Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Gerechtigkeit

Demografiestrategie der Bundesregierung noch stark ausbaufähig

Aydan Özoguz — Wed, 25 Apr 2012 13:29:25 +0000

Deutschlandskarte mit Alterspyramide - oder besser Alterspilz oder -dönerspieß?.

Was lange währt, ist nicht immer gut: Heute hat die Bundesregierung ihre “Demografiestrategie” (hier einsehen) vorgestellt. Die “Strategie” ist eine fleißige Bestandsaufnahme, aber bei weitem kein Konzept. Sie offenbart neben wenigen Lichtblicken viel Uneinigkeit, Ratlosigkeit und überholte gesellschaftliche Vorstellungen:

Einerseits will die Bundesregierung mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt, andererseits hält sie am Betreuungsgeld fest.

Einerseits wünscht sie mehr Zuwanderung, andererseits verweigert sie ein neues Zuwanderungsgesetz.

Einerseits möchte die Regierung auch die Städte und Kommunen unter demografischen Gesichtspunkten umgestalten, andererseits streicht sie die Mittel für die Städtebauförderung in dreistelliger Millionenhöhe.

Das sind Widersprüche, die unglaubwürdig machen.

Deutschland braucht langfristig angelegte und ganzheitliche Konzepte zur Gestaltung des Demografischen Wandels. Konkret bedeutet das: Frühkindliche Bildung und Betreuung konsequent weiter auszubauen. Die Vielfalt von Menschen und Kulturen zu integrieren und ihre Potenziale auszuschöpfen. Und bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnungen vorzuhalten. Es bedeutet mehr erfüllte Kinderwünsche, gute Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle, einen fairen Mindestlohn sowie Gesundheits- und Aktivitätsförderung.

Wer den demografischen Wandel wirksam gestalten will, kann dies nur im Miteinander aller Akteure. Wir wollen ein Miteinander auf Augenhöhe und ausdrücklich kein “alles tanzt nach der Pfeife des Kanzleramtes”.

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt in ihrem Projekt Zukunft dagegen alle ein, sich an Vorschlägen zum Miteinander der Generationen. Hier können Sie dies ganz bequem online tun!

Die Veranstalter des 10. Deutschen Seniorentages, der nächste Woche mit über 20.000 Besuchern in Hamburg stattfinden wird, haben zu Recht kritisiert, dass die „Demografiestrategie“ der Regierung zu defizitorientiert sei. Generationenübergreifende Ansätze fehlen, auch der Hinweis, dass die demografische Entwicklung auch als Chance genutzt werden könne. Genau das aber muss in einer „Strategie“ enthalten sein!

Anonymisierte Bewerbungen können helfen

Aydan Özoguz — Thu, 19 Apr 2012 14:03:22 +0000

Der Abschlussbericht der Antidiskriminierungsstelle über ihr Pilotprojekt „Anonymisierte Bewerbungsverfahren“ zeigt: Um mehr Chancengleichheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu schaffen, benötigen wir effektivere Instrumente, denn Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin verbreitet. Ein sehr wirkungsvolles Mittel für mehr Chancengleichheit können anonymisierte Bewerbungen darstellen, so der Abschlussbericht der Antidiskriminierungsstelle.

Bei anonymisierten Bewerbungen erfolgt die Einladung zum Vorstellungsgespräch ausschließlich aufgrund der Qualifikation. Deshalb wird zunächst auf ein Foto der sich bewerbenden Person, ihren Namen, die Adresse, das Geburtsdatum oder Angaben zu Alter, Familienstand oder Herkunft verzichtet.

Besonders Frauen und Migranten können laut Antidiskriminierungsstelle mit diesem Verfahren fairere Chancen im Bewerbungsverfahren haben und besonders profitieren. Dies hat sich in der mehr als einjährigen Pilotphase des Projekts gezeigt.

In unserem Integrationskonzept der SPD-Bundestagsfraktion haben wir die anonymisierten Bewerbungen ausdrücklich befürwortet. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, stellt sich allerdings trotz Empfehlung der Antidiskriminierungsstelle weiter gegen anonymisierte Bewerbungen. Dies geht auch aus ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage im Deutschen Bundestag hervor.

Es ist ein gutes Zeichen, dass nun weitere Firmen und Unternehmer damit beginnen, ihre traditionellen Bewerbungsverfahren zu überdenken.

Altersarmut droht vor allem Frauen

Aydan Özoguz — Wed, 28 Mar 2012 14:12:22 +0000

Das ist schon mehr Geld, als die 3,11€, die ein Minijobber pro Jahr an Rentenanspruch verdient. Bild: pixelio.de/Klaus-Uwe Gerhardt

Die aktuellen Zahlen zu den Rentenerwartungen von Minijobbern sind schockierend. Betroffen sind zu einem Großteil Frauen – 4,65 Millionen Frauen üben Minijobs aus, für die sie keine Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen. Die Stundenlöhne liegen oft unter dem Existenzminimum.

Trotz der Ankündigungen von Ministerin von der Leyen die Altersarmut weiter bekämpfen zu wollen, will die sie nun die Minijob-Grenze von 400 auf 450 Euro erhöhen. Damit verstärkt sie die Ursachen von Altersarmut. Das ist mehr als kontraproduktiv. Für Frauen bedeutet eine kontinuierliche Beschäftigung im Minijobbereich vor allem eines: noch nicht einmal 140 Euro Rente im Monat. Auch die geplante Zuschussrente führt nicht zum Ziel einer sicheren Altersvorsorge für Geringverdienerinnen, sie zementiert vielmehr die Rolle der Frauen als Zuverdienerin und damit das Phänomen „Frauenarmut“. Frauen brauchen keine Almosen, sie brauchen das Recht auf gleiche Teilhabe am Arbeitsmarkt. Frauen müssen die Möglichkeit haben, finanziell unabhängig vom Partner oder staatlichen Transferleistungen zu sein – und zwar über den gesamten Lebensverlauf hinweg.

Ohne Mindestlöhne, ohne gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit, ohne mehr Aufstiegschancen für Frauen und ohne bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Altersarmut von Frauen nicht zu überwinden.

Heute ist Equal-Pay-Day: Frauen verdienen MEHR – Frauen verdienen gesetzliche Lösungen

Aydan Özoguz — Thu, 22 Mar 2012 22:48:48 +0000

23% – diese Zahl steht für Diskriminierung von Frauen und Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Denn Frauen bekommen seit Jahren 23% weniger Lohn als Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit. Damit ist Deutschland im europäischen Vergleich „Spitzenreiter“ im Diskriminieren! Und 23% der Beschäftigten müssen in Deutschland für einen Niedriglohn arbeiten – der Großteil davon Frauen.

Die Bundesregierung sieht dabei tatenlos zu. Ministerin Schröder wiederholt gebetsmühlenartig ihre Ablehnung von gesetzlichen Maßnahmen und hofft weiterhin, dass ihren guten Worten irgendwann einmal Taten folgen werden. Bei Ministerin von der Leyen sieht es nicht besser aus: Auf einen gesetzlichen Mindestlohn warten die Menschen seit Jahren vergebens.

Die SPD hingegen hat eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen entwickelt: Im Zentrum steht unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Daneben wollen wir Reformen bei den Minijobs und dem Ehegattensplitting. Mit einer Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte wollen wir für gleiche Teilhabe von Frauen in Führungspositionen und eine neue Unternehmenskultur sorgen.

Jetzt folgt der nächste konsequente Schritt: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Entgeltgleichheitsgesetz. Damit wollen wir endlich gleichen Lohn für Frauen und Männer verwirklichen. Eckpunkte sind beschlossen, den fertigen Gesetzentwurf werden wir in den nächsten Wochen in den Deutschen Bundestag einbringen.

Frauen verdienen MEHR. Frauen brauchen gesetzliche Lösungen. Frauen brauchen eine andere Bundesregierung.

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion bei der großen Equal-Pay-Day-Kundgebung am Brandenburger Tor

Heute ist der 101. Internationale Frauentag

Aydan Özoguz — Thu, 08 Mar 2012 11:13:44 +0000

Allen Frauen Herzlichen Glückwunsch zum Frauentag! Bildrechte: Daarom/pixelio.de

Heute ist der Internationale Frauentag! Ich wünsche allen Frauen (nicht nur am heutigen Tage!) Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg. Auch in seiner 101. Auflage ist der Internationale Frauentag im Jahr 2012 kein altbackener Routinetermin, sondern Antrieb für uns Sozialdemokratinnen, für gleichen Chancen und Rechte von Frauen und Männer zu streiten.

Den Absichtserklärungen und Willensbekundungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern der Bundesregierung folgen leider keine Taten. Im Gegenteil: Frauenministerin Kristina Schröder äußerte just im Umfeld des diesjährigen Frauentages, dass ihre – ohnehin wenig ambitionierten – Pläne zur Flexi-Quote mit der FDP wohl leider nicht durchzusetzen seien und das Thema „Quote“ auf unbestimmte Zeit verschoben werden müsse. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dagegen an der Seite der Frauen. Sie haben endlich mehr verdient als eine Bundesregierung, bei der Gleichstellungspolitik nicht stattfindet.

Das wollen wir erreichen – mit klaren gesetzlichen Regelungen:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Wir wollen, dass die Schere zwischen Frauen- und Männerlöhnen endlich geschlossen wird.

Mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen: Die deutsche Wirtschaft hat 10 Jahre lang die von ihr selbst eingegangene „Freiwillige Vereinbarung“ nicht umgesetzt. Jetzt muss eine gesetzliche Regelung her. Deshalb setzen wir uns für eine Mindestquote von 40% in Aufsichtsräten und Vorständen der deutschen Wirtschaft ein. Einen entsprechenden Antrag haben wir als SPD-Fraktion in den Bundestag eingebracht. Danach soll ab 2015 jedes Geschlecht zu 40% in den Aufsichtsräten vertreten sein. Stufenweise wollen wir ab 2013 eine Quote von zunächst 20% in den Vorständen und 30% in den Aufsichtsräten durchsetzen. Die Zeit drängt, denn 2013 werden viele Aufsichtsräte neu gewählt. Nur wenn vorher eine gesetzliche Regelung im Deutschen Bundestag verabschieden, können viele kompetente Frauen neu in die Aufsichtsräte einziehen.

Gesetzliche Mindestlöhne: Sieben von zehn Beschäftigten im Niedriglohnbereich sind Frauen. Sie würden besonders von flächendeckenden Mindestlöhnen profitieren, die Schwarz-Gelb immer noch verweigert.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen ausbauen, damit Frauen und Männer Beruf und Familie partnerschaftlich teilen können.

Ein paar Daten zur mangelnden Gleichstellung:

In keinem anderen europäischen Land ist das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern so groß wie in Deutschland. Vollzeitbeschäftigte Frauen verdienen durchschnittlich 21,6% weniger als ihre männlichen Kollegen. Zum Vergleich: In Norwegen bekommen Frauen lediglich 8,4%, in Belgien 8,9% weniger.

Deutschland ist auch bei Führungspositionen von Frauen im internationalen Vergleich weit abgeschlagen: Auf nicht einmal 4 von 100 Vorstandsposten findet sich eine Frau. 90% der größten deutschen Unternehmen haben keine Frau im Vorstand. Den höchsten Anteil an Führungspositionen gibt es in Norwegen, das 2006 eine Frauenquote von 40% eingeführt hat.

Eine aktuelle Studie der OECD kritisiert erneut das von Schwarz-gelb geplante Betreuungsgeld als kontraproduktiv und fordert stattdessen den Ausbau von guten Kinderbetreuungsplätze.

Gleiche Bezahlung für Frauen und Männer überfällig

Aydan Özoguz — Tue, 06 Mar 2012 16:09:31 +0000

Wenn die Lohnlücke doch nur so gering wäre wie die Euros auf dem Foto!

Nach der aktuellen OECD-Studie zur Entgeltdiskriminierung von Frauen bestätigt sich zum wiederholten Male, was wir seit Langem wissen und alljährlich im Vorfeld des Equal Pay Days hören: In keinem anderen europäischen OECD-Land klafft die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen weiter auseinander als bei uns in Deutschland. Frauen verdienen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit in Vollzeit laut OECD bis zu 21,6 Prozent weniger als die männlichen Kollegen. Darauf werden wir in der SPD-Fraktion auch am 23. März beim diesjährigen Equal Pay Day lautstark aufmerksam machen

Die Gründe für die schlechtere Bezahlung von Frauen sind vielfältig: Neben der mittelbaren Diskriminierung ist ein weiterer wesentlicher Grund für die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt das mangelnde Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Dies lässt viele Frauen unfreiwillig in Teilzeitarbeitsverhältnissen verharren. Wir haben zu lange auf den guten Willen der Beteiligten gesetzt – die Bundesregierung tut dies noch immer. Der Equal Pay Day zeigt uns auch dieses Jahr wieder aufs Neue, dass keine Verbesserung auf freiwilliger Basis eintreten werden. Damit Entgeltdiskriminierung endlich nachhaltig beseitigt werden kann, bedarf es nun endlich gesetzlicher Regelungen. Unsere Bundestagsfraktion arbeitet deshalb an einem entsprechenden Gesetzentwurf, der noch dieses Jahr in den Bundestag eingebracht werden soll.

Red Hand Day gegen Missbrauch von Kindern als Soldaten

Aydan Özoguz — Mon, 13 Feb 2012 12:24:23 +0000

Hände anmalen in Hamburg mit Schülern der Goldbek-Schule.

Am Freitag, 10. Februar, habe ich in den Räumen der Kinderhilfsorganisation Plan International an einer Aktion zum Red Hand Day teilgenommen. Der Red Hand Day ist der globale Aktionstag gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Er erinnert an das Inkrafttreten eines wichtigen Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention vor zehn Jahren am 12. Februar 2002. Dieses soll Kinder unter 18 Jahren vor Krieg und Gewalt schützen. Zwei Schulklassen der Goldbek-Schule unterstützten die Aktion tatkräftig.

Zwei Tage zuvor, am Mittwoch (8. Februar) , hingen bereits im Deutschen Bundestag an zwei Bindfäden weit mehr als 100 weiße Blätter mit roten Handabdrücken im Paul-Löbe-Haus.

Im Bundestag - auch hier musste die Hand natürlich rot angemalt werden!

Die Kinderkommission des Bundestages, in der ich Mitglied bin, hatte alle Abgeordneten eingeladen, an der Aktion zum Red Hand Day teilzunehmen und ihren Handabdruck abzugeben. Die Aktion im Bundestag hat mir sehr gut gefallen und auch ihren Zweck erfüllt: Während des Aufhängens der Zettel kamen immer mehr interessierte Abgeordnetenkollegen dazu und fragten “Was ist denn hier los?”. Nach kurzer Erklärung waren sie natürlich spontan dazu bereit, auch ein Blatt mit gefärbten Händeabdruck abzugeben.

Weltweit sammeln Aktivisten dieser Tage rote Handabdrücke, die das Nein zur Rekrutierung von Kindersoldaten symbolisieren sollen. Die Roten Hände werden dann an die Vereinten Nationen nach New York geschickt. Das Kinderhilfswerk Plan International und die Grundschüler der Goldbek-Schule sammelten in Hamburg über 6.000 Blätter, die ich gerne entgegengenommen habe und an die Vereinten Nationen senden werde.

Kindersoldatentum ist schrecklicher Alltag in unserer Welt: Nach Angaben des Hilfswerks terre des hommes werden weltweit rund 250.000 Jungen und Mädchen als Soldaten in militärische Auseinandersetzungen geschickt. Das Land mit den meisten Kindersoldaten ist nach diesen Angaben Birma. Mit der Aktion im Bundestag wollten wir Abgeordneten öffentlich die Hände heben gegen Gräueltaten, zu denen Kinder weltweit gezwungen werden. Viele der Bundestagsabgeordneten hatten auch persönliche Aussagen zu ihrem Handabdruck dazu gefügt. Ich habe auf meinen Zettel „Kindersoldaten = Kindesmissbrauch“ geschrieben.

Mindestlohn, Kita-Ausbau und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut

Aydan Özoguz — Thu, 26 Jan 2012 16:03:29 +0000

Bildrechte: S. Hofschlaeger/pixelio.de

Heute veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit Zahlen, nach denen die Kinderarmut in Deutschland von 1,9 auf 1,6 Millionen betroffene Kinder zurückgegangen ist. Das ist gut, aber die Zahlen geben leider keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein.

Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind alarmierend. Ebenso besorgniserregend sind die Bedingungen für Menschen im Niedriglohnsektor. Hier kumulieren schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu enormen Belastungen für die betroffenen Familien.

Die SPD hat hier pragmatische und wirkungsvolle Lösungen präsentiert:

Um den Kitaausbau zu forcieren, schlagen wir zusätzliche Bundesmittel, einen Krippengipfel und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zunächst für Alleinerziehende vor. Bundesministerin Schröder müsste nur begreifen und dann zugreifen. Stattdessen schaltet sie auf stur, bleibt untätig und sieht zu, wie die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz scheitert.

Bei den Ganztagsschulen sieht es nicht besser aus. Auf dieser Bildungsbaustelle tummelt sich der Bund mit Verweis auf das Kooperationsverbot gar nicht mehr. Deshalb bringt die SPD-Fraktion heute einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots in den Bundestag ein, um endlich wieder eine bessere Bildungsfinanzierung durch Bund und Länder zu ermöglichen.

Managerinnen-Barometer zeigt: zu wenig Frauen in Führungspositionen

Aydan Özoguz — Wed, 18 Jan 2012 13:53:11 +0000

Bild:Gerd Altmann/pixelio.de

Heute wurde das Managerinnen-Barometer 2011 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgestellt.
Das Barometer zeigt, dass all die freiwilligen Appelle der schwarz-gelben Bundesregierung und die Gipfeltreffen mit den DAX-30-Unternehmen im vergangenen Jahr an der Situation von Frauen in Führungspositionen nichts verändert haben.

Die Zahlen des Managerinnen-Barometer 2011 sprechen eine deutliche Sprache: In den 200 größten Unternehmen Deutschlands sind nach wie vor nur 3% Frauen in den Vorständen vertreten. In den Aufsichtsräten sind es dank der Mitbestimmung knapp 12%. Damit sich an dieser Situation für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen bald etwas ändert, bedarf es einer gesetzlichen Quote. Dies wurde heute wieder deutlich. Schweden, Frankreich und die USA, aber auch China, Brasilien und Russland: Überall finden sich mehr Frauen in Vorstandsposten als in Deutschland.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird noch in diesem Jahr ein Gesetz in den Bundestag einbringen, das eine verbindliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände festschreibt. Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei.

Berliner Erklärung – gesetzliche Frauenquote in Vorständen einführen

Aydan Özoguz — Thu, 15 Dec 2011 11:13:51 +0000

Frauen nicht nur an die Wahlurne (wie hier 1914 gefordert), sondern auch in die Vorstandsetagen!

Heute wurde die “Berliner Erklärung” veröffentlicht, eine überparteiliche Initiative namhafter Frauen, die zum Ziel hat, über gesetzliche Frauenquoten mehr Geschlechtergerechtigkeit in Führungsgremien von Unternehmen zu erreichen. Als Mitunterzeichnerinnen der „Berliner Erklärung“ begrüßen Manuela Schwesig, Hannelore Kraft und ich als stellvertretende SPD-Parteivorsitzende ebenso wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, dass das Thema der gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände endlich an Dynamik gewinnt und ein breites überparteiliches Bündnis für eine verbindliche gesetzliche Regelung eintritt – auch Abgeordnete der CDU/CSU und der FDP sind dabei. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn und eine klare Absage an die sogenannte Flexi-Quote von Bundesministerin Schröder.

Wir in der SPD wollen einen höheren Frauenanteil – mindestens 40 Prozent – in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft, in den Aufsichtsräten und den Vorständen börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Das SPD-geführte Bundesland Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat bereits eine Initiative für eine 40%-Quote in Aufsichtsräten vorgelegt. Sie wurde leider am 25. November 2011 abgelehnt. Auch im Deutschen Bundestag scheiterten bislang die Bemühungen von SPD und Grünen, ein wirksames Quotengesetz auf den Weg zu bringen.
Wir freuen uns, dass auch Mitstreiterinnen aus dem Regierungslager unserem Anliegen mit der „Berliner Erklärung“ jetzt Nachdruck verleihen.

Wir sind zur Zusammenarbeit bereit. Die Zeit drängt, denn 2013 werden viele Aufsichtsräte neu gewählt. Nur wenn vorher eine gesetzliche Regelung im Deutschen Bundestag verabschiedet wird, können viele kompetente Frauen neu in die Aufsichtsräte einziehen.

Denn eins ist klar: Absichtserklärungen und Willensbekundungen sind gut. Ein breites Bündnis mit vielen wichtigen Stimmen aus Politik und Gesellschaft ist umso besser. Aber auch das ist nur ein halber Schritt. Jetzt muss der Berliner Erklärung eine gesetzliche Regelung folgen! Die SPD-Bundestagsfraktion wird in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Darin werden wir konkrete Vorschläge zur geschlechtergerechten Besetzung von Entscheidungsgremien der Wirtschaft sowohl in Aufsichtsräten als auch in Vorständen mittels einer verbindlichen 40%-Frauenquote machen. Diese Ziele, die sich mit denen der „Berliner Erklärung“ im Grundsatz decken, können schnell und effizient erreicht werden.

Auch Sie sind wie alle Frauen und (!) Männer herzlich eingeladen, die Berliner Erklärung ebenfalls zu unterstützen und eine breite gesellschaftliche Bewegung für mehr Frauen in hohen Positionen mit uns zu bilden.

Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Gerechtigkeit

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