Sparlotterie geht weiter – schon morgen kann es SIE treffen
In Berlin ist derzeit parlamentarische Sommerpause, aber dennoch werden jeden Tag neue, willkürlich anmutende Sparvorschläge der Bundesregierung bekannt. Jeden morgen können Sie am Frühstückstisch in der Zeitung Ihres Vertrauens nachlesen, welchen Sparhammer Schwarz-Gelb demnächst schwingen möchte. Es hat beinahe etwas von der Ziehung der Lottozahlen oder von ... Lesen sie mehr
Kraft neue Ministerpräsidentin in NRW
Herzlichen Glückwunsch! Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Heute wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Schwerpunkte setzt Rot-Grün bei den Themen Betreuung, Bildung, Hochschule und handlungsfähigen Kommunen – unter CDU-Rüttgers waren diese Punkte besonders vernachlässigt worden. Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang ... Lesen sie mehr
Arme Studenten – schwarzer Tag für Studis im Bundesrat
Stipendien Hopp, BAföG Flop: Das ist das missratene Ergebnis der Bildungspolitik der Bundesregierung. Der Bundesrat stoppte am Freitag die BAföG-Erhöhung um 2 Prozent, die Stipendien (300€ im Monat für die Leistungsstärksten) kommen nur, weil der Bund alles zahlt. Ich verweise nochmal auf meinen ... Lesen sie mehr
Haushalt 2011- Kahlschlag bei Städtebauförderung, Wohngeld und Gebäudesanierung
Mit dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2011 verabschiedet sich die Bundesregierung aus der Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden. Das wird auch für Hamburg teuer: Alle Programme der Städtebauförderung von Sozialer Stadt über Stadtumbau Ost und West, Denkmalschutz bis hin zu Aktiven Stadt- und ... Lesen sie mehr
Das wird teuer für SIE – Beitrag zur Krankenversicherung wird steigen
Nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition steigen IHRE Beiträge zur Krankenversicherung alsbald von 14,9 auf 15,5 Prozent. Davon zahlen Sie 8,2% Ihres Lohns, Ihr Arbeitgeber 7,3%. Eine absolut ideenlose Abwälzung der Kostensteigerung im Gesundheitssystem auf die Versicherten. Damit nicht genug, CDU, CSU und FDP legen nach: Auch ... Lesen sie mehr
Wohngeldkürzung der schwarz-gelben Regierung schadet 30.000 Hamburgern
Nächster Tiefschlag für Geringverdiener: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Wohngeld um 300 Millionen Euro kürzen. Sie torpediert, zusätzlich zu der angekündigten Streichung des Heizkostenzuschusses von Wohngeldempfängern, eine weitere wohnungspolitisch zentrale Leistung. Tausende Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner, die bisher Wohngeld in angemessener Höhe bezogen haben, werden sich ... Lesen sie mehr
Hebammen brauchen schnelle und nachhaltige Hilfe
In der heutigen, öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages hat die SPD-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, eine faire Bezahlung der freiberuflichen Hebammen sicherzustellen. Nur so kann die Wahlfreiheit werdender Mütter beim Ort der Geburt ihres Kindes langfristig garantiert werden. Die freie Wahl des Geburtsortes ist ein hohes ... Lesen sie mehr
Frühkindliche Bildung – bessere Chancen für Kinder
Kinder haben ein Recht auf Bildung von Anfang an. Als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Familienpolitikerin ist für mich ganz klar: Frühkindliche Bildung verbessert Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben - gerade auch für Kinder mit "Migrationshintergrund". Bildung kann so Benachteiligungen von Kindern und Familienarmut entgegenwirken. Studien belegen: ... Lesen sie mehr
Ungerecht und unsozial – auch DGB verurteilt Sparpläne von Schwarz-Gelb
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung scharf. Auf zehn Seiten führt der DGB vor, wie die Streichlisten Arbeitslose, Geringverdiener und Familien belastet. Damit bezieht der DGB die gleiche Position wie die SPD! Das DGB-Papier können Sie hier einsehen. Ein enger ... Lesen sie mehr
Frauen endlich besser stellen – handeln Sie jetzt, Frau Ministerin
Heute wurde er vorgestellt, der Familienreport 2010 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die aktuellen Ergebnisse des Familienreports 2010 bestätigen: Immer mehr Frauen ernähren mit ihrem Einkommen ihre Familien. Der Anteil der Frauen als Hauptverdienerinnen in der Familie stieg in Westdeutschland innerhalb von fünfzehn ... Lesen sie mehr
