FDP und Rösler reden sich in Eurokrise um Kopf und Kragen
Deutschland ist nicht irgendein Land, sondern die größte Volkswirtschaft Europas. Die Mitglieder der deutschen Regierung tragen deshalb eine besondere Verantwortung. Sie können mit wenigen Sätzen die Finanzmärkte gefährlich ins Rutschen bringen. Umso verheerender sind die Aussagen von Vizekanzler und Wirtschaftsminister (!) Philipp Rösler über eine geordnete ... Lesen sie mehr
SPD bietet Merkel Hilfe bei Euro-Krise an
In der gegenwärtigen Euro-Krise müssen wir der schwarz-gelben Bundesregierung schwere Versäumnisse vorwerfen. Die Schuldenkrise - in Griechenland, Irland oder auch in Portugal - hat sich zu einer ernsten Krise der europäischen Einigung ausgeweitet. Schuld ist dabei auch ein Mangel an politischer Führung und Entschlossenheit seitens der ... Lesen sie mehr
Peer Steinbrück war zu Gast in Wandsbek
Am 22. Juni hatte ich wieder zu einer meiner Veranstaltungen in Wandsbek eingeladen. Als Gastredner konnte ich Peer Steinbrück, Bundesminister a.D., gewinnen, der über Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise referierte. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, die vielen Wandsbekerinnen und Wandsbeker brachten den Bürgersaal Am alten ... Lesen sie mehr
Wege aus der Finanzmarktkrise – meine Veranstaltung am 12. Dezember
Kommen Sie vorbei am Sonntag, den 12. Dezember um 11:00 Uhr, wenn es im Kulturschloss Wandsbek (Königsreihe 4) zur politischen Diskussion kommt: Wege aus der Finanzmarktkrise – und wie geht es in Hamburg nach dem HSH Nordbank-Skandal weiter? Unter diesem Motto diskutiere ich mit Ortwin Runde ... Lesen sie mehr
Nach G20-Pleite: Finanztransaktionssteuer in der EU verwirklichen
Die Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben die Entscheidung über eine internationale Finanztransaktionssteuer beim Gipfeltreffen in Kanada auf die lange Bank geschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlte es offensichtlich an der Kraft, eine Mehrheit für die Steuer innerhalb der G20 zu organisieren. Wir in ... Lesen sie mehr
750 Milliarden-Paket nicht zugestimmt
Bei der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag habe ich dem 750-Milliarden-Euro Rettungspaket für unter Druck geratene Euro-Staaten nicht zugestimmt. Wie schon bei dem Gesetz zu den Griechenland-Kreditbürgschaften vor zwei Wochen haben sich fast alle SPD-Bundestagsabgeordneten heute im Bundestag der Stimme enthalten – auch ich. Das Gesetz erhielt gerade ... Lesen sie mehr
Griechenland – Kreditbürgschaften nur mit strengen Gesetzen gegen Spekulanten
Griechenland in allen Schlagzeilen und auch im Deutschen Bundestag: Heute wurde das Gesetz über Kredithilfen für Griechenland (das sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, hier einsehbar!) von CDU/CSU und FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht. Schon am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden, denn Eile ist ... Lesen sie mehr
Den Kommunen droht die Pleite – Merkels Krisengespräch ohne Ergebnis
Hohe Erwartungen – Null Ergebnis. Das ist die nüchterne Bilanz nach dem Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Merkel vom 10. März. Merkel hatte den Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages ins Kanzleramt eingeladen, um über die Finanznot ... Lesen sie mehr
Lasten fair verteilen
Wie keine andere Partei in Deutschland will die SPD klare Lehren aus der Krise ziehen und die Kosten fair verteilen. Dafür ziehen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück auch international das Tempo an - und fordern im Vorfeld des G20-Gipfels unter ... Lesen sie mehr