Internet-Kostenfallen jetzt per Gesetz stoppen

Die schwarz-gelben Ministerinnen Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger kündigen an, die SPD handelt: Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von Kostenfallen im Internet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat darum am 8. Juli einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Abzocke im Internet endlich gestoppt werden kann. Hier ... Lesen sie mehr

Zur Integrationsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion ernannt!

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mich in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zur Integrationsbeauftragten für die 17. Legislaturperiode ernannt.

Ich freue mich auf die neue Aufgabe als Integrationsbeauftragte und werde den Zusammenhalt in der Gesellschaft mit vollem Einsatz vorantreiben.

Nicht zuletzt durch meine eigenen Erfahrungen als Tochter türkischer Kaufleute weiß ich, dass Integration

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Kinderpornographie konsequent bekämpfen – Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

Am 26. Februar 2010 fand im Deutschen Bundestag die 1. Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" statt. Klares Ziel des Gesetzentwurfes: Kinderpornografische Inhalte müssen nachhaltig aus dem Netz entfernt werden. Es war - das ist offen einzugestehen - ein Fehler der großen Koalition gewesen, im ... Lesen sie mehr

Vorstand gewählt

Der Fraktionsvorstand setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands und weiteren aus der Fraktion gewählten Mitgliedern (erweiterter Fraktionsvorstand: Dieser wird voraussichtlich erst in den nächsten Wochen neu gewählt). Der Fraktionsvorstand führt die Geschäfte der Fraktion, plant ihre Arbeit, bereitet die Fraktionssitzungen vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen. In der Regel tagt ... Lesen sie mehr

FDP verkauft Sozialkürzung als Wohltat

Die FDP verkauft Sozialkürzungen als Wohltat. Angeblicher Bürokratieabbau ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Kürzung von Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitsuchende. Die FDP betreibt reinen Etikettenschwindel. Mit dem Bürgergeld sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen künftig pauschaliert gezahlt werden. Gemeint sind das Arbeitslosengeld II (einschließlich der Kosten für Unterkunft und Sonderzahlungen wie Alleinerziehendenzuschlag, Schulstarterpaket etc.), für das ... Lesen sie mehr