Menschenrechte von Flüchtlingen sichern – auch in Griechenland
Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages (außer Die Linke) haben in dieser Sitzungswoche den interfraktionellen Antrag "Menschenwürde ist nicht verhandelbar - Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern" verabschiedet. Aus SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP fordern wir gemeinsam, dass die griechische Regierung die Zustände in ... Lesen sie mehr
Flüchtlingskinder bei Bildung und Teilhabe weiter ausgeperrt
In der letzten Sitzungswoche des Bundestages hat Schwarz-Gelb unseren SPD-Antrag mit dem Flüchtlingskinder einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten sollten, abgelehnt. Das ist eine ganz bittere Nachricht für 40.000 Kinder und zeigt, dass die Regierung nicht auf gleiche Chancen für alle Kinder in unserer ... Lesen sie mehr
Verschärfung des Ausländerrechtes ist Augenwischerei
Ein neuer Bundesinnenminister und dann gleich mal einen raushauen? Diesen Eindruck kann man bekommen, denn CDU/CSU und FDP planen eine Verschärfung des Ausländerrechts: Einwanderer aus Staaten mit Visumspflicht wie z.B. Ägypten oder Ghana sollen nach den Plänen der Bundesregierung solange nur eine auf höchstens ein Jahr ... Lesen sie mehr
Sprachlernen – Alle Beiträge der FES-Tagung jetzt online
Am Montag, 29. November, war ich auf der Konferenz der Friedrich-Ebert-Stifung (FES) zum Thema Sprachlernen: „Sprache ist der Schlüssel zur Integration“ lautete der Titel der Veranstaltung - sehr richtig! Die FES hat nunmehr die Beiträge aller Referenten und mein Grußwort in einer Publikation gesammelt, die ich ... Lesen sie mehr
Sanktionen und Wissenswertes zum Thema Integrationskurse
Alle reden derzeit von Integration, mal mit mehr Kenntnis, mal mit weniger. Einig sind sich alle, dass von den Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund erwartet werden muss, dass sie die deutsche Sprache beherrschen. Ja, das ist richtig. Dafür gibt es bekanntlich die Integrationskurse, finanziert vom ... Lesen sie mehr
Integrationspolitik – Bundesregierung redet, handelt aber nicht
Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister de Maizière oder Böhmer (Integrationsbeauftragte der Bundesregierung): Alle haben in den letzten Tagen viel darüber geredet, wie wichtig Integration für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei, wie wichtig es ist, Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund zu Fördern (auch, um von ihnen Fordern zu ... Lesen sie mehr
Integrationsprogramm der Bundesregierung – viel zu tun!
Heute wurde es von Innenminister de Maiziére vorgestellt, das Integrationsprogramm der Bundesregierung. In dem Programm steht vieles Richtiges drin. Vergessen wir nicht: Viele Jahre wurden die Forderungen des Integrationsprogramms erarbeitet. Den Impuls zu diesem Programm gab die von Rot-Grün im Jahr 2001 gegründete Zuwanderungskommission. Heute, ... Lesen sie mehr
Integrationsdebatte muss versachlicht werden – Drohungen helfen nicht weiter
Die Versachlichung der Integrationsdebatte, wie auch von Bundeskanzlerin Merkel gefordert, steht innerhalb der CDU weiter aus. Nun überschlagen sich wieder alle darin, streng und hart aufzutreten. Schade, dass es häufig Schaufensterreden sind, die sich mit den ansonsten propagierten Zielen der Union sogar ... Lesen sie mehr
Immer voll drauf – Sarrazin schafft sich selber ab
Die Vorab-Veröffentlichungen des Buches von Thilo Sarrazin haben die erhoffte Wirkung erzielt: Aufmerksamkeit. Seine pauschale Abrechnung mit Migranten, Hartz-IV-Empfängern und ... Lesen sie mehr
Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Der Deutsche Anwaltverein, der Interkulturelle Rat in Deutschland und Pro Asyl fordern sie, die SPD auch: Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft. Die aktuelle Initiative der drei Vereinigungen begrüße ich ausdrücklich, entspricht die Forderung nach Abschaffung des Optionszwang im Staatsbürgerrecht doch exakt der SPD-Position. Hier finden Sie ... Lesen sie mehr
