Nach G20-Pleite: Finanztransaktionssteuer in der EU verwirklichen

Die Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben die Entscheidung über eine internationale Finanztransaktionssteuer beim Gipfeltreffen in Kanada auf die lange Bank geschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlte es offensichtlich an der Kraft, eine Mehrheit für die Steuer innerhalb der G20 zu organisieren. Wir in ... Lesen sie mehr

750 Milliarden-Paket nicht zugestimmt

Bei der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag habe ich dem 750-Milliarden-Euro Rettungspaket für unter Druck geratene Euro-Staaten nicht zugestimmt. Wie schon bei dem Gesetz zu den Griechenland-Kreditbürgschaften vor zwei Wochen haben sich fast alle SPD-Bundestagsabgeordneten heute im Bundestag der Stimme enthalten – auch ich. Das Gesetz erhielt gerade ... Lesen sie mehr

Griechenland – Kreditbürgschaften nur mit strengen Gesetzen gegen Spekulanten

Griechenland in allen Schlagzeilen und auch im Deutschen Bundestag: Heute wurde das Gesetz über Kredithilfen für Griechenland (das sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, hier einsehbar!) von CDU/CSU und FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht. Schon am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden, denn Eile ist ... Lesen sie mehr

Den Kommunen droht die Pleite – Merkels Krisengespräch ohne Ergebnis

Hohe Erwartungen – Null Ergebnis. Das ist die nüchterne Bilanz nach dem Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Merkel vom 10. März. Merkel hatte den Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages ins Kanzleramt eingeladen, um über die Finanznot ... Lesen sie mehr

Lasten fair verteilen

Wie keine andere Partei in Deutschland will die SPD klare Lehren aus der Krise ziehen und die Kosten fair verteilen. Dafür ziehen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück auch international das Tempo an - und fordern im Vorfeld des G20-Gipfels unter ... Lesen sie mehr