Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Integrationspolitik

Sport und Integration – SpVgg Unterhaching bei mir zu Gast

Aydan Özoguz — Mon, 30 Jan 2012 08:56:05 +0000

In der vergangenen Sitzungswoche hatte ich eine kleine Delegation der SpVgg Unterhaching – Fussball-Drittligist – bei mir zu Gast im Bundestag. Hachings Vizepräsident Can Cobanoglu und Geschäftsführer Anton Schrobenhauser stellten mir das Integrationsprojekt des Vereins vor.

Als Hamburger/in denkt man an bei Unterhaching natürlich zunächst an die Zeiten, als die SpVgg sensationell in die 1. Bundesliga aufstieg und während 2 Spielzeiten die Liga aufmischte – übrigens auch den HSV, für den Unterhaching damals stets ein schwerer Gegner war (1 Sieg, 2 Unentschieden, 1 Niederlage). Wir trafen uns aber auf “neutralem Boden” in Berlin.

Trikot und Wimpel mit den Unterschriften der Spieler - Viel Erfolg in Liga 3!

Ich finde es klasse, dass sich der Verein dafür einsetzt, Sport und Integration zu verbinden und im Verein vorzuleben, insbesondere mit großem Engagement im Jugendbereich. Ich werde das Projekt sehr gern unterstützen. Wie Theo Zwanziger, Präsident des DFB, treffend auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember gesagt hat, kann der Sport einen großen Beitrag für das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft leisten. Wenn Du in einer Mannschaft spielst, ist es egal, ob die/der Mitspieler/in einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Das gemeinsam Ziel zählt.

Ich wünsche der SpVgg viel Erfolg bei ihrem Integrationsprojekt und natürlich alles Gute in der Rückrunde der 3. Liga!

Integrationsbericht der Bundesregierung mit Licht und Schatten

Aydan Özoguz — Thu, 12 Jan 2012 16:43:55 +0000

Tabellen, Daten, Fakten zur "Integration" - nachzulesen auf 260 Seiten.

Heute hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, den 260 Seiten umfassenden sog. Integrationsindikatorenbericht vorgestellt (hier einsehen). Der Bericht soll Aufschluss über die Entwicklung der Integration von 2005 bis 2010 geben, stützt sich im wesentlichen auf die jeweiligen Mikorzensus-Berichte des Statistischen Bundesamtes. Der Bericht zeigt, dass die Bundesregierung noch erhebliche Anstrengungen in der Integrationspolitik unternehmen muss: Schule, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Armutsrisiko – hier zeigen die Daten, dass Bürger mit “Migrationshintergrund” schlechter abschneiden, auch wenn durchaus Fortschritte bei ihrer Integration in den genannten Bereichen erkennbar sind (allerdings nicht beim Armutsrisiko). Böhmer musste auch einräumen, dass das Ziel der Halbierung der Schulabbrecher bis 2012 wohl nicht mehr erreicht werden könne. Für mich ist klar, dass wir an diesem Ziel festhalten und die erforderlichen Maßnahmen intensivieren müssen. Umso kritischer müsste Frau Böhhmer sein, dass die eigene schwarz-gelbe Koalition – wie geschehen – die Mittel der Arbeitsmarktvermittlung in Milliardenhöhe zusammenstreicht.

Anlässlich des Berichtes ist ohnehin zu hinterfragen, ob die Einteilung der Statistiken nach Migrationshintergründen Sinn macht. Wir müssen auf die konkrete Lage der Jugendlichen oder Arbeitslosen schauen, nicht auf deren Herkunft. Wir müssen dafür kämpfen, dass jeder Jugendliche einen Abschluss schafft, egal welcher Herkunft er oder sie ist. Zur Wahrheit bei der Arbeitsplatzsuche gehört ja auch, dass Jugendliche mit fremdklingenden Namen bei gleicher Qualifikation deutlich seltener zum Vorstellungstermin eingeladen werden. Bei der Veröffentlichung des Berichtes äußerte Böhmer zu Recht, dass nicht der Migrationshintergrund z.B. über die schulische Entwicklung entscheide, sondern wesentlicher Faktor vielmehr die soziale Herkunft der Schüler sei. Diese Einschätzung ist zu teilen, der ständige Blick auf die Herkunft schafft Isolation und Barrieren, die das gesellschaftliche Zusammenwachsen nicht stärken, sondern behindern.

Aktionsplan Integration der Bundesregierung wenig ambitioniert

Aydan Özoguz — Thu, 15 Dec 2011 10:10:57 +0000

Am Mittwoch stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), den Bericht zum Nationalen Aktionsplan Integration (NAP) vor. Forum dafür war die Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Der NAP soll erst im Januar 2012 veröffentlicht werden, aber vor der Weihnachtspause schien der Regierung kein anderes konfliktfreieres Thema für die Befragung im Bundestag einzufallen. Ich habe in der Befragung von Frau Böhmer – genau wie die KollegInnen der Grünen – darauf hingewiesen, dass “Aktionsplan” ein großes Wort ist, wenn man bedenkt, dass darin keinerlei gesetzgeberische Initiativen stehen. Der Bericht zum Aktionsplan, in dem ja viel Richtiges steht, ist eher ein Sammelsurium aus dem Nationalen Integrationsplan (NIP) von 2007.

Ich habe Frau Böhmer deshalb gefragt, ob es nicht vielleicht doch wenig ambitioniert ist, aus dem NIP 2007 einen Bericht zum NAP 2011 zu schreiben, der dann als NAP 2012 veröffentlicht wird – ohne dass es gesetzgeberische Forderungen gibt. Nun denn, Papier ist bekanntlich geduldig. Vieles dokumentiert der Bericht zum NAP vollkommen korrekt, aber die konkreten Konsequenzen (=Gesetzgebung), welche die Bundesregierung aus dem Handlungsdruck beim Thema Integration ziehen will, bleiben vollkommen offen. Stattdessen listet der Bericht zum NAP hier ein Förderprogramm, das es bereits gibt, auf, dort einen Appell, was mal getan werden sollte/müsste/könnte. Soweit waren wir im NIP 2007 auch schon. Erst einmal solle der NAP messbare Kriterien für Integration entwickeln, so Frau Böhmer – auch kein schlechter Plan, aber über vier Jahre nach dem Entstehen des NIP ein bisschen wenig.

Auch auf meine Frage, warum die Bundesregierung ein kontraproduktives Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder unter 3 Jahren nicht in die Krippe oder Kindergarten bringen, einrichtet, erhielt ich keine Antwort. Während Frau Böhmer (auch als Mitglied der Frauengruppe der CDU/CSU) stets sagt, dass frühe Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund eines der wichtigsten Integrationsinstrumente sei und gerade Eltern und Kinder mit Migrationshintergrund von den Bildungsangeboten in Krippe und Kindergarten profitieren würden (und das auch im NAP-Bericht steht!), handelt die Bundesregierung gesetzgeberisch in die komplett andere Richtung.

NIP, Bericht zum NAP oder NAP – es entsteht der Eindruck, dass Dichter Goethe wieder einmal Recht behalten sollte: “Getretener Quark wird breit, nicht stark”. Am 31. Januar 2012 findet dann der 5. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt, ich hoffe, dass dann konkrete Impulse von der Bundesregierung kommen und ich nicht das gleiche Fazit wie beim letzten Integrationsgipfel 2010 ziehen muss.

Integrationsmedaille an Gloria Boateng und SchlauFox aus Hamburg

Aydan Özoguz — Thu, 01 Dec 2011 09:47:57 +0000

Gloria Boateng erhält von Frau Böhmer die Integrationsmedaille

Gestern wurde im Bundeskanzleramt die Integrationsmedaille der Bundesregierung vergeben. Ich habe mich riesig gefreut, dass Gloria Boateng aus Hamburg vom Verein SchlauFox die Medaille aus den Händen von Frau Prof. Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, erhielt. Es war eine schöne Feierstunde im Kanzleramt, die die insgesamt acht Medaillenträgerinnen und –träger für ihr jahrelanges aktives Engagement für Integration in unserer Gesellschaft auszeichnete.

Die Preisträger der Medaille und ihre "Paten"

Ich hatte Gloria Boateng für die Medaille nominiert, weil sie mit dem Hamburger Verein SchlauFox im Bildungsbereich der wichtigen Frage nachgeht, wie Jugendliche mit einer schlechten Schulprognose in Klasse 7 und 8 auf ihrem Bildungsweg unterstützt werden und doch noch einen Schulabschluss erreichen können. SchlauFox berät die Jugendlichen individuell, ermöglicht fachliche Förderung und stellt ergänzend ein Angebot vielfältiger Ferienprogramme zusammen – all` das leistet das Team um Gloria Boateng komplett ehrenamtlich und neben Studium oder Arbeit. Ich danke der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ganz herzlich, dass sie meinen Vorschlag aufgenommen hat.

Gloria Boateng als gefragter Gast beim Fernsehen nach der Verleihung

Die Auszeichnung mit der Integrationsmedaille ist für SchlauFox eine tolle Belohnung des unglaublichen Engagements der letzten Jahre. Für mich hat das Projekt Leuchtturm-Funktion im Integrationsbereich, an dem sich weitere Projekte sehr gut orientieren können. Vielen Jugendlichen, die in ihren Schulen als hoffnungsloser Fall schon aufgegeben hatten, konnte SchlauFox helfen. Realschulabschluss statt Schulabbruch – dank SchlauFox und Gloria Boateng. Herzlichen Glückwunsch noch einmal an das ganze Team, macht weiter so!

Wer jetzt neugierig geworden ist, was SchlauFox alles so macht, kann hier auf der Homepage des Vereins alle Infos einsehen.

Doppelte Staatsbürgerschaft – Plenardebatte im Bundestag

Aydan Özoguz — Thu, 10 Nov 2011 14:04:18 +0000

Heute hat der Deutsche Bundestag über unseren SPD-Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert: Wir wollen doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen und den Optionszwang, der Kinder mit mindestens einem ausländischen Elternteil zwingt, sich im Alter zwischen 18 und 23 Jahren für einen Pass zu entscheiden, abschaffen. Hier können Sie den Gesetzentwurf noch einmal nachlesen. Nach 90minütiger Debatte stimmten die Abgeordneten über unseren Gesetzentwurf ab, der ein – wie ich finde – sehr gutes Ergebnis erzielte: 278 stimmten dafür, 308 dagegen. Somit ist der Gesetzentwurf zwar abgelehnt, aber es ging doch einigermaßen knapp zu. Die Grünen und die Fraktion der Linken stimmte geschlossen für unseren Entwurf. Dass sich die FDP entgegen ihrer Programmatik gegen doppelte Staatsbürgerschaft stimmte, kann nur mit dem Koalitionszwang erklärt werden. In meiner Rede im Bundestag habe ich daher auch genüsslich auf das FDP-Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2009 verwiesen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft aufgeführt worden war.

In der Rede habe ich außerdem skizziert, welche integrationspolitischen Probleme das Optionsmodell aufwirft. So entbehrt es jeglicher Logik, warum wir ausgerechnet junge Menschen, die in Deutschland geboren, aufgewachsen, zur Schule gegangen sind, hier verwurzelt sind und jahrelang mit zwei Staatsangehörigkeiten gelebt haben, zwingen sollen, sich nun plötzlich im Alter zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Und sie womöglich mit der Volljährigkeit wieder zu Ausländern machen. Das kann ernsthaft niemand wollen.

Zum Vergleich: In fast allen EU-Staaten ist es mittlerweile vollkommen normal, dass man 2 Pässe besitzen kann, ohne dass es diesbezüglich Probleme aufgeworfen hätte. Darum haben wir in der SPD auch gefordert, dass bei Einbürgerungen die Beibehaltung des alten Passes hingenommen werden sollte.

In der letzten Sitzungswoche des Bundestages hatten CDU/CSU und FDP in einer sehr sachlichen und angenehmen Plenardebatte in vielen warmen Worten den Zuwanderern in unserem Land für ihre Leistungen gedankt – Anlass war das 50jährige Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Sie sprachen von der teils mangelnden Attraktivität Deutschlands für hier geborene, gut ausgebildete Menschen. Auch sprachen die Redner der Regierungskoalitionen zu Recht davon, dass viele von ihnen unser Land verlassen, dass wir sehenden Auges auf einen Fachkräftemangel zusteuern und dass wir das alles nicht billigend in Kauf nehmen dürfen. Heute wäre die Gelegenheit gewesen, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen und doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen und den unsinnigen Optionszwang zu beenden. Das wäre mal ein integrationspolitisches Signal gewesen.

Nach Bekanntwerden der Ablehnung unseres Gesetzentwurfes äußerten sich Gewerkschaften und Diakonie enttäuscht, dass der Optionszwang weiter gültig bleibt.

Hier in der Mediathek des Bundestages können Sie meine Rede noch einmal anschauen.

Körber-Stiftung feiert 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen

Aydan Özoguz — Thu, 03 Nov 2011 10:34:10 +0000

Fotos: Claudia Höhne, © Archiv Körber-Stiftung. Dirk Halm und ich während der Podiumsdiskussion.

Gestern feierte auch die Körber-Stiftung 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen. Im vollbesetzten Körber-Forum in Hamburg durfte ich die Festveranstaltung mit dem türkischen Generalkonsul Devrim Öztürk moderieren. Nach der Begrüßung von Dr. Lothar Dittmer (Vorstand der Körber-Stiftung) und der Ansprache des türkischen Generalkonsuls zeigte Paul Schwarz seinen Dokumentarfilm »Hier ist unsere Heimat«. Der Film zeigt sehr eindrucksvoll, unter welchen Bedingungen die Menschen damals mit Zügen nach Deutschland kamen – eine beschwerliche Reise, die über 50 Stunden dauerte. Paul Schwarz portätierte in seinem Film Zeitzeugen und erzählt ihr Schicksal als “Gastarbeiter”: Viele kamen aus ländlichen Regionen, konnten kaum lesen und schreiben, geschweige denn Deutsch sprechen, arbeiteten hart und lebten fernab der Familie.

Nach dem Film startete die Podiumsdiskussion: Über die vergangenen 50 Jahre des deutsch-türkischen Zusammenlebens und die Zukunftsperspektiven diskutierte ich mit Filiz Polat (Mitglied des niedersächsischen Landtags, GRÜNE), Nevfel Cumart (renommierter Dichter und Islamwissenschaftler) und Dr. Dirk Halm (Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung).

Foto: Claudia Höhne, © Archiv Körber-Stiftung. (v.r.n.l.:) Nevfel Cumart, Filiz Polat, Dirk Halm und ich.

Filiz Polat erzählte schöne Anekdoten aus ihrer Kindheit und Jugend zum deutsch-türkischen Zusammenleben und schlug gekonnt die Brücke in die Gegenwart: Polat ist im Vorstand des jüngst gegründeten Vereins „Museum und Dokumentationszentrum über die Gastarbeiter in Deutschland e.V.“ in Hildesheim. Wie der Verein die Historie der „Gastarbeiter“ heutzutage, im Jahr 2011 einem breiteren Publikum bekannt zu machen, konnte Polat aus erster Hand berichten.

Den wie immer interessanten Ausführungen von Dichter Nevfel Cumart hörten insbesondere Filiz Polat und ich – als Politikerinnen – aufmerksam zu, denn: Cumart findet als Humanist bar jeder Schärfe stets die richtigen Worte, um im teilweise doch sehr aufgeregten Integrationdiskurs eben jene Schärfe zu nehmen und für Verständnis und Verständigung zu werben. Sehr unterhaltsam!

Dirk Halm vom Zetrum für Türkeistudien (in Essen) befragte ich nach seiner Einschätzung zu den letzten Jahren (und Jahrzehnten) des Integrationsdiskurses und der Integrationspolitik. Halm gab „damals“ im Jahr 2001 ein Gutachten für die Zuwanderungskommission der Bundesregierung heraus. Wie wir wissen, ist bis heute bei weitem nicht alles umgesetzt und angegangen, was damals die Kommission unter der hervorragenden Leitung von Rita Süssmuth (CDU) empfohlen hatte – es sei nur erinnert an die Empfehlung für gesteuerte Zuwanderung Hochqualifizierter nach einem Punktesystem.

Es war eine gelungene Veranstaltung der Körber-Stiftung zu 50 Jahren deutsch-türkischem Anwerbeabkommen, wie auch die angeregte und sachliche Diskussion mit den Gästen im Publikum nach der Podiumsdiskussion zeigte. Vielen Dank den OrganisatorInnen für diesen Abend im Körber-Forum!

NDR-Info Radiotalk – Deutschland vergreist, hilft Zuwanderung?

Aydan Özoguz — Wed, 02 Nov 2011 09:52:07 +0000

Gestern war ich zu Gast beim NDR-Inforadio. In der Sendung “Redezeit” diskutierte ich mit meinem Bundestagskollegen Reinhard Grindel (CDU) und Carsten Große Starmann (Demographie-Experte der Bertelsmann-Stiftung) über den Demographischen Wandel und seine Folgen. Hören Sie hier noch einmal die 55minütige Sendung in der Mediathek des NDR unter dem Motto “Deutschland in der Demographie-Falle”.

Die Zukunftsperspektiven des demographischen Wandels sind klar: Derzeit leben in Deutschland knapp 81 Millionen Menschen, 2060 werden es bereits bis zu 15 Millionen weniger sein. Eine dramatische Entwicklung, denn das Verhältnis von Jung und Alt dreht sich um. Wer zahlt später meine Rente? Wer wird mich pflegen, falls es notwendig sein sollte? Wie kann ich im Alter würdevoll leben? Aber auch: Welche Belastungen kommen auf die Jüngeren in unserem Land zu? Diese Fragen diskutierten wir in der Redezeit, und zwar auch unter dem Aspekt Zuwanderung.

50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen – Debatte im Bundestag

Aydan Özoguz — Wed, 26 Oct 2011 17:27:43 +0000

Heute führte der Deutsche Bundestag eine Plenardebatte zum 50jährigen Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Ich habe in meiner Rede Anerkennung und Dank all‘ den Menschen ausgesprochen, die seit Beginn des Abkommens 1961 aus der Türkei in unser Land zugewandert sind und hier gearbeitet, gelebt und auch ihre Heimat gefunden haben.

Im ersten Jahr des Anwerbeabkommens, also 1962, kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamts knapp 18.000 Türken nach Deutschland. Es waren oft harte Tätigkeiten, für die in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs vielfach keine einheimischen Arbeitskräfte gewonnen werden konnten. Und es ist nicht allzu oft diesen Menschen dafür gedankt worden, was sie für Deutschland getan haben. Das viel zitierte Wirtschaftswunder Deutschlands wäre ohne ihre Mithilfe nicht vollendet worden. Für Ihre Lebensleistung danke ich ihnen und drücke ihnen im Namen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meine Anerkennung aus.

Anlässlich des Jubiläums bekräftigen wir in der SPD, dass für eine Kultur der Anerkennung und als starkes Signal gerade auch für das deutsch-türkische Zusammenleben der Schritt hin zu echter doppelter Staatsangehörigkeit längst überfällig ist. Es ist doch ein Armutszeugnis, dass im 50. Jahr des Anwerbeabkommens wegen Widerständen aus der Union immer noch nicht die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft möglich ist.

In meiner Rede wies ich zu Schluss daraufhin, dass die Aufgabe, die auch 56 Jahre nach der ersten Anwerbung von Gastarbeitern und 50 Jahre nach dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen vor uns liegt, heißt: Wie wachsen wir zu einer solidarischen und starken Gesellschaft zusammen?

Bundespräsident Johannes Rau sagte im Jahr 2000 treffend: „Es kommt nicht auf die Herkunft des Einzelnen an, sondern darauf, dass wir gemeinsam die Zukunft gewinnen.“

Zukunftsdialog Integration der SPD-Fraktion startet

Aydan Özoguz — Tue, 25 Oct 2011 16:35:06 +0000

Wie funktioniert Integration vor Ort in den Kommunen? Was klappt gut, was weniger? Welche guten Praxisbeispiele lassen sich auf andere Regionen übertragen? Diesen Fragen werden wir uns Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen in den Wahlkreisen verstärkt widmen. Heute gaben Frank-Walter Steinmeier und ich als Integrationsbeauftragte der Fraktion den Startschuss zum “Zukunftsdialog Integration”:

Mit dem “Projekt Zukunft – Deutschland 2020″ hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Diskussionsprozess zu zentralen Zukunftsfragen unseres Landes begonnen, auf die die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten politische Antworten und tragfähige Lösungsansätze erarbeiten. Im Projekt Integration entwickelt die SPD-Fraktion aufbauend auf unserem Integrationskonzept vom Januar 2011 eine Integrationspolitik, die die Chancen von Zuwanderung erkennt, aber auch Versäumnisse benennt und Lösungen aufzeigt.

Wir wollen aus erster Hand erfahren, wo Probleme und Herausforderungen in der praktischen Integrationsarbeit vor Ort liegen und wie sie politisch am besten bearbeitet werden können. Deshalb führen wir den Zukunftsdialog Integration: In den nächsten Monaten besuchen wir in den Wahlkreisen Einrichtungen aus dem Integrationsbereich, veranstalten Diskussionsrunden und führen das Gespräch mit den Akteuren vor Ort. Thematische Schwerpunkte: Der Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf sowie das Thema Stadtentwicklung und Soziale Stadt.

Wir wollen genauer hingucken und fragen: Wo sind die besten Erfolge und kann man nicht daraus auch für andere lernen? Packen wir es an!

Hier können Sie den aktuellen Flyer zur Integrationspolitik der SPD-Fraktion einsehen.

Und hier können Sie sich die heutige Pressekonferenz von Frank-Walter Steinmeier und mir noch einmal ansehen:

Flüchtlingskinder bei Bildung und Teilhabe weiter ausgeperrt

Aydan Özoguz — Mon, 24 Oct 2011 08:09:38 +0000

Bildrechte: S. Hofschlaeger / pixelio.de

In der letzten Sitzungswoche des Bundestages hat Schwarz-Gelb unseren SPD-Antrag mit dem Flüchtlingskinder einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten sollten, abgelehnt. Das ist eine ganz bittere Nachricht für 40.000 Kinder und zeigt, dass die Regierung nicht auf gleiche Chancen für alle Kinder in unserer Gesellschaft abzielt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass das Bildungs- und Teilhabepaket für alle bedürftigen Kinder gilt. Hier können Sie den Antrag einsehen! Mit der Ablehnung sperrt Schwarz-Gelb 40.000 Flüchtlingskinder weiterhin aus. Sie haben zum Beispiel keinen Rechtsanspruch auf ein warmes Mittagessen in Kita oder Schule und keine 100 Euro jährlich für Schulbedarf zur Verfügung. Flüchtlingskinder werden damit beim Bildungspaket entscheidend benachteiligt.

In Deutschland leben zurzeit rund 40.000 Kinder im Leistungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dies gilt für Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. Erst nach vier Jahren (48 Monate) stehen ihnen Leistungen der Sozialhilfe und ihren Kindern damit das Bildungspaket zu. Vier Jahre, das ist gerade aus Sicht eines Kindes, das zum Teil schlimme, traumatisierende Erfahrungen durch Flucht und Vertreibung verarbeiten muss, eine lange Zeit und prägend für das Aufwachsen in jungen Jahren.

Die Kinder kommen z.B. aus dem Irak, aus Afghanistan oder Syrien – alles Staaten, in denen Krieg und oft unvorstellbare Not herrschen. Sie brauchen unsere Unterstützung. Durch Förderung im Bildungsbereich und Teilhabemöglichkeiten an Sport- und Kulturangeboten kann ihnen geholfen werden, in ein normales Leben in sicherer Umgebung zurückzufinden. Freiwillige Lösungen, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung befürwortet und die je nach Bundesland und Kommune unterschiedlich sein können, sind nicht ausreichend. Wir wollen, dass kein Kind zu einem Bittsteller werden und Diskriminierung erleiden muss. Und wir wollen auch, dass es nicht zur Bundesländer-Lotterie wird, ob ein Kind aus einer Flüchtlingsfamilie Bildungsleistungen erhält.

Vergessen wir nicht: Flüchtlingsfamilien müssen bereits mit rund 30 Prozent weniger Regelleistung als Sozialhilfeempfänger auskommen. Bei Kindern aus diesen Familien ist es noch extremer: Die Regelleistung beträgt häufig nur wenig mehr als die Hälfte der ohnehin schon niedrigen Regelleistungen für deutsche Kinder. Der Unterschied wird zudem immer größer. Denn im Gegensatz zu den Regelsätzen der Sozialhilfe sind die Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz seit seinem In-Kraft-Treten im Jahr 1993 nie angepasst worden. Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Flüchtlingsfamilien zu ermöglichen, wäre ein erster Schritt für mehr Gerechtigkeit und gegen willkürliche Benachteiligung. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die national und international festgelegten Standards ignoriert. Die ärmsten der armen Kinder in Deutschland dürfen nicht länger ausgegrenzt werden.

Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Integrationspolitik

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