Bundesregierung muss Kürzungen bei Stadtentwicklung zurücknehmen
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen. Auf der heutigen Sonderkonferenz der Bauminister aus den Bundesländern wurde diese Forderung unterstützt. Der Bund muss seiner Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden gerecht werden und die Bundesmittel für 2012 auf ... Lesen sie mehr
Fachkräftemangel – Bundesregierung mutlos
Heute kommt das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammen, um über den Fachkräftemangel zu sprechen. Das ist eigentlich ein richtiger und wichtiger Schritt, denn die demographischen Fakten sind bitter: In den nächsten 15 Jahren werden unserem Land 6,5 Millionen Fachkräfte fehlen. Leider ist der ... Lesen sie mehr
Auf Integrationstour durchs Land – Saarbrücken und Würzburg
In meiner Funktion als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion besuchte ich letzte Woche gleich zwei deutsche Städte, um mir vor Ort ein Bild von der Lage regionaler Integrationspolitik zu machen. In Saarbrücken und Würzburg traf ich auf eine Vielzahl äußerst engagierter KollegInnen und MultiplikatorInnen, besuchte Projekte und führte anregende Diskussionen mit den Beteiligten vor Ort. Von dieser ... Lesen sie mehr
Bei Gewaltprävention muss Merkel handeln statt reden
In ihrem aktuellen Podcast hat Bundeskanzlerin Merkel das Thema Integration und Jugendkriminalität angesprochen. Natürlich ist Jugendkriminalität und Gewalt ein Problem, das es nicht zu verharmlosen gilt. Sich hier wie Frau Merkel ausschließlich auf jugendliche Migranten zu fokussieren, wird der Realität nicht gerecht. Denn nicht nur ausländische, ... Lesen sie mehr
Beschluss der SPD zur Integration und Anerkennung
Auf der heutigen Sitzung im Willy-Brandt-Haus hat der Parteivorstand der SPD den Beschluss "Für Gleichberechtigung und eine Kultur der Anerkennung" verabschiedet, der die Integrationspolitik der SPD darstellt. Mit dem Beschluss wurde auch die Initiative von Sigmar Gabriel, eine Quote von 15 Prozent für Mitglieder mit ... Lesen sie mehr
Konsensgruppe Zuwanderung eine gute Initiative
Ich begrüße es außerordentlich, dass sich fünf große Stiftungen zusammengeschlossen haben, um mit der "Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräfte und Zuwanderung" eine Reform des Zuwanderungsrechtes zu erarbeiten. Die Mercator Stiftung, die Freudenberg Stiftung, die Körber-Stiftung, vodafone-Stiftung und die Robert-Bosch-Stiftung haben diese Initiative ergriffen, und beziehen sich dabei ... Lesen sie mehr
Integrationskurse – Talk mit Böhmer und mir auf Phoenix
Diese Woche hat der TV-Sender Phoenix eine Spezialwoche "Integration" im Programm. Am Montag, 11. April, war ich zum Auftakt der Themenwoche mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, im Gespräch über die Integrationskurse. "Sprungbrett Deutschkurs - Die Sprache als Brücke in die Gesellschaft" - unter diesem Motto ... Lesen sie mehr
Migrationsbarometer des SVR bestätigt SPD
Heute hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) sein Migrationsbarometer 2011 vorgestellt. Die Ergebnisse der repräsentativen Befragung sind ermutigend: Die 2.450 befragten Personen mit und ohne Migrationshintergrund bewerten Migration in unser Land „mehrheitlich pragmatisch-nüchtern, weitab von Apokalyptik (,Das Boot ist voll‘) oder Migrationsromantik (‚Unbegrenztes Niederlassungsrecht ... Lesen sie mehr
Gesetz über Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse nicht ausreichend
Fast 500 Tage hat es gedauert, bis die Bundesregierung ihre bisher leeren Versprechungen , einen Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse vorzulegen, umgesetzt hat. Dieses Anerkennungsgesetz hat die SPD seit Langem gefordert, hunderttausende Betroffene in Deutschland mussten nahezu zwei Jahren warten. Zum Hintergrund: Das Anerkennungsgesetz ist dringend erforderlich, ... Lesen sie mehr
Gesetz gegen Zwangsheiraten bietet keinen ausreichenden Schutz
Heute wurde mit der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag das Gesetz gegen Zwangsheiraten verabschiedet. In meiner Rede im Plenum des Bundestages habe ich deutlich gemacht, dass das Gesetz kein ausreichender Schutz für die Opfer von Zwangsheiraten darstellt. Das Gesetz ist in sich widersprüchlich und teilweise populistisch. Die ... Lesen sie mehr
