Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Bildung

Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen verabschiedet

Aydan Özoguz — Fri, 30 Sep 2011 08:53:34 +0000

Gestern hat der Deutsche Bundestag über das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beraten. Angesichts der vorgerückten Stunde (weil die Debatte über das Gesetz über die Reform des EFSF zur Rettung des Euro extrem lange dauerte) wurden die Reden der Abgeordneten – auch meine – zu Protokoll gegeben. Hier können Sie das Protokoll mit den Reden der Abgeordneten einsehen (ab Anlage 7).

Dass die Bundesregierung ein Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf den Weg gebracht hatte, ist eine gute Sache, die eigentlich alle Fraktionen des Bundestages unterstützen. Doch was am Ende, nach mehreren Monaten Verzögerungen, herausgekommen ist, finde ich wenig erbauend. Das Gesetz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die Menschen mit ausländischen Berufsqualifikationen werden mit dem Gesetz nicht ausreichend unterstützt, damit sie auch tatsächlich in den Beruf einsteigen können. Eine wirklich erfolgreiche Anerkennung des Abschlusses kann nur mit Investitionen in Bildung gelingen. Doch dieses Gesetz soll nichts kosten, es wird darum seine Ziele nicht erreichen.

Ganz bitter finde ich, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP sich selbst widerspricht und eigene, im Jahr 2010 gemachte Vorschläge zum Anerkennungsgesetz ablehnt. Vor genau einem Jahr haben CDU/CSU und FDP einen Antrag in den Bundestag eingebracht (17/3048) , der wichtige Forderungen für ein erfolgreiches Anerkennungsverfahren aufgegriffen hat. Davon jedoch ist in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nichts berücksichtigt.

Auch keiner unserer SPD-Änderungs- und Entschließungsanträge, die teilweise den Vorschlägen der CDU/CSU und FDP-Abgeordneten entsprechen, wurde angenommen. Das ist die Kapitulation der Koalitionsfraktionen vor der eigenen Bundesregierung. In unseren SPD-Anträgen forderten wir u.a. einen Rechtsanspruch auf Beratung, soziale Regelungen der Gebühren, einen Anspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen, die Förderung der Qualifizierung sowie die Bündelung, Vereinheitlichung und Qualitätssicherung der Anerkennungsverfahren. Da keine unserer Vorschläge aufgenommen wurde, wird es für die Antragsteller weiterhin wie beim Lotto bleiben, ob ihr Anschluss anerkannt wird oder nicht, weil in jedem Bundesland andere Regelungen gelten und keine umfassende Beratung stattfinden wird.

Bisher sind unsere Vorschläge ungehört verhallen. Nun denn, es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat dieses unzulängliche Gesetz stoppt. Eine Mehrheit hat Schwarz-Gelb bekanntlich nicht mehr in der Länderkammer. So wird die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat die Chance bieten, Verbesserungen zu realisieren, damit Menschen mit ausländischer Berufsqualifikation endlich einen Job, der ihren tatsächlichen Qualifikationen entspricht, ausüben können.

SPD schafft Studiengebühren in NRW ab

Aydan Özoguz — Mon, 28 Feb 2011 09:03:34 +0000

Studiengebühren werden auch in Hamburg dank der SPD keine Zukunft haben!

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eines ihrer zentralen Versprechen des Wahlkampfes eingelöst, und am Freitag mit der Mehrheit des Landtages die Abschaffung der Studiengebühren im bevölkerungsreichsten Bundesland beschlossen. Das ist ein guter Tag für die Studenten in unserem Land, denn immerhin jeder vierte Studierende ist an einer Uni oder Fachhochschule in NRW immatrikuliert und profitiert von geringeren Studienkosten.

Der Beschluss unterstreicht: Wo immer die SPD in Regierungsverantwortung ist, gibt es keine Studiengebühren fürs Erststudium. Die Studenten können sich auf uns verlassen! Es ist doch glasklar, dass Studiengebühren gerade junge Menschen aus einkommensschwachen Familien vom Studium abhalten – ein Irrsinn, den sich unsere Gesellschaft einfach nicht leisten kann. Für uns ist weiterhin die flächendeckende Abschaffung der Studiengebühren das Ziel. Wo die SPD stark ist, fallen Studiengebühren. Erst in Hessen und jetzt mit der Regierungsübernahme der SPD in NRW. Während die SPD für gleiche Bildungschancen steht, favorisiert die CDU/CSU ein Bezahlstudium.

Vergessen wir nicht: Die Finanzierung der Hochschulen muss natürlich gesichert bleiben und entfallende Finanzmittel müssen verantwortungsvoll vom jeweiligen Bundesland ersetzt werden. In NRW wurde das zugesichert, sodass es in den Budgets der Universitäten keine Engpässe durch wegfallende Abgaben der Studenten geben wird.

Klar ist auch: Hamburg wird bei der Abschaffung der Studiengebühren das nächste Bundesland sein, nachdem Olaf Scholz dort die absolute Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft gewinnen konnte.

Appell an die Wählerinnen und Wähler (und natürlich die Studentinnen und Studenten): Auch in Baden-Württemberg wird dieses Jahr am 27. März gewählt. Wer gegen Studiengebühren ist, muss SPD wählen!

Neues vom BAföG – Studenten dürfen hoffen

Aydan Özoguz — Wed, 06 Oct 2010 11:58:10 +0000

Neue Nachrichten aus dem Bundesrat: Die BAföG-Erhöhung hat Aussicht, doch noch unverändert zu kommen und rückwirkend zum Wintersemester 2010/2011 eingeführt zu werden. Das ist eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler und Studierenden in Deutschland, auch wenn die in der BAföG-Novelle vorgesehenen Steigerungen aus Sicht der SPD unterm Strich unzureichend sind. Aber immerhin: Bundesbildungsministerin Schavan hat komplett die SPD-Forderung übernommen, mit Geldern des Bundes die Erhöhung des BAföGs zu sichern. Die SPD-geführten Bundesländer haben gestern Abend bereits dem Plan zugestimmt, den Bundesländern für die höheren Kosten beim BAföG als Ausgleich zusätzliche Zuschüsse zu den Hochschulgemeinkosten anzubieten. Das würde finanziell die Länder nicht zusätzlich belasten, und ist ein Vorschlag, den wir schon seit vielen Wochen vorgestellt haben. Das Problem: Schavan (CDU) hat die eigenen Partei-”Freunde” in den Bundesländern nicht im Griff und die CDU-geführten Bundesländer haben eine Einigung gestern noch blockiert. Es sind also wieder einmal die unionsregierten Länder, die die BAföG-Erhöhung erneut verzögern, offenbar um noch den letzten Cent rauszuholen. Das ist ein unwürdiges Geschacher von Krämerseelen auf Kosten der Studenten. Entscheidend bleibt, dass die Novelle den Bundesrat am 15. Oktober 2010 passiert und damit rückwirkend zum Wintersemester in Kraft treten kann.

Schavans Angebot an die Bundesländer ist ohnehin unausweichlich gewesen, nachdem die schwarz-gelbe Regierung mit ihrer Klientelsteuerpolitik den Ländern finanziell das Wasser abgegraben hat. Jetzt prüfen die CDU-geführten Bundesländer erst einmal die Zahlen von Schavan, weil sie der Bundesregierung – geführt vom gleichen Parteibuch – nicht vertrauen.

Der SPD bereiten ungeachtet des unwürdigen Geschachers innerhalb der CDU zwei Punkte Sorge: Zum einen ist es bitter, das eine im Umfang nun wirklich dürftige BAföG-Novelle derart zwischen die Mühlen von Bund und Ländern geraten kann. Mit Blick auf weitere wichtige bildungspolitische Großprojekte, wie nicht zuletzt die Bildungsteilhabe, den weiteren Ausbau des Ganztagsschulangebots oder auch der Umsetzung einer aktiven Ausbildungspolitik wie der von der SPD geforderten Berufsausbildungsgarantie, lässt das nichts Gutes erahnen.
Zum anderen ist Schavans “Scheckbuch-Politik” (Bund setzt sich nur durch, wenn gezahlt wird) weder sachlich noch finanziell beliebig zu wiederholen. Politische Widerstände wie hier im Bundesrat oder bei dem gescheiterten Bildungsgipfel mit den Ländern (10% des BIP in Bildung investieren…) oder auch beim Stipendiengesetz mit barer Münze zu überwinden, ist politisch ebenso einfach wie politisch uninspiriert und führt letztendlich zu schlechten Ergebnissen für die Bevölkerung. Die Studenten sind noch einmal gerade so ungeschoren davon gekommen, doch die nächste Zielgruppe wird vielleicht nicht so viel “Glück” haben.

OECD-Bildungsbericht stellt Deutschland schlechtes Zeugnis aus

Aydan Özoguz — Tue, 07 Sep 2010 14:44:08 +0000

Der OECD-Bildungsbericht 2010 macht deutlich, dass die Bildungspolitik von CDU, CSU und FDP deutlicher Korrekturen bedarf. Der OECD-Bericht kritisiert insbesondere, dass in Deutschland trotz erheblicher Verbesserungen der vergangenen Jahre immer noch zu wenig junge Menschen ein Studium aufnehmen und die Studienabbruchquote nach wie vor zu hoch ist. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück – gerade auch bei den Investitionen in Bildung (siehe Grafik!). Die von Bundeskanzlerin Merkel ausgerufenen Bildungsrepublik Deutschland kann den harten Daten und Fakten der OECD nicht Stand halten.

Was ist jetzt zu tun? Deutschland muss den in SPD-Regierungsverantwortung eingeschlagenen Kurs der BAföG-Verbesserungen konsequent fortsetzen sowie die Lehre an den Hochschulen deutlich verbessern. Nur so können mehr junge Leute insbesondere aus einkommensschwachen oder bildungsfernen Familien für ein Studium gewonnen und die Abbrecherquote reduziert werden.

Was tut aber Bildungsministerin Schavan (CDU)? Im Bundesrat hat sie erst einmal das untaugliche Stipendienprogramm durchgesetzt, statt sich um eine ordentliche BAföG-Novelle zu kümmern. Sie hat die Empfehlungen des Wissenschaftsrates für gute Lehre ignoriert und anstatt des vom Wissenschaftsrat errechneten Bedarfes von über einer Milliarde Euro jährlich lediglich 200 Millionen Euro für Investitionen in bessere Lehre vorgesehen. Unvergessen auch das dramatische Scheitern des Bildungsgipfels mit den Bundesländern, wo Schavan das Ziel, 10% des BIP in Bildung zu investieren, aufgegeben hat. Nach dem OECD-Bericht investiert Deutschland nur 4,7% des BIP in die Bildung (OECD-Schnitt: 6,2%). Nur die Slowakei, Tschechien und Italien investieren als Industriestaaten noch weniger als wir in die Köpfe unserer Kinder.

Die Bundesregierung muss den OECD-Bericht ernst nehmen und die Probleme endlich energisch anpacken.

Sparlotterie – heute: Stipendien für Studenten implodieren

Aydan Özoguz — Wed, 28 Jul 2010 10:03:16 +0000

Jeden Tag neue Pleiten und Streichpläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Waren gestern die Rentnerinnen und Rentner mit Brüderles Plänen dran, trifft es heute die Studenten: Die Koalition hat ihr selbsterklärtes Prestigeprojekt eines nationalen Stipendienprogramms aufgegeben.

Statt 160.000 Stipendien sollen es jetzt nur noch jährlich rund 6.000 Stipendien sein, wohl auch nur um das Gesicht zu wahren. Das sind nur noch 3,75% der ursprünglich versprochenen Plätze – Skandal! Mir tun die armen Studenten wirklich leid. Erst blockiert der Bundesrat die dürftige BAföG-Erhöhung, jetzt ist auch noch das ohnehin schlecht geplante Stipendienprogramm auf nahezu Null geschrumpft. Wenn Bildungs- und Forschungsministerin Schavan (CDU) das Programm weiterhin “national” nennt, ist das purer Realitätsverlust.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesministerien auf, endlich in der Realität anzukommen und die bereits von Schavan angekündigte Reparaturnovelle des Programms vorzulegen. Noch wichtiger für die Studis: Die Bundesländer dürfen die aktuelle BAföG-Novelle im Vermittlungsausschuss im September nicht scheitern lassen. Das Stipendienprogramm kam nur durch den Bundesrat, weil Schavan alle Kosten auf den Bund abwälzte und die Bundesländer nichts zahlen mussten.

Was mich besonders ärgert: Gleichzeitig zum geschrumpften Stipendienprogramm sollen die bewährten Begabtenförderwerke in Deutschland mit einem Minus von rund 31 Prozent finanziell ebenfalls bluten für Schavans bisher desolate Amtsführung. Diese Ministerin ist ein Albtraum für Bildung und Forschung, bitte aufhören!

Zuvor hatte Ministerin Schavan in ihrer Regierungserklärung großmündig eine neue “Stipendienkultur” ausgerufen und wollte sicherstellen, dass niemand länger um die “Entfaltung seiner Talente” gebracht werde.

Das Stipendiengesetz war von Anfang an falsch gestrickt:

Anstatt die bewährten Förderwerke auszubauen und ihnen etwa zusätzliche Spielräume zu ermöglichen, sollen an den Hochschulen teure Doppelverwaltungen aufgebaut werden.

Statt klare Förderkriterien wie Leistung oder Benachteiligung vorzugeben, hat sie viele Möglichkeiten diffus in Paragraphen gekippt, die kaum zu rechtsfesten Entscheidungen führen können.

Statt mit Stipendien die Studienentscheidung zu fördern und mehr Mobilität zu sichern, will sie viel zu spät fördern und schafft neue fachliche und örtliche Mobilitätshürden.

Statt allen Studierenden die gleichen Chancen auf ein Stipendium zu sichern, wie es ein echtes “nationales” Programm gewährleisten müsste, setzt sie nun auf handverlesene Elitenförderung von 0,3 Prozent der Studierenden.

Dafür hat es sicher keines Gesetzes bedurft. Und für dieses mickrige Ergebnis hat Schavan riskiert, dass das BAföG von den Ländern nicht akzeptiert wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht zur aktuellen BAföG-Novelle und zum Ausbau der Begabtenförderung. Wir fordern die Bundesministerin auf, die ankündigte Novelle des Sitpendiengesetzes zu nutzen und die bildungspolitischen Fehlsteuerungen und handwerklichen Fehler endlich zu beheben. An der SPD ist eine sinnvolle, motivierende und auch praktikable Studienförderung niemals gescheitert.

Koalition der Pleiten und Pannen – Bildungsgipfel gescheitert

Aydan Özoguz — Mon, 14 Jun 2010 08:41:37 +0000

Der dritte Bildungsgipfel der Bundesregierung letzte Woche ist krachend gescheitert – und das nicht nur über den Streit ums Geld. Der Gipfel ist auch an der schlechten Bildungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gescheitert: Stipendien-Programm, Bildungsbündnisse, Bildungssparkonten – in der Ankündigungsliste von Bildungsministerin Schavan ist wenig dabei, was die Bildung wirklich voran bringt. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Länder keine unsinnigen Projekte vom Bund aufdrängen lassen wollen, die keine nachhaltige Wirkung für bessere Bildung haben und Chancengleichheit sogar konterkarieren.

Von dem Ziel, 10% des Bruttoinlandsproduktes in Bildung zu investieren ist nichts mehr übriggeblieben. Merkels Gefasel von der Bildungsrepublik Deutschland ist Schall und Rauch!
Die Bundesregierung muss das Geld, das immerhin in Bildung investiert wird, wenigstens richtig einsetzen und sich von falschen Ideen und Projekten verabschieden. Der Großteil von Schavans Ankündigungen läuft darauf hinaus, mit mehr Geld für weniger Chancengleichheit zu sorgen: Schavans Vorhaben sind eine einzige Agenda der Bildungsprivatisierung:

Statt in die öffentlichen Bildungsinfrastrukturen zu investieren, soll Geld an allen föderalen Strukturen vorbei an private Fördervereine von Schulen geleitet werden.

Statt das BAföG, die Begabtenförderwerke oder die Studierendenwerke zu stärken, soll Geld in ein sozial unsensibles Stipendien-Programm fließen, das aufgrund gravierender Konstruktionsfehler auf breite Ablehnung und massive Kritik stößt.

Statt Bildung von Anfang an kostenfrei zu machen, soll öffentliches Geld über Bildungssparkonten wieder nur dorthin fließen, wo bereits privates Geld ist.

Mit diesem Projekt-Wirrwarr verbrennt Schavan teures Geld in sinnlosen Maßnahmen, die die Selektivität des Bildungssystems weiter erhöhen und keine Wirkung für bessere Bildung haben. Wenn die Länder der Bildungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung den Riegel vorschieben wollen, ist das mehr als verständlich.

Schluss mit dem Kasino-Kapitalismus!

aydan — Thu, 17 Sep 2009 08:39:55 +0000

Mindestlohn, Atomausstieg und klare Lehren aus der Finanzkrise gibt es nur mit einer starken SPD. Darauf hat Frank-Walter Steinmeier hingewiesen – und vor einem “entfesselten Raubtierkapitalismus” gewarnt.

Eine Verbindung der FDP, “die dem alten Denken viel stärker verhaftet ist als jede andere politische Kraft”, und der Union mit ihrem einflussreichen Wirtschaftsflügel hätte weitreichende Folgen für das Land, sagte der SPD-Kanzlerkandidat im Interview mit der Bild-Zeitung.

“Am Ende stünde eine völlig andere Politik des Sozialabbaus und der Beseitigung von Arbeitnehmerrechten”, unterstrich Steinmeier auch in der Frankfurter Rundschau und erinnerte an die marktradikalen Leipziger Beschlüsse der CDU. In der Koalition mit der SPD hatte die Union diesen Ansatz nicht durchsetzen können. Gemeinsam mit der FDP sähe das aber anders aus. Denn, “wenn diese Partei auf den wirtschaftsliberalen Flügel in der CDU trifft und sich mit ihm verbündet, sind die Spielräume für eine Politik mit Augenmaß dahin”.

Gute Arbeit zu fairen Löhnen und Mindestlohn “wird es nach der Wahl geben, aber nur mit einer starken SPD in der Regierung! Denn viele in Union und FDP wollen in den Branchen, wo wir Mindestlöhne gegen CDU/CSU durchgekämpft haben, das Rad wieder zurück drehen.”

Schwarz-Gelb will “mit der Axt an den Sozialstaat”

Es müsse aber endlich Schluss sein “mit dem Kasino-Kapitalismus und der Jagd nach dem schnellen Geld”, so Steinmeier weiter in der “Bild”. Mit CDU/CSU seien die Begrenzung der Managergehälter und die Börsenumsatzsteuer nicht zu machen gewesen – “da müssen wir in der nächsten Legislaturperiode ran”. Den schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen zu Gunsten vor allem von Besserverdienenden erteilte er eine klare Absage. Denn damit werde die “Axt an den Sozialstaat gelegt: Das heißt weniger Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser.”

Kein Rückweg in die Atomkraft

Den Atomausstieg bezeichnete der SPD-Kanzlerkandidat als alternativlos. Denn, abgesehen von den unkalkulierbaren Risiken der Kernkraft, könne nur so der notwendige Druck für den entschlossenen Ausbau von Erneuerbaren Energien erzeugt werden.

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