Die schwarz-gelben Ministerinnen Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger kündigen an, die SPD handelt: Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von Kostenfallen im Internet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat darum am 8. Juli einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Abzocke im Internet endlich gestoppt werden kann.

Hier können Sie den Gesetzentwurf gegen Internet-Kostenfallen einsehen!

Kernpunkt: Ein im Internet geschlossener Vertrag soll nur dann wirksam werden, wenn die Verbraucher einen gesonderten, besonders graphisch hervorgehobenen Hinweis (“Button”) auf den Preis erhalten und diesen per Klick auch bestätigen. Das würde endlich Kostentransparenz im Internet schaffen und unseriöse Anbieter, die Internet-User durch unklare oder versteckte Preisangaben im Internet in Kostenfallen locken, stoppen.

Gratis-Software für Ihren PC, Rezept-Datenbanken für das gelungene Abendessen oder Schülerreferate als Hilfestellung für den Nachwuchs: Immer öfter melden sich arglose Verbraucher auf einer Webseite mit ihren Daten an, auf der mit kostenlosen Angeboten geworben wird oder sind per Suchmaschine dorthin gelangt. Dass aber doch Kosten entstehen bei der vermeintlich kostenlosen Internet-Plattform, sieht der Nutzer nicht auf den ersten Blick, sondern erst versteckt im Kleingedruckten oder am Ende eines langen Textes, bei dem die Kosten nicht beim Öffnen auf den ersten Blick am Bildschirm erscheinen. Spekuliert wird von den Abzockern, dass der Leser nicht bis ans Ende oder bis zu den letzten Passagen des Textes scrollt.

Mit der sogenannten “Button-Lösung” wird diesen Geschäftspraktiken die Grundlage entzogen, weil Verbraucher ein Feld mit den Gesamtkosten noch einmal durch Anklicken bestätigen müssen.

Die Ministerinnen Aigner (CSU) und Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigen seit Monaten Maßnahmen an, passiert ist aber nichts. Der Verweis auf eine EU-Regelung hilft nicht weiter, denn dort ist mit der Lösung des Problems auf absehbare Zeit nicht zu rechnen.

Eine vollmundig angekündigte Initiative Deutschlands in Richtung EU wurde zusätzlich dadurch konterkariert, dass Ministerin Aigner eine diesbezügliche Sitzung des EU-Verbraucherrates am 8. Juni schwänzte und auch keinen Staatssekretär als Vertreter entsandte. Mmh, irgendwie blöd.

Dass die Button-Lösung funktioniert, zeigt die Erfahrung in Frankreich. Dort sind Kostenfallen im Internet kein Thema. Wenn die Koalitionsfraktionen dem Entwurf der SPD zustimmen, sind sie auch in Deutschland bald kein Problem mehr.

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat mich in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zur Integrationsbeauftragten für die 17. Legislaturperiode ernannt.

Ich freue mich auf die neue Aufgabe als Integrationsbeauftragte und werde den Zusammenhalt in der Gesellschaft mit vollem Einsatz vorantreiben.

Nicht zuletzt durch meine eigenen Erfahrungen als Tochter türkischer Kaufleute weiß ich, dass Integration in erster Linie die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben bedeutet. Dazu brauchen wir in Deutschland eine noch bessere Förderung und gleiche Chancen, vor allem im Bildungssystem.

Nicht erst seit dem Jahr 2010 ist klar: Integration ist eine zentrale Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Meine Rolle als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion sehe ich vor allem als Ansprechpartnerin für Einrichtungen, Vereine und Institutionen auf dem weiten Feld der Integrationspolitik. Meine neue Position ist eine Querschnittsaufgabe, denn Anforderungen an die Integration gibt es in allen Bereichen unseres Lebens – von der Kita bis zum Seniorenheim. Für diese vielschichtigen Herausforderungen werde ich in den nächsten Jahren da sein!

Herzlichen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion für ihr Vertrauen!

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Klares Ziel des Gesetzentwurfes: Kinderpornografische Inhalte müssen nachhaltig aus dem Netz entfernt werden.

Es war – das ist offen einzugestehen – ein Fehler der großen Koalition gewesen, im vergangenen Jahr auch auf das Instrument der Internetsperren zu setzen – wenn auch nur als Ultima Ratio. Solche Internetsperren sind technisch leicht zu umgehen, beseitigen nicht die eigentlichen Inhalte und entfalten in erster Linie eine symbolische Wirkung. Gleichzeitig wecken sie bei vielen Menschen die Sorge vor einer Internetzensur. Wir müssen erkennen: Auch wenn gerade dies nicht beabsichtigt war, so hat die Politik doch insgesamt einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Aus diesen Gründen bringen wir heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um das Zugangserschwerungsgesetz zügig aufzuheben, das am 23. Februar 2010 in Kraft getreten ist.

Es ist richtig, statt auf Internetsperren konsequent auf das Prinzip “Löschen statt Sperren” zu setzen. Das Löschen ist in Deutschland bereits nach bisheriger Rechtslage auch ohne ein besonderes Gesetz unproblematisch möglich, geboten und gängige Praxis. Zu einer erfolgreichen Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Netz gehören daneben eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen, insbesondere eine bessere Ausstattung der Polizei und eine intensive internationale Zusammenarbeit. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie nun endlich konsequent entsprechende Maßnahmen ergreift. Bisher haben wir viele Ankündigungen und nur wenig Taten gesehen.

Es ist zu begrüßen, dass auch die Bundesregierung das Prinzip “Löschen statt Sperren” anerkennt. Es ist allerdings abenteuerlich und verfassungsrechtlich nicht akzeptabel, worauf sich Union und FDP geeinigt haben: Nämlich das Zugangserschwerungsgesetz faktisch für ein Jahr nicht anzuwenden. Ein Gesetz kann durch Regierungsanweisung nicht einfach ausgesetzt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Koalitionsfraktionen, von jeglichen symbolischen und rechtstaatlich bedenklichen Handlungen Abstand zu nehmen. Stattdessen fordern wir nicht nur die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes sondern auch die unverzügliche Aufhebung aller einschlägigen BKA-Verträge mit deutschen Internetprovidern, durch die eine Sperrinfrastruktur bereits unabhängig vom Gesetz aufgebaut wurde.

Hier finden Sie den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion!

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Der Fraktionsvorstand setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands und weiteren aus der Fraktion gewählten Mitgliedern (erweiterter Fraktionsvorstand: Dieser wird voraussichtlich erst in den nächsten Wochen neu gewählt). Der Fraktionsvorstand führt die Geschäfte der Fraktion, plant ihre Arbeit, bereitet die Fraktionssitzungen vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen. In der Regel tagt der Fraktionsvorstand in den Sitzungswochen montags um 17 Uhr.

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand (GfV) bereitet die Sitzungen des Fraktionsvorstandes vor und unterrichtet diesen über die Regelung laufender Angelegenheiten der Geschäftsführung. Er tagt in der Regel montags – als einziges Gremium der Fraktion auch in sitzungsfreien Wochen – um 10 Uhr. Der Vorsitzende der Fraktion, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Parlamentarische Geschäftsführer/innen bilden den GfV.

Fraktionsvorsitzender Dr. Frank-Walter Steinmeier
Vorsitzender der Bundestagsfraktion

Parlamentarische Geschäftsführer/innen Die Parlamentarischen Geschäftsführer/innen erledigen die parlamentarischen, juristischen und organisatorischen Aufgaben der Fraktion.

Thomas Oppermann
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer

Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Christian Lange

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Die stellvertretenden Vorsitzenden sind in erster Linie für festgelegte politische Bereiche zuständig. Sie koordinieren die Arbeit der Arbeitsgruppen aus den ihnen zugeordneten Bereichen.

Die Zuteilung der noch fehlenden Politikbereiche, wie Aufbau Ost, Bau und Stadtentwicklung, Bildung, Entwicklungspolitik, Ernährung, Forschung, Geschäftsordnung, Kultur und Medien, Landwirtschaft, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Petitionen, Sport, Tourismus, Verbraucherschutz, erfolgt nach Konstituierung des Geschäftsführenden Vorstandes.

Gernot Erler, Außen und Sicherheit
Elke Ferner, Gesundheit und Soziales
Hubertus Heil, Wirtschaft und Arbeit
Ulrich Kelber, Umwelt
Joachim Poß, Haushalt und Finanzen
Florian Pronold, Verkehr
Olaf Scholz, Innen und Recht
Dr. Angelica Schwall-Düren, Europa
Dagmar Ziegler, Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Mitglied kraft Amtes im Fraktionsvorstand
Dr. h. c. Wolfgang Thierse, nominiert für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten

Justitiarin der Fraktion
Brigitte Zypries

Abstimmergebnisse:

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Gernot Erler (98 Ja-Stimmen)
Elke Ferner (112)
Hubertus Heil (92)
Ulrich Kelber (95)
Joachim Poß (98)
Florian Pronold (104)
Olaf Scholz (119)
Angelica Schwall-Düren (104)
Dagmar Ziegler (94)

Parlamentarische Geschäftsführer/Geschäftsführerinnen:

Petra Ernstberger (111 Ja-Stimmen)
Iris Gleicke (109)
Ute Kumpf (109)
Christian Lange (102)

Justiziarin
Brigitte Zypries (107)

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Die FDP verkauft Sozialkürzungen als Wohltat. Angeblicher Bürokratieabbau ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Kürzung von Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitsuchende. Die FDP betreibt reinen Etikettenschwindel.

Mit dem Bürgergeld sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen künftig pauschaliert gezahlt werden. Gemeint sind das Arbeitslosengeld II (einschließlich der Kosten für Unterkunft und Sonderzahlungen wie Alleinerziehendenzuschlag, Schulstarterpaket etc.), für das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, den Kinderzuschlag, das Wohngeld und die Sozialhilfe.

Pauschal heißt: Es wird nicht mehr geschaut, was der Mensch zum Leben benötigt. Es regiert vielmehr die Gießkanne. Der Bedarf wird nicht mehr im Einzelfall ermittelt, alle erhalten den gleichen Satz. Die Folge sind Leistungskürzung für viele, weil die persönliche Lage (Kinder, Wohnkosten etc.) keine Rolle mehr spielen soll. Bürgergeld bedeutet: Kinderarmut. Am meisten gekürzt wird bei Alleinerziehenden und deren Kindern, die heute eine erhöhte Leistung bekommen.

Das Bürgergeld soll laut FDP bundesweit bei 662 Euro pro Erwachsenem liegen – alle Kosten, auch für die Wohnung, eingeschlossen. Vielerorts würde das bedeuten, dass die Menschen ihre Wohnung nicht mehr finanzieren können und auf der Straße landen, weil preiswerter Wohnraum fehlt.

Für zusätzliche Einkommen soll es Freigrenzen geben. Bis zu 100 Euro monatlich kann man abgabenfrei hinzuverdienen, bis zu einem Zusatz-Einkommen von 600 Euro sind Steuern, aber keine Sozialabgaben fällig. Bürgergeld bedeutet: mehr Armut trotz Arbeit. Die FDP will das Bürgergeld als Mindesteinkommen, das der Staat zahlt. Darüber hinaus sollen die Menschen Billigjobs annehmen, um ein paar Euro hinzuzuverdienen. So fördert der Staat einen immer größeren Niedriglohnbereich. Immer mehr Menschen werden von staatlichen Leistungen abhängig, um ihr Existenzminimum zu finanzieren.

Bürgergeld bedeutet keine Mindestlöhne. Das ist der Einstieg in den flächendeckenden Niedriglohnsektor mit staatlich subventioniertem Lohndumping. Wie schon in der Finanzkrise soll der Staat als Ausfallbürge herhalten, wenn Unternehmen keine anständigen Löhne zahlen. Das ist der direkte Weg zu Staatslöhnen.

Bürgergeld bedeutet aber auch, dass es keine gezielte Förderung von Arbeitsuchenden mehr gibt. Mit dem Bürgeld speist der Staat Arbeitslose mit einem Minimaleinkommen ab statt sie zu fördern, damit sie schnell wieder ins normale Arbeitsleben zurückfinden.

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