Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Familie

Familienbericht mahnt Bundesregierung zum Handeln

Aydan Özoguz — Wed, 14 Mar 2012 16:10:18 +0000

Stephanie Hofschlaeger/ pixelio.de

Familien brauchen mehr Zeit und mehr Entlastung. Das zeigt der heute veröffentlichte Achte Familienbericht und folgerichtig mahnen die Sachverständigen des Berichtes zu Recht den weiteren Ausbau von Krippen, Ganztagsangeboten in Kitas und von Ganztagsschulen an, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert wird. Zudem können so Kinder besser gefördert werden. Hier muss Bundesministerin Kristina Schröder dringend handeln.

Dass die Bundesregierung zum Teil gegen die Empfehlungen des Achten Familienberichts handelt, zeigt das geplante Betreuungsgeld. Diese Fernhalteprämie, die für die Nichtinanspruchnahme einer Krippe gezahlt werden soll, muss ad acta gelegt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, stattdessen den Ausbau der Kinderbetreuung schneller voranzubringen und hierfür mehr zu investieren.

Zudem sind Arbeitgeber in der Verantwortung, stärker auf die Bedürfnisse ihrer Beschäftigten mit familiären Pflichten einzugehen und flexible Arbeitszeitmodelle einzuführen. Konkrete Maßnahmen der Bundesregierung sowohl bei der Zeitpolitik wie beim Arbeitsrecht sind Fehlanzeige, hier duckt sich die Ministerin wieder einmal weg.

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen kritisierte vollkommen zu Recht, dass der Achte Familienbericht angesichts der politischen Sparvorgaben der schwarz-gelben Bundesregierung Arbeit vermutlich kraftlos sei.

Endlich mehr Klarheit bei der Bewilligung von Mutter-Vater-Kind-Kuren

Aydan Özoguz — Wed, 08 Feb 2012 15:59:32 +0000

Die-SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die nun vorliegende Überarbeitung der Richtlinie zur Begutachtung des Anspruchs auf Mutter-Vater-Kind-Kuren. Vor einigen Monaten hatte ich auf meiner Homepage berichetet, wie restriktiv die Gewährung von Kuren trotz gesetzlichem Anspruch ist. Nunmehr hat also der Spitzenverband der Krankenkassen reagiert. Für die Gewährung der Kuren ist jetzt eindeutig festgelegt, dass auch Gründe wie ständiger Zeitdruck, Eheprobleme, Erschöpfung oder Angstgefühle einen klaren Anspruch auf Mutter-Vater-Kind-Kuren darstellen.

Die jetzt erfolgte Überarbeitung schafft endlich Klarheit für alle Beteiligten – und natürlich insbesondere für die betroffenen Eltern und Kinder. Es werden so Zweifel an der Praxis der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ausgeräumt. Dem seit 2007 bestehenden gesetzlichen Anspruch von Müttern und Vätern auf eine Kur mit den eigenen Kindern wird auf diese Weise Genüge getan.

Durch die Konkretisierung der Richtlinie hinsichtlich ergänzender Gründe für einen Kuranspruch, die zur eigentlichen medizinischen Indikation hinzukommen, wird es zu einer deutlich verbesserten Bewilligungspraxis kommen. Auch werden die Gutachten zügiger erarbeitet. Im Sinne der betroffenen Eltern und Kinder wird so aber vor allem für eine bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Gutachten des Medizinischen Dienstes der Kassen gesorgt. Zum Ende des Jahres 2012 wird die Bewilligungspraxis erneut evaluiert. Dies bietet allen Beteiligten erneut die Gelegenheit ihre gewonnen Erfahrungen gemeinsam und im Interesse der Mütter und Väter zu analysieren und gegebenenfalls nach zu justieren.

Familienministerin orientierungslos – Haushaltsberatung im Bundestag

Aydan Özoguz — Thu, 24 Nov 2011 15:58:51 +0000

Heute wurde im Bundestag der Haushaltsplan für das Familienministerium beraten. Klar wurde wieder einmal, dass die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) das Heft des Handelns nicht in der Hand hat. Ob beim Betreuungsgeld, beim Rechtsextremismus oder der Gleichstellungspolitik: Die ideologisch aufgeladene Politik der Ministerin wird in den eigenen Reihen immer stärker kritisiert.

Die Ministerin ist offenbar nicht einmal zum koalitionsinternen Krisengespräch zum Betreuungsgeld eingeladen. Wir appellieren an die Bundesregierung, den immer bizarrer werdenden Streit um das Betreuungsgeld zu beenden. Statt eine Fernhalteprämie auszuzahlen, muss sie mehr Geld in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, 300 Millionen Euro mehr im kommenden Jahr auszugeben, um den schleppend laufenden Krippenausbau voranzubringen. Mit diesen zusätzlichen Bundesmitteln sollen der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren beschleunigt sowie die Qualität der Betreuung gesteigert werden. Denn Eltern erwarten zu Recht mehr und gute Betreuungsangebote. Und alle Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Bildung.

Auch bei der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik hat die Ministerin Nichts im Griff. Die Mittelkürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) von 2,9 auf 2,5 Mio.€ haben drastische Konsequenzen für die Arbeit dieser wichtigen Institution. Die ADS wird ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben im Jahr 2012 nur noch eingeschränkt erfüllen können, wie auch die Leiterin Christine Lüders am 22. November deutlich machte. Akut gefährdet ist bspw. die „Offensive diskriminierungsfreie Gesellschaft” sowie die bundesweite Aufklärungskampagne für Diskriminierungsopfer.

Nicht zu fassen, was Kristina Schröder mit ihrer Politik alles kaputt macht! Angesichts der aktuellen Enthüllungen in den Fällen von Rechtsterrorismus durch die Zwickauer Terrorzelle verstehen wir in der SPD-Fraktion (und die Grünen und die Fraktion der Linken) überhaupt nicht, wie die Bundesregierung einer Stelle wie der ADS, die Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft zu verhindern und beseitigen versucht, mit Mittelkürzungen das Leben schwer macht.

Die emotional aufgeladene Debatte zum Haushaltsplan des Familienministeriums zeigte, dass die Nerven im Regierungslager blank liegen und die Oppositionsfraktionen wirklich wütend und enttäuscht über die „Familienpolitik“ der Koalition sind.

Irrsinn Betreuungsgeld – Schwarz-Gelb ohne Realitätssinn

Aydan Özoguz — Mon, 07 Nov 2011 10:54:52 +0000

Herdprämie (bzw. Betreuungsgeld) soll ab 2013 kommen.Bildrechte: Rainer Sturm / pixelio.de

Es ist ein politischer Paukenschlag im Dauer-Desaster der schwarz-gelben Regierungskoalition: Gestern einigten sich CDU, CSU und FDP im Kanzleramt, das Betreuungsgeld ab 2013 einzuführen. Diese “Herdprämie” soll gezahlt werden, wenn sich Eltern entschließen, ihr Kind im Alter bis 3 Jahren nicht in einer Kita betreuen zu lassen.

Es sei ja unfair, wenn der Staat Geld für Kitaplätze locker mache, und die Nicht-in-Anspruchnahme des Kitaplatzes keine Vorteile bringe – so die irrsinnige Argumentation von Schwarz-Gelb! Hieß es bei unserer SPD-Kritik am Betreuungsgeld in den letzten Wochen und Monaten immer aus der CDU sinngemäß “Ja, ja – das Betreuungsgeld ist die Forderung der CSU, der Koalitionsvertrag ist bewusst offen gehalten, das wird schon nicht kommen”, überrascht die Entscheidung vom Sonntag. Die FDP ist vollkommen unglaubwürdig, hier zuzustimmen. Und die CDU musste ihrem bayerischen Koalitionspartner dieses Zugeständnis machen, nachdem die CSU in den letzten Tagen auf offener Bühne vorgeführt wurde (wir erinnern uns an die Pressekonferenz von Schäuble und Rösler zur Steuerreform). Zum Irrsinn des Betreuungsgeldes ist eigentlich alles gesagt worden, umso unfassbarer, dass sich die CSU durchsetzen konnte. Hier noch einmal die wichtigsten Argumente gegen das Betreuungsgeld:

Das Betreuungsgeld ist ein bildungspolitischer Rückschlag, weil es Kinder von früher Förderung in Kitas abhält.
Das Betreuungsgeld ist integrationspolitisch kontraproduktiv, weil es Kinder aus Einwandererfamilien von früher Sprachförderung und Eingliederung fernhält.
Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitischer Holzweg, weil es Frauen die frühe Rückkehr in den Beruf erschwert.
Das Betreuungsgeld verschwendet Milliarden von Steuergeldern, die für den sich schleppenden Kitaausbau fehlen. Erst heute räumte Familienministerin Schröder (CDU) ein, dass das Ziel, im Jahr 2013 Kitaplätze für ca. 35% der Unter-Drei-Jährigen bereitzustellen, fast nicht mehr zu erreichen ist!

Fazit: Irrsinn! Das Betreuungsgeld dient lediglich der Befriedung der CSU, die allen Ernstes meint, im Sinne ihrer bayerischen Wählerklientel zu handeln. Mit einer dringend erforderlichen zukunftsgewandten Politik für bessere Bildungschancen, für bessere Integration, für die Gleichberechtigung von Frauen im Erwerbsleben, für mehr Fachkräfte und einem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern ist es völlig unvereinbar. Verantwortliche Familien- und Bildungspolitik sieht anders aus.

NDR-Info Radiotalk – Deutschland vergreist, hilft Zuwanderung?

Aydan Özoguz — Wed, 02 Nov 2011 09:52:07 +0000

Gestern war ich zu Gast beim NDR-Inforadio. In der Sendung “Redezeit” diskutierte ich mit meinem Bundestagskollegen Reinhard Grindel (CDU) und Carsten Große Starmann (Demographie-Experte der Bertelsmann-Stiftung) über den Demographischen Wandel und seine Folgen. Hören Sie hier noch einmal die 55minütige Sendung in der Mediathek des NDR unter dem Motto “Deutschland in der Demographie-Falle”.

Die Zukunftsperspektiven des demographischen Wandels sind klar: Derzeit leben in Deutschland knapp 81 Millionen Menschen, 2060 werden es bereits bis zu 15 Millionen weniger sein. Eine dramatische Entwicklung, denn das Verhältnis von Jung und Alt dreht sich um. Wer zahlt später meine Rente? Wer wird mich pflegen, falls es notwendig sein sollte? Wie kann ich im Alter würdevoll leben? Aber auch: Welche Belastungen kommen auf die Jüngeren in unserem Land zu? Diese Fragen diskutierten wir in der Redezeit, und zwar auch unter dem Aspekt Zuwanderung.

Beim Kinderschutz nicht auf halber Strecke stehen bleiben

Aydan Özoguz — Thu, 27 Oct 2011 13:44:06 +0000

Bildrechte: S. Hofschlaeger/pixelio.de

Heute wurde im Parlament das Bundeskinderschutzgesetz verabschiedet – nach mehrjährigen Debatten und einigen Irrwegen des CDU-geführten Familienministeriums. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode im Januar 2010 einen umfassenden Antrag zur Verbesserung des Kinderschutzes in den Bundestag eingebracht.

Für uns steht im Fokus, die Eltern zu stärken, um Überforderungen zu vermeiden und das Kindeswohl von Anfang an zu schützen. Deshalb setzen wir vor allem auf Prävention, den Ausbau früher Hilfen, eine bessere Zusammenarbeit unter allen Akteuren sowie eine enge Verzahnung von Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen. In unserem Antrag haben wir ebenso unsere Forderungen erneuert, die Kinderrechte endlich in der Verfassung zu verankern und ein Präventionsgesetz zu verabschieden.

Das nun heute im Bundestag verabschiedete Bundeskinderschutzgesetz geht grundsätzlich in die richtige Richtung, denn die Hilfenetzwerke vor Ort und die frühen Hilfen sollen gestärkt werden. Allerdings darf die Regierung nun nicht auf halber Strecke stehen bleiben: Sie muss auch Lösungen anbieten, wie die Finanzierung gesichert werden kann. Die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen konterkarieren daher das Bemühen für einen gelingenden Schutz von Kindern und Jugendlichen. Länder und Kommunen werden weiter finanziell in die Enge gedrängt. Auch die von der Bundesregierung geplante Halbierung der Haushaltsmittel für die Förderung der Kindergesundheit widerspricht dem Ziel eines guten Kinderschutzes. Wenn in den Städten und Gemeinden Hilfeangebote für Familien verbessert werden sollen, muss die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden. Fachkräfte im Kinderschutz stehen häufig unter Zeit- und Kostendruck. Dieser Druck muss abgebaut werden. Dafür sollte sich die Bundesfamilienministerin endlich einsetzen.

Zur heutigen Debatte hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir unsere abschließenden Kritikpunkte am Gesetzentwurf der Bundesregierung zusammenfassen.

Familienpflegezeitgesetz macht Pflege zur Privatsache

Aydan Özoguz — Fri, 21 Oct 2011 10:58:57 +0000

Gestern wurde das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verabschiedet. Die zuständige Familienministerin Kristina Schröder hatte den Gesetzentwurf im Vorfeld als Meilenstein zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf angekündigt. Übrig geblieben ist nun allerdings ein wirkungsloses Gesetz ohne Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit, das die Lebenswirklichkeit der Menschen ignoriert. Es wird vom Willen des Arbeitgebers abhängen, ob der oder die Beschäftigte Familienpflegezeit in Anspruch nehmen kann oder nicht. Die Bundesregierung ist damit vor der Wirtschaft und der FDP eingeknickt. Beschäftigte werden zu Bittstellern.

Pflegebedingte Auszeiten sollen allein von den Beschäftigten durch Lohnverzicht finanziert werden. Des Weiteren belastet die private Pflichtversicherung einseitig pflegende Angehörige. Die Arbeitgeber sind fein raus. Schwarz-Gelb macht mit diesem Gesetz die Pflege zur reinen Privatsache.

Die Regelungen sind zudem weitestgehend auf Vollzeiterwerbstätige und unbefristet Beschäftigte zugeschnitten. Sie sind insbesondere für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen kaum geeignet. Vor allem für Frauen, die hauptsächlich die Pflege Angehöriger übernehmen und zu einem großen Teil in Teilzeit arbeiten bzw. überproportional im Niedriglohnbereich beschäftigt sind, ist die Familienpflegezeit damit wenig attraktiv.

Kritisch zu bewerten ist auch, dass der Gesetzentwurf keine Regelungen enthält, um die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zu verbessern. Da heute Pflege- und Sorgearbeit im häuslichen Bereich ganz überwiegend von Frauen wahrgenommen wird, bedarf es weiterer Anstrengungen, die Entlastung im Alltag und gleichzeitig die Partnerschaftlichkeit zwischen Frauen und Männern bei der Übernahme von Verantwortung für Sorge- und Pflegearbeit zu verbessern. Ein sinnvoller Schritt könnte sein, die im Pflegezeitgesetz bereits geregelten Rechtsansprüche auf kurzzeitige Arbeitsverhinderung und Freistellung mit Lohnersatzleistungen auszustatten und zeitlich flexibler auszugestalten.

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich gegen Individualisierung und Privatisierung der Pflegeverantwortung aus und fordert stattdessen eine sinnvolle Weiterentwicklung des Pflegezeitgesetzes. Wir haben zur gestrigen Debatte einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem Sie unsere Forderungen noch einmal nachlesen können.

Schutz von Kindern und Jugendlichen – Regierung bleibt unkonkret

Aydan Özoguz — Thu, 29 Sep 2011 08:45:06 +0000

Der am Dienstag von der Bundesfamilienministerin Schröder vorgelgte Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung (hier den Aktionsplan einsehen) ist längst überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass die Bundesregierung nunmehr endlich diesen Aktionsplan beschlossen und vorgelegt hat. Leider bleibt festzustellen, dass der neue Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen an vielen Stellen unkonkret bleibt. Die Bundesregierung macht weder Vorschläge zur Absicherung von speziellen Beratungsangeboten vor Ort noch zu verbindlichen Vorschlägen für die Tourismuswirtschaft.

Auch ist nicht klar, wie sie die internationale Strafverfolgung zur Bekämpfung von sexueller Gewalt verbessern will. Zu begrüßen sind die Aussagen zu den getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Internet. Viel zu lange haben sich die Aktivitäten der Bundesregierung darauf beschränkt, sich innerhalb der Koalition über wirkungslose und symbolpolitische Netzsperren zu zerstreiten, anstelle endlich eine umfassende Gesamtstrategie vorzulegen.

Die in der Strategie richtigerweise beschriebene Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, die erst im März 2011 unterzeichnet werden konnte und die zu einer deutlich effektiveren Löschung entsprechender Missbrauchsdarstellungen geführt hat, ist ausdrücklich zu begrüßen.

Bundestag und Kind – wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie funktioniert

Aydan Özoguz — Mon, 12 Sep 2011 11:38:31 +0000

“Mir ist es wichtig, abends noch einmal nach dem Rechten zu sehen und meine Tochter morgens zu umarmen, bevor sie in die Schule geht. Man muss ganz klar Prioritäten setzen.” Dieses Zitat von mir können Sie in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes nachlesen. In dem Zeitungsartikel lege ich dar, wie ich mein Bundestagsmandat und meine Rolle als Mutter in Einklang zu bringen versuche. Aktueller Anlass des Artikels von Nina Paulsen ist die heutige Rückkehr von Bundesfamilienministerin Schröder an ihren Schreibtisch im Ministerium, nachdem sie nach der Geburt ihres Kindes in Mutterschutz und Elternzeit gewesen war. Hier können Sie den Artikel einsehen, viel Spaß bei der Lektüre!

Alarmierender Bericht zur Kinderarmut

Aydan Özoguz — Thu, 04 Aug 2011 07:47:00 +0000

Stephanie Hofschlaeger/ pixelio.de

Diese Woche stellte das Statistische Bundesamt die aktuelle Studie “Wie leben Kinder in Deutschland” vor. Neben Zahlen zur demographischen Entwicklung oder Unfällen von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr beleuchtete die Studie auch den Aspekt der Kinderarmut. Die Ergebnisse sind alarmierend:

Jedes sechste Kind in Deutschland ist arm und noch mehr sind von Armut bedroht. Diese aktuellen Zahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Das gilt besonders für den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Arme Familien und Alleinerziehende müssen monatlich mehr Geld zur Verfügung haben.

Wir brauchen vor allem eine Arbeitsmarktpolitik, die Armut vermeidet. Ein gesetzlicher Mindestlohn kann verhindern, dass Menschen arm sind, obwohl sie arbeiten. Kinderarmut bedeutet immer auch Familienarmut. Deshalb ist die wirksamste Strategie gegen Kinderarmut, jedes Elternteil in eine existenzsichernde Beschäftigung zu bringen und alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu qualifizieren. Nichts verringert das Armutsrisiko so gut wie ein hoher Bildungsgrad.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung muss deshalb auch ergänzt werden und in Richtung eines Rechtsanspruchs auf gebührenfreie, ganztägige vorschulische und schulische Bildung und Betreuung mit Mittagessen und Förderunterricht, ausgebaut werden. Das Bildungspaket von Ministerin von der Leyen in seiner heutigen Form reicht nicht aus, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

Die SPD fordert seit Langem, den Kinderzuschlag weiterzuentwickeln und den Kinderfreibetrag so umzustellen, dass Gutverdiener nicht weiter bevorteilt werden.

Die Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion hat sich im April 2011 intensiv mit Kinderarmut in Deutschland auseinandergesetzt.

Hier finden Sie die Dokumentation des Fachgesprächs “Wege aus der Kinderarmut”.

Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Familie

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