Familienministerin orientierungslos – Haushaltsberatung im Bundestag
Heute wurde im Bundestag der Haushaltsplan für das Familienministerium beraten. Klar wurde wieder einmal, dass die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) das Heft des Handelns nicht in der Hand hat. Ob beim Betreuungsgeld, beim Rechtsextremismus oder der Gleichstellungspolitik: Die ideologisch aufgeladene Politik der Ministerin wird in ... Lesen sie mehr
Irrsinn Betreuungsgeld – Schwarz-Gelb ohne Realitätssinn
Es ist ein politischer Paukenschlag im Dauer-Desaster der schwarz-gelben Regierungskoalition: Gestern einigten sich CDU, CSU und FDP im Kanzleramt, das Betreuungsgeld ab 2013 einzuführen. Diese "Herdprämie" soll gezahlt werden, wenn sich Eltern entschließen, ihr Kind im Alter bis 3 Jahren nicht in einer Kita betreuen zu ... Lesen sie mehr
NDR-Info Radiotalk – Deutschland vergreist, hilft Zuwanderung?
Gestern war ich zu Gast beim NDR-Inforadio. In der Sendung "Redezeit" diskutierte ich mit meinem Bundestagskollegen Reinhard Grindel (CDU) und Carsten Große Starmann (Demographie-Experte der Bertelsmann-Stiftung) über den Demographischen Wandel und seine Folgen. Hören Sie hier noch einmal die 55minütige Sendung in der ... Lesen sie mehr
Beim Kinderschutz nicht auf halber Strecke stehen bleiben
Heute wurde im Parlament das Bundeskinderschutzgesetz verabschiedet - nach mehrjährigen Debatten und einigen Irrwegen des CDU-geführten Familienministeriums. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode im Januar 2010 einen umfassenden Antrag zur Verbesserung des Kinderschutzes in den Bundestag eingebracht. Für uns steht im Fokus, die ... Lesen sie mehr
Familienpflegezeitgesetz macht Pflege zur Privatsache
Gestern wurde das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verabschiedet. Die zuständige Familienministerin Kristina Schröder hatte den Gesetzentwurf im Vorfeld als Meilenstein zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf angekündigt. Übrig geblieben ist nun allerdings ein wirkungsloses Gesetz ohne Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit, das die Lebenswirklichkeit ... Lesen sie mehr
Schutz von Kindern und Jugendlichen – Regierung bleibt unkonkret
Der am Dienstag von der Bundesfamilienministerin Schröder vorgelgte Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung (hier den Aktionsplan einsehen) ist längst überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass die Bundesregierung nunmehr endlich diesen Aktionsplan beschlossen und vorgelegt hat. ... Lesen sie mehr
Bundestag und Kind – wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie funktioniert
"Mir ist es wichtig, abends noch einmal nach dem Rechten zu sehen und meine Tochter morgens zu umarmen, bevor sie in die Schule geht. Man muss ganz klar Prioritäten setzen." Dieses Zitat von mir können Sie in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes ... Lesen sie mehr
Alarmierender Bericht zur Kinderarmut
Diese Woche stellte das Statistische Bundesamt die aktuelle Studie "Wie leben Kinder in Deutschland" vor. Neben Zahlen zur demographischen Entwicklung oder Unfällen von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr beleuchtete die Studie auch den Aspekt der Kinderarmut. Die Ergebnisse sind alarmierend: Jedes sechste Kind in Deutschland ... Lesen sie mehr
Betreuungsgeld ist Unfug
Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes stieß bei der Öffentlichen Anhörung des Familienausschusses vom 4. Juli auf massiven Widerstand. Alle Sachverständigen – auch die von der FDP benannten – stützten unsere Ablehnung dieser Herdprämie. Lediglich die zwei „Sachverständigen“ der CDU (ein ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter und ... Lesen sie mehr
Mutter-/Vater-Kind-Kuren besser ermöglichen
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat zur Praxis bei der Vergabe von Mutter/Vater-Kind-Kuren einen äußerst dramatischen Bericht vorgelegt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag im Haushaltsausschuss gestellt, mit dem die Vergabe für die betroffenen Familien deutlich verbessert werden soll. Immerhin: Die schwarz-gelbe Koalition hat unserer Antrag ... Lesen sie mehr
