Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Finanzkrise

FDP und Rösler reden sich in Eurokrise um Kopf und Kragen

Aydan Özoguz — Tue, 13 Sep 2011 13:40:04 +0000

Deutschland ist nicht irgendein Land, sondern die größte Volkswirtschaft Europas. Die Mitglieder der deutschen Regierung tragen deshalb eine besondere Verantwortung. Sie können mit wenigen Sätzen die Finanzmärkte gefährlich ins Rutschen bringen. Umso verheerender sind die Aussagen von Vizekanzler und Wirtschaftsminister (!) Philipp Rösler über eine geordnete Insolvenz Griechenlands. Rösler ist an der Verantwortung eines Ministers gescheitert. Leichtfertig und aus parteipolitischem Kalkül hat der FDP-Vorsitzende eine Staatspleite Griechenlands in den Raum gestellt.

Es ist nicht wirklich zu begreifen, was Rösler dazu geritten hat. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble reagierten irritiert und ließen Dementis über den Regierungssprecher folgen. Auch unsere europäischen Nachbarn trauten ihren Ohren nicht. Rösler begreift es einfach nicht: Wenn Europa Griechenland nicht retten kann, werden weitere Länder folgen. Die Märkte werden jedes Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der angeschlagenen Euroländer verlieren. Die Krise wird sich verschärfen und am Ende könnte dies alles den deutschen Steuerzahler das weitere Milliarden kosten.

In einer entscheidenden Frage, in einem entscheidenden Moment für die Zukunft Europas, stehen sich die Koalitionspartner FDP (und in ihrem Schlepptau die CSU) und CDU mit ganz und gar unterschiedlichen Positionen gegenüber. Entweder bringt Frau Merkel ihren Koalitionspartner wieder zur Raison – oder diese Regierung ist endgültig am Ende.

In meinem Artikel vom 16. Mai 2011 (FDP will Elterngeld abschaffen) hatte ich bereits über die „Drohung“ des neu gewählten FDP-Vorsitzenden Rösler berichtet, dass die FDP „ab heute liefern“ werde, nachdem sie zwei Jahre in der Koalition vor sich hin gestolpert ist. Im August und September lieferte die FDP dann aber erst einmal ganz anders, als der Streit zwischen Außenminister Westerwelle und Wirtschaftsminister Rösler über die Richtlinienvorgabe in Partei und Regierung über die Medien ausgefochten wurde. Verheerende Wahlergebnisse in den Bundesländer bestätigten den Trend, jüngst etwa das blamable Ausscheiden aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Der Niedergang der Liberalen geht also weiter, am Wochenende gab es Röslers Schwadronieren über eine Pleite Griechenlands serviert.

SPD bietet Merkel Hilfe bei Euro-Krise an

Aydan Özoguz — Tue, 19 Jul 2011 17:59:46 +0000

In der gegenwärtigen Euro-Krise müssen wir der schwarz-gelben Bundesregierung schwere Versäumnisse vorwerfen. Die Schuldenkrise – in Griechenland, Irland oder auch in Portugal – hat sich zu einer ernsten Krise der europäischen Einigung ausgeweitet. Schuld ist dabei auch ein Mangel an politischer Führung und Entschlossenheit seitens der Kanzlerin auf europäischer Ebene. Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass vieles auch für Deutschland billiger gewesen, wenn die Bundesregierung nicht so lange gezaudert und gezögert hätte.

Was also tun? Wir in der SPD bieten der Bundesregierung unsere Hilfe an, um aus der festgefahrenen Situation herauszukommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben am Montag der Kanzlerin ein entsprechendes Angebot gemacht. Wir bieten Frau Merkel Gespräche mit dem Ziel an, eine Politik zu verfolgen, welche die Stabilität der Währungsunion wiedergewinnen kann. Jetzt ist es allerhöchste Zeit, politisch aktiv zu werden, liebe Bundesregierung. Mutiges und entschlossenes Handeln ist geboten.

Die Gefahr ist groß: Immer mehr Menschen in unserem Land zweifeln das europäische Projekt insgesamt an, weil ihnen niemand aus der schwarz-gelben Regierung erklären kann, wozu es Europa braucht. Und dann sollen Steuergelder für Griechenland aufgebracht werden? Das verstehen immer weniger, wenn es keine solide, glaubhafte Begründung gibt.

Unsere SPD-Positionen und die aus unserer Sicht erforderlichen Schritte sind klar und werden von uns seit Mai 2010 vertreten:

Die Gläubiger von Griechenland werden auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen („Schuldenschnitt“). Im Falle Griechenlands ist eine Umschuldung unausweichlich geworden. Wer das leugnet, leidet unter Realitätsverlust. Über die Möglichkeit, Anleihen mit einem Abschlag vom Nennwert zurückzukaufen, kann das Land eine erhebliche Entlastung von untragbaren Zinskosten realisieren. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass sich die davon betroffenen Banken und Versicherungen refinanzieren können.
Notwendig ist eine limitierte Gemeinschaftshaftung der gesamten Euro-Zone für die Anleihen ihrer Mitglieder („Euro-Bonds“). Sie ist erforderlich, um auf Dauer eine Beruhigung der Finanzmärkte zu bewirken. Über intelligente Modelle kann ein Teil der Schuld gemeinschaftlich besichert werden, während exzessive Verschuldung weiter im nationalen Risiko verbleibt.
Den betroffenen Staaten muss eine Perspektive für ihre Wirtschaft gegeben werden. Notwendig ist ein Europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm. Ohne Unterstützung durch die Europäische Union wird Griechenland nicht auf die Beine kommen. Und ohne eine solche Unterstützung werden die Menschen in Griechenland die unvermeidlichen harten Einschnitte nicht akzeptieren.
Außerdem fordert die SPD die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie trägt dazu bei, spekulative Finanzgeschäfte einzudämmen, gewährleistet aber vor allem auch, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet, an der viele Marktteilnehmer lange gut verdient haben. Außerdem muss endlich die Regulierung der Finanzmärkte beherzt angegangen werden.

Ganz klar: Ohne eine grundlegende Perspektive werden wieder nur die Symptome der Krise bekämpft, nicht aber ihre Ursachen. Dann ließe das nächste Milliarden-Rettungspaket nicht lange auf sich warten! Die harten Sparprogramme in den von gravierender Überschuldung betroffenen EU-Mitgliedstaaten sind natürlich unausweichlich. Die Haushaltsführung von Ländern, die Hilfen der Euro-Staaten in Anspruch nehmen, muss noch strenger überwacht werden.

Umschuldung plus Investitionen ist der Weg, um Wachstumsprozesse in Gang zu setzen. Und mit der Finanztransaktionssteuer könnten Investitionen mitfinanziert werden.

Wir brauchen mehr statt weniger Europa. Die Zeit des Wegduckens, der Vernebelung von Tatsachen, der Verschleppung von Entscheidungen und der Umgehung des Parlaments muss ein Ende haben. Jetzt gilt es, in Europa Entscheidungen zu treffen, die schwierig sind und bei den Bürgern auch unpopulär sein können. Die SPD ist aber bereit, daran mitzuwirken und auch schwierige Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Die Bundeskanzlerin ist gefordert, auf uns zuzugehen und mit uns ins Gespräch zu kommen!

Peer Steinbrück war zu Gast in Wandsbek

Aydan Özoguz — Thu, 23 Jun 2011 09:25:15 +0000

gut gelaunt schon bei der Ankunft in Wandsbek

Am 22. Juni hatte ich wieder zu einer meiner Veranstaltungen in Wandsbek eingeladen. Als Gastredner konnte ich Peer Steinbrück, Bundesminister a.D., gewinnen, der über Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise referierte. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, die vielen Wandsbekerinnen und Wandsbeker brachten den Bürgersaal Am alten Posthaus an den Rand seiner Kapazitäten. Kein Wunder, denn Peer Steinbrück ist derzeit laut Politbarometer des ZDF der beliebteste Politiker unseres Landes und natürlich eine absolute fachliche Instanz auf dem Gebiet der Finanzpolitik.

Peer Steinbrück war der ideale Referent, denn kaum jemand kann den Bürgern so anschaulich und verständlich komplexe Zusammenhänge wie den europäischen Finanzmarkt erklären. Griechenland, Irland, Portugal – wer soll das alles bezahlen? Sind der Euro und der gemeinsame europäische Währungsraum noch zukunftsfähig? Ist die Politik machtlos gegenüber den Finanzmärkten? Auf diese Fragen gab Steinbrück den Wandsbekerinnen und Wandsbekern Antworten.

Immer wieder unterbrochen von anhaltendem Applaus skizzierte Steinbrück, wie eine Neuordnung der Finanzmärkte und europäische Solidarität geschaffen werden können. Es sei nicht zu begreifen, warum die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer blockiere, das Projekt einer unabhängigen, europäischen Ratingagentur nicht vorantreibe und der Finanzsektor bei der Hilfe für überschuldete Staaten nicht beteiligt werde. Wenn alle fordern, dass der Steuerzahler nicht als alleiniger Bürge für die Milliarden-Rettungsfonds einstehen dürfe, müsse eben gehandelt werden, so Steinbrück.

Risikoaufschläge, Sekundärmarkt für Anleihen, Infektionskanäle durch Überschuldung – über all’ das dozierte Steinbrück am Mittwoch, aber stets so, dass die Wandsbekerinnen und Wandsbeker im Bürgersaal gut folgen konnten. Der Abend zeigte, was für ein exzellenter Finanzpolitiker Peer Steinbrück ist und wie sehr ein Minister von seinem Format der aktuellen Regierung fehlt. Steinbrück gelang es, für das Projekt Europa in Zeiten der Euro-Krise und der drohenden Griechenland-Pleite zu begeistern.

Nach den hervorragenden Erfahrungen mit meinem Talk-Format wird es weitergehen: Franz Müntefering, Karl Lauterbach und Peer Steinbrück waren schon in Wandsbek – Fortsetzung folgt auf jeden Fall! Sie sind wie immer herzlich eingeladen. Die nächsten Termine werden wieder hier auf der Homepage veröffentlicht.

Wenn Sie Interesse an einer Einladung per Post haben, um keinen Termin zu verpassen, teilen Sie mir ihre Anschrift mit (Mail: aydan.oezoguz@bundestag.de) und ich nehme Sie in meinen Verteiler auf.

Fotos und Copyright: Thomas Raupach

Wege aus der Finanzmarktkrise – meine Veranstaltung am 12. Dezember

Aydan Özoguz — Tue, 07 Dec 2010 06:43:58 +0000

Kommen Sie am 12. Dezember um 11:00 Uhr ins Kulturschloss Wandsbek!

Kommen Sie vorbei am Sonntag, den 12. Dezember um 11:00 Uhr, wenn es im Kulturschloss Wandsbek (Königsreihe 4) zur politischen Diskussion kommt: Wege aus der Finanzmarktkrise – und wie geht es in Hamburg nach dem HSH Nordbank-Skandal weiter? Unter diesem Motto diskutiere ich mit Ortwin Runde (Erster Bürgermeister a.D.) und Peter Tschentscher (Finanzpol. Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion).

Das Thema ist aktueller denn je: Die Bankenkrise schien gerade überstanden, schon drohte im Frühjahr 2010 neues Unheil von den Finanzmärkten: Die EU schien im Zuge der Griechenland-Krise nur einen Schritt vom Kollaps ihres gemeinsamen Währungsraumes entfernt. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Ist mein Geld noch sicher? Ist die Politik machtlos gegen die Finanzmärkte? Und warum geht das Desaster bei der HSH Nordbank in Hamburg nahtlos weiter?

Zu Beginn der Krise waren sich alle einig: Die Finanzmärkte müssen endlich dauerhaft an die Leine gelegt werden. Doch das Reformtempo ist erlahmt, echte Veränderungen scheinen in weite Ferne gerückt und Millionen-Boni für Manager von beinahe Bankrott gegangenen Banken machen wieder die Runde. Das kann nicht sein! Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine umfassende Neuordnung der Finanzmärkte. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht: für eine Finanztransaktionssteuer, bessere Transparenz, eine europäische Ratingagentur und mehr Verbraucherschutz bei den Finanzdienstleistungen. Die Märkte müssen wieder den Bürgerinnen und Bürgern dienen und die Schwächsten der Gesellschaft dürfen nicht mehr den freien Kräften des Marktes ausgeliefert sein.

Darüber würde ich gerne mit Ihnen diskutieren, also kommen Sie ins Kulturschloss Wandsbek in der Königsreihe 4 am Sonntag (12. Dezember) vorbei – ich freue mich auf Ihren Besuch!

Nach G20-Pleite: Finanztransaktionssteuer in der EU verwirklichen

Aydan Özoguz — Mon, 28 Jun 2010 12:43:07 +0000

Die Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben die Entscheidung über eine internationale Finanztransaktionssteuer beim Gipfeltreffen in Kanada auf die lange Bank geschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlte es offensichtlich an der Kraft, eine Mehrheit für die Steuer innerhalb der G20 zu organisieren. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sind ohnehin skeptisch, ob Schwarz-Gelb die Finanztransaktionssteuer überhaupt will.

Bei den Griechenland-Hilfen und dem Euro-Rettungspaket hatte sich die Bundesregierung bereits geweigert, flankierend eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen, wie es die SPD gefordert hatte.

Nach der abermaligen Pleite des G20-Gipfels, brauchbare Beschlüsse gegen das Zocken zu fassen, erwartet die SPD-Bundestagsfraktion, dass sich die Bundesregierung nun darum bemüht, bis zum nächsten G20-Treffen eine Finanztransaktionssteuer wenigstens innerhalb der EU zu beschließen. Die EU sollte mit gutem Beispiel voran gehen und zeigen, dass sie an einer wirksamen Regulierung und Kostenbeteiligung der Finanzakteure interessiert ist.

Warum diese Steuer? Weil das Aufkommen der Finanztransaktionssteuer sowohl zum Abbau des Haushaltsdefizits, als auch für dringend notwendige Wachstumsimpulse genutzt werden könnte. Die bisherige Politik der Bundesregierung, bei den unteren und mittleren Einkommen zu sparen, gefährdet den Wohlstand in Deutschland. Eine europäische Finanztransaktionssteuer wäre dringend erforderlich und gerecht.

750 Milliarden-Paket nicht zugestimmt

Aydan Özoguz — Fri, 21 May 2010 12:03:40 +0000

Bei der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag habe ich dem 750-Milliarden-Euro Rettungspaket für unter Druck geratene Euro-Staaten nicht zugestimmt. Wie schon bei dem Gesetz zu den Griechenland-Kreditbürgschaften vor zwei Wochen haben sich fast alle SPD-Bundestagsabgeordneten heute im Bundestag der Stimme enthalten – auch ich.

Das Gesetz erhielt gerade einmal 7 Stimmen mehr als erforderlich. Knappe Sache! Innerhalb der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ist die Stimmung gereizt bis explosiv. Viele haben sicherlich nur mit geballter Faust in der Tasche zugestimmt

Warum habe ich mich enthalten? Weil die schwarz-gelbe Bundesregierung immer noch nicht begriffen hat, dass Zocker und Spekulanten an den Krisenkosten beteiligt werden müssen. Einer reinen Kreditermächtigung ohne Begleitmaßnahmen für schärfere Finanzmarktregeln und für eine Finanztransaktionssteuer konnten wir nicht zustimmen.

Allein der deutsche Bürgschaftsanteil am Euro-Rettungspaket liegt bei bis zu 147,6 Milliarden Euro – je nachdem, ob und in welcher Höhe in Not geratene Euro-Mitgliedsstaaten in letzter Instanz auf das Kreditpaket der EU über 750 Mrd.€ zurückgreifen müssen, wenn sie an den Finanzmärkten keine Kredite zu fairem Zins erhalten.

Zweifellos muss der Euro mit dem Gesetz stabilisiert werden. Ebenso klar aber auch: Die Zocker und Spekulanten müssen die Kosten tragen, nicht die Steuerzahler. Schwarz-Gelb hat es nicht begriffen, oder wollte nicht begreifen. Nicht Merkel (CDU), nicht Westerwelle (FDP). Nur Seehofer (CSU) wollte die Vorschläge der SPD nach einer Finanztransaktionssteuer akzeptieren, und griff heute am 21. Mai in einem Interview der Süddeutschen Zeitung beide Koalitionspartner scharf an (“Die Bevölkerung fühlt sich verhöhnt” – Artikel hier).

Nun also ist das Desaster perfekt:

Spekulanten und Zocker können ungehindert weiter machen,
Merkel versteckt sich hinter der Argumentation, dass eine Finanzsteuer international nicht durchsetzbar sei und
Milliarden – oder bald Billionen??? – Euro an Steuergeldern könnten für Kreditbürgschaften herhalten müssen.

Das gefällt den Bürgern selbstverständlich überhaupt nicht. Erst wählten sie in NRW Schwarz-Gelb ab, und auch in den bundesweiten Meinungsumfragen sacken die Werte für CDU und FDP aktuell bei allen Umfrage-Instituten auf Tiefstwerte: So veröffentlicht das ZDF-Politbarometer heute Zahlen, wonach die FDP in der politischen Stimmung auf nur noch 3% kommt!

Die CDU verliert bei Emnid, Forsa, Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen in diesen Tagen zwischen 3 und 4% bei der Sonntagsfrage, die SPD gewinnt bis zu 3%.

Das sind natürlich nur Umfragen, zeigt aber den Unmut in der Bevölkerung über das schwarz-gelbe Dilettanten-Theater – und das in der größten Finanz- und Währungskrise seit Bestehen der Europäischen Gemeinschaft.

Griechenland – Kreditbürgschaften nur mit strengen Gesetzen gegen Spekulanten

Aydan Özoguz — Wed, 05 May 2010 10:18:54 +0000

Griechenland in allen Schlagzeilen und auch im Deutschen Bundestag: Heute wurde das Gesetz über Kredithilfen für Griechenland (das sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, hier einsehbar!) von CDU/CSU und FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht. Schon am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden, denn Eile ist geboten:

Die Schuldenkrise Griechenlands hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. Die Schwierigkeiten des griechischen Staates, neues Geld zu leihen, und das aggressive Verhalten der Kapitalmärkte gefährden die Stabilität der Eurozone und damit auch die vitalen Interessen Deutschlands als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas. Die Konsolidierungsbemühungen, die das Land auf sich nimmt, sind gigantisch. Diese beispiellosen Anstrengungen verdienen keinen Hohn, sondern Respekt und Unterstützung. Die Bundesregierung aber hat auf die Schwierigkeiten Griechenlands zuerst gar nicht und dann falsch reagiert. Obwohl schon seit Wochen klar ist, dass entschiedenes Handeln und gemeinsame Verantwortung notwendig sind, um die Märkte zu beruhigen, hat Angela Merkel versucht, die deutsche Öffentlichkeit bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit der Geste „wir geben nichts“ zu täuschen. Merkel als „eiserner Bismarck des 21. Jahrhunderts“. Das Ergebnis ist rapide wachsender Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit Europas. Wo Vertrauen verloren geht, da greift Verunsicherung um sich. Ein Geschenk für Spekulanten! Die Regierung Merkel hat den Brand in der Eurozone lange schwelen lassen und durch schwerwiegende Fehler weiter angefacht. Jetzt setzt der Funkenflug ein und bedroht andere Länder in Europa.

Die Regierung hat durch ihre Hinhaltetaktik auch das Parlament in eine schwierige Situation manövriert. Wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen in diesen Tagen eine komplizierte Entscheidung von enormer Tragweite unter großem Zeitdruck treffen. Die SPD steht zu ihrer Verantwortung, eine schnelle und tragfähige Lösung zu ermöglichen.

Aber einen Blankoscheck für die Bundesregierung wird es mit uns nicht geben: Unsere Zustimmung, für Kredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro an Griechenland zu bürgen, hängt davon ab, ob die Regierung bereit ist, die Krise an der Wurzel zu packen, keinen der Verantwortlichen aus der Pflicht zu entlassen und zu verhindern, dass nur den Steuerzahlern die Kosten aufgebürdet werden. Die Bundesregierung muss begleitend zu diesem Gesetz deutlich machen, welche Maßnahmen sie ergreift, um den privaten Sektor an der Krisenbewältigung zu beteiligen. Keine symbolischen Gesten von Banken und Finanzinvestoren! Was wir brauchen ist eine Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzprodukte und Handelsplätze umfasst. Darüber hinaus muss die Bundesregierung die glaubwürdige Bereitschaft dokumentieren, neuen Spekulationswellen vorzubeugen und endlich die Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten entschlossen voranzutreiben. Ohne diese Schritte kann kein Rettungspaket nachhaltig wirken.

Den Kommunen droht die Pleite – Merkels Krisengespräch ohne Ergebnis

Aydan Özoguz — Fri, 12 Mar 2010 10:48:49 +0000

Hohe Erwartungen – Null Ergebnis. Das ist die nüchterne Bilanz nach dem Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Merkel vom 10. März.

Merkel hatte den Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages ins Kanzleramt eingeladen, um über die Finanznot der Kommunen zu sprechen.

Folgt man der gemeinsamen Presseerklärung der kommunalen Spitzenverbände nach dem Treffen, so konnten diese zum wiederholten Male lediglich ihre Forderungen vortragen. Diese dürften selbst Frau Merkel zwischenzeitlich bekannt sein. Ebenso die aufgrund des Finanznotstandes von Städten, Gemeinden und Landkreisen drohenden Leistungskürzungen für Bürgerinnen und Bürgern.

Warum also die Runde?

Fakt ist: Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Die SPD schlägt einen Rettungsschirm für Kommunen vor, der kurzfristig Hilfe verschafft, strukturelle Unterfinanzierung beseitigt und langfristig Strukturen verändert. Die Kommunen benötigen eine gesicherte finanzielle Basis zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Stärkung der verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltung. Ihre Anhörungs- und Mitwirkungsrechte in Gesetzgebungsverfahren sind den heutigen Anforderungen weiter anzupassen. Die Job-Center-Reform sollte durch die Bundesregierung nicht weiter verzögert werden.

Dies ist auch Inhalt eines Antrages, den die SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Montag auf ihrer 3. Kommunalpolitischen Konferenz diskutiert. Der Antrag wird Ende März ins Parlament eingebracht.

Bildquelle: dresdenpension

Lasten fair verteilen

aydan — Tue, 15 Sep 2009 07:22:49 +0000

Wie keine andere Partei in Deutschland will die SPD klare Lehren aus der Krise ziehen und die Kosten fair verteilen. Dafür ziehen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück auch international das Tempo an – und fordern im Vorfeld des G20-Gipfels unter anderem eine weltweite Finanztransaktionssteuer.

In einem gemeinsamen Papier gehen der SPD-Kanzlerkandidat und der Bundesfinanzminister für klare Regeln auf den Finanzmärkten in die Offensive. Im Zentrum steht dabei eine internationale Finanztransaktionssteuer, für deren Einführung sich Steinbrück beim anstehenden G20-Gipfel in Pittsburgh stark machen will. Denn allein die G20-Staaten verantworten auf ihren Börsen und Handelsplätzen 92 Prozent des Welt-Aktienhandels und 76 Prozent des Welt-Anleihenhandels. Bei einer Einführung der Steuer seien daher Ausweichreaktionen auf andere Handelsplätze kaum zu erwarten, schreiben die Sozialdemokraten.

Als Steuersatz schlagen Steinmeier und Steinbrück einen Bereich zwischen 0,01 und 0,05 Prozent vor. Allein für Deutschland könnten damit Einnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro jährlich erwirtschaftet werden. Sollte auf internationaler Ebene kurzfristig keine Einigung möglich sein, soll in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden, wie es sie in Großbritannien bereits seit 1964 gibt.

Zusätzlich bekräftigen Steinmeier und Steinbrück ihre Entschlossenheit, die steuerliche Absetzbarkeit von besonders hohen Managervergütungen – und Abfindungen – zu begrenzen und den Kampf gegen Steueroasen fortzusetzen.

“Die Nachrichten der letzten Wochen müssen einen in der Sorge um die Rückkehr der Gier bestärken”, begründen der SPD-Kanzlerkandidat und der Finanzminister ihren Vorstoß. Das “Zockerspiel der Banken” dürfe nicht wieder von vorn beginnen, denn eine solche Krise könne sich das Land nicht noch einmal leisten. “Wir wollen verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger die Zeche für die Exzesse der Finanzmärkte bezahlen, während die gleichzeitig die Manager mit ungenierten Gehaltsabsprachen sich die Taschen voll stopfen.”

Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Finanzkrise

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