Kinderrechte: Blockade der Union im Bundesrat ist beschämend

Ein schlechter Tag für Kinderrechte: Der Bundesrat hat heute die Verschiebung der Kinderrechte-Initiative der SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen beschlossen. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion über Kinderrechte und Kindeswohl ist das Verhalten der Union im Bundesrat einfach nur beschämend. Die SPD drängt seit Langem auf Bundes- und Landesebene darauf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen. Wir ... Lesen sie mehr

CDU weiter voll auf Atomkurs

Auch wenn sich Umweltminister Norbert Röttgen inzwischen um ein atomkritisches Image bemüht, so sind die CDU/CSU und er doch weiterhin voll auf Atomkurs. Röttgen will die Laufzeit von alten Schrottreaktoren verlängern. Die Folgen: Höheres Risiko für die Menschen, deutlich mehr Atommüll und die Gefährdung tausender Jobs in Zukunftstechnologien. Der Minister ist ein Atomlobbyist im grünen ... Lesen sie mehr

Rüpel Rüttgers

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Angela Merkel auf, den stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU Jürgen Rüttgers "zur Ordnung" zu rufen. Dieser hatte sich auf öffentlichen Parteiveranstaltungen abfällig über rumänische Arbeiter geäußert. Die SPD-Führung habe Rüttgers Äußerungen mit "Empörung und Abscheu" zur Kenntnis genommen, erklärte Heil im Anschluss an eine Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. "Wer versucht, ... Lesen sie mehr