Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Frank-Walter Steinmeier

Veranstaltung Deutschland-Türkei ein voller Erfolg

Aydan Özoguz — Fri, 16 Apr 2010 05:40:43 +0000

auf dem Podium (v.l.n.r.): Edzard Reuter, Frank-Walter Steinmeier und ich

Einen kurzweiligen Abend verbrachten über 200 Gäste am 12. April im Kaisersaal des Hamburger Rathaus: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lud ein zur Veranstaltung “Deutschland – Türkei: Gemeinsame Geschichte wieder entdecken”. Zu Gast auf dem Podium waren Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Edzard Reuter, ehem. Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG. Ich durfte das spannende Gespräch moderieren!

Eine hervorragende Zusammenfassung des Abends finden Sie hier.

Ein Abend, der einerseits aufzeigte, wie die Türkei Licht in dunklen Zeiten spendete, als Tausende Deutsche – so auch Ernst Reuter, der Vater von Edzard Reuter – Zuflucht in der Türkei vor der Naziverfolgung fanden.
Ein Abend, der andererseits das deutsch-türkische Verhältnis der Gegenwart beleuchtete.

Vorstand gewählt

aydan — Fri, 23 Oct 2009 08:50:08 +0000

Der Fraktionsvorstand setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands und weiteren aus der Fraktion gewählten Mitgliedern (erweiterter Fraktionsvorstand: Dieser wird voraussichtlich erst in den nächsten Wochen neu gewählt). Der Fraktionsvorstand führt die Geschäfte der Fraktion, plant ihre Arbeit, bereitet die Fraktionssitzungen vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen. In der Regel tagt der Fraktionsvorstand in den Sitzungswochen montags um 17 Uhr.

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand (GfV) bereitet die Sitzungen des Fraktionsvorstandes vor und unterrichtet diesen über die Regelung laufender Angelegenheiten der Geschäftsführung. Er tagt in der Regel montags – als einziges Gremium der Fraktion auch in sitzungsfreien Wochen – um 10 Uhr. Der Vorsitzende der Fraktion, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Parlamentarische Geschäftsführer/innen bilden den GfV.

Fraktionsvorsitzender Dr. Frank-Walter Steinmeier
Vorsitzender der Bundestagsfraktion

Parlamentarische Geschäftsführer/innen Die Parlamentarischen Geschäftsführer/innen erledigen die parlamentarischen, juristischen und organisatorischen Aufgaben der Fraktion.

Thomas Oppermann
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer

Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Christian Lange

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Die stellvertretenden Vorsitzenden sind in erster Linie für festgelegte politische Bereiche zuständig. Sie koordinieren die Arbeit der Arbeitsgruppen aus den ihnen zugeordneten Bereichen.

Die Zuteilung der noch fehlenden Politikbereiche, wie Aufbau Ost, Bau und Stadtentwicklung, Bildung, Entwicklungspolitik, Ernährung, Forschung, Geschäftsordnung, Kultur und Medien, Landwirtschaft, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Petitionen, Sport, Tourismus, Verbraucherschutz, erfolgt nach Konstituierung des Geschäftsführenden Vorstandes.

Gernot Erler, Außen und Sicherheit
Elke Ferner, Gesundheit und Soziales
Hubertus Heil, Wirtschaft und Arbeit
Ulrich Kelber, Umwelt
Joachim Poß, Haushalt und Finanzen
Florian Pronold, Verkehr
Olaf Scholz, Innen und Recht
Dr. Angelica Schwall-Düren, Europa
Dagmar Ziegler, Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Mitglied kraft Amtes im Fraktionsvorstand
Dr. h. c. Wolfgang Thierse, nominiert für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten

Justitiarin der Fraktion
Brigitte Zypries

Abstimmergebnisse:

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Gernot Erler (98 Ja-Stimmen)
Elke Ferner (112)
Hubertus Heil (92)
Ulrich Kelber (95)
Joachim Poß (98)
Florian Pronold (104)
Olaf Scholz (119)
Angelica Schwall-Düren (104)
Dagmar Ziegler (94)

Parlamentarische Geschäftsführer/Geschäftsführerinnen:

Petra Ernstberger (111 Ja-Stimmen)
Iris Gleicke (109)
Ute Kumpf (109)
Christian Lange (102)

Justiziarin
Brigitte Zypries (107)

Debatte für Erneuerung

aydan — Thu, 15 Oct 2009 08:04:22 +0000

Die SPD will ihren Anspruch als progressive und gestaltende linke Volkspartei neu begründen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte für den SPD-Bundesparteitag Mitte November Initiativen zur künftigen programmatischen und organisationspolitischen Orientierung der Partei an.

Mit einer breiten Debatte zur inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung reagiert die SPD auf das enttäuschende Ergebnis bei der Bundestagswahl. Hierzu werde Sigmar Gabriel mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Parteispitze Vorschläge für den anstehenden Bundesparteitag zwischen dem 13. und 15. November in Dresden formulieren, kündigte Heil am Montag in Berlin an. Programmatische Grundlage hierfür seien das Hamburger Grundsatzprogramm sowie der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier. Im Parteivorstand beraten werden sollen die Leitanträge für den Bundesparteitag am 26. Oktober.

Gegen die schwarz-gelbe “Rolle rückwärts”

Der schwarz-gelben Regierung kündigte Heil eine kämpferische Opposition im Bundestag an. Zentrales Thema für die SPD sei insbesondere die “Zukunft der Arbeit”. Es werde unter anderem darum gehen, keine Ausweitung des Billiglohnsektors zu Lasten der Steuerzahler zuzulassen. Bei den sozialen Sicherungssystemen müssten zudem die Privatisierungspläne von Union und FDP bei der Gesundheits- und Pflegeversicherung zu verhindern. Eine “Rolle rückwärts” drohe auch bei der Energieversorgung. Die SPD werde daher entschlossen Mehrheiten für die Vollendung des Atomausstiegs organisieren, sagte der SPD-Generalsekretär. Außerdem gehe es um die Zukunft der Staatsfinanzen, damit ein handlungsfähiger Staat in die wichtigen Bereiche Forschung, Bildung und Entwicklung investieren könne. Die SPD werde den unverantwortlichen Steuersenkungsversprechen von Schwarz-Gelb “ein seriöses und soziales Konzept” gegenüber stellen.

Öffnung zur Gesellschaft

Für die SPD gehe es jetzt darum, sich programmatisch und organisatorisch weiter zu öffnen – “populär, nicht populistisch”, wie Heil betonte. Die sozialdemokratischen Überzeugungen würden sich auch nicht an anderen Parteien orientieren. Vielmehr gehe es um “eine Öffnung zur Gesellschaft”.

Bildquelle: Flickr

Soziale Balance sichern

aydan — Sat, 10 Oct 2009 19:47:38 +0000

Eine kämpferische Opposition hat Frank-Walter Steinmeier der schwarz-gelben Koalition angekündigt. Die SPD werde gegen Union und FDP für die soziale Balance im Land streiten. “Wir werden Euch gehörig einheizen!”

Im Interview mit der Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe) beschrieb der Oppositionsführer im Bundestag die Streitthemen, bei denen die SPD die schwarz-gelbe Regierung treiben werde: “Arbeit und Wirtschaft, Lehren aus der Krise, Energie, Bildung und Integration. Wir müssen aufpassen”, so Steinmeier, “dass Union und FDP unser Land nicht aus der sozialen Balance bringen”.

Die SPD stehe für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Und für die Interessen der Arbeitnehmer, bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende. “Wir wollen, dass die Starken den Schwachen helfen und wir wollen den Schwachen helfen, stark zu werden” – als “DIE linke Volkspartei”.

Nach diesen Zielen werde auch die Arbeit von Union und FDP bewertet, kündigte Steinmeier an – “den Regierenden auf die Finger gucken und Alternativen aufzeigen”. Schwarz-Gelb müsse sich mit einer entschlossenen und kämpferischen Opposition auseinandersetzen.

Fraktion hat gewählt

aydan — Wed, 30 Sep 2009 08:40:19 +0000

Frank-Walter Steinmeier steht an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Als Oppositionsführer werde er sich mit anderen Parteien keinen Wettbewerb um “populistische Parolen” liefern, sagte Steinmeier nach seiner Wahl. Denn die Fraktion müsse darauf vorbereitet sein, jederzeit wieder die Regierung zu übernehmen.

Mit 88,7 Prozent wählten die Abgeordneten der SPD-Fraktion am Dienstag Frank-Walter Steinmeier zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er tritt damit die Nachfolge von Peter Struck an, der nicht wieder für den Bundestag kandidiert hatte.

“Das Ergebnis enthält ein hohes Maß an Vertrauen, wofür ich mich bedanke”, sagte Steinmeier nach der Wahl und kündigte eine kämpferische Oppositionsarbeit an: “Das kann nicht Wettbewerb mit den populistischen Parolen andere sein”, betonte der Fraktionsvorsitzende. Die SPD müsse jederzeit in der Lage sein, wieder die Regierung zu übernehmen. “Dafür will ich antreten.”

In seinem Amt bestätigt wurde Thomas Oppermann. Er bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Entschieden

aydan — Mon, 28 Sep 2009 19:16:09 +0000

Nun ist die Bundestagswahl gelaufen und hat uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das schlechteste Abstimmungsergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingebracht. Das macht traurig. Insbesondere deshalb, weil die Stimmung an den Infoständen und auf den Veranstaltungen so ganz anders war. In Hamburg haben wir sogar drei Wahlkreise verloren: Hamburg-Nord, Eimsbüttel und Wandsbek.

Durch dieses Ergebnis zog die Landesliste und – nach gegenwärtigem Stand – habe ich nun die Chance dem Bundestag als Abgeordnete anzugehören. Eine tolle Aufgabe, aber um welchen Preis. Ich hatte mmer gehofft und auch dafür gekämpft, dass wir in Hamburg alle Wahlkreise gewinnen. Und nun profitiere ich davon, dass wir in Hamburg so abgestürzt sind. Kein Grund zur Freude.

Morgen findet in Berlin die erste Fraktionssitzung statt, wir werden den Vorsitz wählen. Der Parteivorstand hat Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen.

Es ist nicht egal, wohin unser Land steuert!

aydan — Sat, 26 Sep 2009 22:03:52 +0000

Heute ist Bundestagswahl. Es war eine spannende Aufholjagd. Der Trend geht in die richtige Richtung. Neueste Zahlen zeigen, dass der Abstand zwischen Union und SPD kleiner wird. “Schwarz-Gelb bröckelt” ist die Überschrift bei vielen Meldungen. Jetzt rächt sich, dass sich die schwarz-gelbe Spitzenkandidatin jeder inhaltlichen Debatte entzogen hat. Erst haben sie – lange vor der Wahl – die Ministerposten verteilt – jetzt streiten CDU/CSU/FDP über die richtige Wahlkampfstrategie. Ich schüttele den Kopf.

Noch immer hat Schwarz-Gelb nicht kapiert, dass es im Wahlkampf nicht um taktische Spielchen und schöne Bilder geht. Denn die Menschen wollen zurecht wissen, welche Idee wir für die Zukunft unseres Landes haben. Darum geht es.

Dafür muss man raus gehen, mit den Menschen sprechen, für seine Ideen streiten. Denn ich sehe ja jeden Tag: Unzählige Briefe und Emails aus dem ganzen Land. Fragen, Anregungen, Kritik und Lob. Die Hamburger Veranstaltungen: Volle Plätze, gute Stimmung und viel Diskussionsbedarf. Wo immer ich hinkomme: Hochmotivierte Menschen.

Menschen, denen nicht egal ist, wie die Weichen für unser Land im neuen Jahrzehnt gestellt werden. Menschen, die Antworten erwarten und keinen Kuschelwahlkampf. Wegen all dieser Menschen weiß ich, dass wir für unser Land viel Gutes erreichen werden.

Steinmeier begeistert Hamburg

aydan — Thu, 24 Sep 2009 18:45:41 +0000

Als Frank-Walter Steinmeier sich durch die Menschenmenge auf den Magellan-Terrassen hinunter zur Bühne kämpfte, brach unter den Anwesenden großer Jubel aus. Noch größer war der Jubel in der Hafencity, als der Kanzlerkandidat der SPD seine Rede beendet hatte. Steinmeier begeisterte die Hamburgerinnen und Hamburger, überzeugte, gab sich kämpferisch und betonte die deutlichen Unterschiede zu schwarz-gelb, ob bei Arbeit und Wirtschaft, Atompolitik, Bildung oder Gesundheit.

Deutschland sozial gerecht gestalten

„Schwarz-gelb will den Kündigungsschutz aufweichen und die Leiharbeit ausweiten, ein Steuersenkungsprogramm für die Reichen durchführen, die Unternehmenssteuern senken und die Mehrwertssteuer erhöhen“, zitierte Steinmeier Pläne des CSU-Wirtschaftsministers Guttenberg. Unser Land aber muss sozial gerecht gestaltet werden. Dazu braucht es eine starke Sozialdemokratie. Steinmeier forderte erneut einen Mindestlohn: „Das Menschen mit 3,75 Euro abgespeist werden halte ich für Ausbeutung und einen Angriff auf die Würde des Menschen.“

Kein Rückfall in die 90er Jahre – Atomausstieg bleibt

Auch in der Krise waren es Sozialdemokraten, die den Kompass nicht verloren haben: „Ohne die SPD sähe es ein Jahr nach der Krise ganz anders aus“, sagte Steinmeier. Wir haben mit dem Kurzarbeitergeld Arbeitsplätze gesichert und mit dem Konjunkturprogramm mittelständischen und großen Unternehmen geholfen. Und auch für die Zukunft haben wir mit dem Deutschland-Plan die richtigen Antworten für die Zukunft. „Frau Merkel ist derzeit mit dem Adenauer-Zug unterwegs. Die Richtung des Rheingold-Express ist aber von der Zukunft in die Vergangenheit. Frau Merkel, das ist die falsche Richtung“, sagte Steinmeier.

Deutschland kann sich einen Rückfall in die 90er Jahre mit schwarz-gelb nicht leisten. Emotional wurde Steinmeier beim Thema Atomausstieg: „Schwarz-gelb will wieder zurück in die Kernkraft. Ich warne alle, den Atomkonsens wieder aufzukündigen. Der Ausstieg bleibt“, sagte der Kanzlerkandidat und erinnerte an das „An- und Ausschalt-Monster Krümmel“, Lecks in der Atommüllhalde Asse und das Endlager Gorleben: „Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien.“

Die Arbeit von morgen

Der Deutschland-Plan greift das auf und sage, wie wir Sozialdemokraten die Arbeit von morgen gestalten wollen: Mit einer umwelttechnischen Erneuerung der Wirtschaft hin zur Energieeffizienz, mit Gleichstellung bei den Löhnen und mehr Frauen in Führungspositionen, mit kostenfreier Bildung vom Kindergarten bis zum Studium. „Bildung ist die Schlüsselaufgabe des nächsten Jahrzehnts“, betont Steinmeier. Im Bereich Gesundheit kritisierte er die Pläne der FDP, die das Gesundheitssystem und die Risiken der Menschen privatisieren wolle. Die SPD steht für Solidarität bei Gesundheit und Pflege.

CDU: Keine Ideen, keinen Vorschlag, keine Konzepte

„Die CDU hat keine Ideen, keinen Vorschlag, keine Konzepte. Wer nicht gestalten will, braucht auch nicht regieren“, rief Steinmeier der begeisterten Menge zu: „Dieses Land kann mehr.“ Steinmeier kritisierte auch die schwarz-gelbe Arroganz, schon vor der Wahl Posten für eine Regierung zu verteilen. Aber am 27. September wird es anders kommen, zeigte sich der SPD-Kanzlerkandidat überzeugt.

Frank-Walter Steinmeier in Hamburg

aydan — Wed, 23 Sep 2009 08:41:05 +0000

Der Straßenwahlkampf ist eröffnet. Auf 58 Großkundgebungen werben Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und die Mitglieder des Team Steinmeier für die sozialdemokratischen Zukunfts-Vorschläge. Dafür sind 28 Tage lang insgesamt sechs Bühnen zwischen Flensburg und Rosenheim unterwegs. Ein neues Bühnenkonzept schafft Transparenz und sorgt für eine besondere Nähe zu den Besucherinnen und Besuchern. In elf Städte wird zusätzlich der innovative Wahlkampfwürfel eingesetzt.

Insgesamt werden über 100.000 Menschen allein auf den 58 Großkundgebungen erwartet. Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein und sich über die sozialdemokratischen Zukunftsentwürfe zu informieren. Denn am 27. September werden wichtige Weichen für Deutschland gestellt.

Frank-Walter Steinmeier in Hamburg: Am Mittwoch, dem 23. September 2009, spricht der SPD-Kanzlerkandidat auf einer Kundgebung in Hamburg. Beginn der Veranstaltung ist um 17:00 Uhr.

Die Kundgebung findet statt
am Mittwoch, dem 23. September 2009,
ab 17:00 Uhr (Einlass ab 16:30 Uhr),
Hamburg, Großer Grasbrook, Altstadt 20457 Hamburg

Lasten fair verteilen

aydan — Tue, 15 Sep 2009 07:22:49 +0000

Wie keine andere Partei in Deutschland will die SPD klare Lehren aus der Krise ziehen und die Kosten fair verteilen. Dafür ziehen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück auch international das Tempo an – und fordern im Vorfeld des G20-Gipfels unter anderem eine weltweite Finanztransaktionssteuer.

In einem gemeinsamen Papier gehen der SPD-Kanzlerkandidat und der Bundesfinanzminister für klare Regeln auf den Finanzmärkten in die Offensive. Im Zentrum steht dabei eine internationale Finanztransaktionssteuer, für deren Einführung sich Steinbrück beim anstehenden G20-Gipfel in Pittsburgh stark machen will. Denn allein die G20-Staaten verantworten auf ihren Börsen und Handelsplätzen 92 Prozent des Welt-Aktienhandels und 76 Prozent des Welt-Anleihenhandels. Bei einer Einführung der Steuer seien daher Ausweichreaktionen auf andere Handelsplätze kaum zu erwarten, schreiben die Sozialdemokraten.

Als Steuersatz schlagen Steinmeier und Steinbrück einen Bereich zwischen 0,01 und 0,05 Prozent vor. Allein für Deutschland könnten damit Einnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro jährlich erwirtschaftet werden. Sollte auf internationaler Ebene kurzfristig keine Einigung möglich sein, soll in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden, wie es sie in Großbritannien bereits seit 1964 gibt.

Zusätzlich bekräftigen Steinmeier und Steinbrück ihre Entschlossenheit, die steuerliche Absetzbarkeit von besonders hohen Managervergütungen – und Abfindungen – zu begrenzen und den Kampf gegen Steueroasen fortzusetzen.

“Die Nachrichten der letzten Wochen müssen einen in der Sorge um die Rückkehr der Gier bestärken”, begründen der SPD-Kanzlerkandidat und der Finanzminister ihren Vorstoß. Das “Zockerspiel der Banken” dürfe nicht wieder von vorn beginnen, denn eine solche Krise könne sich das Land nicht noch einmal leisten. “Wir wollen verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger die Zeche für die Exzesse der Finanzmärkte bezahlen, während die gleichzeitig die Manager mit ungenierten Gehaltsabsprachen sich die Taschen voll stopfen.”

Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Frank-Walter Steinmeier

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