Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Jugendliche

Jugendliche beim Planspiel der SPD-Fraktion

Aydan Özoguz — Tue, 08 May 2012 13:16:02 +0000

Die 140 TeilnehmerInnen mit Frank-Walter Steinmeier im Paul-Löbe-Haus des Bundestages.

Als erste Bundestagsfraktion überhaupt hat die SPD vom 6. bis 8. Mai 2012 ein politisches Planspiel für Jugendliche und junge Erwachsene auf die Beine gestellt. Im Rahmen des „Zukunftsdialogs“ der SPD-Fraktion fanden 140 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren zusammen, um in die Rolle der SPD-Abgeordneten zu schlüpfen. Die Teilnehmer, die aus Wahlkreisen des gesamten Bundesgebietes zu uns kamen, konstituierten sich bereits am Sonntag in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages als Planspiel-Fraktion – inklusive der Wahl eines Fraktionsvorsitzenden und seiner Stellvertreter. Also alles fast genauso wie im richtigen Abgeordnetenalltag! Schnell wurde den Jugendlichen bewusst, wie eigenwillig und kompliziert solche Wahlen sein können: Zwölf BewerberInnen stellten sich zur Wahl. Gewählt wurde Miro Kneipp. Im Anschluss verteilten sich die Jugendlichen auf sechs Arbeitsgruppen (Bildung & Forschung, Wirtschaft & Technologie, Arbeit & Soziales, Gleichstellung, Integration sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend), um in intensiver thematischer Auseinandersetzung Anträge zu verfassen.

Helge voll im Einsatz in der AG Wirtschaft & Technologie des Planspiels.

Diese Ergebnisse durften die Jugendlichen heute zum Abschluss uns Abgeordneten in den „echten“ Fraktions-AGs präsentieren. Wir waren begeistert von den erarbeiteten Vorschlägen und dem Engagement der Jugendlichen. Über eine Stunde lang diskutierten wir mit ihnen in den „echten“ AGs.

Nach den guten Erfahrungen soll das Planspiel in Zukunft jährlich stattfinden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion möchten dadurch den Dialog mit den jungen Erwachsenen unserer Gesellschaft weiter intensivieren und ihre Begeisterung für politische Vorgänge und Themen stärken.
Aus meinem Wahlkreis Hamburg-Wandsbek nahm übrigens Helge Wysoszynski teil, er war Mitglied der AG Wirtschaft und Technologie. Danke für Deine Teilnahme, lieber Helge!

Schwarz-Gelb kürzt bei jungen Menschen wichtige Programme

Aydan Özoguz — Thu, 19 Jan 2012 16:17:10 +0000

Heute wird im Bundestag unser SPD-Antrag “Schulverweigerung – Die 2. Chance” und “Kompetenzagenturen” debattiert. Hier können Sie den Antrag nachlesen. Für uns in der SPD-Fraktion ist es überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum die Bundesregierung bei wichtigen Jugendprogrammen kürzt und junge Menschen in unserem Land wieder einmal im Regen stehen lässt. Konkret geht es hier um die Programme “Schulverweigerung – Die 2. Chance” und “Kompetenzagenturen” des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Familienministerin Schröder hat es nicht geschafft, in den Haushaltsverhandlungen bei der eigenen Bundesregierung und den CDU/CSU- und FDP-Fraktionen die Fortschreibung der Mittel auf dem bisherigen Niveau durchzusetzen.

Für die neue Programmphase von 2011 bis 2013 hat die Bundesregierung nur Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 80 Millionen Euro vorgesehen. Damit kürzt die Bundesregierung den Fördermittelbetrag für beide Programme um 28%. Allein 23 Standorte für Kompetenzagenturen sind weggefallen, weil Länder und Kommunen die Finanzierungslücke nicht auffangen konnten. Die Programme jetzt zu kürzen ist schlichtweg der falsche Weg: Immer noch verlassen jährlich mehr als 60.000 Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Abschluss und immer noch benötigen viele junge Menschen Hilfe beim Übergang von Schule in den Beruf – gerade auch mit Migrationshintergrund.

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen sofort zurückzunehmen und mindestens 112 Millionen Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung zu stellen. Eine weitere wichtige Forderung ist, dass die Möglichkeit der Kofinanzierung aus Bundesmitteln des SGB II und des SGB III erhalten bleiben soll. Die Bundesregierung hat diese zum 1. Januar 2012 eingestellt. Wir haben hierbei die volle Rückendeckung der Bundesländer: Einstimmig hat der Bundesrat am 4. November 2011 an die Bundesregierung appelliert, die Kofinanzierung über das SGB II und III zu erhalten.

Heute ist Welt-Aids-Tag

Aydan Özoguz — Thu, 01 Dec 2011 07:35:14 +0000

Heute ist Welt-AIDS-Tag! Seit 1988 erinnern weltweit am 1. Dezember verschiedenste Organisationen an diese Pandemie und rufen dazu auf, aktiv zu werden und Solidarität mit Infizierten und Kranken zu zeigen. Der Welt-AIDS-Tag dient aber auch dazu, den Verantwortlichen in Politik, Medien und Gesellschaft in Erinnerung zu rufen, dass die Tod bringende Krankheit noch keineswegs besiegt ist.

Die Immunschwäche bedroht vor allem Kinder und Jugendliche. Täglich infizieren sich etwa 3000 junge Menschen mit HIV, das sind pro Minute 2 Fälle! Nahezu minütlich sterben weltweit Kinder an den Folgen von AIDS. 45 Prozent aller Neuinfektionen betreffen die Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen, inzwischen geht man von ca. 4,9 Millionen jungen Menschen aus, die mit dem Virus infiziert sind. Aber nicht nur durch die eigene Infektion sind Kinder und Jugendliche gefährdet, über 14,9 Millionen Kinder hat die Epidemie schon zu Waisen gemacht.

In Deutschland sind die Zahlen mit geschätzten 3000 Neuinfizierungen jährlich international zwar vergleichsweise gering. Die Zahl infizierter Kinder wird auf 430 geschätzt. Doch geben die wieder ansteigende Zahl der Neuinfizierungen und die wachsende Nachlässigkeit im Umgang mit der Vorbeugung vor der Krankheit Grund zur Sorge. Jugendliche sind daher die Hauptzielgruppe der Prävention, um deren Verantwortungs- und Selbstbewusstsein zu stärken. Als Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages begrüße ich die Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter dem Motto „Positiv zusammen leben – aber sicher!“.

Die Kinderkommission und ich möchten an diesem Tag auch ganz besonders den vielen Organisationen und Verbänden danken, die sich für infizierte Kinder einsetzen und ihnen helfen, ein Leben in der Normalität zu führen. Jeder kann etwas tun, damit wir alle (HIV-Positive und HIV-Negative!) gut zusammen leben. Wir alle sind in der Pflicht, Solidarität zu zeigen und Ausgrenzung abzuwehren.

Tragen auch Sie heute die rote Aids-Schleife am Revers!

Beim Kinderschutz nicht auf halber Strecke stehen bleiben

Aydan Özoguz — Thu, 27 Oct 2011 13:44:06 +0000

Bildrechte: S. Hofschlaeger/pixelio.de

Heute wurde im Parlament das Bundeskinderschutzgesetz verabschiedet – nach mehrjährigen Debatten und einigen Irrwegen des CDU-geführten Familienministeriums. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode im Januar 2010 einen umfassenden Antrag zur Verbesserung des Kinderschutzes in den Bundestag eingebracht.

Für uns steht im Fokus, die Eltern zu stärken, um Überforderungen zu vermeiden und das Kindeswohl von Anfang an zu schützen. Deshalb setzen wir vor allem auf Prävention, den Ausbau früher Hilfen, eine bessere Zusammenarbeit unter allen Akteuren sowie eine enge Verzahnung von Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen. In unserem Antrag haben wir ebenso unsere Forderungen erneuert, die Kinderrechte endlich in der Verfassung zu verankern und ein Präventionsgesetz zu verabschieden.

Das nun heute im Bundestag verabschiedete Bundeskinderschutzgesetz geht grundsätzlich in die richtige Richtung, denn die Hilfenetzwerke vor Ort und die frühen Hilfen sollen gestärkt werden. Allerdings darf die Regierung nun nicht auf halber Strecke stehen bleiben: Sie muss auch Lösungen anbieten, wie die Finanzierung gesichert werden kann. Die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen konterkarieren daher das Bemühen für einen gelingenden Schutz von Kindern und Jugendlichen. Länder und Kommunen werden weiter finanziell in die Enge gedrängt. Auch die von der Bundesregierung geplante Halbierung der Haushaltsmittel für die Förderung der Kindergesundheit widerspricht dem Ziel eines guten Kinderschutzes. Wenn in den Städten und Gemeinden Hilfeangebote für Familien verbessert werden sollen, muss die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden. Fachkräfte im Kinderschutz stehen häufig unter Zeit- und Kostendruck. Dieser Druck muss abgebaut werden. Dafür sollte sich die Bundesfamilienministerin endlich einsetzen.

Zur heutigen Debatte hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir unsere abschließenden Kritikpunkte am Gesetzentwurf der Bundesregierung zusammenfassen.

Schutz von Kindern und Jugendlichen – Regierung bleibt unkonkret

Aydan Özoguz — Thu, 29 Sep 2011 08:45:06 +0000

Der am Dienstag von der Bundesfamilienministerin Schröder vorgelgte Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung (hier den Aktionsplan einsehen) ist längst überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass die Bundesregierung nunmehr endlich diesen Aktionsplan beschlossen und vorgelegt hat. Leider bleibt festzustellen, dass der neue Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen an vielen Stellen unkonkret bleibt. Die Bundesregierung macht weder Vorschläge zur Absicherung von speziellen Beratungsangeboten vor Ort noch zu verbindlichen Vorschlägen für die Tourismuswirtschaft.

Auch ist nicht klar, wie sie die internationale Strafverfolgung zur Bekämpfung von sexueller Gewalt verbessern will. Zu begrüßen sind die Aussagen zu den getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Internet. Viel zu lange haben sich die Aktivitäten der Bundesregierung darauf beschränkt, sich innerhalb der Koalition über wirkungslose und symbolpolitische Netzsperren zu zerstreiten, anstelle endlich eine umfassende Gesamtstrategie vorzulegen.

Die in der Strategie richtigerweise beschriebene Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, die erst im März 2011 unterzeichnet werden konnte und die zu einer deutlich effektiveren Löschung entsprechender Missbrauchsdarstellungen geführt hat, ist ausdrücklich zu begrüßen.

Heute ist Weltkindertag

Aydan Özoguz — Tue, 20 Sep 2011 13:19:23 +0000

Kinder haben was zu sagen! So lautet das Motto des Weltkindertages 2011. © weltkindertag.de

Heute ist Weltkindertag! An diesem Tag wird weltweit auf die Bedeutung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen aufmerksam gemacht. Deutschland feiert den Weltkindertag stets am 20. September. Die VN-Kinderrechtskonvention ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen und besagt, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Für uns in der SPD-Fraktion ist vollkommen klar, dass Kinderrechte weiter gestärkt und bekannter gemacht werden müssen. Die Umsetzung von Kinderrechten muss überall in Deutschland selbstverständlich sein. Unsere Forderungen können Sie hier im aktuellen Antrag „Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken“ einsehen, der am Freitag im Deutschen Bundestag debattiert wird.

Dagegen muss die Bundesregierung bei den Kinderrechten dringend sehr viel mehr Engagement zeigen. Zwar gab es bis Ende 2010 einen Nationalen Aktionsplan “Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010″, doch seitdem hat die Bundesregierung nichts unternommen, um einen neuen Aktionsplan auf den Weg zu bringen. Auch bei der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz blockiert die Bundesregierung seit Langem.

Ebenso wenig haben wir vergessen, dass die CDU-geführte Bundesregierung im Jahre 1992 die VN-Kinderrechtskonvention nur mit Vorbehalten unterzeichnete, die Ausnahmen beim Kindeswohl machten (insbesondere für Kinder aus Flüchtlingsfamilien). Nach großem Druck musste sich die Bundesregierung 2010 dann beugen und sämtliche Vorbehalte gegen die Konvention aufgeben. Besonders verheerend aus integrationspolitischer Sicht: Zwar wurden die Vorbehalte nach jahrelangen Forderungen – auch seitens der SPD – zurückgenommen, doch sind die notwendigen Gesetzesänderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht immer noch nicht erfolgt.

Wir fordern – und zwar nicht nur am Weltkindertag! –, dass die Bundesregierung die Stärkung der Kinderrechte endlich offensiv anpackt. Bestehende Gesetze müssen regelmäßig überprüft werden, inwieweit sie mit dem Vorrang des Kindeswohls in Einklang stehen. Notwendig ist auch eine Stärkung die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen.

Alarmierender Bericht zur Kinderarmut

Aydan Özoguz — Thu, 04 Aug 2011 07:47:00 +0000

Stephanie Hofschlaeger/ pixelio.de

Diese Woche stellte das Statistische Bundesamt die aktuelle Studie “Wie leben Kinder in Deutschland” vor. Neben Zahlen zur demographischen Entwicklung oder Unfällen von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr beleuchtete die Studie auch den Aspekt der Kinderarmut. Die Ergebnisse sind alarmierend:

Jedes sechste Kind in Deutschland ist arm und noch mehr sind von Armut bedroht. Diese aktuellen Zahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Das gilt besonders für den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Arme Familien und Alleinerziehende müssen monatlich mehr Geld zur Verfügung haben.

Wir brauchen vor allem eine Arbeitsmarktpolitik, die Armut vermeidet. Ein gesetzlicher Mindestlohn kann verhindern, dass Menschen arm sind, obwohl sie arbeiten. Kinderarmut bedeutet immer auch Familienarmut. Deshalb ist die wirksamste Strategie gegen Kinderarmut, jedes Elternteil in eine existenzsichernde Beschäftigung zu bringen und alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu qualifizieren. Nichts verringert das Armutsrisiko so gut wie ein hoher Bildungsgrad.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung muss deshalb auch ergänzt werden und in Richtung eines Rechtsanspruchs auf gebührenfreie, ganztägige vorschulische und schulische Bildung und Betreuung mit Mittagessen und Förderunterricht, ausgebaut werden. Das Bildungspaket von Ministerin von der Leyen in seiner heutigen Form reicht nicht aus, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

Die SPD fordert seit Langem, den Kinderzuschlag weiterzuentwickeln und den Kinderfreibetrag so umzustellen, dass Gutverdiener nicht weiter bevorteilt werden.

Die Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion hat sich im April 2011 intensiv mit Kinderarmut in Deutschland auseinandergesetzt.

Hier finden Sie die Dokumentation des Fachgesprächs “Wege aus der Kinderarmut”.

Zickzackkurs beim Bundesfreiwilligendienst

Aydan Özoguz — Tue, 02 Aug 2011 07:54:17 +0000

Auch wenn das Bundesfamilienministerium in den letzten Wochen versucht hat die Realität beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) auszublenden, so sieht sie sich nun anscheinend doch genötigt, sich mit den nackten Zahlen auseinanderzusetzen. Hektisch von der schwarz-gelben Bundesregierung als Lückenfüller für den wegfallenden Zivildienst konzipiert, bleiben die Bewerberzahlen im Bundesfreiwilligendienst deutlich hinter den Erwartungen der Verantwortlichen zurück. Laut Informationen des „Spiegel“ waren Anfang Juli erst 6.000 der vorgesehenen 35.000 Stellen besetzt.

Eigentlich kein großes Wunder: Seine gesetzliche Grundlage ist mit der heißen Nadel gestrickt, so dass wesentliche rechtliche Fragen im Bundesfreiwilligendienst nicht geregelt sind. Das sorgt nicht nur für Unsicherheit bei Trägern und Einsatzstellen sondern auch unter den Freiwilligen. Im Gegensatz dazu erfreuen sich über Jahrzehnte etablierten Dienste Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) nach wie vor großer Beliebtheit. Hierfür lagen laut „Spiegel“-Angaben bereits 50.000 Anmeldungen vor.

Nach monatelangem Hin und Her beim Bundesfreiwilligendienst setzt die Bundesregierung in der Sommerpause ihren Zickzack-Kurs weiter fort: Um den neuen Dienst zu stärken, will das Ministerium nun, dass die FSJ- und FÖJ-Plätze zum Teil zu Plätzen im Bundesfreiwilligendienst umgewandelt werden. Das ist reine Trickserei, um die schlechte Regierungsarbeit zu vertuschen und widerspricht sogar den Vereinbarungen zwischen den unionsgeführten Ländern und der Bundesregierung. Die bereits bestehenden Freiwilligendienste werden so geschwächt. Die bayerische Sozialministerin Haderthauer (CSU) hat die Trägerverbände in Bayern bereits dazu aufgefordert, die neuen Vorgaben aus Berlin nicht umzusetzen!

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert weiterhin das Fehlen eines Gesamtkonzepts zur Stärkung des FSJ und FÖJ sowie zur Gewinnung von mehr Fachkräften für soziale Berufe. Eine Stärkung der Zivilgesellschaft – wie sie das Ministerium fortwährend beteuerte – sieht anders aus.

Bundesfreiwilligendienst startet schwach

Aydan Özoguz — Mon, 04 Jul 2011 09:47:12 +0000

So schön soll er laut Werbekampagne sein - der Bundesfreiwilligendienst

Kein guter Start für den Bundesfreiwilligendienst am 1. Juli 2011: 35.000 Freiwillige wollte die Bundesregierung für den neu konzipierten Dienst gewinnen. Nun sind es erheblich weniger, die Angaben schwanken zwischen 200 und 1.000. Das sind nicht einmal 3% der angestrebten Zielgröße!

Der Bundesfreiwilligendienst wurde von Schwarz-Gelb geschaffen, um den wegfallenden Zivildienst zu kompensieren. Dabei hat die Bundesregierung versäumt, ein Gesamtkonzept für diesen Systemwechsel vorzulegen. Unser Vorschlag zur Weiterentwicklung der bestehenden Jugendfreiwilligendienste wäre der richtige Weg gewesen. Daneben brauchen wir Anreize und gute Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und vor allem eine vernünftige Strategie für mehr Fachkräfte in den sozialen Berufen.

Stattdessen etabliert die Koalition Doppelstrukturen, indem sie den staatlichen Ersatzdienst – nämlich den Zivildienst – zu einem staatlich organisierten Freiwilligendienst umwandelt. Das ist zu kurz gesprungen. Hinzu kommt, dass die gesetzliche Grundlage für den Bundesfreiwilligendienst in aller Eile zusammen geschustert wurde. Noch heute – zum Start des neuen Dienstes – sind wesentliche Fragen nicht geregelt. So hat zum Beispiel der Kindergeldbezug im Bundesfreiwilligendienst noch keine rechtliche Verankerung und sorgt für Unsicherheit bei Freiwilligen und ihren Eltern. Die Einrichtungen befinden sich in der misslichen Lage, den Interessierten auch zu weiteren Details keine Auskunft geben zu können. Die Werbemaßnahmen scheinen nicht zu greifen. Kürzlich hat eine Umfrage gezeigt, dass nur 58 Prozent der jungen Menschen von dem Dienst wissen.

Die handwerklich schlechten Vorbereitungen von Schwarz-Gelb haben zu diesem geringen Interesse beigetragen.

Massiver Alkoholkonsum weiterhin hoch bei Kindern und Jugendlichen

Aydan Özoguz — Wed, 18 May 2011 18:15:01 +0000

In dieser Woche wurde der aktuelle Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung vorgestellt, den Sie hier einsehen können. Die positive Nachricht zu Beginn: Jugendliche konsumieren in ihrer Gesamtheit weniger Alkohol, Tabak und Drogen als in früheren Jahren.

Grund zum Aufatmen gibt das allerdings leider noch lange nicht, denn die Zahl der Jugendlichen, die aufgrund von massivem Alkoholkonsum (dem sog. „Komasaufen“ oder „binge drinking“) in Krankenhäuser behandelt werden mussten, ist wieder deutlich gestiegen. Insgesamt waren dies im Jahr 2009 laut Suchtbericht 26.400 Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahren. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor waren es 25.700, bei der Ersterhebung im Jahr 2000 waren es „nur“ 9.500. Dies entspricht einer Steigerung von 178 Prozent in den letzten zehn Jahren.

Ursachen und Lösung dieses Zustands sind sicherlich vielschichtig, es bedarf daher eines ganzen Bündels an Initiativen: Neben umfassenden Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen, die bei den Kindern und Jugendlichen selbst ansetzen, ist auch die Gesellschaft und ihre positive Vorbildfunktion gefragt. Wenn Alkoholkonsum zur Normalität wird, ist es nicht verwunderlich, dass Kinder und Jugendliche ebenfalls zur Flasche greifen. Deutschland ist im internationalen Vergleich leider „Spitzenreiter“ in Sachen Alkoholkonsum, durchschnittlich verbrauchen wir pro Kopf und Jahr ca. zehn Liter reinen Alkohol. Natürlich muss auch die Verfügbarkeit von Alkohol auf den Prüfstand: Einzelhändler und Tankstellen sind verpflichtet, sich konsequent an das Verkaufsverbot von Alkohol an Kinder und Jugendliche zu halten! Die seit Jahren bestehenden Selbstverpflichtungen der Branche müssen endlich durchgängig eingehalten werden. Ebenso sollte Werbung, die den Jugendlichen vorgaukelt, der Konsum des beworbenen Produkts mache cool und attraktiv, auf den Prüfstand.

Neben den Suchtstoffen Alkohol, Tabak, Medikamentenmissbrauch, Cannabis und Heroin, gibt der Drogen- und Suchtbericht auch Auskunft über pathologisches Glücksspiel und Computerspiel- und Internetsucht. Bis zu 600.000 Menschen gelten aktuell als glücksspielsüchtig. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (seit ihrem Amtsbeginn leider noch nicht wirklich mit vielen Initiativen im Bereich der Drogen- und Suchtbekämpfung aufgefallen) hatte im Februar 2011 darauf hingewiesen, dass vor allem in Gaststätten mit Spielautomaten der Jugendschutz nur unzureichend beachtet wird. Ihre Forderungen nach einem Verbot von Geldspielautomaten in Gaststätten, Kneipen und Tankstellen wies der damalige Gesundheits- und heutige Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aber umgehend zurück. Auch im für Jugendschutz zuständigen Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konnte man sich leider nicht dazu durchringen, die Drogenbeauftragte in ihren Bemühungen um den Jugendschutz zu unterstützen und hat auf meine schriftliche Anfrage nur ausweichend geantwortet. Ebenso wie das Wirtschaftsministerium, das mir noch nicht beantworten konnte, wie man denn Geldspielgeräte jugendschutzkonform gestalten könne (hier nachzulesen in den Antworten Nr. 36 und 62 auf Bundestagsdrucksache 17/5638).

Und wie sieht es bei Ihnen aus? Ist Ihr Alkoholkonsum im grünen Bereich? Testen Sie es hier, beim Selbsttest „check your drinking“!

Terminhinweis: Am 21. Mai 2011 startet die Aktionswoche «Alkohol? Weniger ist besser!». Auch in Hamburg finden zahlreiche Veranstaltungen statt, informieren Sie sich unter: www.aktionswoche-alkohol.de. Die Aktionswoche wird ausgerichtet von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, der Deutschen Rentenversicherung und der Barmer GEK in Kooperation mit den Gesundheitsministerien der Länder, den Landesstellen für Suchtfragen, den Landeszentralen für Gesundheit und den regionalen Netzwerken der Suchthilfe und Suchtprävention. Eine tolle Aktion!!!

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