Bildungspaket auch für Flüchtlingskinder ermöglichen
Rund 40.000 der ärmsten Kinder in Deutschland sind zur Zeit vom Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen. Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die noch keine vier Jahre bei uns leben, haben keinen gesetzlichen Anspruch - und dies, obwohl sie wie alle anderen Kinder auch die Schule besuchen. Das ... Lesen sie mehr
Anhörung zum Anerkennungsgesetz ausländischer Berufsabschlüsse
Heute fand im Ausschuss für Bildung eine Anhörung mit Sachverständigen zum Anerkennungsgesetz ausländischer Berufsabschlüsse statt. Offiziell heißt der Gesetzentwurf der Bundesregierung ein wenig sperrig "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen". Die heutige Anhörung zeigte, dass es
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Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbesserungswürdig
Heute fand im Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur verbesserten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse statt. Der Gesetzentwurf (hier einsehen) geht in die richtige Richtung und greift ein wirklich wichtiges Problem auf: Schätzungsweise 300.000 Menschen in unserem Land haben ihre Berufsabschlüsse aus ... Lesen sie mehr
Zur neuen Bleiberechtsregelung für jugendliche Ausländer
Vor zwei Monaten wurde im Deutschen Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit ein neues Gesetz gegen Zwangsheiraten verabschiedet (hier meinen Artikel dazu vom 17. März einsehen). Neben der Bekämpfung von Zwangsheiraten wurde in dem Gesetz endlich auch ein weiteres, nicht minder wichtiges Thema angegangen: Eine neue ... Lesen sie mehr
Bundesregierung muss Kürzungen bei Stadtentwicklung zurücknehmen
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen. Auf der heutigen Sonderkonferenz der Bauminister aus den Bundesländern wurde diese Forderung unterstützt. Der Bund muss seiner Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden gerecht werden und die Bundesmittel für 2012 auf ... Lesen sie mehr
Fachkräftemangel – Bundesregierung mutlos
Heute kommt das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammen, um über den Fachkräftemangel zu sprechen. Das ist eigentlich ein richtiger und wichtiger Schritt, denn die demographischen Fakten sind bitter: In den nächsten 15 Jahren werden unserem Land 6,5 Millionen Fachkräfte fehlen. Leider ist der ... Lesen sie mehr
Auf Integrationstour durchs Land – Saarbrücken und Würzburg
In meiner Funktion als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion besuchte ich letzte Woche gleich zwei deutsche Städte, um mir vor Ort ein Bild von der Lage regionaler Integrationspolitik zu machen. In Saarbrücken und Würzburg traf ich auf eine Vielzahl äußerst engagierter KollegInnen und MultiplikatorInnen, besuchte Projekte und führte anregende Diskussionen mit den Beteiligten vor Ort. Von dieser ... Lesen sie mehr
Bei Gewaltprävention muss Merkel handeln statt reden
In ihrem aktuellen Podcast hat Bundeskanzlerin Merkel das Thema Integration und Jugendkriminalität angesprochen. Natürlich ist Jugendkriminalität und Gewalt ein Problem, das es nicht zu verharmlosen gilt. Sich hier wie Frau Merkel ausschließlich auf jugendliche Migranten zu fokussieren, wird der Realität nicht gerecht. Denn nicht nur ausländische, ... Lesen sie mehr
Beschluss der SPD zur Integration und Anerkennung
Auf der heutigen Sitzung im Willy-Brandt-Haus hat der Parteivorstand der SPD den Beschluss "Für Gleichberechtigung und eine Kultur der Anerkennung" verabschiedet, der die Integrationspolitik der SPD darstellt. Mit dem Beschluss wurde auch die Initiative von Sigmar Gabriel, eine Quote von 15 Prozent für Mitglieder mit ... Lesen sie mehr
Konsensgruppe Zuwanderung eine gute Initiative
Ich begrüße es außerordentlich, dass sich fünf große Stiftungen zusammengeschlossen haben, um mit der "Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräfte und Zuwanderung" eine Reform des Zuwanderungsrechtes zu erarbeiten. Die Mercator Stiftung, die Freudenberg Stiftung, die Körber-Stiftung, vodafone-Stiftung und die Robert-Bosch-Stiftung haben diese Initiative ergriffen, und beziehen sich dabei ... Lesen sie mehr