Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Integrationspolitik

Jahresgutachten Integration vorgestellt

Aydan Özoguz — Wed, 09 May 2012 07:38:49 +0000

Quelle: SVR. Für größere Ansicht bitte auf Grafik klicken!

Gestern hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) sein Jahresgutachten 2012 vorgestellt: Unter dem Motto “Integration im föderalen System” untersuchte der SVR in der diesjährigen Ausgabe, wie das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen funktioniert und wie die 9.200 Befragten die “Integration” in unserem Land bewerten. Hier können Sie das Gutachten einsehen! Ich bin dem SVR sehr dankbar, denn er trägt mit seinem Jahresgutachten 2012 zur weiteren und dringend erforderlichen Versachlichung der Integrationsdebatte bei. Sehr erfreulich auch, dass das Gutachten die Programmatik der SPD bestätigt!

Ich fordere die Bundesregierung auf, die wichtigen Denkanstöße des SVR aus dem Gutachten aufzugreifen: Schluss mit dem unsinnigen Betreuungsgeld, dem Kooperationsverbot im Bildungsbereich und der mangelnden Abstimmung zwischen den Bundesministerien bei integrationspolitischen Vorhaben.

Auch die Forderung des SVR, die integrationspolitische Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu stärken, kann ich nur unterstützen. Hier bleiben noch zu viele Ressourcen ungenutzt oder werden nicht zielgerichtet eingesetzt. Klar ist auch: Die Kommunen dürfen bei den vielen Aufgaben, die sie im integrationspolitischen Bereich übernehmen, nicht allein gelassen werden, sondern müssen von Bund und Ländern unterstützt werden.

Sehr erfreulich ist, dass das Jahresgutachten wiederholt ein anhaltend freundliches Integrationsklima in der Bevölkerung ausweist – trotz der teils polemisch geführten Integrationsdebatte. Diese positive Grundhaltung spiegelt meinen Eindruck von vielen Besuchen in den unterschiedlichsten Kommunen unseres Landes wider. Leider wird der Öffentlichkeit nur allzu häufig ein ganz anderes Bild vermittelt – nicht selten durch in der Tat negative Einzelfälle, die bisweilen pauschaliert und verallgemeinert werden. Das bemängelte auch eine Mehrheit der Befragten (siehe Grafik). Umso wichtiger ist daher die kontinuierliche, wissenschaftlich fundierte Arbeit des SVR, der mit seinen Jahresgutachten wertvolle Beiträge zur Integrationsdebatte liefert.

Falschauskunft des Bundesinnenministeriums

Aydan Özoguz — Mon, 23 Apr 2012 08:28:45 +0000

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht seit Freitag wegen seines Umgangs mit der kürzlich veröffentlichten Islamstudie unter Druck. Die Studie war von seinem Ministerium in Auftrag gegeben und gelangte vorab am 29. Februar an die Bild-Zeitung. Diese berichtete vor Veröffentlichung der Studie mit markigen Worten über die “Schock-Studie”, was so überhaupt nicht den differenzierten Ergebnissen der Studie entsprach. Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages bestritt Minister Friedrich am 7. März, die Studie vorab aus seinem Hause an die Zeitung gegeben zu haben, dies wiederholte er im ZDF: “Also, diese Studie ist nicht aus meinem Haus herausgegeben worden.”

Das Gegenteil stimmt, wie das Innenministerium auf Anfrage der Fraktion Die Linke am Freitag zugeben musste. Entweder ist Hans-Peter Friedrich ein ahnungsloser Bundesinnenminister, oder er hat uns und die Öffentlichkeit belogen. Beides ist nicht akzeptabel.

Auch auf meine “Mündliche Frage” in der Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag vom 7. März erhielt ich die Falschauskunft. Der Parl. Staatssekretär Bergner aus dem Innenministerium erklärte mir, dass “die Unterstellung, die in dieser Frage mitschwingt, nämlich das Bundesministerium des Innern habe die Studie vorab der Bild zugeleitet, trifft nicht zu. Auch Sie sind vorhin Teilnehmerin der Sitzung des Innenausschusses gewesen und haben gehört, dass der Bundesinnenminister selbst dies noch einmal ausdrücklich zum Ausdruck gebracht hat.” Hier einsehen auf Dokumentseite 26! Den Zusatz des Staatssekretärs, “dass der Kreis der beteiligten Institute (…) vergleichsweise groß war”, fand ich schon damals in der Fragerunde befremdlich, suggerierte er doch, dass eventuell die an der Studie beteiligten Forschungsinstitute selbst die Ergebnisse vorab weitergaben. Die Wissenschaftler waren doch selbst am meisten getroffen und betroffen von dem unseriösen Umgang des Innenministeriums, denn die Ergebnisse der Studie wurden vollkommen verzerrt dargestellt.

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion fordern jetzt vom Innenminister, im Innenausschuss des Deutschen Bundestags Rede und Antwort zu stehen.

Jugendintegrationsgipfel – Politik soll endlich handeln

Aydan Özoguz — Wed, 18 Apr 2012 08:03:15 +0000

Jugendintegrationsgipfel 2012. Schöne Bilder, hoffentlich folgen Taten der Bundesregierung. Bild: bundesregierung.de

Am 16. und 17. April fand in Berlin der 3. Jugendintegrationsgipfel statt. Die 100 ausgesuchten Jugendlichen (zur Hälfte mit, zur Hälfte ohne Migrationshintergrund) durften das Privileg genießen, Bundeskanzerlin Merkel zu Beginn des Gipfels zu hören. Eine schöne Geste, wie ich finde. Enttäuscht zeigten sich die Jugendlichen allerdings von der bisherigen Integrationspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung: Zu langsam, zu restriktiv, zu unverbindlich – so das Echo der Jugendlichen auf der Tagung.

Im Beisein der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, verabschiedeten die Jugendlichen in 4 Arbeitsgruppen ihre Vorschläge für eine bessere Integrationspolitik.

Es wird äußerst spannend, ob Frau Böhmer ihre Ankündigung, die Ergebnisse des Jugendgipfels bei der Bundeskonferenz mit den Integrationsbeauftragten der Länder und Kommunen Ende Mai 2012 einzubringen und intensiv für die Umsetzung der Vorschläge bei den Verantwortlichen auf allen Ebenen zu werben, halten kann. Denn: Einige der Vorschläge haben es in sich, stehen diametral der Integrationspolitik der Bundesregierung entgegen und folgen stattdessen langjährigen Vorschlägen der SPD.

So fordern die Jugendlichen z.B. die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Abschaffung der Residenzpflicht für Geduldete und eine weniger restriktive Asylpolitik. Das fordert die SPD, die Bundesregierung tut das Gegenteil.

So fordern die Jugendlichen den Ausbau der Ganztagsschulen, mehr Investitionen in Bildung (mind. 10% des BIP) und kostenlose Sprachkurse für Eltern mit Kinderbetreuung. Das alles schafft die Bundesregierung nicht, man denke nur an den grandios gescheiterten Anspruch der Bundesregierung, die “Bildungsrepublik” Deutschland auszurufen und eben jene 10% des BIP für Bildung auszugeben. Dieses Ziel verfolgt Schwarz-Gelb schon lange nicht mehr.

Sehr interessant auch, ob Frau Böhmer es schaffen wird, die Forderung der Jugendlichen nach anonymisierten Bewerbungen aufzunehmen und dafür zu werben. In dieser Woche bestätigte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dass ein Pilotprojekt für anonymisierte Bewerbungen ein voller Erfolg war und nicht nur Frauen, sondern auch BewerberInnen mit Migrationshintergrund mehr Chancen mit dieser Form der Bewerbung auf dem Arbeitsmarkt haben. Dennoch ist Böhmer gegen anonymisierte Bewerbungen, wie sie mir erst im Februar 2012 auf meine Schriftliche Frage hin erklärte.

Es bleibt also abzuwarten, ob die Bundesregierung die Ideen und Vorschläge der Jugendlichen ernst nimmt, oder ob es wieder nur ein schöner Termin für Fotos und Pressearbeit war. Ich werde Frau Böhmer an ihr Versprechen erinnern, die Ergebnisse des Jugendintegrationsgipfels ernst zu nehmen und auf deren Umsetzung zu dringen.

Zuwanderung von Hochqualifizierten – 1. Lesung BlueCard

Aydan Özoguz — Thu, 01 Mar 2012 16:46:15 +0000

Heute fand im Deutschen Bundestag die Debatte zur Zuwanderung von Hochqualifizierten statt. Die Bundesregierung muss eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union umsetzen, damit ist sie schon zeitlich im Verzug. Hier können Sie meine Rede noch einmal ansehen.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung verfolgt ein eigentlich gutes Anliegen, aber wie so oft bei integrationspolitischen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung ist zu konstatieren: Das ist zu wenig, zu restriktiv, zu spät und teilweise widersprüchlich. Sehr interessant ist, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition aus eigenem Antrieb kaum etwas für eine fortschrittliche Integrationspolitik tut: Dezente Verbesserungen sind wie beim heutigen Beispiel der Zuwanderung Hochqualifizierter entweder der Umsetzung von Richtlinien der EU geschuldet oder der Bundesrat schiebt Verbesserungen an (Bsp. Aufenthaltsrecht gut integrierter Jugendlicher und deren Eltern + Geschwister im neuen §25a Aufenthaltsgesetz).

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung kann eine Person mit Staatsbürgerschaft außerhalb der Europäischen Union eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wer ein konkretes Arbeitsplatzangebot hat, einen Hochschulabschluss oder durch eine vergleichbare Qualifikation aufgrund mindestens 5 Jahren Berufserfahrung hat, die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit hat oder die zustimmungsfreie Erteilung in bestimmten Ausnahmen erhält und mindestens ein Gehalt in Höhe von 44.000 Euro nachweisen kann. Für bestimmte Mangelberufe (insbesondere bei Naturwissenschaftlern, Mathematikern und Ingenieuren) reichen auch 33.000 Euro Jahresbrutto-Gehalt.

Daran kritisieren wir aus der SPD-Fraktion, dass der Regierungsentwurf nach der EU-Richtlinie eine eigentlich europarechtswidrige Berechnungsgrundlage zugrunde legt: Statt dem jährlichen Bruttogehalt – wie in der Richtlinie geboten – legt die Bundesregierung die jährliche Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung an, sodass 44.000 statt 46.716 als Mindestgehalt errechnet werden bzw. 33.000 bei den Mangelberufen statt eigentlich 37.372 . Die Sonderregelung für Mangelberufe lehnen wir darüber hinaus komplett ab, da sie durchaus Lohndumping in Deutschland fördern könnte.

Nach der 1. Lesung heute im Bundestag ist der Gesetzentwurf in den federführenden Innenausschuss überwiesen worden, in dem die SPD-Bundestagsfraktion noch viele Verbesserungen anmerken wird.

Sport und Integration – SpVgg Unterhaching bei mir zu Gast

Aydan Özoguz — Mon, 30 Jan 2012 08:56:05 +0000

In der vergangenen Sitzungswoche hatte ich eine kleine Delegation der SpVgg Unterhaching – Fussball-Drittligist – bei mir zu Gast im Bundestag. Hachings Vizepräsident Can Cobanoglu und Geschäftsführer Anton Schrobenhauser stellten mir das Integrationsprojekt des Vereins vor.

Als Hamburger/in denkt man an bei Unterhaching natürlich zunächst an die Zeiten, als die SpVgg sensationell in die 1. Bundesliga aufstieg und während 2 Spielzeiten die Liga aufmischte – übrigens auch den HSV, für den Unterhaching damals stets ein schwerer Gegner war (1 Sieg, 2 Unentschieden, 1 Niederlage). Wir trafen uns aber auf “neutralem Boden” in Berlin.

Trikot und Wimpel mit den Unterschriften der Spieler - Viel Erfolg in Liga 3!

Ich finde es klasse, dass sich der Verein dafür einsetzt, Sport und Integration zu verbinden und im Verein vorzuleben, insbesondere mit großem Engagement im Jugendbereich. Ich werde das Projekt sehr gern unterstützen. Wie Theo Zwanziger, Präsident des DFB, treffend auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember gesagt hat, kann der Sport einen großen Beitrag für das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft leisten. Wenn Du in einer Mannschaft spielst, ist es egal, ob die/der Mitspieler/in einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Das gemeinsam Ziel zählt.

Ich wünsche der SpVgg viel Erfolg bei ihrem Integrationsprojekt und natürlich alles Gute in der Rückrunde der 3. Liga!

Integrationsbericht der Bundesregierung mit Licht und Schatten

Aydan Özoguz — Thu, 12 Jan 2012 16:43:55 +0000

Tabellen, Daten, Fakten zur "Integration" - nachzulesen auf 260 Seiten.

Heute hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, den 260 Seiten umfassenden sog. Integrationsindikatorenbericht vorgestellt (hier einsehen). Der Bericht soll Aufschluss über die Entwicklung der Integration von 2005 bis 2010 geben, stützt sich im wesentlichen auf die jeweiligen Mikorzensus-Berichte des Statistischen Bundesamtes. Der Bericht zeigt, dass die Bundesregierung noch erhebliche Anstrengungen in der Integrationspolitik unternehmen muss: Schule, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Armutsrisiko – hier zeigen die Daten, dass Bürger mit “Migrationshintergrund” schlechter abschneiden, auch wenn durchaus Fortschritte bei ihrer Integration in den genannten Bereichen erkennbar sind (allerdings nicht beim Armutsrisiko). Böhmer musste auch einräumen, dass das Ziel der Halbierung der Schulabbrecher bis 2012 wohl nicht mehr erreicht werden könne. Für mich ist klar, dass wir an diesem Ziel festhalten und die erforderlichen Maßnahmen intensivieren müssen. Umso kritischer müsste Frau Böhhmer sein, dass die eigene schwarz-gelbe Koalition – wie geschehen – die Mittel der Arbeitsmarktvermittlung in Milliardenhöhe zusammenstreicht.

Anlässlich des Berichtes ist ohnehin zu hinterfragen, ob die Einteilung der Statistiken nach Migrationshintergründen Sinn macht. Wir müssen auf die konkrete Lage der Jugendlichen oder Arbeitslosen schauen, nicht auf deren Herkunft. Wir müssen dafür kämpfen, dass jeder Jugendliche einen Abschluss schafft, egal welcher Herkunft er oder sie ist. Zur Wahrheit bei der Arbeitsplatzsuche gehört ja auch, dass Jugendliche mit fremdklingenden Namen bei gleicher Qualifikation deutlich seltener zum Vorstellungstermin eingeladen werden. Bei der Veröffentlichung des Berichtes äußerte Böhmer zu Recht, dass nicht der Migrationshintergrund z.B. über die schulische Entwicklung entscheide, sondern wesentlicher Faktor vielmehr die soziale Herkunft der Schüler sei. Diese Einschätzung ist zu teilen, der ständige Blick auf die Herkunft schafft Isolation und Barrieren, die das gesellschaftliche Zusammenwachsen nicht stärken, sondern behindern.

Aktionsplan Integration der Bundesregierung wenig ambitioniert

Aydan Özoguz — Thu, 15 Dec 2011 10:10:57 +0000

Am Mittwoch stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), den Bericht zum Nationalen Aktionsplan Integration (NAP) vor. Forum dafür war die Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Der NAP soll erst im Januar 2012 veröffentlicht werden, aber vor der Weihnachtspause schien der Regierung kein anderes konfliktfreieres Thema für die Befragung im Bundestag einzufallen. Ich habe in der Befragung von Frau Böhmer – genau wie die KollegInnen der Grünen – darauf hingewiesen, dass “Aktionsplan” ein großes Wort ist, wenn man bedenkt, dass darin keinerlei gesetzgeberische Initiativen stehen. Der Bericht zum Aktionsplan, in dem ja viel Richtiges steht, ist eher ein Sammelsurium aus dem Nationalen Integrationsplan (NIP) von 2007.

Ich habe Frau Böhmer deshalb gefragt, ob es nicht vielleicht doch wenig ambitioniert ist, aus dem NIP 2007 einen Bericht zum NAP 2011 zu schreiben, der dann als NAP 2012 veröffentlicht wird – ohne dass es gesetzgeberische Forderungen gibt. Nun denn, Papier ist bekanntlich geduldig. Vieles dokumentiert der Bericht zum NAP vollkommen korrekt, aber die konkreten Konsequenzen (=Gesetzgebung), welche die Bundesregierung aus dem Handlungsdruck beim Thema Integration ziehen will, bleiben vollkommen offen. Stattdessen listet der Bericht zum NAP hier ein Förderprogramm, das es bereits gibt, auf, dort einen Appell, was mal getan werden sollte/müsste/könnte. Soweit waren wir im NIP 2007 auch schon. Erst einmal solle der NAP messbare Kriterien für Integration entwickeln, so Frau Böhmer – auch kein schlechter Plan, aber über vier Jahre nach dem Entstehen des NIP ein bisschen wenig.

Auch auf meine Frage, warum die Bundesregierung ein kontraproduktives Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder unter 3 Jahren nicht in die Krippe oder Kindergarten bringen, einrichtet, erhielt ich keine Antwort. Während Frau Böhmer (auch als Mitglied der Frauengruppe der CDU/CSU) stets sagt, dass frühe Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund eines der wichtigsten Integrationsinstrumente sei und gerade Eltern und Kinder mit Migrationshintergrund von den Bildungsangeboten in Krippe und Kindergarten profitieren würden (und das auch im NAP-Bericht steht!), handelt die Bundesregierung gesetzgeberisch in die komplett andere Richtung.

NIP, Bericht zum NAP oder NAP – es entsteht der Eindruck, dass Dichter Goethe wieder einmal Recht behalten sollte: “Getretener Quark wird breit, nicht stark”. Am 31. Januar 2012 findet dann der 5. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt, ich hoffe, dass dann konkrete Impulse von der Bundesregierung kommen und ich nicht das gleiche Fazit wie beim letzten Integrationsgipfel 2010 ziehen muss.

Integrationsmedaille an Gloria Boateng und SchlauFox aus Hamburg

Aydan Özoguz — Thu, 01 Dec 2011 09:47:57 +0000

Gloria Boateng erhält von Frau Böhmer die Integrationsmedaille

Gestern wurde im Bundeskanzleramt die Integrationsmedaille der Bundesregierung vergeben. Ich habe mich riesig gefreut, dass Gloria Boateng aus Hamburg vom Verein SchlauFox die Medaille aus den Händen von Frau Prof. Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, erhielt. Es war eine schöne Feierstunde im Kanzleramt, die die insgesamt acht Medaillenträgerinnen und –träger für ihr jahrelanges aktives Engagement für Integration in unserer Gesellschaft auszeichnete.

Die Preisträger der Medaille und ihre "Paten"

Ich hatte Gloria Boateng für die Medaille nominiert, weil sie mit dem Hamburger Verein SchlauFox im Bildungsbereich der wichtigen Frage nachgeht, wie Jugendliche mit einer schlechten Schulprognose in Klasse 7 und 8 auf ihrem Bildungsweg unterstützt werden und doch noch einen Schulabschluss erreichen können. SchlauFox berät die Jugendlichen individuell, ermöglicht fachliche Förderung und stellt ergänzend ein Angebot vielfältiger Ferienprogramme zusammen – all` das leistet das Team um Gloria Boateng komplett ehrenamtlich und neben Studium oder Arbeit. Ich danke der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ganz herzlich, dass sie meinen Vorschlag aufgenommen hat.

Gloria Boateng als gefragter Gast beim Fernsehen nach der Verleihung

Die Auszeichnung mit der Integrationsmedaille ist für SchlauFox eine tolle Belohnung des unglaublichen Engagements der letzten Jahre. Für mich hat das Projekt Leuchtturm-Funktion im Integrationsbereich, an dem sich weitere Projekte sehr gut orientieren können. Vielen Jugendlichen, die in ihren Schulen als hoffnungsloser Fall schon aufgegeben hatten, konnte SchlauFox helfen. Realschulabschluss statt Schulabbruch – dank SchlauFox und Gloria Boateng. Herzlichen Glückwunsch noch einmal an das ganze Team, macht weiter so!

Wer jetzt neugierig geworden ist, was SchlauFox alles so macht, kann hier auf der Homepage des Vereins alle Infos einsehen.

Doppelte Staatsbürgerschaft – Plenardebatte im Bundestag

Aydan Özoguz — Thu, 10 Nov 2011 14:04:18 +0000

Heute hat der Deutsche Bundestag über unseren SPD-Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert: Wir wollen doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen und den Optionszwang, der Kinder mit mindestens einem ausländischen Elternteil zwingt, sich im Alter zwischen 18 und 23 Jahren für einen Pass zu entscheiden, abschaffen. Hier können Sie den Gesetzentwurf noch einmal nachlesen. Nach 90minütiger Debatte stimmten die Abgeordneten über unseren Gesetzentwurf ab, der ein – wie ich finde – sehr gutes Ergebnis erzielte: 278 stimmten dafür, 308 dagegen. Somit ist der Gesetzentwurf zwar abgelehnt, aber es ging doch einigermaßen knapp zu. Die Grünen und die Fraktion der Linken stimmte geschlossen für unseren Entwurf. Dass sich die FDP entgegen ihrer Programmatik gegen doppelte Staatsbürgerschaft stimmte, kann nur mit dem Koalitionszwang erklärt werden. In meiner Rede im Bundestag habe ich daher auch genüsslich auf das FDP-Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2009 verwiesen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft aufgeführt worden war.

In der Rede habe ich außerdem skizziert, welche integrationspolitischen Probleme das Optionsmodell aufwirft. So entbehrt es jeglicher Logik, warum wir ausgerechnet junge Menschen, die in Deutschland geboren, aufgewachsen, zur Schule gegangen sind, hier verwurzelt sind und jahrelang mit zwei Staatsangehörigkeiten gelebt haben, zwingen sollen, sich nun plötzlich im Alter zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Und sie womöglich mit der Volljährigkeit wieder zu Ausländern machen. Das kann ernsthaft niemand wollen.

Zum Vergleich: In fast allen EU-Staaten ist es mittlerweile vollkommen normal, dass man 2 Pässe besitzen kann, ohne dass es diesbezüglich Probleme aufgeworfen hätte. Darum haben wir in der SPD auch gefordert, dass bei Einbürgerungen die Beibehaltung des alten Passes hingenommen werden sollte.

In der letzten Sitzungswoche des Bundestages hatten CDU/CSU und FDP in einer sehr sachlichen und angenehmen Plenardebatte in vielen warmen Worten den Zuwanderern in unserem Land für ihre Leistungen gedankt – Anlass war das 50jährige Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Sie sprachen von der teils mangelnden Attraktivität Deutschlands für hier geborene, gut ausgebildete Menschen. Auch sprachen die Redner der Regierungskoalitionen zu Recht davon, dass viele von ihnen unser Land verlassen, dass wir sehenden Auges auf einen Fachkräftemangel zusteuern und dass wir das alles nicht billigend in Kauf nehmen dürfen. Heute wäre die Gelegenheit gewesen, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen und doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen und den unsinnigen Optionszwang zu beenden. Das wäre mal ein integrationspolitisches Signal gewesen.

Nach Bekanntwerden der Ablehnung unseres Gesetzentwurfes äußerten sich Gewerkschaften und Diakonie enttäuscht, dass der Optionszwang weiter gültig bleibt.

Hier in der Mediathek des Bundestages können Sie meine Rede noch einmal anschauen.

Körber-Stiftung feiert 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen

Aydan Özoguz — Thu, 03 Nov 2011 10:34:10 +0000

Gestern feierte auch die Körber-Stiftung 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen. Im vollbesetzten Körber-Forum in Hamburg durfte ich die Festveranstaltung mit dem türkischen Generalkonsul Devrim Öztürk moderieren. Nach der Begrüßung von Dr. Lothar Dittmer (Vorstand der Körber-Stiftung) und der Ansprache des türkischen Generalkonsuls zeigte Paul Schwarz seinen Dokumentarfilm »Hier ist unsere Heimat«. Der Film zeigt sehr eindrucksvoll, unter welchen Bedingungen die Menschen damals mit Zügen nach Deutschland kamen – eine beschwerliche Reise, die über 50 Stunden dauerte. Paul Schwarz portätierte in seinem Film Zeitzeugen und erzählt ihr Schicksal als “Gastarbeiter”: Viele kamen aus ländlichen Regionen, konnten kaum lesen und schreiben, geschweige denn Deutsch sprechen, arbeiteten hart und lebten fernab der Familie.

Nach dem Film startete die Podiumsdiskussion: Über die vergangenen 50 Jahre des deutsch-türkischen Zusammenlebens und die Zukunftsperspektiven diskutierte ich mit Filiz Polat (Mitglied des niedersächsischen Landtags, GRÜNE), Nevfel Cumart (renommierter Dichter und Islamwissenschaftler) und Dr. Dirk Halm (Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung).

Filiz Polat erzählte schöne Anekdoten aus ihrer Kindheit und Jugend zum deutsch-türkischen Zusammenleben und schlug gekonnt die Brücke in die Gegenwart: Polat ist im Vorstand des jüngst gegründeten Vereins „Museum und Dokumentationszentrum über die Gastarbeiter in Deutschland e.V.“ in Hildesheim. Wie der Verein die Historie der „Gastarbeiter“ heutzutage, im Jahr 2011 einem breiteren Publikum bekannt zu machen, konnte Polat aus erster Hand berichten.

Den wie immer interessanten Ausführungen von Dichter Nevfel Cumart hörten insbesondere Filiz Polat und ich – als Politikerinnen – aufmerksam zu, denn: Cumart findet als Humanist bar jeder Schärfe stets die richtigen Worte, um im teilweise doch sehr aufgeregten Integrationdiskurs eben jene Schärfe zu nehmen und für Verständnis und Verständigung zu werben. Sehr unterhaltsam!

Dirk Halm vom Zetrum für Türkeistudien (in Essen) befragte ich nach seiner Einschätzung zu den letzten Jahren (und Jahrzehnten) des Integrationsdiskurses und der Integrationspolitik. Halm gab „damals“ im Jahr 2001 ein Gutachten für die Zuwanderungskommission der Bundesregierung heraus. Wie wir wissen, ist bis heute bei weitem nicht alles umgesetzt und angegangen, was damals die Kommission unter der hervorragenden Leitung von Rita Süssmuth (CDU) empfohlen hatte – es sei nur erinnert an die Empfehlung für gesteuerte Zuwanderung Hochqualifizierter nach einem Punktesystem.

Es war eine gelungene Veranstaltung der Körber-Stiftung zu 50 Jahren deutsch-türkischem Anwerbeabkommen, wie auch die angeregte und sachliche Diskussion mit den Gästen im Publikum nach der Podiumsdiskussion zeigte. Vielen Dank den OrganisatorInnen für diesen Abend im Körber-Forum!

Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Integrationspolitik

Jahresgutachten Integration vorgestellt

Ähnliche Artikel

Falschauskunft des Bundesinnenministeriums

Ähnliche Artikel

Jugendintegrationsgipfel – Politik soll endlich handeln

Ähnliche Artikel

Zuwanderung von Hochqualifizierten – 1. Lesung BlueCard

Ähnliche Artikel

Sport und Integration – SpVgg Unterhaching bei mir zu Gast

Ähnliche Artikel

Integrationsbericht der Bundesregierung mit Licht und Schatten

Ähnliche Artikel

Aktionsplan Integration der Bundesregierung wenig ambitioniert

Ähnliche Artikel

Integrationsmedaille an Gloria Boateng und SchlauFox aus Hamburg

Ähnliche Artikel

Doppelte Staatsbürgerschaft – Plenardebatte im Bundestag

Ähnliche Artikel

Körber-Stiftung feiert 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen

Ähnliche Artikel