Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Gerechtigkeit

Mindestlohn, Kita-Ausbau und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut

Aydan Özoguz — Thu, 26 Jan 2012 16:03:29 +0000

Bildrechte: S. Hofschlaeger/pixelio.de

Heute veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit Zahlen, nach denen die Kinderarmut in Deutschland von 1,9 auf 1,6 Millionen betroffene Kinder zurückgegangen ist. Das ist gut, aber die Zahlen geben leider keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein.

Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind alarmierend. Ebenso besorgniserregend sind die Bedingungen für Menschen im Niedriglohnsektor. Hier kumulieren schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu enormen Belastungen für die betroffenen Familien.

Die SPD hat hier pragmatische und wirkungsvolle Lösungen präsentiert:

Um den Kitaausbau zu forcieren, schlagen wir zusätzliche Bundesmittel, einen Krippengipfel und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zunächst für Alleinerziehende vor. Bundesministerin Schröder müsste nur begreifen und dann zugreifen. Stattdessen schaltet sie auf stur, bleibt untätig und sieht zu, wie die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz scheitert.

Bei den Ganztagsschulen sieht es nicht besser aus. Auf dieser Bildungsbaustelle tummelt sich der Bund mit Verweis auf das Kooperationsverbot gar nicht mehr. Deshalb bringt die SPD-Fraktion heute einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots in den Bundestag ein, um endlich wieder eine bessere Bildungsfinanzierung durch Bund und Länder zu ermöglichen.

Managerinnen-Barometer zeigt: zu wenig Frauen in Führungspositionen

Aydan Özoguz — Wed, 18 Jan 2012 13:53:11 +0000

Bild:Gerd Altmann/pixelio.de

Heute wurde das Managerinnen-Barometer 2011 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgestellt.
Das Barometer zeigt, dass all die freiwilligen Appelle der schwarz-gelben Bundesregierung und die Gipfeltreffen mit den DAX-30-Unternehmen im vergangenen Jahr an der Situation von Frauen in Führungspositionen nichts verändert haben.

Die Zahlen des Managerinnen-Barometer 2011 sprechen eine deutliche Sprache: In den 200 größten Unternehmen Deutschlands sind nach wie vor nur 3% Frauen in den Vorständen vertreten. In den Aufsichtsräten sind es dank der Mitbestimmung knapp 12%. Damit sich an dieser Situation für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen bald etwas ändert, bedarf es einer gesetzlichen Quote. Dies wurde heute wieder deutlich. Schweden, Frankreich und die USA, aber auch China, Brasilien und Russland: Überall finden sich mehr Frauen in Vorstandsposten als in Deutschland.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird noch in diesem Jahr ein Gesetz in den Bundestag einbringen, das eine verbindliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände festschreibt. Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei.

Berliner Erklärung – gesetzliche Frauenquote in Vorständen einführen

Aydan Özoguz — Thu, 15 Dec 2011 11:13:51 +0000

Frauen nicht nur an die Wahlurne (wie hier 1914 gefordert), sondern auch in die Vorstandsetagen!

Heute wurde die “Berliner Erklärung” veröffentlicht, eine überparteiliche Initiative namhafter Frauen, die zum Ziel hat, über gesetzliche Frauenquoten mehr Geschlechtergerechtigkeit in Führungsgremien von Unternehmen zu erreichen. Als Mitunterzeichnerinnen der „Berliner Erklärung“ begrüßen Manuela Schwesig, Hannelore Kraft und ich als stellvertretende SPD-Parteivorsitzende ebenso wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, dass das Thema der gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände endlich an Dynamik gewinnt und ein breites überparteiliches Bündnis für eine verbindliche gesetzliche Regelung eintritt – auch Abgeordnete der CDU/CSU und der FDP sind dabei. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn und eine klare Absage an die sogenannte Flexi-Quote von Bundesministerin Schröder.

Wir in der SPD wollen einen höheren Frauenanteil – mindestens 40 Prozent – in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft, in den Aufsichtsräten und den Vorständen börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Das SPD-geführte Bundesland Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat bereits eine Initiative für eine 40%-Quote in Aufsichtsräten vorgelegt. Sie wurde leider am 25. November 2011 abgelehnt. Auch im Deutschen Bundestag scheiterten bislang die Bemühungen von SPD und Grünen, ein wirksames Quotengesetz auf den Weg zu bringen.
Wir freuen uns, dass auch Mitstreiterinnen aus dem Regierungslager unserem Anliegen mit der „Berliner Erklärung“ jetzt Nachdruck verleihen.

Wir sind zur Zusammenarbeit bereit. Die Zeit drängt, denn 2013 werden viele Aufsichtsräte neu gewählt. Nur wenn vorher eine gesetzliche Regelung im Deutschen Bundestag verabschiedet wird, können viele kompetente Frauen neu in die Aufsichtsräte einziehen.

Denn eins ist klar: Absichtserklärungen und Willensbekundungen sind gut. Ein breites Bündnis mit vielen wichtigen Stimmen aus Politik und Gesellschaft ist umso besser. Aber auch das ist nur ein halber Schritt. Jetzt muss der Berliner Erklärung eine gesetzliche Regelung folgen! Die SPD-Bundestagsfraktion wird in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Darin werden wir konkrete Vorschläge zur geschlechtergerechten Besetzung von Entscheidungsgremien der Wirtschaft sowohl in Aufsichtsräten als auch in Vorständen mittels einer verbindlichen 40%-Frauenquote machen. Diese Ziele, die sich mit denen der „Berliner Erklärung“ im Grundsatz decken, können schnell und effizient erreicht werden.

Auch Sie sind wie alle Frauen und (!) Männer herzlich eingeladen, die Berliner Erklärung ebenfalls zu unterstützen und eine breite gesellschaftliche Bewegung für mehr Frauen in hohen Positionen mit uns zu bilden.

Steuersenkungen auf Pump sind der falsche Weg

Aydan Özoguz — Thu, 08 Dec 2011 09:50:18 +0000

Bildrechte: Jürgen Oberguggenberger / pixelio.de

Die Bundesregierung hat am Mittwoch in der Kabinettsitzung Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Diesen Weg halten wir in der SPD-Bundestagsfraktion für vollkommen falsch, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt damit ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik und einem ausgeglichenen Bundeshaushalt in Zeiten guter konjunktureller Lage am Arbeitsmarkt. Angesichts der auch in den kommenden Jahren hohen Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden gibt es aber keine Spielräume für Steuerentlastungen. Auch die unsichere Wirtschaftsentwicklung erhöht noch die Notwendigkeit für eine vorsichtige Finanzplanung – während die Bundesregierung sich feiert für die Ausdünnung der Einnahme-Seite des Staates.

Die Steuersenkungen werden Gering- und Mittelverdienern überhaupt nicht oder kaum zu Gute kommen. Hauptprofiteure sind die Bezieher hoher Einkommen. Daran ändert auch die marginale Absenkung der Grenze für die Reichensteuer nichts. Wir müssen leider eine soziale Schieflage der Steuersenkung feststellen.

Auch die Begründung von Schwarz-Gelb, mit den Steuerplänen die verfassungsrechtliche Vorgabe für eine Anhebung des Grundfreibetrages zu erfüllen, ist nicht nachvollziehbar. Die steuerrechtliche Anpassung an das Existenzminimum muss – wie bisher – auf Basis des regelmäßig alle zwei Jahre zu erstellenden Existenzminimumberichts festgestellt werden. Sollte eine Anpassung in 2014 fällig sein, wird die SPD die verfassungsrechtlichen Vorgaben selbstverständlich einhalten. Eine Anhebung des Grundfreibetrages müsste dann allerdings solide finanziert sein, was die Bundesregierung mit ihren aktuellen Plänen überhaupt nicht einhält.

Es passt leider gar nicht zusammen, wenn Merkel in diesen Tagen den Mitgliedsstaaten der EU strenges Sparen und Konsolidieren abverlangt, aber selbst dazu nicht in der Lage ist trotz bester Zahlen am Arbeitsmarkt und bei den Steuereinnahmen.

Merkel und der Mindestlohn

Aydan Özoguz — Mon, 31 Oct 2011 11:43:16 +0000

Lohnuntergrenze für alle Branchen - die CDU bewegt sich!

Verwundert reiben sich die Beobachter des politischen Geschehens und auch wir uns in der SPD die Augen: Am Wochenende erfolgte die nächste politische Kehrtwende der CDU um 180 Grad – es soll eine “Lohnuntergrenze” geben. Darüber werde ein CDU-Bundesparteitag in wenigen Wochen beschließen und für alle Branchen eine Lohnuntergrenze einziehen, so verlautete es aus der CDU-Parteizentrale. Atomausstieg, Bundeswehr-Reform mit Abschaffung der Wehrpflicht und jetzt der Weg zum Mindestlohn: Was ist eigenlich noch übrig vom “Markenkern” der CDU? Mal sehen, ob der Stammwähler das alles noch mitmacht beim nächsten Urnengang. Jahrzehntelang trugen die Christdemokraten vor, dass jegliche Lohnuntergrenzen oder Mindestlöhne die (soziale) Marktwirtschaft zu Grabe tragen würden, jetzt also die Kehrtwende.

Wir in der SPD sind natürlich zunächst einmal erfreut, dass Merkel und die CDU ein weiteres Mal auf unsere Positionen einschwenken. Sigmar Gabriel hat der CDU sogleich Hilfe angeboten, wenn es an die gesetzliche Ausgestaltung eines Mindestlohnes gehen soll, denn nur diesen wird die SPD mittragen. Noch windet sich die CDU und spricht lediglich von einer Lohnuntergrenze für alle Branchen, die sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren solle. Das wären 7,79 Eur pro Stunde im Westen und 6,89 Euro im Osten. Die SPD fordert wie die Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Es bleibt abzuwarten, wie ernst es die CDU mit ihrem Vorstoß in Richtung Mindestlohn wirklich meint. Aber: “Besser spät, als nie”, so muss die Devise für den neuen Vorschlag der CDU lauten.

Frauenquote – Ministerinnen zerstreiten sich weiter, nichts tut sich

Aydan Özoguz — Tue, 18 Oct 2011 10:02:23 +0000

Das Treffen der Personalvorstände der Dax-30-Unternehmen mit Vertretern der Bundesregierung zur Förderung von Frauen in Führungspositionen ist ohne Ergebnis verlaufen. Außer Spesen nichts gewesen! Am Frauenmangel in Führungspositionen wird sich nichts ändern.

Die wieder bekräftigte rein freiwillige Selbstverpflichtung der Dax-30-Unternehmen bleibt sehr vage und ist alles andere als transparent. So sind die Zielvorgaben der einzelnen Unternehmen für den Anteil von Frauen in Führungspositionen bisher kaum bekannt. Sie liegen irgendwo zwischen 12 und 35 Prozent – genauere Angaben fehlen. Ganz zu schweigen von einer Quote in Aufsichtsräten und Vorständen. Dieses Thema wurde mal wieder vertagt.

Sehr beachtlich (und erschreckend offensichtlich!) war der Streit zwischen Familienministerin Schröder (sie ist für eine freiwillige Quote) und Arbeitsministerin von der Leyen (sie möchte eine gesetzliche Quote, klopft aber nur Sprüche) am Rande des Treffens, der auch weite Teile der Medienberichterstattung bestimmte. Der andauernde Streit in der Bundesregierung “Quote ja oder nein und wenn ja, wie?” darf nicht länger auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werden. Nach zehn Jahren Freiwilliger Vereinbarung ist die Bundesregierung in der Pflicht zu handeln. Geredet wurde lange genug. Treffend beschrieb Stefan Braun in der Süddeutschen Zeitung vom 18.10.2011 den Streit innerhalb der Regierung als Duell zwischen Raubkatze (von der Leyen) und Reh (Schröder). Am Ende wird sich für Frauen in Führungspositionen nichts ändern, da die Raubkatze zwar die Pläne des Rehs „zerfleischen“ kann und dies nach Kräften unternimmt, aber selbst auch nicht weiter handeln kann.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern dagegen ein Gesetz, welches eine Quote von mindestens 40 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen verbindlich vorsieht. Seit Jahrzehnten ist klar: Ohne Gesetz werden Frauen in Führungspositionen weiter rar bleiben. Darum haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion im Februar einen Antrag vorgelegt, wonach für börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen eine gesetzliche Quote für Frauen und Männer von 40 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen verbindlich geschaffen werden soll. Hier können Sie den Antrag einsehen.

Das Warten auf die gesetzliche Frauenquote in Führungspositionen und der Streit in der Bundesregierung müssen endlich ein Ende haben!

Regierung lehnt Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ab

Aydan Özoguz — Wed, 21 Sep 2011 13:59:21 +0000

Heute haben die Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages unseren SPD-Antrag “Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen – Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen” (hier einsehen) abgelehnt. Damit hat Schwarz-Gelb bewiesen, dass sie an einem Fortschritt im Bereich der Pflege nicht interessiert sind und die Pflegereform weiter verschleppen wollen. In meinem Artikel vom 5. September hatte ich ja schon berichtet, wie planlos die Regierungsfraktionen agieren.

Die Ablehnung unseres Antrages konnte nicht wirklich überraschen, denn dort fordern wir die zügige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, damit in der Pflege endlich eine ganzheitliche Sicht auf pflegebedürftige Menschen und eine Stärkung des Rechts auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Pflegebedürftigen Einzug erhält. Würde unser Antrag mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs umgesetzt, könnten gerade Pflegebedürftige mit Demenz besser versorgt werden.

Statt dem Antrag der SPD zuzustimmen oder vielleicht doch nochmal einen eigenen Vorschlag für die Pflegereform vorzulegen, streitet die CDU mit sich selbst, die FDP gegen die CSU und diese wiederum mit der CDU – ein einziges Durcheinander, mit der Folge, dass die dringende Reform der Pflegeversicherung weiter auf der Strecke bleibt. Statt eines stringenten Konzeptes der schwarz-gelben Regierungskoalition tauchen täglich neue Vorschläge auf. Ob Euro-Rettung, Bundesfreiwilligendienst, Fachkräftemangel oder Pflegereform – die Regierung bleibt weiter handlungsunfähig. Ihr für den Sommer angekündigtes Konzept zur Reform der Pflegeversicherung ist krachend gescheitert.

Mutter-/Vater-Kind-Kuren besser ermöglichen

Aydan Özoguz — Thu, 30 Jun 2011 10:11:49 +0000

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat zur Praxis bei der Vergabe von Mutter/Vater-Kind-Kuren einen äußerst dramatischen Bericht vorgelegt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag im Haushaltsausschuss gestellt, mit dem die Vergabe für die betroffenen Familien deutlich verbessert werden soll. Immerhin: Die schwarz-gelbe Koalition hat unserer Antrag nicht sofort abgelehnt, sondern um Bedenkzeit gebeten. In Regierungslager scheint man sich wohl nicht sicher, ob es Verbesserungen bei den Mutter/Vater-Kind-Kuren geben soll…

Worum geht es? Mit Bericht vom 7. Juni 2011 kritisiert der BRH aktuell die gesetzlichen Krankenkassen für die restriktive Verwaltungs- und Genehmigungspraxis von Mutter-/Vater-Kind-Kuren, auf die es seit der Gesundheitsreform vor vier Jahren einen Rechtsanspruch gibt. Fakt ist: Trotz dieser klaren Gesetzeslage kürzten die Kassen ihre Ausgaben für Mutter-Vater-Kind-Kuren 2009 gegenüber 2008 schon um gut sechs Prozent und zusätzlich 2010 sogar um weitere knapp zehn Prozent.

Jeder vierte Antrag wird abgelehnt – deutlich über die Hälfte aller Eltern mit Kindern müssen ihre Anträge in intransparenten Widerspruchs- und aufwendigen Klageverfahren erst “durchboxen” – dabei bleiben diejenigen, die die Kuren am nötigsten hätten – oftmals “auf der Strecke”. Ablehnungen der Kassen fehle teils die Rechtsbehelfsbelehrung über Widerspruchsmöglichkeiten, Sachbearbeiter seien teilweise medizinisch ungeschult und entscheiden anstatt auf medizinischer Grundlage nur “nach Kassenlage” – der Bundesrechnungshof urteilt: Diese mangelhafte Verwaltungspraxis der Krankenkassen erwecke teilweise den Eindruck willkürlicher Entscheidungen.

Deshalb forderte die SPD in der Sitzung des Haushaltsausschusses, in der dieser BRH-Bericht behandelt wurde, in einem Antrag die Bundesregierung auf:

1. Den vom Gesetzgeber eindeutig vorgegebenen Grundsatz der Pflichtleistung zu gewährleisten und Mutter-/Vater-Kind-Kuren zu stärken.

2. Verbindlich dafür zu sorgen, dass die Begutachtungs-Richtlinie “Vorsorge und Rehabilitation” entsprechend den Erkenntnissen des BRH konkreter und bestimmter, insbesondere in Hinblick auf die Bewilligungspraxis, gefasst wird.

3. Kurzfristig dafür zu sorgen, dass die Entscheidungskriterien für Mutter/Vater-Kind-Maßnahmen vereinheitlicht, präzisiert und transparent gestaltet werden.

4. Dafür zu sorgen, dass eine hohe Qualität der medizinischen Beurteilung der Anträge gewährleistet wird und alle Rechtsvorschriften eingehalten werden.

5. Der BRH-Empfehlung folgend kurzfristig zu prüfen, ob auch oder nur für Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen besonders qualifizierte Ärzte Mutter-/Vater-Kind-Kuren verbindlich verordnen können.

6. Der BRH-Empfehlung folgend kurzfristig zu prüfen, ob zur nachhaltigen Behandlung im Anschluss an Mutter-/Vater-Kind-Kuren im Regelfall weitere ambulante Vorsorgemaßnahmen vorgesehen werden sollten, deren Teilnahme dann als Voraussetzung für die Bewilligung weiterer Mutter-/Vater-Kind-Kuren gewertet werden kann.

CDU/CSU und FDP konnten sich zur Unterstützung des SPD-Antrages in der Sitzung des Haushaltsausschusses leider (noch) nicht entschließen. Insofern geben wir der Koalition gerne eine Woche Bedenkzeit und werden den Antrag am 6. Juli 2011 im Haushaltsausschuss abschließend beraten. Fortsetzung folgt!!!

Bundesregierung muss Kürzungen bei Stadtentwicklung zurücknehmen

Aydan Özoguz — Tue, 28 Jun 2011 13:22:53 +0000

Nur noch 30% des Fördervolumens von 2010! Schwarz-Gelb ruiniert die "Soziale Stadt".

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen. Auf der heutigen Sonderkonferenz der Bauminister aus den Bundesländern wurde diese Forderung unterstützt. Der Bund muss seiner Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden gerecht werden und die Bundesmittel für 2012 auf 610 Millionen Euro anheben. Im Haushalt 2011 hat die Regierung die Bundesmittel auf 455 Millionen Euro gekürzt, für 2012 sollen es nach der heutigen Ankündigung von Bauminister Ramsauer nur noch 410 Millionen Euro sein. Das ist viel zu wenig, denn der tatsächliche Förderbedarf beträgt 700 Millionen Euro jährlich. Das ist das Ergebnis der Studie “Städtebaulicher Investitions- und Förderbedarf 2007 bis 2013 in Deutschland”, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung selbst in Auftrag gegeben hat (hier die Studie einsehen).

Mit den Kürzungen werden die Erfolge der Städtebauförderung aufs Spiel gesetzt: Maßnahmen der Städtebauförderung müssen gestreckt werden oder laufen frühzeitig aus, ohne dass ihre Wirkungen gesichert sind. Die Länderbauminister fordern zu Recht mehr Verlässlichkeit vom Bund.

Die Städtebauförderung wurde vor 40 Jahren von der Regierung Willy Brandt eingeführt. Sie ist unverzichtbar für eine positive Entwicklung der Städte und Gemeinden. Programme wie “Soziale Stadt”, “Stadtumbau Ost und West” und “Städtebaulicher Denkmalschutz”, verbessern nicht nur Bausubstanz und Wohnumfeld, sie fördern auch den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt. Ein Euro Städtebauförderung stößt acht Euro Investitionen an und schafft Arbeitsplätze im Quartier und in der Region. Kürzungen der Städtebauförderung sind auch wirtschaftlich unvernünftig.

Der Integration aller Bewohnerinnen und Bewohner eines Stadtteils schadet die Stadt(nicht)entwicklungspolitik der Bundesregierung, insbesondere die radikale Kürzung des erfolgreichen Programms Soziale Stadt. Es ist nicht zu begreifen, warum Schwarz-Gelb die Förderung dieser Erfolgsstory von 95 Millionen Euro auf nur noch 28,5 Millionen Euro eingestampft hat. Vollkommen unverantwortlich auch, dass bei diesem Programm nicht mehr sozial-integrative Maßnahmen wie z.B. spezielle Sprachkurse, Stadtteilmütter-Projekte oder Bildungsinitiativen gefördert werden dürfen, sondern nur noch in Beton investiert wird. Legendär und entlarvend im Bundestag dazu mittlerweile die Aussage des stellv. FDP-Fraktionsvorsitzenden Patrick Döring im Verkehrsausschuss vom März 2010: „Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition“. Unfassbar, es trifft aber den Punkt: Eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik gab es zu anderen Zeiten, als nämlich die SPD regiert hat.

Wir werden weiter für die Stadtentwicklung kämpfen und mit allen Kräften den Unsinn, den Schwarz-Gelb anrichtet, zu verhindern.

Gleichstellungspolitik der Bundesregierung weiterhin ungenügend

Aydan Özoguz — Thu, 16 Jun 2011 07:52:33 +0000

Im 20. Jahrhundert das Wahlrecht, im 21. Jahrhundert Gleichstellung auf allen Ebenen unserer Gesellschaft!

Am 25. Januar hatte ich einen Artikel über den Ersten Gleichstellungsbericht geschrieben, den die Frauenhofer-Gesellschaft für die Bundesregierung erstellt hatte (hier geht’s zum Artikel und zum Gleichstellungsbericht). Damals fehlte Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) und auch ein halbes Jahr später ist die Performanz der Bundesregierung schwach: Gestern nahm das Bundeskabinett den Bericht zur Kenntnis und gab eine äußerst dürftige Stellungnahme ab. Wieder sind Monate vergangen, ohne dass es einen Fortschritt bei der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung gegeben hätte. In der Stellungnahme zum Bericht verliert die schwarz-gelbe Bundesregierung kein Wort dazu, wie sie die ungleiche Bezahlung und die ungleichen Karrierechancen von Frauen und Männern beseitigen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern will. Die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung ist weiterhin ungenügend.

Weder zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, zu gesetzlichen Regelungen für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, zu einer verbindlichen Frauenquote noch zu einem besseren Ausbau der Kinderbetreuung macht sie Vorschläge. Sie verliert auch kein Wort zur Weiterentwicklung des Elterngeldes, zum Ehegattensplitting und zu den Minijobs. Zu all diesen Themen hat die Sachverständigenkommission konkrete Handlungsempfehlungen vorgeschlagen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern nachhaltig sicherstellen sollen. An konkreten Maßnahmen zur Gleichstellung ist die Bundesregierung offensichtlich nicht interessiert. Stattdessen lobt sie sich selbst für ihre wenigen unverbindlichen Maßnahmen.

Auch die Sachverständigen sehen in freiwilligen Maßnahmen – wie sie seit zehn Jahren ergebnislos praktiziert werden – keine Erfolge für die Gleichstellung der Geschlechter. Sie fordern klare gesetzliche Regelungen. Ohne konsequentes Handeln sehen sie die Frauen im Lebenslauf abgehängt und gar von Altersarmut bedroht.

Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Gerechtigkeit

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