgerschaft außerhalb der Europäischen Union eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wer ein konkretes Arbeitsplatzangebot hat, einen Hochschulabschluss oder durch eine vergleichbare Qualifikation aufgrund mindestens 5 Jahren Berufserfahrung hat, die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit hat oder die zustimmungsfreie Erteilung in bestimmten Ausnahmen erhält und mindestens ein Gehalt in Höhe von 44.000 Euro nachweisen kann. Für bestimmte Mangelberufe (insbesondere bei Naturwissenschaftlern, Mathematikern und Ingenieuren) reichen auch 33.000 Euro Jahresbrutto-Gehalt.

Daran kritisieren wir aus der SPD-Fraktion, dass der Regierungsentwurf nach der EU-Richtlinie eine eigentlich europarechtswidrige Berechnungsgrundlage zugrunde legt: Statt dem jährlichen Bruttogehalt – wie in der Richtlinie geboten – legt die Bundesregierung die jährliche Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung an, sodass 44.000 statt 46.716 als Mindestgehalt errechnet werden bzw. 33.000 bei den Mangelberufen statt eigentlich 37.372 . Die Sonderregelung für Mangelberufe lehnen wir darüber hinaus komplett ab, da sie durchaus Lohndumping in Deutschland fördern könnte.

Nach der 1. Lesung heute im Bundestag ist der Gesetzentwurf in den federführenden Innenausschuss überwiesen worden, in dem die SPD-Bundestagsfraktion noch viele Verbesserungen anmerken wird.

Menschenrechte von Flüchtlingen sichern – auch in Griechenland

Aydan Özoguz — Wed, 14 Dec 2011 14:34:08 +0000

Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages (außer Die Linke) haben in dieser Sitzungswoche den interfraktionellen Antrag “Menschenwürde ist nicht verhandelbar – Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern” verabschiedet. Aus SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP fordern wir gemeinsam, dass die griechische Regierung die Zustände in ihren Flüchtlingslagern sofort verbessern muss. Auf einer Delegationsreise des Bundestages im September 2011 haben meine SPD-Fraktionskollegen Rüdiger Veit und Daniela Kolbe an der türkisch-griechischen Grenze Zustände in den Lagern gesehen, die entsetzlich waren. Migranten wurden in beengte, dunkle Zellen verfrachtet. Sie hausten auf verschmutzten Matratzenlagern und hatten weder Warmwasser noch Heizung. Die sanitären Anlagen waren Abort und Dusche zugleich. In derlei Enge und Schmutz harrten die Betroffenen ohne Hofgang 24 Stunden pro Tag aus. Medizinische Versorgung gab es nur, wo Mitglieder von “Ärzte ohne Grenzen” notdürftig das Handeln der untätigen Behörden ersetzten.

Unvertretbar sind nicht nur diese Lebensbedingungen. Ebenso unvertretbar ist die gängige Praxis griechischer Behörden, die Betroffenen bis zu sechs Monate pauschal als illegal eingereiste Migranten zu inhaftieren, obwohl dies bei denen, die einen Asylantrag stellen möchten, nach europäischem Recht nicht erlaubt ist.

In dem Antrag appellieren wir an die griechische Regierung, Migranten und Asylbewerber endlich menschenwürdig zu behandeln. Wir wissen, dass Griechenland schwerste wirtschaftliche Probleme bewältigen muss. Aber die EU hat dem Land längst Fonds zur Verfügung gestellt, um es im Umgang mit Migranten und Asylbewerbern zu unterstützen. Vor Ort erfuhren die Abgeordneten, dass die griechische Regierung diese Mittel bislang nicht einmal abgerufen hatte. Wir vergessen aber auch nicht, dass die Misere der griechischen Flüchtlingspolitik auch auf die Überforderung des kleinen Landes zurückgeht: Nach der europäischen Dublin II-Verordnung ist der Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig, über den der Antragsteller eingereist ist. Kein Wunder, dass diese Regelung die Staaten an den Außengrenzen überfordert. Griechenland hat eine Landgrenze zur Türkei und eine schwer kontrollierbare Seegrenze einschließlich tausender Inseln. So kommen über Griechenland jährlich 200.000 bis 300.000 als Neuankömmlinge über Griechenland in die EU. Statt einer Überlastung der Staaten mit Außengrenzen brauchen wir eine gerechte Verantwortungsteilung in der EU, die die Aufnahme von Asylbewerbern nach Quoten verteilt. Dies könnte anhand von Größe, Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft geschehen. Mehrere Mitgliedstaaten, unter ihnen Deutschland, verweigern sich diesem Gebot der Solidarität. Das ist unverantwortlich.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar, von keinem Menschen auf dieser Welt, erst recht nicht von Flüchtlingen. Deshalb muss Griechenland sofort handeln. Dafür stellt die EU Unterstützung bereit. Und die übrigen Mitgliedstaaten der EU dürfen die Staaten an den Außengrenzen nicht länger allein lassen. Das gebieten die Menschenrechte der Flüchtlinge ebenso wie die innereuropäische Solidarität. Wir brauchen endlich eine flüchtlingspolitische Verantwortungsteilung in der EU.

Flüchtlingskinder bei Bildung und Teilhabe weiter ausgeperrt

Aydan Özoguz — Mon, 24 Oct 2011 08:09:38 +0000

Bildrechte: S. Hofschlaeger / pixelio.de

In der letzten Sitzungswoche des Bundestages hat Schwarz-Gelb unseren SPD-Antrag mit dem Flüchtlingskinder einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten sollten, abgelehnt. Das ist eine ganz bittere Nachricht für 40.000 Kinder und zeigt, dass die Regierung nicht auf gleiche Chancen für alle Kinder in unserer Gesellschaft abzielt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass das Bildungs- und Teilhabepaket für alle bedürftigen Kinder gilt. Hier können Sie den Antrag einsehen! Mit der Ablehnung sperrt Schwarz-Gelb 40.000 Flüchtlingskinder weiterhin aus. Sie haben zum Beispiel keinen Rechtsanspruch auf ein warmes Mittagessen in Kita oder Schule und keine 100 Euro jährlich für Schulbedarf zur Verfügung. Flüchtlingskinder werden damit beim Bildungspaket entscheidend benachteiligt.

In Deutschland leben zurzeit rund 40.000 Kinder im Leistungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dies gilt für Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. Erst nach vier Jahren (48 Monate) stehen ihnen Leistungen der Sozialhilfe und ihren Kindern damit das Bildungspaket zu. Vier Jahre, das ist gerade aus Sicht eines Kindes, das zum Teil schlimme, traumatisierende Erfahrungen durch Flucht und Vertreibung verarbeiten muss, eine lange Zeit und prägend für das Aufwachsen in jungen Jahren.

Die Kinder kommen z.B. aus dem Irak, aus Afghanistan oder Syrien – alles Staaten, in denen Krieg und oft unvorstellbare Not herrschen. Sie brauchen unsere Unterstützung. Durch Förderung im Bildungsbereich und Teilhabemöglichkeiten an Sport- und Kulturangeboten kann ihnen geholfen werden, in ein normales Leben in sicherer Umgebung zurückzufinden. Freiwillige Lösungen, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung befürwortet und die je nach Bundesland und Kommune unterschiedlich sein können, sind nicht ausreichend. Wir wollen, dass kein Kind zu einem Bittsteller werden und Diskriminierung erleiden muss. Und wir wollen auch, dass es nicht zur Bundesländer-Lotterie wird, ob ein Kind aus einer Flüchtlingsfamilie Bildungsleistungen erhält.

Vergessen wir nicht: Flüchtlingsfamilien müssen bereits mit rund 30 Prozent weniger Regelleistung als Sozialhilfeempfänger auskommen. Bei Kindern aus diesen Familien ist es noch extremer: Die Regelleistung beträgt häufig nur wenig mehr als die Hälfte der ohnehin schon niedrigen Regelleistungen für deutsche Kinder. Der Unterschied wird zudem immer größer. Denn im Gegensatz zu den Regelsätzen der Sozialhilfe sind die Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz seit seinem In-Kraft-Treten im Jahr 1993 nie angepasst worden. Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Flüchtlingsfamilien zu ermöglichen, wäre ein erster Schritt für mehr Gerechtigkeit und gegen willkürliche Benachteiligung. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die national und international festgelegten Standards ignoriert. Die ärmsten der armen Kinder in Deutschland dürfen nicht länger ausgegrenzt werden.

Verschärfung des Ausländerrechtes ist Augenwischerei

Aydan Özoguz — Thu, 10 Mar 2011 15:57:12 +0000

Ein neuer Bundesinnenminister und dann gleich mal einen raushauen? Diesen Eindruck kann man bekommen, denn CDU/CSU und FDP planen eine Verschärfung des Ausländerrechts: Einwanderer aus Staaten mit Visumspflicht wie z.B. Ägypten oder Ghana sollen nach den Plänen der Bundesregierung solange nur eine auf höchstens ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den verpflichtenden Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen haben. Das ist reine Augenwischerei und letztendlich unsäglicher Populismus! Mit ihrem Änderungsantrag versucht die Bundesregierung vorzugaukeln, dass es massenhafte Zuwanderung in unser Land gebe, die nur mit weiteren Restriktionen gesteuert werden könne.

Bekanntlich ist das Gegenteil der Fall: Per Saldo schrumpfte Deutschland beim Abgleich der Zu- und Abwanderung im letzten Jahr um 10.000 Personen. Anstatt jetzt im Hauruck-Verfahren mit einem Änderungsantrag für ein Gesetz, das am nächsten Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll (ich werde vermutlich dazu im Bundestag reden), die wenigen zukünftigen Zuwanderer abzuschrecken, hätte sich die Bundesregierung an eine viel wichtigere Baustelle beim Sprachlernen heran wagen sollen: Die größten Sprachprobleme gibt es bei Zuwanderern, die seit Jahrzehnten in unserem Land leben! Doch für diese Zielgruppen bietet die Bundesregierung keine weiteren oder gar neuen Lösungsvorschläge.

Wäre der Bundesregierung ernsthaft daran gelegen, dass Migranten die deutsche Sprache erlernen, müsste sie endlich genügend Geld für die Integrationskurse bereitstellen. Das ist auch im Jahr 2011 nicht der Fall, nachdem es bereits 2010 ein Zulassungschaos gegeben hatte mit zehntausenden Sprachwilligen auf Wartelisten. Die Bundesregierung hat im Haushalt nur 218 Millionen Euro für die Integrationskurse bereitgestellt. Dabei reichten im letzten Jahr nicht einmal 233 Millionen Euro, sodass 20.000 Sprachwillige keinen Kursplatz bekamen und auf Wartelisten ausharren mussten. Wie soll das jetzt klappen?

Und ein weiterer kritischer Aspekt der geplanten Änderung: Unter der angedachten Jahresfrist zum Erlernen der deutschen Sprache werden sicher nicht hochqualifizierte Zuwanderer leiden, sondern vorwiegend Migranten, die keine sehr hohe Bildung vorzuweisen haben und denen das Erlernen der deutschen Sprache nicht so leicht fällt wie Akademikern. Hier versucht die Bundesregierung eine Zweiklassengesellschaft in der Zuwanderung zu etablieren. Erbärmlich ist dabei, dass sie gar nicht merkt, wie unattraktiv Deutschland durch diese ständigen (Schein-)Diskussionen um Restriktionen nicht nur für die begehrten Akademiker aus dem Ausland mittlerweile ist. Zu Tausenden verlassen die gut Ausgebildeten genervt unser Land. Eine traurige Zukunft für Deutschland.

Sprachlernen – Alle Beiträge der FES-Tagung jetzt online

Aydan Özoguz — Fri, 03 Dec 2010 10:08:11 +0000

Bildrechte: FES

Am Montag, 29. November, war ich auf der Konferenz der Friedrich-Ebert-Stifung (FES) zum Thema Sprachlernen: „Sprache ist der Schlüssel zur Integration“ lautete der Titel der Veranstaltung – sehr richtig! Die FES hat nunmehr die Beiträge aller Referenten und mein Grußwort in einer Publikation gesammelt, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

Lesen Sie hier alle Statements und meinen Beitrag nach!

Auch die ZEIT hat einen Artikel über die Konferenz geschrieben, der noch einmal schön das “Problem” der Mehrsprachigkeit insb. bei Kindern aufgreift. Hier können Sie den ZEIT-Artikel einsehen! Türkisch zu Hause, Deutsch in der Kita? Lesenswert!

Sanktionen und Wissenswertes zum Thema Integrationskurse

Aydan Özoguz — Tue, 21 Sep 2010 13:04:55 +0000

Alle reden derzeit von Integration, mal mit mehr Kenntnis, mal mit weniger. Einig sind sich alle, dass von den Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund erwartet werden muss, dass sie die deutsche Sprache beherrschen. Ja, das ist richtig. Dafür gibt es bekanntlich die Integrationskurse, finanziert vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dort wird die deutsche Sprache in 600 Stunden Unterricht erlernt, zusätzlich gibt es 45 Stunden Landeskunde.

In der aktuellen Diskussion gibt es nun die wildesten Vorschläge (allen voran aus der CDU/CSU), was die deutschen Behörden zu tun hätten, wenn Migranten nicht diese Kurse besuchen. Dabei wird vergessen oder nicht beachtet, dass es bereits Sanktionsmöglichkeiten für Kurs-Verweigerer nach § 8 des Aufenthaltsgesetz gibt. Dort heißt es in Absatz 3:

„Verletzt ein Ausländer seine Verpflichtung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Besteht kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, soll bei wiederholter und gröblicher Verletzung der Pflichten nach Satz 1 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. Besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur nach diesem Gesetz, kann die Verlängerung abgelehnt werden, es sei denn, der Ausländer erbringt den Nachweis, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist. Bei der Entscheidung sind die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutzwürdige Bindung des Ausländers an das Bundesgebiet und die Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für seine rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen zu berücksichtigen.“ (§ 8 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz)

Für BezieherInnen des Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) wird zudem der Regelsatz nach §31 des Sozialgesetzbuches II um 10% gekürzt, wenn ein verordneter Integrationskurs nicht besucht wird. Bei der wiederholten Pflichtverletzung (= nicht zum Kurs gehen) wird das ALG II um 60% gekürzt, beim dritten Mal komplett gestrichen.

Das ist die eine Seite der Medaille, es gibt schmerzhafte Sanktionen für „integrationsunwillige“ Sprachkurs-Verweigerer.

Die andere Seite der Medaille bei den Integrationskursen ist, dass viele Migranten nur allzu gerne in die Sprachkurse gehen würden, aber keinen Platz bekommen, weil die Bundesregierung dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu wenig Geld für die Kurse bereitstellt. Von den pro Jahr ca. 108.000 Kursteilnehmern sind gut die Hälfte (60.000) verpflichtet, am Kurs teilzunehmen. Die anderen 48.000 Teilnehmer gehen freiwillig in die Kurse, weil sie sich in unserem Land integrieren möchten!

Angesichts knapper Kassen teilte das BAMF dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit, dass gut 20.000 „Sprachkurs-Willige“ keinen Platz bekommen würden, weil das Geld fehlt. Man stelle sich vor, was das für ein verheerendes integrationspolitisches Signal ist: Alle fordern die Beherrschung der deutschen Sprache, und dann gibt es für Frei- und Lernwillige keine Plätze! Ohne Anspruch auf und Verpflichtung zu einem Kurs (und damit außen vor) sind in der Regel Migranten aus der 1. und 2. Generation. Das ist exakt die Gruppe, denen oft das Leben in Parallelgesellschaften ihrer Migrationscommunity vorgeworfen wird.

Das BAMF hatte zwar für die Integrationskurse eine Etat-Aufstockung von 218 Millionen Euro auf 233 Mio. Euro bekommen, doch diese Aufstockung und zusätzlich massive Einsparungen beim Lehrpersonal sowie mehr Eigenbeiträge von den Kursteilnehmern reichten nicht aus. So musste auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), in dieser Woche zugeben, dass weitere 15 Mio. Euro fehlen («Wir haben hier noch Bedarf, und für die Integration müssen wir einfach noch weiter Geld in die Hand nehmen»). Das hatte ich seit Wochen gefordert, wurde aber von der Bundesregierung in der Antwort auf meine Schriftliche Frage abgewimmelt.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Forderungen aus der Union, dass Migranten die deutsche Sprache lernen müssten und andernsfalls Sanktionen aller Art folgen müssten, in einem ganz anderen Licht. Ein Blick ins Gesetz hilft immer weiter! Und aus Worten müssen Taten folgen: Das BAMF braucht mehr Geld, damit alle Migranten einen Sprachkurs belegen können.

Integrationspolitik – Bundesregierung redet, handelt aber nicht

Aydan Özoguz — Mon, 13 Sep 2010 14:28:35 +0000

Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister de Maizière oder Böhmer (Integrationsbeauftragte der Bundesregierung): Alle haben in den letzten Tagen viel darüber geredet, wie wichtig Integration für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei, wie wichtig es ist, Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund zu Fördern (auch, um von ihnen Fordern zu können). Alles richtig, Integrationspolitik muss weiter in den Fokus der Politik rücken!

Was auf die vielen Worte folgt, zeigt sich diese Woche bei den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: Nichts… Die Planungsgruppe der SPD und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, haben sich deshalb einmal die Mühe gemacht, die vielen integrationspolitischen Forderungen von Schwarz-Gelb mit dem Regierungshandeln abzugleichen. Die Bilanz ist ernüchternd – Reden und Handeln passen einfach nicht zusammen (hier einsehen!).

Frühkindliche Bildung, Schulsozialarbeit, Arbeitsmarktpolitik, Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, Programm “Soziale Stadt” – nichts passt zusammen. Auf sieben Seiten können Sie detailliert nachlesen, wie viel geredet und wie wenig gehandlt wird – es lohnt sich!

Integrationsprogramm der Bundesregierung – viel zu tun!

Aydan Özoguz — Wed, 08 Sep 2010 12:48:24 +0000

Heute wurde es von Innenminister de Maiziére vorgestellt, das Integrationsprogramm der Bundesregierung. In dem Programm steht vieles Richtiges drin. Vergessen wir nicht: Viele Jahre wurden die Forderungen des Integrationsprogramms erarbeitet. Den Impuls zu diesem Programm gab die von Rot-Grün im Jahr 2001 gegründete Zuwanderungskommission. Heute, nach neun Jahren (!), hat die Union nun endlich aufgegriffen, dass Integration eines der zentralen Themen unseres Landes ist und scheint unsere Forderungen zu übernehmen. Das begrüße ich ausdrücklich! Warum die CDU bisher nicht weiter gekommen ist, ist völlig unerklärlich.

Hier können Sie das Integrationsprogramm einsehen!

So richtig viele Forderungen in dem Programm auch sind, muss doch deutlich gesagt werden, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher nur wenig Konkretes getan hat, um die Integration in unserem Land voranzubringen.

Das Integrationsprogramm fordert mehr Lehrer mit Migrationshintergrund – ja natürlich – aber auch nicht gerade eine neue Idee. Leider hat Schwarz-Gelb bisher nichts unternommen.

Das Integrationsprogramm fordert mehr Integrationskurse – längst überfällig. Leider hat Schwarz-Gelb das komplette Gegenteil getan und mehrere Zehntausend Migranten (gerade der 1. Generation!) von der Teilnahme ausgeschlossen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Die Ergebnisse des Integrationsprogramms können dazu beitragen, dass die Bundesregierung endlich eine vernünftige Integrationspolitik aus einem Guss macht. Die SPD hilft gerne dabei! Im Gegensatz zur Union ist auch klar, dass die SPD solche konkreten Maßnahmen unterstützen würde. Einen weiteren Zeitverzug kann sich unser Land nicht mehr leisten – weder gesellschaftlich, noch ökonomisch.

Integrationsdebatte muss versachlicht werden – Drohungen helfen nicht weiter

Aydan Özoguz — Mon, 06 Sep 2010 10:39:43 +0000

Wenn Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund nicht in die Kita gehen, dann Hartz-IV kürzen? Abenteuerlich!

Die Versachlichung der Integrationsdebatte, wie auch von Bundeskanzlerin Merkel gefordert, steht innerhalb der CDU weiter aus. Nun überschlagen sich wieder alle darin, streng und hart aufzutreten. Schade, dass es häufig Schaufensterreden sind, die sich mit den ansonsten propagierten Zielen der Union sogar widersprechen. So etwa die aktuelle Forderungen vom stellv. Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs.

Sein Vorschlag, „integrationsunwilligen“ Migranten, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, den Hartz-IV-Regelsatz zu kürzen, ist unüberlegt und inakzeptabel. Treppenwitz dieser wenig durchdachten Forderung: Würde die migrantische Familie ihr Kind zuhause behalten, könnte die Familie ab 2013 das geplante Betreuungsgeld („Herdprämie“) – das Lieblingsprojekt der CSU – kassieren. Oha…

Ich warne dringend davor, jetzt eine Liste der finanziellen Grausamkeiten zu erstellen, mit denen Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund bestraft werden könnten.
Klar ist, dass zur Integration neben dem Fördern auch das Fordern gehört. Das Beherrschen der deutschen Sprache, die Anerkennung der Gesetze und der Respekt vor den Werten unserer Gesellschaft gehören selbstverständlich dazu. Dazu passt überhaupt nicht ins Bild, dass die Bundesregierung noch vor kurzem einräumen musste, dass sie nicht mehr als 233 Millionen Euro für Integrationskurse benötigen würde – insbesondere weil viele, die keine Neuzuwanderer sind, keinen Anspruch auf einen Kurs haben. Absurder können Forderungen zur Integrationspolitik nicht mehr aussehen. Alle sollen deutsch sprechen können, aber nicht alle können die Kurse besuchen…

Für mich ist klar, dass ein Wettstreit um die größten Strafen für Migranten mehr kaputt macht, als Sarrazins Thesen ohnehin schon angerichtet haben.

Ich fordere von allen, insbesondere von der CDU/CSU, eine Versachlichung der Integrationsdebatte. Alles andere bringt unser Land nicht weiter!

Immer voll drauf – Sarrazin schafft sich selber ab

Aydan Özoguz — Wed, 25 Aug 2010 10:18:45 +0000

Sarrazin schwingt den großen Hammer - er zerstört damit mehr als er denkt. Maclatz/pixelio.de

Die Vorab-Veröffentlichungen des Buches von Thilo Sarrazin haben die erhoffte Wirkung erzielt: Aufmerksamkeit. Seine pauschale Abrechnung mit Migranten, Hartz-IV-Empfängern und Zuwanderung bestimmen die Kolumnen der Tageszeitungen. Den Verkaufszahlen seines Buches wird das nicht schaden.

Natürlich ist es erbärmlich, dass Sarrazin meint, er würde Wahrheiten aussprechen, und wie er diese dann doch geflissentlich verschweigt oder verzerrt. Wie ist sonst zu erklären, dass er gar nicht erst erwähnt, dass erfolgreiche und gut ausgebildete Migranten (es gibt sie tatsächlich!) inzwischen in hoher Zahl unser Land verlassen. Meint Sarrazin, dass er mit pauschalen, diskriminierenden und schlichtweg dummen Äußerungen die Attraktivität unseres Landes für seine Bürgerinnen und Bürger steigert? Mit derart schiefen Vergleichen, Unterstellungen und Milchmädchenrechnungen schafft Sarrazin vor allem eins: Er macht unser Land lächerlich. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.

Was für eine Erbärmlichkeit, sich auf sozial Schwache zu stürzen und diese als Sozialtransfer-Abzocker hinzustellen. Hat dieser Mann eigentlich noch irgendeinen Realitätssinn? So sind in unserer Gesellschaft ein Großteil der Armen schlichtweg alleinerziehende Frauen, die sich ein bequemes Leben wie Thilo Sarrazin es führen darf, wohl nicht einmal vorstellen können.
Ich bin entsetzt, wie skrupellos Sarrazin Ängste vor Überfremdung, Masseneinwanderung von Muslimen und dem Niedergang des deutschen Sozialstaates schürt. Demographischer Wandel, muslimische Migranten, Zuwanderung, Sozialleistungen – alles wirft er pauschal in einen Topf um unter anderem zu der Erkenntnis zu gelangen, dass in 300 Jahren in Deutschland nur noch 3 Millionen Einwohner leben würden. Und welche Rezepte stellt uns Sarrazin für eine bessere Entwicklung unserer Gesellschaft vor?

In diesen Zeiten von ungesteuerter Zuwanderung zu sprechen ist alles andere als seriös. Die Realität sieht längst anders aus: Deutschland hat ein echtes Zuwanderungsproblem! Im Jahr 2009 wanderten 13.000 Menschen mehr aus, als zu uns kamen. Und: Aus der Türkei kamen 30.000 Personen, allerdings wanderten 40.000 aus Deutschland in die Türkei ab. Diese und andere seriösen Zahlen des Statistischen Bundesamts hätte Sarrazin problemlos abrufen können. Das dürfte kaum in seinem Interesse sein, er möchte sich wichtig tun und appeliert an die niedersten Instinkte in der Bevölkerung. Widerlich!

Klar ist: Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund vernünftig zusammen leben. Sarrazins Äußerungen sind da wenig hilfreich und scheinen eher auf eine gute Verkaufsquote seines Buches zu zielen. Bitter.

Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Migration

Zuwanderung von Hochqualifizierten – 1. Lesung BlueCard

Ähnliche Artikel

Menschenrechte von Flüchtlingen sichern – auch in Griechenland

Ähnliche Artikel

Flüchtlingskinder bei Bildung und Teilhabe weiter ausgeperrt

Ähnliche Artikel

Verschärfung des Ausländerrechtes ist Augenwischerei

Ähnliche Artikel

Sprachlernen – Alle Beiträge der FES-Tagung jetzt online

Ähnliche Artikel

Sanktionen und Wissenswertes zum Thema Integrationskurse

Ähnliche Artikel

Integrationspolitik – Bundesregierung redet, handelt aber nicht

Ähnliche Artikel

Integrationsprogramm der Bundesregierung – viel zu tun!

Ähnliche Artikel

Integrationsdebatte muss versachlicht werden – Drohungen helfen nicht weiter

Ähnliche Artikel

Immer voll drauf – Sarrazin schafft sich selber ab

Ähnliche Artikel