FDP

Aktuelles um Aydan Özoguz

FDP will Elterngeld abschaffen

Die FDP ist in tiefer Verzweiflung: Auflösungserscheinungen bei Landtagswahlen, kalter Putsch gegen die eigene Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, und ein gescheiterter Wirtschaftsminister Brüderle, der den Scherbenhaufen der FDP-Fraktion nun als Nachfolger zusammenkehren darf. Sehr beachtlich, dass sich die FDP dann auf ihrem Bundesparteitag in Rostock am vergangenen Wochenende selbst feierte und nun den neuen […]

Spätrömische Dekadenz, oder: Guido macht die Westerwelle

Fassungslos verfolgt die Republik, wie sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle immer weiter in seiner Kritik am Sozialstaat versteigt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“ – siehe auch meinen Artikel vom 11.02.2010) legte sich Westerwelle mächtig ins Zeug: Die Diskussion über das Urteil trage sozialistische Züge, wer anstrengungslosen Wohlstand […]

Schwarz-gelber Fehlstart

Noch bevor die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, verschärft sich die öffentliche Kritik am Koalitionsvertrag. „Nichts ist beantwortet, alle wichtigen Fragen sind in Kommissionen verlagert worden“, fasste Frank-Walter Steinmeier zusammen. Kurz vor Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung nimmt der Widerstand gegen die Vorhaben von Union und FDP zu. Im Zentrum der Kritik stehen insbesondere die […]

Kopfpauschale kommt

Im Gesundheitssystem planen Union und FDP den Einstieg in die Kopfpauschale. Steigende Gesundheitskosten sollen alleine die Versicherten tragen. Damit kündigt Schwarz-Gelb das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung auf. CDU, CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in einen Systemwechsel geeinigt. Künftig soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden und der Arbeitnehmeranteil unabhängig vom […]

FDP verkauft Sozialkürzung als Wohltat

Die FDP verkauft Sozialkürzungen als Wohltat. Angeblicher Bürokratieabbau ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Kürzung von Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitsuchende. Die FDP betreibt reinen Etikettenschwindel. Mit dem Bürgergeld sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen künftig pauschaliert gezahlt werden. Gemeint sind das Arbeitslosengeld II (einschließlich der Kosten für Unterkunft und Sonderzahlungen wie Alleinerziehendenzuschlag, Schulstarterpaket etc.), für […]