Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Enquete-Kommission Internet

Plenardebatte zur Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Aydan Özoguz — Fri, 20 Jan 2012 13:49:15 +0000

Heute im Plenum: Medienkompetenz

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages über die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ diskutiert. Hier können Sie meine Rede noch einmal ansehen. Im Mittelpunkt der Debatten stand zum einen eine allgemeine Betrachtung der Enquete-Kommission und ihrer Ziele und Möglichkeiten, zum anderen aber auch der Zwischenbericht der Projektgruppe Medienkompetenz. Über die Arbeit der Projektgruppe Medienkompetenz habe ich an dieser Stelle bereits ausführlich berichtet. Mir war heute wichtig, in meiner Rede noch einmal zu betonen, dass das Thema Medienkompetenz nicht nur ein Thema für Kinder und Jugendliche ist, sondern vielmehr ein generationenübergreifendes und lebenslang relevantes. Medienkompetenz ist nicht nur der Schlüssel zur Teilhabe an der digitalen Gesellschaft, soz. der „online Welt“ – Medienkompetenz bzw. fehlende Medienkompetenz hat auch ganz konkrete Auswirkungen auf die „offline-Welt“: auf gesellschaftliche Teilhabe, Bildung oder sozialen Aufstieg. Sie ist mittlerweile unverzichtbar für den Erfolg in Schule, Ausbildung oder Beruf. In der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft haben wir hierfür auch den Begriff der „digitalen Selbständigkeit“ geprägt. Damit ist das Ziel gemeint, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in der Lage sein soll, alle Möglichkeiten der „digitalen Gesellschaft“ möglichst selbständig nutzen und – anders herum – sich vor allen damit verbundenen Risiken möglichst gut schützen zu können.

Internetenquete muss zum Motor der netzpolitischen Debatte werden

Im Bereich Medienkompetenz lief die Zusammenarbeit der Fraktionen sehr konstruktiv und konsensual, dies kann man leider für die Arbeit der gesamten Enquete-Kommission nicht gerade behaupten. Die Enquete-Kommission ist mit vielen Hoffnungen für die Netzpolitik gestartet: ein netzpolitischer Neustart, eine Art Denkfabrik für die politische Gestaltung der Digitalen Gesellschaft, ein Experimentierfeld für neue Möglichkeiten der politischen Partizipation. Diesem hohen Anspruch ist die Internetenquete bisher leider nur bedingt gerecht geworden. Die Internetenquete muss die inhaltliche Debatte über die politische Gestaltung der Rahmenbedingungen einer digitalen Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen und darf nicht länger auf Taktiererei, parteipolitische Reflexe und Verfahrensfragen setzen, um Debatten von vornherein zu verhindern.

In der Arbeit der Kommission sind wir Abgeordnete auch angewiesen auf den 18. Sachverständigen, auf die Öffentlichkeit. Mit neuen Beteiligungsformen wie enquetebeteiligung.de versucht die Internetenquete, diejenigen zu erreichen, die Netzpolitik von außerhalb des Parlaments konstruktiv mitgestalten wollen. Es gibt – gerade auch im Zwischenbericht Medienkompetenz – einige Beispiele dafür, dass die Internetenquete Anregungen und Vorschläge aus der Beteiligungsplattform aufgegriffen hat.

Die Internetenquete hat aber noch ausreichend Wegstrecke vor sich und Ziel der weiteren Arbeit muss es sein, die Netzpolitik im Parlament zu verankern und auch langfristig einen Ort für die dringend notwendigen netzpolitischen Debatten zu schaffen. Wie wichtig es ist, die Netzpolitik zu stärken, wird auch deutlich, wenn man sich die netzpolitische Bilanz der Bundesregierung anschaut: kein klares Bekenntnis für den Breitbandausbau, kein klares Bekenntnis für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, um das freie und innovative Internet abzusichern, keine Anzeichen endlich die Modernisierung von Urheberrecht und Datenschutz anzugehen und auch keinerlei Initiativen zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zu Open-Data. Hier ist für die Internetenquete noch reichlich zu tun, sonst bleibt für die netzpolitische Bilanz dieser Legislaturperiode lediglich die Abschaffung der Netzsperren zu konstatieren.

Schwarz-Gelb in Enquete-Kommission Internet ohne Mehrheit

Aydan Özoguz — Tue, 13 Dec 2011 09:58:54 +0000

In der Sitzung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages stand gestern die Verabschiedung des Zwischenberichtes zum Datenschutz auf der Tagesordnung.
Wie schon in vergangenen Sitzungen zeigte sich, dass Schwarz-Gelb nicht auf der Höhe der Zeit ist und von den eigens benannten Sachverständigen nicht die volle Unterstützung bei Abstimmungen bekommt: Zusammen mit der Opposition aus SPD, Grünen und Linken sowie deren Sachverständigen stimmten einige der Sachverständigen der Regierungskoalition mit uns, sodass ein Patt mit gleicher Stimmenanzahl zur Verabschiedung des Zwischenberichtes Datenschutz zustande kam – sehr denkwürdig, denn rein rechnerisch besitzen die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und die von ihnen benannten Sachverständigen die Stimm-Mehrheit in der Enquete-Kommission. Dieser Vorgang zeigt eindeutig, dass die Sachverständigen “aus der Web-Community” eben nicht bereit sind, die verknöcherte Netzpolitik von Schwarz-Gelb mitzutragen.

Warum ging es konkret? Bei der Schlussberatung des Zwischenberichtes Datenschutz wollten wir eine umfassende Reform des Datenschutzrechts zur Stärkung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft erreichen. Selbstverpflichtungen können da sicher auch einen Beitrag leisten, aber allein auf Selbstverpflichtungen beim Grundrechtsschutz zu setzen, reicht uns aus der SPD nicht aus. Selbstverpflichtungen können technische Detail- und Ausgestaltungsfragen klären, nicht aber den grundsätzlichen Rechtsrahmen. Die entscheidenden Fragen bei der Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind die Frage des autonomen und selbstbestimmten Umgangs mit den eigenen Daten, der Transparenz der Datenverarbeitung, die Ermöglichung der bewussten Einwilligung und die Durchsetzung der Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung.

Es ist wirklich bitter, dass die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP diesem Anliegen nicht folgen konnten und wollten. So wird es also keinen Mehrheitsbeschluss für Empfehlungen der Enquete-Kommission an den Deutschen Bundestag geben, sondern – nicht zum ersten Mal! – zwei Sondervoten. Schwarz-Gelb wird in seinem Sondervotum feststellen, dass es eigentlich keinen Handlungsbedarf im Datenschutzrecht gibt und dass die Selbstverpflichtungen der Internetunternehmen ausreichend seien. Das halten nicht nur SPD, Grüne, Linke und deren Sachverständige für verkehrt, sondern auch die Sachverständigen benannt aus den Reihen der CDU/CSU und FDP. Fatal, dass sich Schwarz-Gelb dem geballten Sachverstand der Experten widersetzt.

Online-Petition “Mehr Datenschutz – weniger Stress” gestartet

Aydan Özoguz — Thu, 06 Oct 2011 09:25:25 +0000

Bildrechte: Rainer Sturm / pixelio.de

Diese Woche startete die bundesweite Online-Petition “Mehr Datenschutz – weniger Stress” der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zu datenschützenden Voreinstellungen bei Internetdiensten, Browsern und anderen technischen Systemen. Ziel ist, die Grundeinstellungen von Produkten und Diensten so zu gestalten, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben oder verarbeitet werden. Diese Petition findet die ausdrückliche Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Die Kampagne ist richtig und wichtig!

Das Prinzip “privacy by default” ermöglicht auch dem technisch nicht versierten Nutzer ein sicheres Surfen im Netz. Alle Produkte und Dienstleistungen müssen danach vor der ersten Inbetriebnahme datenschutzfreundlich voreingestellt sein. Ein Prinzip, das eine Selbstverständlichkeit sein sollte – aber keine ist. Das zeigen nicht nur die Voreinstellungen bei sozialen Netzwerken, das gilt insbesondere auch für den Besuch von Internetseiten.

Das Prinzip “privacy by default” muss gesetzlich verankert werden. Leider wird das vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar beklagte Handlungsdefizit der Bundesregierung beim Thema Datenschutz auch in dieser Frage wieder einmal deutlich. Schon seit Mai hätte eine Europäische Richtlinie zum Privatsphärenschutz im Internet umgesetzt sein müssen. Auch die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages hat sich für dieses Prinzip ausgesprochen. Passiert ist bislang leider nichts.

Unterstützen Sie die Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband:

SPD fordert mehr Geld für Medienkompetenz

Aydan Özoguz — Thu, 29 Sep 2011 09:50:45 +0000

Nachdem die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages vor der Sommerpause ihren Zwischenbricht Medienkompetenz einstimmig beschlossen hatte, hat die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen im Ausschuss für Kultur und Medien eine erste Initiative zur Umsetzung der dort formulierten Handlungsempfehlungen eingebracht.

In diesem Bericht zur Medienkompetenz hat die Enquete-Kommission einstimmig festgestellt, dass im Bereich der Medienkompetenzforschung Defizite bestehen und dass es eine Verbreiterung der Forschungsaktivitäten

geben müsse. Konkret hat die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft entsprechende längerfristige Forschungsprogramme vorgeschlagen, die es ermöglichen, dass sich die Wissenschaft an den Fragen ausrichten kann, die der Medienkompetenz-Förderung in der Praxis dienlich sind.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun in einem ersten Schritt Mittel für den Bundeshaushalt 2012 für ein entsprechendes Medienkompetenzforschungsprogramm beantragt. Für die folgenden Jahre sollen weitere Mittel bereitgestellt werden. Hierbei geht es um ein längerfristig anzulegendes Forschungsprogramm, mit dem neben der anwendungsorientierten Forschung weitere theoriegeleitete Grundlagenforschung ermöglicht werden soll. Dabei möchten wir insbesondere interdisziplinäre Ansätze verfolgen und Anknüpfungspunkte zu internationalen Studien berücksichtigen sowie Langzeitstudien ermöglichen. Diese sind notwendig, um die Prozesse der Mediatisierung sowie der Mediensozialisation angemessen erfassen zu können.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass entsprechende Mittel für ein solches Medienkompetenzforschungsprogramm bereitgestellt werden und appelliert an die Koalitionsfraktionen, diese erste Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zu unterstützen. Über den Fortgang der Haushaltsberatungen werden wir hier im netzpolitischen Blog der SPD-Bundestagsfraktion unterrichten.

Das Internetsperrgesetz wird endlich aufgehoben

Aydan Özoguz — Thu, 22 Sep 2011 15:30:00 +0000

Ich begrüßen es, dass sich – nach mehr als drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes – auch in der Bundesregierung die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Sie können keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich problematisch ist. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung nun vorschlägt, das Internetsperrgesetz ersatzlos aufzuheben. Die für diesen Schritt notwendige 1. Lesung des Deutschen Bundestages fand gestern am 21. September statt. Nun wird es die Ausschussbefassung geben, bevor dann in 2. und 3. Lesung ein Schlussstrich unter das Internetsperrgesetz gezogen wird.

Es bleibt angesichts vergleichbarer Forderungen beispielsweise bei Urheberrechtsverletzungen zu hoffen, dass sich die Bundesregierung damit vollständig von der Absicht, eine solche Sperrinfrastruktur aufbauen zu wollen, verabschiedet. Das ist ein guter Tag für die Netzpolitik. Damit wird eines der Missverständnisse zwischen jungen, engagierten Netzaktiven und einer Generation von Politikern, die meint, Regeln der Offline-Welt in die Online-Welt zu übertragen, endlich aus der Welt geschafft. Die Verabschiedung dieses Gesetzes zur Aufhebung des Internetsperrgesetzes ist ein Sieg für all diejenigen, die sich für ein freies Internet einsetzen und wirksame Maßnahmen in den Mittelpunkt stellen, statt auf Symbolpolitik zu setzen.

Es gibt in allen Fraktionen Akteure, die sich für den heutigen Erfolg eingesetzt haben. Das Ende der Netzsperren sollte nicht das einzige bleiben, was wir bis zum Ende der Legislatur netzpolitisch erreichen.

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Wandsbek

Aydan Özoguz — Fri, 12 Aug 2011 12:32:13 +0000

Quelle: Deutscher Bundestag/Fritz Reiss

Vom 15. bis 20. August 2011 wird auf meine Initiative hin die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Wandsbeker Einkaufszentrum QUARREE zu Gast sein.

Mit dieser Wanderausstellung möchte der Deutsche Bundestag über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder informieren und den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern befördern. Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt. Auf zwei Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden.

Diskussion zur Eröffnung: „Was macht die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft?“

Zur Eröffnung der Ausstellung lade ich alle Interessierten am Montag, den 15. August um 14:00 Uhr zu einer Gesprächsrunde über die Arbeit im Deutschen Bundestag ein.

Zusammen mit dem sachverständigen Experten der Enquete-Kommission Dr. Wolfgang Schulz vom renommierten Hamburger Hans-Bredow-Institut für Medienforschung werde ich über Themen und erste Ergebnisse der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission sprechen. Anhand praktischer Beispiele möchten wir demonstrieren, wie man sich sicher im Internet bewegt und aufzeigen, wie man z. B. kostspielige Abo-Fallen erkennt oder wie die vieldiskutieren Netzsperren funktionieren.

Zudem werden wir über die Arbeit der bereits abgeschlossenen Arbeitsgruppen „Urheberrecht“ und „Medienkompetenz“ berichten und einen Ausblick über die Ergebnisse zu den Themen „Datenschutz“ und „Netzneutralität“ geben und stehen natürlich für Fragen zum Themenbereich gern zur Verfügung.

Denkwürdige Sitzung: Schwarz-Gelb gefährdet Internet-Enquete

Aydan Özoguz — Mon, 04 Jul 2011 16:20:05 +0000

Datenschutz - Schwarz-Gelb ohne Mehrheit in der Enquete!

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages wollte heute die Beratung des Zwischenberichtes abschließen und die Berichtsteile der Projektgruppen Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz verabschieden. Es sollte ein denkwürdige Sitzung werden, ein Fiasko für Schwarz-Gelb!

Zunächst hatte die Koalition bei der Abstimmung der Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Urheberrecht mehrere Abstimmungen verloren, weil ein Teil der von CDU/CSU und FDP benannten Sachverständigen für Vorschläge der Oppositionsfraktionen votierten. Zur Erinnerung: Die Enquete-Kommission besteht aus 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen, mit einer rechnerischen Mehrheit für CDU/CSU und FDP.

Nach den denkwürdigen ersten Abstimmungsniederlagen und der Demütigung durch die eigenen Sachverständigen, nahm die schwarz-gelbe Koalition mit leicht durchschaubaren Geschäftsordnungstricks und mit ihrer Verfahrensmehrheit die abschließende Beratung der Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralität von der Tagesordnung herunter und verschob die Abstimmung über beide Berichte auf den Herbst!

Für uns in der SPD-Fraktion ist dies bedauerlich und vom Verfahren her angesichts der bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission unwürdig, da die Beratungen der Projektgruppen Datenschutz und Urheberrecht abgeschlossen waren und es jeweils – neben einem umfassenden Sondervotum der Oppositionsfraktionen – auch einen konsentierten Entwurf für gemeinsame Handlungsempfehlungen aller Fraktionen gab. Offenbar war aber die Sorge zu groß, die Abstimmungen vor allem hinsichtlich einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität oder aber zum Arbeitnehmerdatenschutz in der Enquete-Kommission zu verlieren.

Dabei sollte die Koalition bedenken, dass sie die Tagesordnung zwar mehrheitlich ändern, dass sie aber interne Differenzen nicht ewig vertagen kann. Die Koalition sollte schnell erklären, wie sie sich die weitere Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vorstellt. Wenn die Koalition so weiter macht wie bei der heutigen Sitzung stellt sie den Erfolg der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft insgesamt in Frage.

Zwischenbericht zum Thema Medienkompetenz verabschiedet

Aydan Özoguz — Tue, 28 Jun 2011 13:56:57 +0000

Medienkompetenz in jede Schule, in jedes Elternhaus, für jedes Kind!

Gestern wurde in der Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages der Zwischenbericht und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe „Medienkompetenz“ verabschiedet. Ich war für die SPD-Bundestagsfraktion die zuständige Berichterstatterin in dieser Projektgruppe.

Mich hat gefreut, dass wir die meisten unserer Forderungen durchsetzen konnten und somit im Bericht der Kommission stehen werden. Unstrittig ist, dass der souveräne Umgang mit den digitalen Medien unserer Zeit mittlerweile unverzichtbar geworden ist – für den Zugang zu Bildung und Arbeit, aber auch für die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen. Dabei darf der Fokus nicht nur auf Kindern und Jugendlichen liegen, es gilt allen Altersklassen und sozialen Schichten den Zugang zu und den kompetenten Umgang mit den digitalen Medien zu eröffnen und zu verfestigen. Den Mitgliedern der Projektgruppe war es dabei wichtig, die oftmals seit vielen Jahren geleistete gute Arbeit vieler Institutionen und Initiativen zu würdigen.

Die Forderung nach einer medienkompetenten Gesellschaft ist allgemeiner Konsens, trotzdem sieht die Enquete-Kommission den Bedarf der stärkeren Vernetzung der Anstrengungen aller Akteure, sowohl zwischen Bund und Ländern, zwischen den Ländern untereinander, als auch zwischen den nicht-staatlichen Akteuren. Gerade die Länder sind aufgefordert, in den Lehrplänen aller Schularten flächendeckende und länderübergreifende Standards festzulegen und Medienkompetenz als verpflichtenden Bestandteil in die Ausbildung aller pädagogischen Fachkräfte zu integrieren. Nur medienkompetente Lehrende sind in der Lage, medienkompetente Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende anzuleiten.

Eine der Kernforderungen der Kommission lautet zudem, dass jede Schülerin und jeder Schüler mit einem mobilen Computer ausgestattet werden sollte. Die SPD-Fraktion sieht zudem die Notwendigkeit, die aktuellen Bildungskonzepte zu überarbeiten und an die Zukunft des digitalen Klassenzimmers anzupassen. Dafür bedarf es der Digitalisierung von Schulbüchern und Lehr- und Lerninhalten und deren Zugänglichmachung im Netz bzw. in Intranets. Im Rahmen der Lehrmittelfreiheit ist hier auch zu prüfen, inwieweit Bund und Länder entsprechende Projekte unterstützen und fördern können.

Die Verantwortung kann aber nicht alleine im Bereich der Schule liegen, die Enquete-Kommission schlägt deshalb u.a. auch eine verstärkte Elternarbeit vor, damit auch diese ihren Kindern von Klein an den kompetenten Umgang mit digitalen Medien zu vermitteln und sie begleiten. Neben den technischen Fertigkeiten sollten Eltern ihre Kinder auch an die Bewertung von Inhalten und den Umgang mit der Informationsflut des Internets heranführen, sowie ein Risikobewusstsein in Bezug auf Datenschutz, Betrug und Missbrauch vermitteln.

Insgesamt sollte die Medienkompetenz aus dem Bereich der Show- und Schaufensterpolitik herausgelöst werden und hin zu evaluierbaren, konkrete Probleme lösenden Programmen kommen.

Lesen Sie hier im Zwischenbericht der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” zum Thema Medienkompetenz.

Digitale Bildung voran bringen – Netzneutralität gesetzlich absichern

Aydan Özoguz — Tue, 28 Jun 2011 11:57:42 +0000

Bildrechte: pixelio.de

Gestern tagte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages, um über ihren Zwischenbericht zu beraten. Verabschiedet wurde der Bericht der Projektgruppe Medienkompetenz, in der ich für die SPD-Bundestagsfraktion vertreten war (hier meinen Bericht zur Medienkompetenz lesen). Ganz anders lief es bei der Projektgruppe Netzneutralität. Hier waren die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP nicht in der Lage, Beschlüsse zum Thema Netzneutralität zu fassen und den Berichtsteil Netzneutralität und die diesbezüglichen Handlungsempfehlungen zu verabschieden.

Schwarz-Gelb muss nachsitzen und erst einmal wissen, was sie selber wollen. Nicht zu fassen! Unsere SPD-Position ist ganz klar: Wir fordern eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität und sind optimistisch, dass sich dafür in der Enquete-Kommission auch eine Mehrheit finden wird. Das wäre ein wichtiger Schritt für die Innovationskraft im Netz und gegen jede Form der Diskriminierung von Nutzern und Diensten.

Koalition will Internet-Sperrgesetz abschaffen

Aydan Özoguz — Thu, 07 Apr 2011 11:25:17 +0000

Am Dienstag hat der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigt, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen diesen Schritt sehr! Politik und Bürger haben es gemeinsam geschafft: Das Internetsperrgesetz fällt. Nunmehr möchte Schwarz-Gelb ein Aufhebungsgesetz vorlegen, um Internetsperren ein für alle mal ad acta zu legen.

Endlich hat sich in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind, keinen Beitrag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs leisten und zudem eine Infrastruktur schaffen, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird. Wir gestehen selbstkritisch ein, dass wir 2009 in der Großen Koalition auf Betreiben der CDU/CSU damals das „Sperr-Gesetz“ mit auf den Weg gebracht haben – so viel Demut muss sein und gehört sich.

Zugleich begrüßen wir, dass Schwarz-Gelb endlich den derzeitigen Rechtszustand, der einen eklatanten Bruch der Verfassung darstellt, beendet und das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen aufgehoben wird. Das zeigt zugleich, wie wichtig es ist, sich in politische Prozesse einzubringen. Ohne den massiven Protest im Netz, ohne die Online-Petition gegen Internet-Sperren und ohne die zwischenzeitlich eingereichte Verfassungsklage wäre dieser netzpolitische Erfolg kaum möglich gewesen.

Zu danken ist daher allen, die sich aktiv und engagiert an diesem Protest beteiligt und die Politik aufgefordert haben, das symbolpolitische Internetsperrgesetz zurückzunehmen. Eine verantwortungsvolle Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie – auch bei neuen Themen- und Fragestellungen – lernfähig ist und im Zweifel Fehler als solche erkennt und korrigiert. Die SPD hat sich engagiert für die Aufhebung des Internetsperrgesetzes eingesetzt. Gut, wenn sich die Koalition endlich anschließt.

Das nächste Hindernis lauert aber schon: Jetzt muss sich die Bundesregierung im Europäischen Rat entschieden gegen den von der EU-Kommissarin Malmström erarbeiteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie, der Internetsperren vorsieht, stellen. In Deutschland wie auf europäischer Ebene muss gelten, dass “Löschen statt Sperren” das geeignete Instrument zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist. Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung in Deutschland zwar ein Aufhebungsgesetz für die Internetsperren vorlegt, in Brüssel aber den Vorschlag zur verpflichtenden Einführung von Internetsperren unterstützt und so über den Umweg Europa doch noch Internetsperren nach Deutschland bringt.

Daneben bleibt die Bundesregierung weiterhin aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet und zur zeitnahen Löschung entsprechender Inhalte notwendig sind. Hierzu zählt neben der weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Beschwerdestellen auf nationaler und insbesondere auf internationaler Ebene vor allem eine verbesserte technische und personelle Ausstattung der Polizeibehörden und des BKA, um die zeitnahe Löschung wirksam durchsetzen zu können.

Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Enquete-Kommission Internet

Plenardebatte zur Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Ähnliche Artikel

Schwarz-Gelb in Enquete-Kommission Internet ohne Mehrheit

Ähnliche Artikel

Online-Petition “Mehr Datenschutz – weniger Stress” gestartet

Ähnliche Artikel

SPD fordert mehr Geld für Medienkompetenz

Ähnliche Artikel

Das Internetsperrgesetz wird endlich aufgehoben

Ähnliche Artikel

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Wandsbek

Ähnliche Artikel

Denkwürdige Sitzung: Schwarz-Gelb gefährdet Internet-Enquete

Ähnliche Artikel

Zwischenbericht zum Thema Medienkompetenz verabschiedet

Ähnliche Artikel

Digitale Bildung voran bringen – Netzneutralität gesetzlich absichern

Ähnliche Artikel

Koalition will Internet-Sperrgesetz abschaffen

Ähnliche Artikel