Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Bundestag

Bundestag und Kind – wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie funktioniert

Aydan Özoguz — Mon, 12 Sep 2011 11:38:31 +0000

“Mir ist es wichtig, abends noch einmal nach dem Rechten zu sehen und meine Tochter morgens zu umarmen, bevor sie in die Schule geht. Man muss ganz klar Prioritäten setzen.” Dieses Zitat von mir können Sie in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes nachlesen. In dem Zeitungsartikel lege ich dar, wie ich mein Bundestagsmandat und meine Rolle als Mutter in Einklang zu bringen versuche. Aktueller Anlass des Artikels von Nina Paulsen ist die heutige Rückkehr von Bundesfamilienministerin Schröder an ihren Schreibtisch im Ministerium, nachdem sie nach der Geburt ihres Kindes in Mutterschutz und Elternzeit gewesen war. Hier können Sie den Artikel einsehen, viel Spaß bei der Lektüre!

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Wandsbek

Aydan Özoguz — Fri, 12 Aug 2011 12:32:13 +0000

Quelle: Deutscher Bundestag/Fritz Reiss

Vom 15. bis 20. August 2011 wird auf meine Initiative hin die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Wandsbeker Einkaufszentrum QUARREE zu Gast sein.

Mit dieser Wanderausstellung möchte der Deutsche Bundestag über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder informieren und den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern befördern. Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt. Auf zwei Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden.

Diskussion zur Eröffnung: „Was macht die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft?“

Zur Eröffnung der Ausstellung lade ich alle Interessierten am Montag, den 15. August um 14:00 Uhr zu einer Gesprächsrunde über die Arbeit im Deutschen Bundestag ein.

Zusammen mit dem sachverständigen Experten der Enquete-Kommission Dr. Wolfgang Schulz vom renommierten Hamburger Hans-Bredow-Institut für Medienforschung werde ich über Themen und erste Ergebnisse der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission sprechen. Anhand praktischer Beispiele möchten wir demonstrieren, wie man sich sicher im Internet bewegt und aufzeigen, wie man z. B. kostspielige Abo-Fallen erkennt oder wie die vieldiskutieren Netzsperren funktionieren.

Zudem werden wir über die Arbeit der bereits abgeschlossenen Arbeitsgruppen „Urheberrecht“ und „Medienkompetenz“ berichten und einen Ausblick über die Ergebnisse zu den Themen „Datenschutz“ und „Netzneutralität“ geben und stehen natürlich für Fragen zum Themenbereich gern zur Verfügung.

Stipendien und BAföG im Bundestag

Aydan Özoguz — Sat, 19 Jun 2010 08:22:01 +0000

Licht und sehr viel mehr Schatten im Deutschen Bundestag am 18. Juni: Studenten haben mit Sicherheit interessiert vernommen, dass in der letzten Sitzungswoche die Themen Stipendien und BAföG auf der Tagesordnung standen.

Stipendien: Die Regierungskoalition hat das Stipendiengesetz gegen alle Bedenken und trotz aller fachlichen Mängel zur Mehrheit verholfen und so durchgedrückt. Der Antrag der SPD, dieses Gesetz zurückzuziehen und die Mittel dem BAföG zuzuschlagen, haben Union und FDP abgelehnt. Die schwarz-gelbe Koalition schlägt damit die überwältigende fachliche Kritik in den Wind und klammert sich an das Gesetz, als ob das Schicksal der Koalition davon abhinge. Und genau so ist es: Nur die FDP will dieses Gesetz. Die Union fügt sich in Nibelungentreue. Das ist natürlich keine verantwortungsvolle Gesetzgebung, das ist blanke Parteiinteressenpolitik wider besseres Wissen. Das Stipendiengesetz ist Murks: 300 Euro soll ein Student monatlich erhalten, was zur Hälfte von den Bundesländern und der Wirtschaft finanziert werden soll. Das kostet 460 Millionen Euro. Wer soll das bezahlen? Einerseits haben die Länder große Finanzsorgen – darum sprachen sich Ende Mai 2010 auch 15 von 16 Länderfinanzministern bei ihrer Jahreskonferenz gegen das Stipendienprogramm aus. Andererseits ist der Anteil der Wirtschaft eine reine Luftbuchung – niemand kann sagen, ob die Wirtschaft tatsächlich Gelder bereitstellt, die auch noch von den ohnehin überlasteten Universitätsverwaltungen eingeworben werden sollen!

Besonders fahrlässig finde ich, dass die Stipendien unabhängig von den Einkommen der Eltern gezahlt werden sollen. Schon heute sind Kinder aus sozial besser gestellten Akademiker-Familien an der Uni überproportional vertreten und werden schon jetzt bei der Stipendienvergabe bevorzugt. Das wird sich durch das Gesetz verstärken – ungerecht!

Darum fordert die SPD die Bundesländer auf, dieses unsoziale und handwerklich schlechte Gesetz von Schwarz-Gelb im Bundesrat abzulehnen.

BAföG: Dagegen begrüßt die SPD die heute beschlossene Novelle zum BAföG. Sie enthält durchaus einige wichtige Verbesserungen und weist in die richtige Richtung. Allerdings hat die Koalitionsmehrheit Anträge der SPD abgelehnt, die eine weitergehende Ausweitung der Bildungsförderung vorsahen, wie die Förderung von Teilzeitausbildungen, die mutigere Anhebung der Altersgrenze oder vor allem die Ausweitung der Förderung durch Anhebung der Einkommensgrenzen. Der Verweis von Union und FDP auf die Haushaltslage des Bundes ist hier vorgeschoben, wenn zugleich ein ebenso teures wie unsinniges Stipendiengesetz durchgedrückt wird. Diese Mittel wären im BAföG besser, nämlich effektiver und sozial gerechter angelegt. Deshalb hat die SPD dem Gesetz letzten Endes nicht zugestimmt, sondern hat sich enthalten. Zum kommenden Wintersemester steigt das BAföG um ganze 2 Prozent, im Schnitt erhalten die Studenten 13 Euro mehr monatlich. Das ist schon ziemlich dürftig.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesländer auf, im Bundesrat ihrer Mitverantwortung für eine effektive und gerechte Studienfinanzierung gerecht zu werden. Das kann nur heißen: der BAföG-Novelle zustimmen und Schavans Stipendienmurks endgültig stoppen.

Parlamentarisches Patenschafts-Programm 2011/2012 – jetzt bewerben und ab in die USA!

Aydan Özoguz — Thu, 17 Jun 2010 09:19:25 +0000

Ich rufe interessierte Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige aus dem Bezirk Wandsbek dazu auf, sich für das 28. Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) 2011/2012 für ein Austauschjahr in den USA zu bewerben. Dieses gemeinsame Programm von Deutschem Bundestag und amerikanischem Kongress besteht bereits seit mehr als 25 Jahren.

Die ausgewählten Schülerinnen und Schüler besuchen in Amerika die High School und die jungen Berufstätigen gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das PPP-Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie notwendige Versicherungskosten. Die Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien – eine tolle Möglichkeit, Land und Leute kennenzulernen. Für das Programmjahr 2010/2011 bin ich bereits Patin eines PPP-Austauschschülers aus Wandsbek.

Das Verfahren läuft so ab: Bundestagsabgeordnete nominieren die PPP-Stipendiaten und übernehmen für sie eine Patenschaft. Im Dezember 2010 entscheidet sich, welches Mitglied des Bundestages in einem Wahlkreis parlamentarischer Pate wird. In den 299 Bundestagswahlkreisen stehen etwa 75 Stipendien für Berufstätige und 285 Stipendien für Schüler zur Verfügung. Es kann also nicht in jedem Wahlkreis ein Schüler-Stipendium vergeben werden, entscheidend ist die jeweilige Bewerberlage. Auch kann erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens festgelegt werden, in welchem Wahlkreis kein Schülerstipendium vergeben wird.

Schülerinnen und Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7.2011) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2011) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Die Bewerbung für ein PPP-Stipendium ist ab sofort mit einer Bewerbungskarte möglich. Diese muss bis spätestens 3. September 2010 bei der für den Wahlkreis zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein. Bewerbungskarten und weitere Informationen stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung.

Ein Informationsfaltblatt mit Bewerbungskarte kann in meinem SPD-Bürgerbüro in der Schloßstraße 12, 22041 Hamburg (U-Wandsbek Markt) abgeholt oder unter der Telefonnummer 6894 4545 angefordert werden.

Parlamentarisches Profil – heute mit mir!

Aydan Özoguz — Tue, 11 May 2010 08:47:10 +0000

Die Zeitung “Das Parlament”, herausgegeben vom Deutschen Bundestag, berichtet in jeder Ausgabe über eine/n Abgeordnete/n in der Rubrik Parlamentarisches Profil.
In der aktuellen Ausgabe können Sie den Artikel von Jan Rübel über mich lesen:

Hamburger Deern: Aydan Özoguz

(aus: Das Parlament, Nr. 19, 10.05.2010, Seite 2)

Was für ein gutes Gefühl es ist, endlich am eigenen Schreibtisch im eigenem Büro arbeiten zu können, erlebte Aydan Özoguz erst richtig, als sie zweieinhalb Monate nach ihrer Wahl in den Bundestag endlich ihren Büroschlüssel in der Hand hielt. Vorher wuselte ihre Mitarbeiterin zwischen Kisten und Kartons herum, ein anderer Mitarbeiter arbeitete daheim. Die Bundestagsverwaltung hatte die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete um Geduld bei der Zuweisung eines Büros gebeten, Fraktionskollege Olaf Scholz überließ ihr daraufhin ein Zimmer. Macht nichts, dachte Özoguz, da lerne ich Reichstagsgebäude und die umliegenden Bundestagsbauten wenigstens besser kennen: Schließlich ist man immer in Bewegung, so ganz ohne Schreibtisch.

Irgendwie ist es, als habe niemand so richtig mit ihrem Einzug ins Parlament gerechnet, am wenigsten vielleicht sie selbst. “Das hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben”, sagt die 43-Jährige und nippt im Restaurant des Jakob-Kaiser-Hauses an einer Apfelschorle, “dass Kandidaten der SPD bei einer Wahl über die Landesliste zum Zuge kamen.”

Früher gewannen die Sozialdemokraten in Hamburg einfach alle sechs Wahlkreise. Doch der Verlust von gleich drei Wahlkreisen bei der Bundestagswahl im September 2009 machte das vorher Undenkbare möglich.

Auch außerhalb des Parlamentsbetriebs fand Özoguz in Berlin lange keine Wohnung. Sie pendelte zwischen der Hanse- und der Hauptstadt, übernachtete in der Landesvertretung Hamburgs in Berlin; erst Anfang Mai kam der Umzug in eine Wohnung in Kreuzberg.

Für den Pressetermin hat Özoguz nur eine halbe Stunde Zeit; als Mitglied der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hält sie eine Rede im Bundestag. Richtig in Fahrt kommt Özoguz, die im März zur integrationspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion ernannt worden ist, als das Gespräch ihr Steckenpferd berührt: die Migrationspolitik. “Integrationspolitik ist eine Sackgasse, politisch kann man mit diesem Thema kaum weiterkommen”, sagt sie und resümiert: “Der Diskurs darüber ist schwieriger geworden, verhärteter. Die nötigen Auseinandersetzungen zum Beispiel mit Muslimen geraten immer mehr zum steten Anprangern.” Als Bundestagsabgeordnete wolle sie noch mehr das Gespräch besonders mit den religiösen Verbänden suchen: “Kritisch natürlich, aber wir brauchen mehr Austausch”, sagt die in der Hamburger Finkenau geborene Tochter türkischer Kaufleute.

Seit Jahren ist sie in der Migrationspolitik aktiv: zuerst als Vorsitzende der Türkischen Studentenvereinigung Hamburg, dann als Mitarbeiterin der Körber-Stiftung. 2001 zog sie in die Hamburgische Bürgerschaft ein; Olaf Scholz hatte sie gefragt. Dort lernte sie ihren Ehemann kennen, Michael Neumann, heute SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft. Über seine Standpunkte kann sie sich schon mal ärgern: In einem Doppelinterview mit der “tageszeitung” etikettierte sie seinen Befund, “Multikulti” sei gescheitert, als platt. “Dieses Ihr-Wir-Denken ist in Deutschland extremer als in anderen Ländern wie England oder Frankreich”, klagt Özoguz. “Zur Freiheit gehört auch, ein Kopftuch zu tragen”, argumentiert sie: “Wir sollten eher überzeugen als uns in Verbote zu flüchten. Aber wenn ich das sage, klatscht niemand.”

Resigniert sie zuweilen? Will sie sich weiter den Tort antun, der deutschen Mehrheitsgesellschaft den Unterschied zwischen tradiertem Verhalten und Religion zu erklären? Özoguz lächelt. “Zwar ist der Diskurs zäh, aber er ist notwendig – und es tut sich auch was. Viele Selbstverständlichkeiten gibt es mittlerweile im Umgang mit ethnischen Minderheiten”, bilanziert sie.

Die SPD hatte sie mit offenen Armen empfangen. Platz zwei auf der Landesliste erkämpfte sich Özoguz, die keine Ochsentour über Orts- und Kreisverband hinter sich hatte, gegen eine Parteiveteranin: Die Delegierten spürten frischen Wind. “Ich bin eine Hamburger Deern”, sagt sie und springt auf. Ein Detail für ihre Rede muss noch überprüft werden. Sie macht sich auf den Weg zu ihrem Büro – mit Tisch.

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Diesen Artikel können hier Sie auch online einsehen!

Girls‘ Day 2010 – 2 Wandsbekerinnen bei mir in Berlin

Aydan Özoguz — Thu, 22 Apr 2010 13:28:32 +0000

Jacqueline (mitte links) und Isabell (mitte rechts) im Bundestag, begleitet von meiner Mitarbeiterin Funda (links)

Wie jedes Jahr beteiligte sich die SPD-Bundestagsfraktion auch 2010 am Girls‘ Day. Ich stellte zwei Plätze in meinem Berliner Abgeordnetenbüro zur Verfügung. So kamen aus Hamburg-Wandsbek Jacqueline Eckert und Isabell Drossel. Sie konnten hereinschnuppern, wie der (leider immer noch typische Männer-)Beruf „Politiker“ in der Praxis aussieht.

Warum der Girls‘ Day? Weil Frauen in Führungspositionen immer noch eine Seltenheit sind; weil Frauen ein Viertel weniger Lohn als Männer erhalten; weil endlich Schluss sein muss mit den Rollenklischees bei der Berufswahl.

Isabell und Jacqueline konnte ich ein volles Programm bieten: Sie reisten in Begleitung meiner Hamburger Mitarbeiterin Funda per ICE am Mittwoch nach Berlin. Gleich abends konnten sie sich einen Informationsvortrag über die Arbeit des Deutschen Bundestages im Plenarsaal anhören. Abends ging es dann ins Hotel am Alexanderplatz.

...und beide mit Frank-Walter Steinmeier!

Am Donnerstag hieß es „Morgenstund‘ hat Gold im Mund“: Um sechs Uhr aufgestanden, startete der Bustransfer vom Hotel in den Reichstag. Dort begrüßte SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier die Girls‘ Day-Teilnehmerinnen; wir frühstückten alle gemeinsam auf der Fraktionsebene. Danach lernten die Mädchen den Gang der Gesetzgebung hautnah durch ein Planspiel mit eigenem Gesetzentwurf kennen.

Wie mein Abgeordneten-Tag aussieht, zeigte ich Isabell und Jacqueline anschließend bei einem meiner Termine: Wir besuchten eine Veranstaltung zum Deutschen Computerspielpreis, zu der ich im Rahmen meiner Ausschussberichterstattung (Jugendschutz und Neue Medien) eingeladen war.

Am Nachmittag verfolgten beide auf der Besuchertribüne direkt das Plenum des Deutschen Bundestages, auf der Tagesordnung: Beratung des SPD-Antrages Effektivere Arzneimittelversorgung.

Abschließend konnten sich die Mädchen beim Markt der Möglichkeiten der SPD-Bundestagsfraktion informieren: „Politik als Beruf – Beschäftigungsperspektiven in der Politik“, „Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Praxis“ oder„Lebensläufe – Wege in die Politik“ – dazu standen SPD-Abgeordnete Rede und Antwort.

Erschöpft aber glücklich reisten Isabell und Jacqueline abends wieder nach Hamburg. Der Girls‘ Day 2010 war für beide eine tolle Aktion, auch mir hat es viel Spaß bereitet, den beiden Mädchen meinen Beruf zu zeigen.

Nächstes Jahr stelle ich mit Sicherheit wieder einen Platz beim Girls’ Day, über die Bewerbungsmöglichkeiten informiere ich rechtzeitig!

Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik

Aydan Özoguz — Fri, 19 Mar 2010 19:41:04 +0000

In dieser Sitzungswoche hat die SPD die Arbeitsgruppe für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” gegründet.

Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist moderne Netzpolitik Gesellschaftspolitik und längst kein Nischenthema mehr.
Netzpolitik muss gerade im Bundestag in der Mitte der politischen Debatte ankommen. Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” begreifen wir als Chance, um grundsätzliche und langfristige Fragestellungen mit der Unterstützung von Experten und der interessierten Öffentlichkeit zu beraten und Lösungen zu finden. Die Enquete darf jedoch nicht zur ständigen Ausrede der Regierung werden, um drängende netzpolitische Fragestellungen auf die lange Bank zu schieben.

Als ständige Mitglieder begleiten Lars Klingbeil, Martin Dörmann, Johannes Kahrs und ich die Kommission in den kommenden Monaten und Jahren. Ich freue mich auf diese anspruchsvolle Aufgabe!

Alle Fraktionen haben betont, dass die interessierte Öffentlichkeit als 18. Sachverständiger in die Arbeit der Enquete einbezogen werden sollte. Daran müssen sich nun alle Fraktionen messen lassen. Wir haben hohe Erwartungen an den Deutschen Bundestag, dass dieser Schritt der Öffnung nun auch
konsequent gegangen wird.

Politisch reicht es nicht aus, bewährte offline-Mechanismen eins zu eins in die online-Welt zu übertragen. Wir brauchen neue Antworten und Lösungen für drängende Herausforderungen: Eine Weiterentwicklung des Urheberrechts. Eine Stärkung der Bürgerrechte durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Der gleichberechtigte Zugang zum breitbandigen Internet. Eine Stärkung der Medienkompetenz von Jung und Alt als Schlüsselqualifikation in der Informations- und Wissensgesellschaft. Mehr Transparenz staatlichen Wissens durch Open-Data-Projekte. Die soziale Sicherheit in der digitalen Arbeitswelt.

Klar ist: Die Politik hat in den vergangenen Jahren Vertrauen verspielt und Fehler gemacht. Wir strecken die Hand an alle diejenigen aus, die sich seit Monaten und Jahren konstruktiv an der Debatte um digitale Fragestellungen beteiligen und dies auch in Zukunft tun wollen. Die SPD ist bereit für einen
netzpolitischen Aufbruch.

Girls’ Day 2010 – Mein Büro steht 2 Mädchen zur Verfügung!

Aydan Özoguz — Tue, 16 Mar 2010 11:13:19 +0000

Am 21./22. April 2010 ist es wieder soweit: Der Girls’ Day steht an und bietet interessierten Mädchen tolle Möglichkeiten, in Unternehmen, Betriebe mit technischen Abteilungen, Hochschulen und politische Institutionen in ganz Deutschland hinein zu schnuppern. Auch ich stelle 2 Plätze zur Verfügung! Mittlerweile habe ich beide Plätze an engagierte Mädchen vergeben können. Nach dem Girls’ Day werde ich mit einem Artikel von dem Tag berichten.

Die beiden erwartet ein spannender Tag im politischen Berlin!

Der Girls’ Day ist das größte Berufsorientierungsprojekt für Schülerinnen. Seit dem Start der Aktion im Jahr 2001 haben bei einer stetig steigenden Veranstaltungszahl insgesamt über 900.000 Mädchen teilgenommen. Abgeordnete der SPD stellen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene jedes Jahr zahlreiche Teilnahme-Plätze für Mädchen zur Verfügung.

Hier stellt sich der Girls’ Day 2010 vor.

Meine erste Rede im Deutschen Bundestag – Einsetzung der Enquete-Kommission Internet und Digitale Medien

Aydan Özoguz — Thu, 04 Mar 2010 17:19:23 +0000

Heute war es soweit: Ich habe im Deutschen Bundestag meine erste Rede vor dem Plenum gehalten. Anlass war die Einsetzung zur Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” (Hier der Antrag zur Einsetzung). In der Kommission werden 17 Mitglieder des Bundestages und 17 Sachverständige bis zum Sommer 2012 Handlungsempfehlungen vorlegen, wie wir uns im digitalen Zeitalter – auch als Gesetzgeber - besser zurecht finden können. Mir war besonders der Aspekt Kinder- und Jugendschutz sowie Medienkompetenz wichtig.

Schauen Sie sich die Rede im Video an:

Welche Chancen bietet das Internet für direkte Demokratie? Wie können Kinder und Jugendliche sicher im Netz surfen? Wie sichern wir den Urheber- und den Datenschutz im 21. Jahrhundert? Was können wir gegen Online-Sucht tun?

Das ist nur eine kurze Aufzählung der vielen Fragen, die sich in den kommenden Monaten der Enquete-Kommission stellen. Eingesetzt wurde die Kommission übrigens zusammen von SPD, CDU/CSU, FDP und den Grünen.

Für uns vier SPD-Mitglieder in der Enquete-Kommission ist klar, dass die Einrichtung der Kommission nicht dazu führen darf, wichtige tagespolitische Fragestellungen wie etwa Netzneutralität oder Urheberrecht auf die lange Bank zu schieben. An dieser Stelle sei nämlich angemerkt, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits vor Wochen eine umfassende Internetstrategie angekündigt hat, die bislang aussteht und die noch nicht einmal in Ansätzen erkennbar ist.

Das zeigt: Es gibt viel zu tun! Ich freue mich auf die anstehenden Diskussionen und Aufgaben in der Enquete-Kommission “Internet und Digitale Medien”. Packen wir’s an!

Kinderpornographie konsequent bekämpfen – Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

Aydan Özoguz — Sat, 27 Feb 2010 10:29:02 +0000

Am 26. Februar 2010 fand im Deutschen Bundestag die 1. Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein “Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” statt.

Klares Ziel des Gesetzentwurfes: Kinderpornografische Inhalte müssen nachhaltig aus dem Netz entfernt werden.

Es war – das ist offen einzugestehen – ein Fehler der großen Koalition gewesen, im vergangenen Jahr auch auf das Instrument der Internetsperren zu setzen – wenn auch nur als Ultima Ratio. Solche Internetsperren sind technisch leicht zu umgehen, beseitigen nicht die eigentlichen Inhalte und entfalten in erster Linie eine symbolische Wirkung. Gleichzeitig wecken sie bei vielen Menschen die Sorge vor einer Internetzensur. Wir müssen erkennen: Auch wenn gerade dies nicht beabsichtigt war, so hat die Politik doch insgesamt einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Aus diesen Gründen bringen wir heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um das Zugangserschwerungsgesetz zügig aufzuheben, das am 23. Februar 2010 in Kraft getreten ist.

Es ist richtig, statt auf Internetsperren konsequent auf das Prinzip “Löschen statt Sperren” zu setzen. Das Löschen ist in Deutschland bereits nach bisheriger Rechtslage auch ohne ein besonderes Gesetz unproblematisch möglich, geboten und gängige Praxis. Zu einer erfolgreichen Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Netz gehören daneben eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen, insbesondere eine bessere Ausstattung der Polizei und eine intensive internationale Zusammenarbeit. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie nun endlich konsequent entsprechende Maßnahmen ergreift. Bisher haben wir viele Ankündigungen und nur wenig Taten gesehen.

Es ist zu begrüßen, dass auch die Bundesregierung das Prinzip “Löschen statt Sperren” anerkennt. Es ist allerdings abenteuerlich und verfassungsrechtlich nicht akzeptabel, worauf sich Union und FDP geeinigt haben: Nämlich das Zugangserschwerungsgesetz faktisch für ein Jahr nicht anzuwenden. Ein Gesetz kann durch Regierungsanweisung nicht einfach ausgesetzt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Koalitionsfraktionen, von jeglichen symbolischen und rechtstaatlich bedenklichen Handlungen Abstand zu nehmen. Stattdessen fordern wir nicht nur die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes sondern auch die unverzügliche Aufhebung aller einschlägigen BKA-Verträge mit deutschen Internetprovidern, durch die eine Sperrinfrastruktur bereits unabhängig vom Gesetz aufgebaut wurde.

Hier finden Sie den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion!

Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Bundestag

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