Betreuungsgeld ist Unfug
Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes stieß bei der Öffentlichen Anhörung des Familienausschusses vom 4. Juli auf massiven Widerstand. Alle Sachverständigen – auch die von der FDP benannten – stützten unsere Ablehnung dieser Herdprämie. Lediglich die zwei „Sachverständigen“ der CDU (ein ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter und ... Lesen sie mehr
Mutter-/Vater-Kind-Kuren besser ermöglichen
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat zur Praxis bei der Vergabe von Mutter/Vater-Kind-Kuren einen äußerst dramatischen Bericht vorgelegt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag im Haushaltsausschuss gestellt, mit dem die Vergabe für die betroffenen Familien deutlich verbessert werden soll. Immerhin: Die schwarz-gelbe Koalition hat unserer Antrag ... Lesen sie mehr
Mehrgenerationenhäuser müssen Zukunft haben
Am 6. Juni ist der „Tag der Mehrgenerationenhäuser“. Für mich ist dies Anlass, auf die wertvolle Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in Hamburg aufmerksam zu machen. Die Häuser leisten wertvolle Arbeit und bieten passgenaue Angebote wie Familienbildung, Kinderbetreuung oder Seniorenarbeit. Wie so ein Mehrgenerationenhaus aussieht und welche Projekte ... Lesen sie mehr
Ausbau der Kinderbetreuung unzureichend
In der heutigen Kabinettssitzung hat Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) den Zwischenbericht zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung vorgestellt. Ihr Bericht bestätigt, was wir in der SPD seit Monaten anprangern und worüber wir uns den Mund fusselig geredet haben: Der Ausbau von Kitaplätzen geht zu langsam voran. Wir sind ... Lesen sie mehr
FDP will Elterngeld abschaffen
Die FDP ist in tiefer Verzweiflung: Auflösungserscheinungen bei Landtagswahlen, kalter Putsch gegen die eigene Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, und ein gescheiterter Wirtschaftsminister Brüderle, der den Scherbenhaufen der FDP-Fraktion nun als Nachfolger zusammenkehren darf. Sehr beachtlich, dass sich die FDP dann auf ihrem Bundesparteitag in Rostock am ... Lesen sie mehr
Familienfreundlichkeit verbessern – Aktionstag 15. Mai
Am 15. Mai ist der Internationale Tag der Familie. Ein schöner Anlass, um auf mehr Familienfreundlichkeit in unserem Land aufmerksam zu machen. Diesem Ziel haben sich auch die Lokalen Bündnisse für Familie verschrieben, die an dem Tag viele Aktionen machen werden. Seit 2004 ... Lesen sie mehr
OECD-Studie bestätigt Nachholbedarf bei frühkindlicher Förderung
Die in dieser Woche veröffentlichte OECD-Studie „Doing Better for Families“ hat leider wiederholt deutlich gemacht, dass in Deutschland die frühkindliche Förderung noch immer nicht die angemessene Aufmerksamkeit erfährt. Obwohl wir viel Geld in die öffentlichen Ausgaben für Familien und Kinder investieren, hängt unser Land bei ... Lesen sie mehr
Elterngeld – Absageministerin Schröder
Heute wurde bekannt, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) das Elterngeld – vollkommen entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag! - nicht weiterzuentwickeln wird. Das ist eine verheerende Nachricht für alle (werdenden) Eltern in unserem Land. Ohnehin hat sich die Ministerin immer mehr auf Absagen und Stillstand in ... Lesen sie mehr
Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratisch umsetzen
Morgen am 1. April tritt das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder im Rahmen der Hartz IV-Novellierung in Kraft. Für mich als Familienpolitikerin ist jetzt am wichtigsten, dass die neuen Regelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratisch umgesetzt werden. Die Leistungen müssen schnell bei den Kindern und Jugendlichen ... Lesen sie mehr
Lösung beim Hartz-IV-Regelsatz gefunden
Nach den zähen, wochenlangen Verhandlungsrunden über die Neuregelung rund ums Hartz-IV ist in der vergangenen Nacht doch noch ein Kompromiss gefunden worden. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf zentrale Punkte, welche die SPD vorgegeben hatte. Am Ende steht also ein Kompromisslösung, aber wenn mehrere Millionen Menschen in ... Lesen sie mehr
