Richtig: Mit der von Union und FDP geplanten Kopfpauschale im Gesundheitssystem müssten Sie den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen wie die Bundeskanzlerin und der mehrfache Formel-1-Weltmeister!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens vereinbart. Die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, soll durch eine Kopfpauschale ersetzt werden.

Zwei Drittel der Deutschen lehnt die Kopfpauschale ab! Unterstützen Sie die große Kampagne der SPD gegen die Pauschale mit Ihrer Unterschrift! Hier finden Sie alle Infos zur Kopfpauschale und die Petition dagegen.

Was die Kopfpauschale bedeutet: Die Beiträge zur Krankenversicherung richten sich nicht mehr nach dem Einkommen. Alle bezahlen das Gleiche – BundeskanzlerInnen, Manager genauso wie Fussballprofis, Formel-1-Fahrer oder Sekretärinnen. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Ein solidarischer Ausgleich unter den Versicherten findet nicht mehr statt.

Die SPD sagt Nein zur Kopfpauschale!

• Die Kopfpauschale bedeutet einen Bruch mit dem Solidarprinzip.

• Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil Bezieher niedriger Einkommen mit den gleichen Beiträgen belastet werden wie Besserverdiener.

• Die Kopfpauschale ist der Schritt in die Drei-Klassen-Medizin: Holzklasse für Arme, gute Versorgung mit privatem Aufschlag für diejenigen, die es sich leisten können, und Luxusklasse für Reiche.

Die Antwort der SPD? Bürgerversicherung!

Die SPD hält an der solidarischen Krankenversicherung fest: Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein. Alle haben die gleichen Rechte auf eine gute Versorgung.
Mit unserem Konzept der Bürgerversicherung tragen alle nach Höhe ihres Gesamteinkommens zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens bei: Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden. Sie müssen mehr zahlen als Geringverdiener.
Zur Bürgerversicherung gehört auch die absolut paritätische Finanzierung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung ein. Der Sonderbeitrag von 0,9%, der derzeit nur von den Arbeitnehmern geschultert wird, gehört abgeschafft.

Unterzeichnen Sie die Petition und leisten Sie einen kleinen Beitrag gegen die Einführung der ungerechten Kopfpauschale. Jede Unterschrift zählt!

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Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Schwarz-Gelb Klientelpolitik und eine “Spaltung der Gesellschaft” vorgeworfen. Vor allem in der Gesundheitspolitik profitierten die Besserverdienenden.

In deutlichen Worten kritisierte Gabriel am Samstag in Hannover den von CDU, CSU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. “Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl”, sagte Gabriel am Rande einer Parteiveranstaltung. Schwarz-Gelb plant unter anderem Steuersenkungen, die vor allem Besserverdienenden zu Gute kommen.

“Schneidiger Spalter”

Besonders deutlich wird die soziale Schieflage in der Gesundheitspolitik. Hier will die neue Regierung den Einstieg in die Kopfpauschale und Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen allein die Versicherten tragen. Merkel verfolge eine Politik der “Spaltung der Gesellschaft” zugunsten derjenigen, die sich Gesundheit und Pflege leisten könnten.”Für diese Politik”, so Gabriel weiter, “hat sie sich den richtigen Minister ausgesucht”. Der bisherige niedersächsische Wirtschaftsminister Rösler sei “ein schneidiger Spalter”.

Steinmeier: Nichts besser, aber vieles teurer

Ähnlich äußerte sich Frank-Walter Steinmeier: “Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen statt bekämpfen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mit steigenden Beiträgen rechnen”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Interview mit der Bild am Sonntag. Für die Menschen in Deutschland werde nichts besser, sehr vieles aber unsicherer und teurer. “Der Koalitionsvertrag schafft in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit: von der Gesundheits- über die Arbeitsmarktpolitik bis zur Zukunft der Gemeindefinanzen”, so Steinmeier.

Einstimmig für Gabriel und Nahles

Gabriel kommentierte den Koalitionsvertrag am Rande einer Sitzung des niedersächsischen Parteirats. Gemeinsam mit Andrea Nahles diskutierte er in Hannover Weichenstellungen für den Neuanfang. Viel Zustimmung erhielten sie für ihre Vorschläge einer breiten Aufarbeitung sozialdemokratischer Regierungsarbeit und einer Öffnung der Partei in die Gesellschaft – einstimmig bestätigte das 100-köpfige Gremium die Kandidaturen Gabriels für den Parteivorsitz und Nahles’ für das Amt der Generalsekretärin beim Bundesparteitag Mitte November.

Bildquelle: Flickr

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Im Gesundheitssystem planen Union und FDP den Einstieg in die Kopfpauschale. Steigende Gesundheitskosten sollen alleine die Versicherten tragen. Damit kündigt Schwarz-Gelb das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung auf.

CDU, CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in einen Systemwechsel geeinigt. Künftig soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden und der Arbeitnehmeranteil unabhängig vom Einkommen berechnet werden. Das entspricht dem Konzept der Kopfprämie, die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für seine Sekretärin.

Für die allermeisten Versicherten dürfte die Umstellung zu einer deutlich höheren Belastung führen. Damit kündigt die schwarz-gelbe Koalition das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenkasse gleich dreifach auf: die starken Schultern müssen weniger tragen als die Schwachen, Versicherte in reichen Ländern haben Vorteile gegenüber denen in armen Ländern und die Arbeitgeberseite ist von allen künftigen Kostensteigerungen befreit.

“Gesundheitspolitische Mut- und Ideenlosigkeit”

“Massiven Widerstand” gegen das schwarz-gelbe Vorhaben hat bereits der Sozialverband Deutschland (SoVD) angekündigt. Der Abschied von der paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung sei “fatal für die Patienten und Versicherten, die alle künftigen Kostenrisiken einseitig durch Zusatzbeiträge tragen müssen. Darüber hinaus soll der Arbeitnehmeranteil einkommensunabhängig berechnet werden. Damit wird die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt”, stellte SoVD-Präsident Adolf Bauer fest.

Kritik kommt auch von den Kassen: “Was uns heute Schwarz-Gelb präsentiert hat, ist das Ergebnis einer gesundheitspolitischen Mut- und Ideenlosigkeit”, fasste Johannes Vöcking, Vorstandsvorsitzender der BARMER, das Ergebnis zusammen. Das Festschreiben des Arbeitgeberbeitrages sei nicht nur sozialpolitisch fatal, sondern auch ökonomisch falsch. Denn, “wer die Versicherten stärker belastet, schränkt automatisch deren Konsumverhalten zu Lasten der Wirtschaft und Beschäftigung ein”, so Vöcking weiter.

Mit ihrem Kompromiss legt Schwarz-Gelb die Axt an den ältesten Zweig der Sozialversicherungen und geht den Weg in die Zwei- bis Drei-Klassenmedizin.

Bildquelle: Flickr

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