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Kinderrechte: Blockade der Union im Bundesrat ist beschämend

Aydan Özoguz — Fri, 05 Mar 2010 12:33:39 +0000

Ein schlechter Tag für Kinderrechte: Der Bundesrat hat heute die Verschiebung der Kinderrechte-Initiative der SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen beschlossen. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion über Kinderrechte und Kindeswohl ist das Verhalten der Union im Bundesrat einfach nur beschämend. Die SPD drängt seit Langem auf Bundes- und Landesebene darauf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen.

Wir erinnern uns: 1992 hatte die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, jedoch eine einschränkende Vorbehaltserklärung abgegeben. Sie richtet sich beispielsweise gegen Flüchtlingskinder. Die SPD setzt sich seit Langem für die Rücknahme der Vorbehalte ein – zuletzt dokumentiert durch einen Antrag im Deutschen Bundestag aus dem Herbst 2009 (Drucksache 17/57). Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Kirchen verfolgen schon lange das gleiche Ziel. Seit Jahren blockieren die unionsgeführten Bundesländer die Rücknahme des Vorbehalts. Bereits im September 2008 war der gleiche Vorgang im Bundesrat schon einmal auf der Tagesordnung – und von mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP geführten Bundesländer abgeleht.

Es muss endlich Schluss sein mit dem Taktieren und Lavieren, denn völkerrechtlich wie innenpolitisch ist die ablehnende Haltung der unionsgeführten Bundesländer nicht nachvollziehbar.

Weiter Infos rund um die Familienpolitik der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

CDU weiter voll auf Atomkurs

Aydan Özoguz — Tue, 09 Feb 2010 15:03:47 +0000

Auch wenn sich Umweltminister Norbert Röttgen inzwischen um ein atomkritisches Image bemüht, so sind die CDU/CSU und er doch weiterhin voll auf Atomkurs. Röttgen will die Laufzeit von alten Schrottreaktoren verlängern. Die Folgen: Höheres Risiko für die Menschen, deutlich mehr Atommüll und die Gefährdung tausender Jobs in Zukunftstechnologien. Der Minister ist ein Atomlobbyist im grünen Mäntelchen!

Angesichts des drohenden Machtverlusts von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen flirtet Umweltminister Norbert Röttgen zunehmend mit den Grünen. So stellte er jüngst in Aussicht, alte Atomkraftwerke möglicherweise nur acht Jahre länger als bislang vorgesehen laufen zu lassen. Dabei weiß der Minister, dass er sich damit in der Koalition nicht wird durchsetzen können. Und: Selbst eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren über die geltende Rechtslage birgt unverantwortliche Risiken.

Röttgen betreibt den Wiedereinstieg in die Hochrisiko-Technologie Atomkraft, sein Versuch, sich einen grünen Anstrich zu geben, ist angesichts der dahin schmelzenden Mehrheit für die Rechtskoalition so durchschaubar wie billig.

Laufen die Kernkraftwerke „nur“ acht Jahre länger, fällt rund ein Drittel mehr Atommüll an – ohne ein sicheres Endlager zu haben. Zudem würden tausende Jobs bei den erneuerbaren Energien gefährdet, weil Energiekonzerne in dem Bereich nicht mehr investieren. Atomkraft ist eben keine ‘Brückentechnologie’, wie Röttgen und die CDU behaupten, sondern Investitionshindernis für nachhaltige Energieversorgung!

Rüpel Rüttgers

aydan — Wed, 09 Sep 2009 07:57:52 +0000

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Angela Merkel auf, den stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU Jürgen Rüttgers “zur Ordnung” zu rufen. Dieser hatte sich auf öffentlichen Parteiveranstaltungen abfällig über rumänische Arbeiter geäußert.

Die SPD-Führung habe Rüttgers Äußerungen mit “Empörung und Abscheu” zur Kenntnis genommen, erklärte Heil im Anschluss an eine Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. “Wer versucht, auf dem Rücken anderer Nationalitäten Wahlkampf zu machen, der muss zur Ordnung gerufen werden”. Dies sei nun “die Aufgabe von Merkel”.

Das Präsidium der SPD hat auch die Informationspolitik des Verteidigungsministers Franz Josef Jung mit Blick auf den Luftangriff auf zwei entführte Tankwagen in Afghanistan thematisiert. “Die Art und Weise, wie Jung agiert, ist nicht immer glücklich”, kritisierte Heil. “Deutschland hatte schon stärkere Verteidigungsminister als Herrn Jung.”

Der Generalsekretär wandte sich gegen einen überstürzten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Er bekräftigte die von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geäußerte Leitlinie, dass zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden müssten für einen “geordneten Abzug”. Die afghanische Regierung müsse “Stück für Stück” zum “Herrn in eigenen Hause” werden.

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