Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Enquete-Kommission Internet

Meine nächste Veranstaltung in Wandsbek am 7. Juni zur digitalen Gesellschaft

Aydan Özoguz — Mon, 14 May 2012 10:23:57 +0000

Digitale Gesellschaft im WorldWideWeb. Bildrechte: pixelio.de/Gerd Altmann

Am 7. Juni ist es wieder soweit: Ich mache meine nächste öffentliche Diskussionsveranstaltung in Hamburg-Wandsbek, zu der ich Sie herzlich einlade! Digitale Gesellschaft – beteiligt oder abgehängt? Unter diesem Motto diskutiere ich mit Lars Klingbeil (Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Dr. Carsten Brosda aus der Senatskanzlei Hamburg (Leiter des Amtes für Medien).

Los geht’s um 19 Uhr im Berufsförderungswerk Farmsen (Haus U) in der August-Krogmann-Straße 52. Hier den Lageplan einsehen, damit sich am 7. Juni niemand verläuft. Kommen Sie vorbei!

Dass wir heutzutage alle in einer digitalen Gesellschaft leben, ist so banal wie wahr: Bankgeschäfte können oftmals nur noch online kostenfrei abgewickelt werden, Verwaltungsprozesse werden digitalisiert und mit weit entfernten Verwandten oder Freunden kommunizieren wir mittlerweile lieber via Chat oder Videotelefonie. Das Internet ist aus unserem Alltag einfach nicht mehr wegzudenken. Die Entwicklung dieser digitalen Gesellschaft ist rasant und verändert alle gesellschaftlichen, demokratischen und rechtlichen Lebensbereiche. Für die Politik und natürlich auch für uns in der SPD-Bundestagsfraktion stellt die digitale Gesellschaft eine Herausforderung dar.

Mir ist wichtig, dass niemand in der digitalen Gesellschaft abgehängt wird. Darum möchte ich mit Ihnen und meinen beiden Gästen diskutieren, welche neuen Möglichkeiten der Beteiligung und Information sich in der digitalen Gesellschaft ergeben, wie Entscheidungsprozesse transparenter gestaltet werden können und ob tatsächlich alle Zugang zur digitalen Gesellschaft haben.

Ich freue mich auf Ihr Kommen!

Noch einmal alle Infos auf einen Blick:

Senioren im Netz!? – Neue Chancen im Internet

Aydan Özoguz — Fri, 13 Apr 2012 13:00:35 +0000

von links: Klaus-Peter Behrens von der Regionalgruppe Hamburg-Alster von feierabend.de und Martin Rutha vom Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit in Bielefeld

Das digitale Zeitalter bringt für uns alle Veränderungen im alltäglichen Leben mit sich: Bankgeschäfte können oftmals nur noch online kostenfrei abgewickelt werden, Reisen werden immer öfter im Internet gebucht und mit weit entfernten Verwandten oder Freunden kommunizieren wir nur noch via Chat, VoIP oder Videotelefonie. Gerade im Bereich der alternden Gesellschaft werden onlinebasierte Gesundheitskommunikation und Assistenz- und Notrufsysteme an Bedeutung gewinnen und unseren Alltag in Zukunft erleichtern. Aber nicht für alle ist der Umgang mit Computern und Internet so vertraut wie unseren Kindern, die damit heranwachsen und die eine Welt ohne WorldWideWeb, Mail und Soziale Netzwerke im Internet schon gar nicht mehr kennen.

Vor allem Ausbildungs- und Freizeiteinrichtungen bieten Kindern und Jugendlichen entsprechende Räume, moderne Kommunikationsformen zu erlernen und anzuwenden. Auch Erwachsene, die noch im Berufsleben stehen, werden durch verschiedene Bildungs- und Fortbildungsangebote in ihren medientechnischen Kompetenzen geschult. Endet aber die eigene Erwerbsbiografie, endet bei vielen älteren Menschen häufig auch der bislang weitgehend automatische Zugang zu Bildung und Weiterbildung. Wie die genannten Beispiele zeigen, wird in wenigen Jahren die Bewältigung des Alltags ohne Kompetenzen im Umgang mit interaktiven Medien nur noch schwer möglich sein. Dies erfordert von der älteren Generation nicht nur lebenslanges Lernen, sondern in Teilen auch einen Mentalitätswandel dahingehend, sich aktiv Wissen anzueignen. Dazu müssen aber die Angebote der Medienbildung künftig sehr viel stärker auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten älterer Menschen zugeschnitten sein.

Ich habe mich sehr gefreut, dass gestern über 50 Seniorinnen und Senioren meiner Einladung in den Bürgersaal Wandsbek gefolgt sind, um über das Thema „Senioren im Netz!? Neue Chancen im Internet“ zu diskutieren. Martin Rutha vom Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit in Bielefeld hat uns zunächst das Internetpatenschafts-Projekt der Arbeitsgemeinschaft „Internet erfahren“ (getragen von der BAGSO, dem Kompetenzzentrum und der Stiftung Digitale Chancen) vorgestellt. Im Anschluss daran berichtete uns Klaus-Peter Behrens von der Regionalgruppe Hamburg-Alster über die größte deutsche Senioren-Onlineplattform feierabend.de. Diese Plattform versorgt Seniorinnen und Senioren mit aktuellen Informationen und ermöglicht Vernetzung innerhalb von Themen- und Regionalgruppen.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass die Probleme und Ängste vielfältig und individuell sind. Denn natürlich gibt es die Generation 50plus oder den Prototypen des oftmals zitierten „Silver Surfers“ nicht. Seniorinnen und Senioren sind genauso wenig eine homogene Gruppe wie die Kinder oder die Jugendlichen. Überall gibt es Unterschiede in der Internetaffinität, gibt es intro- und extrovertierte oder technikbegeisterte bzw. technikskeptische Menschen. Entscheidend ist bei älteren Menschen oft der Grad der Mobilität und die örtliche Nähe zur Familie oder zu Freunden und Bekannten, die technische Unterstützung leisten können. Individuelle Anleitung und Hilfe war ein vielfacher Wunsch der Anwesenden. Die Idee der Internetpatenschaften wurde hierbei ausdrücklich gelobt und als sehr praxistauglich empfunden. Es haben sich im Laufe der Veranstaltung auch spontan neue Patenschaften und Hilfsangebote unter den Anwesenden ergeben, worüber ich mich sehr gefreut habe. Eine tolle Veranstaltung im Herzen Wandsbek war das, Fortsetzung wird folgen!

Internet-Enquete muss ihre Arbeit ohne Hektik sinnvoll zu Ende bringen

Aydan Özoguz — Wed, 08 Feb 2012 16:51:20 +0000

Im Mai 2010 eingesetzt (Foto), muss die Internet-Enquete sinnvoll fortgeführt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion hat gefordert, im Bundestag einen eigenen Ausschuss für Netzpolitik und digitale Gesellschaft zu gründen. Dass nach dem Ende der Internet-Enquete ein Hauptausschuss kommen soll, ist grundsätzlich sinnvoll. ABER: Wann die Enquete endet, ist nun der Streitpunkt zwischen den Fraktionen. Wir in der SPD-Fraktion wollen in der Enquete ein starkes inhaltliches Fundament erarbeiten, auf dem der neue Ausschuss Netzpolitik und digitale Gesellschaft aufbauen könnte. Der Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestages zur Internet-Enquete sieht vor, dass die Enquete ihren Bericht zum Sommer 2012 vorlegen soll. Es ist aber nicht absehbar, dass dies trotz intensiver Bemühungen innerhalb dieser Frist gelingen kann. Die Enquete-Kommission braucht daher mehr Zeit, wenn sie nicht vollends zu einer Alibi-Veranstaltung werden soll. Bis Ende 2012 könnten die Arbeitsgruppen ihre Arbeit zufriedenstellend abschließen. Insbesondere die externen Sachverständigen leisten eine hervorragende Arbeit und können der Enquete-Kommission bei ihrer weiteren Arbeit zu einem guten Abschluss verhelfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegeln muss. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ziel muss es daher sein, dass Netzpolitik prominent in allen Ausschüssen des Bundestages verankert wird. Da die Etablierung der netzpolitischen Themen Zeit braucht, brauchen wir nach Abschluss der Enquete-Kommission für die Übergangszeit einen eigenständigen und mit allen Rechten ausgestatteten Hauptausschuss Netzpolitik und digitale Gesellschaft, der diese Themenstellungen federführend im Bundestag bearbeitet und eine umfassende Bürgerbeteiligung ermöglicht.

Plenardebatte zur Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Aydan Özoguz — Fri, 20 Jan 2012 13:49:15 +0000

Heute im Plenum: Medienkompetenz

Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages über die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ diskutiert. Hier können Sie meine Rede noch einmal ansehen. Im Mittelpunkt der Debatten stand zum einen eine allgemeine Betrachtung der Enquete-Kommission und ihrer Ziele und Möglichkeiten, zum anderen aber auch der Zwischenbericht der Projektgruppe Medienkompetenz. Über die Arbeit der Projektgruppe Medienkompetenz habe ich an dieser Stelle bereits ausführlich berichtet. Mir war heute wichtig, in meiner Rede noch einmal zu betonen, dass das Thema Medienkompetenz nicht nur ein Thema für Kinder und Jugendliche ist, sondern vielmehr ein generationenübergreifendes und lebenslang relevantes. Medienkompetenz ist nicht nur der Schlüssel zur Teilhabe an der digitalen Gesellschaft, soz. der „online Welt“ – Medienkompetenz bzw. fehlende Medienkompetenz hat auch ganz konkrete Auswirkungen auf die „offline-Welt“: auf gesellschaftliche Teilhabe, Bildung oder sozialen Aufstieg. Sie ist mittlerweile unverzichtbar für den Erfolg in Schule, Ausbildung oder Beruf. In der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft haben wir hierfür auch den Begriff der „digitalen Selbständigkeit“ geprägt. Damit ist das Ziel gemeint, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in der Lage sein soll, alle Möglichkeiten der „digitalen Gesellschaft“ möglichst selbständig nutzen und – anders herum – sich vor allen damit verbundenen Risiken möglichst gut schützen zu können.

Internetenquete muss zum Motor der netzpolitischen Debatte werden

Im Bereich Medienkompetenz lief die Zusammenarbeit der Fraktionen sehr konstruktiv und konsensual, dies kann man leider für die Arbeit der gesamten Enquete-Kommission nicht gerade behaupten. Die Enquete-Kommission ist mit vielen Hoffnungen für die Netzpolitik gestartet: ein netzpolitischer Neustart, eine Art Denkfabrik für die politische Gestaltung der Digitalen Gesellschaft, ein Experimentierfeld für neue Möglichkeiten der politischen Partizipation. Diesem hohen Anspruch ist die Internetenquete bisher leider nur bedingt gerecht geworden. Die Internetenquete muss die inhaltliche Debatte über die politische Gestaltung der Rahmenbedingungen einer digitalen Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen und darf nicht länger auf Taktiererei, parteipolitische Reflexe und Verfahrensfragen setzen, um Debatten von vornherein zu verhindern.

In der Arbeit der Kommission sind wir Abgeordnete auch angewiesen auf den 18. Sachverständigen, auf die Öffentlichkeit. Mit neuen Beteiligungsformen wie enquetebeteiligung.de versucht die Internetenquete, diejenigen zu erreichen, die Netzpolitik von außerhalb des Parlaments konstruktiv mitgestalten wollen. Es gibt – gerade auch im Zwischenbericht Medienkompetenz – einige Beispiele dafür, dass die Internetenquete Anregungen und Vorschläge aus der Beteiligungsplattform aufgegriffen hat.

Die Internetenquete hat aber noch ausreichend Wegstrecke vor sich und Ziel der weiteren Arbeit muss es sein, die Netzpolitik im Parlament zu verankern und auch langfristig einen Ort für die dringend notwendigen netzpolitischen Debatten zu schaffen. Wie wichtig es ist, die Netzpolitik zu stärken, wird auch deutlich, wenn man sich die netzpolitische Bilanz der Bundesregierung anschaut: kein klares Bekenntnis für den Breitbandausbau, kein klares Bekenntnis für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, um das freie und innovative Internet abzusichern, keine Anzeichen endlich die Modernisierung von Urheberrecht und Datenschutz anzugehen und auch keinerlei Initiativen zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zu Open-Data. Hier ist für die Internetenquete noch reichlich zu tun, sonst bleibt für die netzpolitische Bilanz dieser Legislaturperiode lediglich die Abschaffung der Netzsperren zu konstatieren.

Schwarz-Gelb in Enquete-Kommission Internet ohne Mehrheit

Aydan Özoguz — Tue, 13 Dec 2011 09:58:54 +0000

In der Sitzung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages stand gestern die Verabschiedung des Zwischenberichtes zum Datenschutz auf der Tagesordnung.
Wie schon in vergangenen Sitzungen zeigte sich, dass Schwarz-Gelb nicht auf der Höhe der Zeit ist und von den eigens benannten Sachverständigen nicht die volle Unterstützung bei Abstimmungen bekommt: Zusammen mit der Opposition aus SPD, Grünen und Linken sowie deren Sachverständigen stimmten einige der Sachverständigen der Regierungskoalition mit uns, sodass ein Patt mit gleicher Stimmenanzahl zur Verabschiedung des Zwischenberichtes Datenschutz zustande kam – sehr denkwürdig, denn rein rechnerisch besitzen die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und die von ihnen benannten Sachverständigen die Stimm-Mehrheit in der Enquete-Kommission. Dieser Vorgang zeigt eindeutig, dass die Sachverständigen “aus der Web-Community” eben nicht bereit sind, die verknöcherte Netzpolitik von Schwarz-Gelb mitzutragen.

Warum ging es konkret? Bei der Schlussberatung des Zwischenberichtes Datenschutz wollten wir eine umfassende Reform des Datenschutzrechts zur Stärkung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft erreichen. Selbstverpflichtungen können da sicher auch einen Beitrag leisten, aber allein auf Selbstverpflichtungen beim Grundrechtsschutz zu setzen, reicht uns aus der SPD nicht aus. Selbstverpflichtungen können technische Detail- und Ausgestaltungsfragen klären, nicht aber den grundsätzlichen Rechtsrahmen. Die entscheidenden Fragen bei der Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind die Frage des autonomen und selbstbestimmten Umgangs mit den eigenen Daten, der Transparenz der Datenverarbeitung, die Ermöglichung der bewussten Einwilligung und die Durchsetzung der Prinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung.

Es ist wirklich bitter, dass die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP diesem Anliegen nicht folgen konnten und wollten. So wird es also keinen Mehrheitsbeschluss für Empfehlungen der Enquete-Kommission an den Deutschen Bundestag geben, sondern – nicht zum ersten Mal! – zwei Sondervoten. Schwarz-Gelb wird in seinem Sondervotum feststellen, dass es eigentlich keinen Handlungsbedarf im Datenschutzrecht gibt und dass die Selbstverpflichtungen der Internetunternehmen ausreichend seien. Das halten nicht nur SPD, Grüne, Linke und deren Sachverständige für verkehrt, sondern auch die Sachverständigen benannt aus den Reihen der CDU/CSU und FDP. Fatal, dass sich Schwarz-Gelb dem geballten Sachverstand der Experten widersetzt.

Online-Petition “Mehr Datenschutz – weniger Stress” gestartet

Aydan Özoguz — Thu, 06 Oct 2011 09:25:25 +0000

Bildrechte: Rainer Sturm / pixelio.de

Diese Woche startete die bundesweite Online-Petition “Mehr Datenschutz – weniger Stress” der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zu datenschützenden Voreinstellungen bei Internetdiensten, Browsern und anderen technischen Systemen. Ziel ist, die Grundeinstellungen von Produkten und Diensten so zu gestalten, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben oder verarbeitet werden. Diese Petition findet die ausdrückliche Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Die Kampagne ist richtig und wichtig!

Das Prinzip “privacy by default” ermöglicht auch dem technisch nicht versierten Nutzer ein sicheres Surfen im Netz. Alle Produkte und Dienstleistungen müssen danach vor der ersten Inbetriebnahme datenschutzfreundlich voreingestellt sein. Ein Prinzip, das eine Selbstverständlichkeit sein sollte – aber keine ist. Das zeigen nicht nur die Voreinstellungen bei sozialen Netzwerken, das gilt insbesondere auch für den Besuch von Internetseiten.

Das Prinzip “privacy by default” muss gesetzlich verankert werden. Leider wird das vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar beklagte Handlungsdefizit der Bundesregierung beim Thema Datenschutz auch in dieser Frage wieder einmal deutlich. Schon seit Mai hätte eine Europäische Richtlinie zum Privatsphärenschutz im Internet umgesetzt sein müssen. Auch die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages hat sich für dieses Prinzip ausgesprochen. Passiert ist bislang leider nichts.

Unterstützen Sie die Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband:

SPD fordert mehr Geld für Medienkompetenz

Aydan Özoguz — Thu, 29 Sep 2011 09:50:45 +0000

Nachdem die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages vor der Sommerpause ihren Zwischenbricht Medienkompetenz einstimmig beschlossen hatte, hat die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen im Ausschuss für Kultur und Medien eine erste Initiative zur Umsetzung der dort formulierten Handlungsempfehlungen eingebracht.

In diesem Bericht zur Medienkompetenz hat die Enquete-Kommission einstimmig festgestellt, dass im Bereich der Medienkompetenzforschung Defizite bestehen und dass es eine Verbreiterung der Forschungsaktivitäten

geben müsse. Konkret hat die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft entsprechende längerfristige Forschungsprogramme vorgeschlagen, die es ermöglichen, dass sich die Wissenschaft an den Fragen ausrichten kann, die der Medienkompetenz-Förderung in der Praxis dienlich sind.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun in einem ersten Schritt Mittel für den Bundeshaushalt 2012 für ein entsprechendes Medienkompetenzforschungsprogramm beantragt. Für die folgenden Jahre sollen weitere Mittel bereitgestellt werden. Hierbei geht es um ein längerfristig anzulegendes Forschungsprogramm, mit dem neben der anwendungsorientierten Forschung weitere theoriegeleitete Grundlagenforschung ermöglicht werden soll. Dabei möchten wir insbesondere interdisziplinäre Ansätze verfolgen und Anknüpfungspunkte zu internationalen Studien berücksichtigen sowie Langzeitstudien ermöglichen. Diese sind notwendig, um die Prozesse der Mediatisierung sowie der Mediensozialisation angemessen erfassen zu können.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass entsprechende Mittel für ein solches Medienkompetenzforschungsprogramm bereitgestellt werden und appelliert an die Koalitionsfraktionen, diese erste Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zu unterstützen. Über den Fortgang der Haushaltsberatungen werden wir hier im netzpolitischen Blog der SPD-Bundestagsfraktion unterrichten.

Das Internetsperrgesetz wird endlich aufgehoben

Aydan Özoguz — Thu, 22 Sep 2011 15:30:00 +0000

Ich begrüßen es, dass sich – nach mehr als drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes – auch in der Bundesregierung die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Sie können keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich problematisch ist. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung nun vorschlägt, das Internetsperrgesetz ersatzlos aufzuheben. Die für diesen Schritt notwendige 1. Lesung des Deutschen Bundestages fand gestern am 21. September statt. Nun wird es die Ausschussbefassung geben, bevor dann in 2. und 3. Lesung ein Schlussstrich unter das Internetsperrgesetz gezogen wird.

Es bleibt angesichts vergleichbarer Forderungen beispielsweise bei Urheberrechtsverletzungen zu hoffen, dass sich die Bundesregierung damit vollständig von der Absicht, eine solche Sperrinfrastruktur aufbauen zu wollen, verabschiedet. Das ist ein guter Tag für die Netzpolitik. Damit wird eines der Missverständnisse zwischen jungen, engagierten Netzaktiven und einer Generation von Politikern, die meint, Regeln der Offline-Welt in die Online-Welt zu übertragen, endlich aus der Welt geschafft. Die Verabschiedung dieses Gesetzes zur Aufhebung des Internetsperrgesetzes ist ein Sieg für all diejenigen, die sich für ein freies Internet einsetzen und wirksame Maßnahmen in den Mittelpunkt stellen, statt auf Symbolpolitik zu setzen.

Es gibt in allen Fraktionen Akteure, die sich für den heutigen Erfolg eingesetzt haben. Das Ende der Netzsperren sollte nicht das einzige bleiben, was wir bis zum Ende der Legislatur netzpolitisch erreichen.

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Wandsbek

Aydan Özoguz — Fri, 12 Aug 2011 12:32:13 +0000

Quelle: Deutscher Bundestag/Fritz Reiss

Vom 15. bis 20. August 2011 wird auf meine Initiative hin die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Wandsbeker Einkaufszentrum QUARREE zu Gast sein.

Mit dieser Wanderausstellung möchte der Deutsche Bundestag über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder informieren und den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern befördern. Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt. Auf zwei Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden.

Diskussion zur Eröffnung: „Was macht die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft?“

Zur Eröffnung der Ausstellung lade ich alle Interessierten am Montag, den 15. August um 14:00 Uhr zu einer Gesprächsrunde über die Arbeit im Deutschen Bundestag ein.

Zusammen mit dem sachverständigen Experten der Enquete-Kommission Dr. Wolfgang Schulz vom renommierten Hamburger Hans-Bredow-Institut für Medienforschung werde ich über Themen und erste Ergebnisse der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission sprechen. Anhand praktischer Beispiele möchten wir demonstrieren, wie man sich sicher im Internet bewegt und aufzeigen, wie man z. B. kostspielige Abo-Fallen erkennt oder wie die vieldiskutieren Netzsperren funktionieren.

Zudem werden wir über die Arbeit der bereits abgeschlossenen Arbeitsgruppen „Urheberrecht“ und „Medienkompetenz“ berichten und einen Ausblick über die Ergebnisse zu den Themen „Datenschutz“ und „Netzneutralität“ geben und stehen natürlich für Fragen zum Themenbereich gern zur Verfügung.

Denkwürdige Sitzung: Schwarz-Gelb gefährdet Internet-Enquete

Aydan Özoguz — Mon, 04 Jul 2011 16:20:05 +0000

Datenschutz - Schwarz-Gelb ohne Mehrheit in der Enquete!

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages wollte heute die Beratung des Zwischenberichtes abschließen und die Berichtsteile der Projektgruppen Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz verabschieden. Es sollte ein denkwürdige Sitzung werden, ein Fiasko für Schwarz-Gelb!

Zunächst hatte die Koalition bei der Abstimmung der Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Urheberrecht mehrere Abstimmungen verloren, weil ein Teil der von CDU/CSU und FDP benannten Sachverständigen für Vorschläge der Oppositionsfraktionen votierten. Zur Erinnerung: Die Enquete-Kommission besteht aus 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen, mit einer rechnerischen Mehrheit für CDU/CSU und FDP.

Nach den denkwürdigen ersten Abstimmungsniederlagen und der Demütigung durch die eigenen Sachverständigen, nahm die schwarz-gelbe Koalition mit leicht durchschaubaren Geschäftsordnungstricks und mit ihrer Verfahrensmehrheit die abschließende Beratung der Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralität von der Tagesordnung herunter und verschob die Abstimmung über beide Berichte auf den Herbst!

Für uns in der SPD-Fraktion ist dies bedauerlich und vom Verfahren her angesichts der bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission unwürdig, da die Beratungen der Projektgruppen Datenschutz und Urheberrecht abgeschlossen waren und es jeweils – neben einem umfassenden Sondervotum der Oppositionsfraktionen – auch einen konsentierten Entwurf für gemeinsame Handlungsempfehlungen aller Fraktionen gab. Offenbar war aber die Sorge zu groß, die Abstimmungen vor allem hinsichtlich einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität oder aber zum Arbeitnehmerdatenschutz in der Enquete-Kommission zu verlieren.

Dabei sollte die Koalition bedenken, dass sie die Tagesordnung zwar mehrheitlich ändern, dass sie aber interne Differenzen nicht ewig vertagen kann. Die Koalition sollte schnell erklären, wie sie sich die weitere Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vorstellt. Wenn die Koalition so weiter macht wie bei der heutigen Sitzung stellt sie den Erfolg der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft insgesamt in Frage.

Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Enquete-Kommission Internet

Meine nächste Veranstaltung in Wandsbek am 7. Juni zur digitalen Gesellschaft

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