Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Atomkraft

Atomausstieg ist noch keine Energiewende

Aydan Özoguz — Thu, 30 Jun 2011 16:01:15 +0000

Unsere Erde braucht die Energiewende hin zu 100% Erneuerbare Energien - mit schwarz-Gelb kaum zu schaffen

Mit der Vorlage des Energiepakets haben die Bundesregierung und die sie tragende Koalition eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. Schwarz-Gelb kehrt mit geringfügigen Änderungen zurück zum rotgrünen Atomausstieg aus dem Jahr 2000. Wir beglückwünschen Union und FDP dazu, dass sie jetzt wieder auf dem energiepolitischen Stand von vor elf Jahren sind. Ich habe dem Gesetz zum Atomausstieg zugestimmt.

Die Bundesregierung muss sich an der damaligen Umsetzung des Ausstiegs messen lassen: Der von SPD und Grünen umgesetzte Atomausstieg war rechtssicher, verfassungsfest, frei von Entschädigungsleistungen und wurde nicht beklagt. Zudem folgte er dem überwiegenden Willen in der deutschen Bevölkerung. Allein mit einem Ausstieg aus der Atomenergie ist die Energiewende
noch lange nicht erreicht. Vielmehr wäre es jetzt notwendig, in vielen Bereichen den von SPD und Grünen eingeleiteten Umbau unseres Energiesystems hin zu einem sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energiedienstleistungssystem fortzusetzen. Doch mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzespakets haben die Regierungsfraktionen den entgegengesetzten und damit falschen Weg eingeschlagen. Darum habe ich hier mein Veto eingelegt und wie meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion die unausgegorenen Gesetzentwürfe von Schwarz-Gelb abgelehnt.

Schwarz-Gelb hat bewusst darauf verzichtet, in einem breiten Konsens fraktionsübergreifend die Eckpunkte für den Schlüsselsektor Energie festzulegen. Ein politischer und gesellschaftlicher Energiekonsenses wurde damit verhindert. Dabei wäre ein solcher Konsens ein wichtiger Schritt, die Akzeptanz bei den Menschen für wichtige Infrastrukturprojekte wie Stromnetze, Speicher oder Erneuerbare-Energien-Anlagen zu erhöhen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass die mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz angestrebte Beschleunigung des Stromnetzausbaus verfehlt wird.

Die von der FDP im Wirtschaftsausschuss vertretene Auffassung, dass die SPD den Gesetzen nur zuzustimmen brauche und schon sei doch ein Konsens erreicht, zeigt klar, dass die Regierungsfraktionen entgegen öffentlicher Erklärungen nie an einer parteiübergreifenden Einigung interessiert waren. Die heute beschlossenen Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) behindern den Ausbau der Erneuerbaren Energien und schaden dem Industriestandort Deutschland. Die mit dem EEG beschlossene Einführung der sogenannten Marktprämie wird das EEG für die Verbraucher teurer machen ohne die dringend nötige Entwicklung von Speichern und Verbundanlagen zur Verstetigung der Einspeisung anzureizen. Dies und die Kürzung des Grünstromprivilegs behindern die notwendige Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren Energien. Diese Einschätzung wurde auch von den Experten bei der Anhörung zum EEG im Deutschen Bundestag geteilt. Das schwarz-gelbe EEG: weniger Kilowattstunden für mehr Geld.

Im EnWG hätten CDU/CSU und FDP die Chance gehabt, eine seit Jahren diskutierte angemessene Vergütung der von den stromintensiven bereitgestellten zu- und abschaltbaren Lasten festzuschreiben. Denn im Zuge des Ausbaus der häufig fluktuierenden Erneuerbaren Energien gewinnt die Bedeutung der zu- und abschaltbaren Lasten für die Netzstabilität eine wachsende Bedeutung. Doch wieder einmal lassen die selbsterklärten schwarz-gelben Wirtschaftsfreunde die Unternehmen im Stich.

Bei der energetischen Sanierung im Wohnungsbau bleibt die Bundesregierung hinter den Erfolgen der letzten Legislaturperiode zurück. Die vorgesehenen Instrumente sind unzureichend konzipiert, unterfinanziert und sozial unausgewogen. Sie verschrecken die Mieter und lassen die Vermieter und Investoren ohne klare Signale. Es zeigt sich, dass die von der Bundesregierung anlässlich der Atom-
Katastrophe in Japan in panischer Eile zusammengewerkelten Gesetzesnovellen den notwendigen Umbau unseres Energiesystems behindern. Diese Eile ist auch dem Wunsch der Regierung geschuldet, das
Thema Energie aus der öffentlichen Diskussion zu nehmen. Doch das wird ihr schon deshalb nicht gelingen, weil sich schnell zeigen wird, dass die für den Systemumbau notwendigen Investitionen in erneuerbare und konventionelle Kraftwerkskapazitäten sowie Netze auf sich warten lassen und die Systemstabilität auf der Strecke bleibt.

SPD für Energiekonsens – gegen Atomkraft

Aydan Özoguz — Tue, 12 Apr 2011 10:32:10 +0000

Vor sechs Monaten kippte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Laufzeit-Verlängerung von Atomkraftwerken den Energiekonsens, den die SPD in ihrer Regierungszeit im Jahr 2002 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder erreicht hatte. Unter den “neuen” Vorzeichen der Atomkatastrophe von Fukushima vollzog Schwarz-Gelb nunmehr eine weitere Kehrtwende und will eine “Energiewende” einleiten. Müßig anzuführen, dass dies gar nicht notwendig gewesen wäre, hätten CDU/CSU und FDP nicht in törichter Weise den mühsamen Atomkonsens (Ausstieg bis 2020) nach der Bundestagswahl 2009 zerstört.

Da wir für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft stehen, hat die SPD nun einen Energiekonsens angeboten, um Schwarz-Gelb auf die Sprünge zu helfen und endlich aus der gefährlichen Atomkraft schnellstmöglich auszusteigen.
Der SPD-Parteivorstand hat dafür am Montag, 11. April 2011, einen Beschluss mit unseren Positionen verfasst, die in den Verhandlungen von der Bundesregierung beachtet werden müssen. Hier können Sie das SPD-Papier zum Energiekonsens einsehen.

Tschernobyl mahnt – Japan bestätigt: Keine Atomkraft, nie wieder. Alles Gerede von “Brückentechnologie” und “Restrisiko” hat sich erledigt. Mittlerweile scheinen auch die Letzten in der Regierungskoalition begriffen zu haben, dass eine Atom-Energiepolitik gegen die Mehrheit der Bevölkerung nicht durchzusetzen ist. Anhand des Positionspapiers findet die Bundesregierung jetzt Leitplanken, an denen sie sich in den Gesprächen mit uns ausrichten kann.

Tschernobyl mahnt, Japan bestätigt – nie wieder Atomkraft

Aydan Özoguz — Fri, 08 Apr 2011 13:43:51 +0000

Tschernobyl mit dem Sarkophag über dem Katastrophenreaktor von 1986

Vor 25 Jahren, am 26. April 1986, ereignete sich in Tschernobyl die bisher schwerste Reaktorkatastrophe aller Zeiten. Die Folgen des Super-GAUs waren und sind noch immer verheerend: Durch die Explosion kam es zur massiven Freisetzung von Radioaktivität. In ganz Europa wurden Flächen von mehr als 200.000 Quadratkilometern kontaminiert, eine Fläche, die umgerechnet mehr als die Hälfte Deutschlands ausmacht. Zum Zeitpunkt der Katastrophe lebten im kontaminierten Gebiet 7,2 Millionen Menschen.

Die schlimmen Folgen des Super-GAUs von Tschernobyl schienen in der internationalen und nationalen Politik in Vergessenheit geraten zu sein. Niemand konnte ahnen, dass der Jahrestag von Tschernobyl auf so tragische Art durch die Katastrophe in Japan an Aktualität gewinnen würde. Es sind erschreckende Bilder, die einen nicht mehr loslassen und vor Augen führen, wie hilflos die Menschen angesichts solch schwerer Unglücksfälle sind. An erster Stelle stehen nun Solidarität und Hilfe für die betroffenen Menschen in Japan.

Auf den Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln und München demonstrierten am 26. März 2011 über 250.000 Menschen gegen die Atomkraft. 25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl führen uns die Ereignisse in Japan deutlich vor Augen, dass das Ende der Nutzung der Atomenergie endgültig erreicht ist.

Bereits im Jahr des Unglücks von Tschernobyl haben wir auf unserem SPD-Parteitag 1986 in Nürnberg ganz klar Stellung für eine „sichere Energieversorgung ohne Atomkraft“ und eine „Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Stilllegung aller Atomkraftwerke“ bezogen. Die Forderung ist heute so aktuell wie damals. Vergessen wir nicht: Rot-Grün hat das Ende der Atomenergie bereits im Jahr 2000 eingeleitet. Durch den schrittweisen Ausstieg wurde eine Perspektive für den vollständigen Übergang zur Nutzung Erneuerbarer Energien eröffnet. Diese Perspektive hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Geschenk an die Atomlobby, der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Deutschland, zerstört. Das nun eilig von Schwarz-Gelb beschlossene Moratorium ist scheinheilig und wurde komplett am Bundestag vorbei initiiert.

Energiewende – und zwar jetzt!

Die SPD fordert eine klare Strategie für eine Energiewende. Wir wollen die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren sowie des Pannenmeilers Krümmel – und zwar für immer! Es darf keine Übertragung der Reststrommengen dieser alten auf die jüngeren Meiler geben. Wir müssen zurück zum Atomkonsens mit dem Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens 2020.

25 Jahre nach Tschernobyl sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich ein Einsehen haben. Keine Atomkraft, nie wieder!

Das aktuelle Informationsblatt der SPD-Bundestagsfraktion “Tschernobyl mahnt – Japan bestätigt” können Sie hier einsehen.

Der Zerfall der Bundesregierung geht weiter

Aydan Özoguz — Tue, 05 Apr 2011 13:58:16 +0000

In den letzten Tagen und Wochen ging er gnadenlos weiter, der Niedergang und Zerfall der schwarz-gelben Koalition. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat die CDU auch in ihrem Kernland Baden-Württemberg die Regierungsmehrheit verloren. Koalitionen aus SPD und Grünen werden Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz regieren. Die lange Serie von Wahlniederlagen der Merkel-CDU setzt sich fort. Genauso – wenn nicht noch schlimmer – sieht es bei der FDP aus: Die Partei scheitert in Rheinland-Pfalz an der 5-Prozent-Hürde und wird als Splitterpartei außerparlamentarische Opposition. Wirtschaftsminister Brüderle hat in Rheinland-Pfalz den Vorsitz abgeben müssen. Die FDP in BaWü halbiert unter der Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Homburger das Ergebnis und kann nur mit Müh und Not noch in den Landtag einziehen.

Parteichef Guido Westerwelle ist nach diesem politischen Erdrutsch zurückgetreten. Innerparteilich handlungsunfähig kann er auch nicht mehr Vizekanzler bleiben. Für die FDP geht damit eine lange Ära marktradikaler Profilverengung zu Ende. Was jetzt folgt, kann keiner sagen. Ob die Partei die Kraft findet, sich für soziale Fragen zu öffnen, ist völlig offen. Klar ist bislang nur, dass ein innerparteilicher Kampf aller gegen alle ausgebrochen ist und dass die Zeit nach Westerwelle personell wie programmatisch das ungebremste Chaos bringt.

Der Zerfall der Bundesregierung geht also weiter: Merkel und Westerwelle galten als Achse von Schwarz-Gelb. Sie ist gebrochen. Westerwelles Rücktritt löst nicht die Dauerkrise der schwarz-gelben Koalition, sondern beschleunigt den Bankrott der Regierung Merkel. Seit 2010 ist Schwarz-Gelb als politisches Projekt erledigt. Das steuerpolitische Versagen, der Bruch des Wahlversprechens von „mehr Netto“, stattdessen schamlose Klientelpolitik, die den Staat zur Beute der Besserverdiener macht, die Unfähigkeit, die Euro-Krise zu lösen, die Unfähigkeit, überhaupt nur eine politische Linie für Europa zu finden haben das Ansehen der Regierung selbst bei Konservativen irreparabel zertrümmert. An dem allgemeinen Befund, dass Schwarz-Gelb keine Zukunft hat, konnte auch der so genannte „Herbst der Entscheidungen“ nichts ändern. Letzten Endes wird er als Herbst von Merkels Kanzlerschaft in Erinnerung bleiben. Denn das zentrale Vorhaben einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, mit dem Merkel Handlungsfähigkeit demonstrieren wollte, hat lediglich einen mit dem Atomausstieg schon beigelegten gesellschaftlichen Großkonflikt neu aufgerissen.

Heute ist auch die Energiepolitik Merkels Makulatur. Nach der Katastrophe von Fukushima steht sie auch hier vor einem Scherbenhaufen, den sie mit hilflosen Versuchen zu kitten versucht, den gerade erst großspurig aufgekündigten Konsens kleinlaut wieder zusammen zu flicken. Zuerst hat die Regierung Merkel das Vertrauen der Menschen verspielt. Jetzt gehen der Merkel-CDU die Mehrheiten in den Ländern und der Koalitionspartner verloren. Das Ende wird der Machtverlust im Bund sein. Endzeitstimmung in Berlin.

Atomkraftwerke endlich abschalten – Laufzeiten nicht verlängern

Aydan Özoguz — Mon, 14 Mar 2011 15:26:45 +0000

Wenn die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen gerecht werden will, muss sie sofort den Vertrag mit den Atomkonzernen aufkündigen, um eine wirklich unabhängige Sicherheitsüberprüfung gewährleisten zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für diesen Mittwoch eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag beantragt, um die Rückschlüsse der Katastrophe in Japan für die Sicherheit der deutschen Reaktoren aufzuarbeiten.

Wer es immer noch nicht begriffen hat: Atomkraft ist nicht beherrschbar – und zwar überall auf der Welt, nicht etwa nur in Erdbeben-Gebieten. Wie lange soll mit dem Ausstieg noch gewartet werden? Die Regierung kündigt nun an, eine Überprüfung der Sicherheitsstandards in deutschen AKWs vorzunehmen. Was haben sie denn vor drei Monaten gemacht, als die Laufzeitverlängerung beschlossen wurde? Aktuellen Berichten nach denkt die Bundesregierung über ein Moratorium der Laufzeitverlängerung nach, um eine erneute Prüfung der Sicherheitsstandards vornehmen zu können.

Als ersten Schritt muss die Regierung jetzt die Hochrisiko-Kraftwerke in Deutschland sofort und ohne Rücksicht auf die Betreiber vom Netz nehmen. Auch ohne Erdbeben oder Tsunamis gibt es in Deutschland keine Sicherheit vor einem Desaster, wie wir es derzeit in Japan erleben.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt als erste Reaktion die von schwarz-gelb beschlossene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken für drei Monate ausgesetzt will, ist vollkommen unzureichend, zumal zu befürchten ist, dass sie sich mit dieser Maßnahme nur über die Landtagswahlen in Baden-Württemberg retten möchte.

Schwarz-gelber Atomdeal im Bundestag durchgepaukt

Aydan Özoguz — Thu, 28 Oct 2010 15:54:13 +0000

SPD-Abgeordnete und Mitarbeiter bei Protesten unmittelbar vor der Abstimmung

Heute hat Schwarz-Gelb im Bundestag die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken durchgepeitscht. Vorausgegangen waren heftige Debatten über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, da die schwarz-gelbe Mehrheit in dieser Woche die Beratungen in den Fachausschüssen abgewürgt hatte. Es ist wirklich skandalös, wie unverfroren CDU/CSU und FDP den Beschluss zum Atomausstieg in Schutt und Asche lobbyiert haben. Jetzt können sich die vier großen Atom-Stromversorger E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall durch die Laufzeitverlängerung jeden Tag Millionen-Gewinne sichern, auf der anderen Seite werden die Länder, Kommunen und Stadtwerke geschwächt und es fallen Riesenmengen an atomarem Abfall an, für die es in unserem Land kein sicheres Endlager gibt.

Was machen eigentlich die 126.000 Fässer mit atomarem Material, die in Asse vor sich hin gammeln und deren Flüssigkeiten ins Grundwasser zu geraten drohen? Und wie sicher kann Gorleben sein, das als Endlager überhaupt nicht geeignet ist und in den 1980er Jahren von der Regierung Kohl ausgesucht wurde?

Die Fortschreibung der Atomkraft ist ein Schlag ins Gesicht der Mehrheit der Bevölkerung und für die Stadtwerke eine wirklich schlechte Nachricht: Die Monopol-Stellung der vier großen (Atom-)Strom-Konzerne heißt für Millionen Bürgerinnen und Bürger: noch weniger Geld für öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Schwimmbäder.

1. DER WETTBEWERB WIRD VERHINDERT.

Nur im Wettbewerb können sich die Energiepreise langfristig kostengerecht entwickeln. Börsennotierte Großkonzerne sind jedoch auf hohe Gewinne aus, um die Interessen der Anleger zu bedienen.

2. DER VERBRAUCHER ZAHLT DIE ZECHE.

Oligopole wie die vier großen Kernkraftwerksbetreiber können die Preise bestimmen und durchsetzen. Die Milliarden-Gewinne der Konzerne kommen aus dem Portmonee der Bürgerinnen und Bürger.

3. NOTWENDIGE INVESTITIONEN IN DEN UMBAU DER ENERGIEVERSORGUNG WERDEN GESTOPPT.

Die Energieerzeugung der Zukunft ist dezentral. Stadtwerke und regionale Energieversorger investieren dafür in die notwendige Infrastruktur. Die Marktdominanz der Großkonzerne behindert den weiteren Ausbau.

4. DIE REGIONALE WIRTSCHAFTSKRAFT WIRD GESCHWÄCHT.

Stadtwerke und regionale Energieversorger betreiben ihre Anlagen und Versorgungsnetze in ihren Heimatregionen. Die Wertschöpfung verbleibt im Land und stärkt auch den regionalen Mittelstand. Das sichert Arbeitsplätze vor Ort – in den Kommunen, in Handwerk, Gewerbe und Industrie.

5. DIE NUTZUNG ERNEUERBARER ENERGIEN WIRD VERZÖGERT.

Wind und Sonne erzeugen schwankende Strommengen. Bis zur Marktreife geeigneter Speichertechnologien sichern idealerweise flexible Kraftwerke die Versorgung. Kernkraftwerke sind dafür ungeeignet. Der Vorrang für erneuerbare Energien wird gefährdet.

6. KOMMUNALE MILLIARDEN-INVESTITIONEN WERDEN VERNICHTET.

Stadtwerke und regionale Energieversorger haben seit dem Atomausstiegsbeschluss 6,5 Milliarden Euro in eine CO2-arme Energieversorgung investiert. Eine Laufzeitverlängerung macht die Investitionen unrentabel. Vermögen der Bürgerinnen und Bürger wird im großen Stil vernichtet.

7. DER KLIMASCHUTZ WIRD AUSGEBREMST.

Länger laufende Kernkraftwerke verhindern weitere Investitionen in moderne Erzeugungsanlagen. Einsatz und Entwicklung moderner Effizienz-Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplung kommen zum Erliegen. Das schadet dem Klimaschutz.

8. LÄNDER, STADTWERKE UND UNABHÄNGIGE REGIONALVERSORGER BILDEN DAHER EINEN SCHULTERSCHLUSS.

Diese Unternehmen versorgen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit Energie, sondern engagieren sich zudem vielfach für regionalen Mehrwert. Wer die Stadtwerke schwächt, schwächt die Kommunen und die regionale Wirtschaft. Die Betroffenen sind die Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb sind wir als Stadtwerke und Länder gegen die geplante Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Wir sind für schlüssige energiepolitische Rahmenbedingungen pro Wettbewerb und pro Klimaschutz. Bei der Ausgestaltung des Energiekonzepts fordern wir ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht. Denn wir sind es, die den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft eine moderne Energie-Infrastruktur und eine lebenswerte Umwelt sichern.

Schwarz-Gelber Irrsinn geht mit atomarem Energiekonzept weiter

Aydan Özoguz — Mon, 06 Sep 2010 14:52:53 +0000

*** Unterzeichnen Sie hier die aktuelle Petition im Deutschen Bundestag gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ***

Fassungslos haben Umweltschutz-Organisationen, Atomkraftgegner und die SPD den Entschluss der schwarz-gelben Bundesregierung aufgenommen, den Atomausstieg zu kippen. Die Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke (AKW) sollen nach Wunsch von CDU/CSU und FDP im Schnitt 12 Jahre länger laufen. Bereits diese Zahl ist geschummelt, weil im Energiekonzept keine Jahreszahlen, sondern zusätzliche Reststrommengen von 1860 Milliarden Kilowattstunden für die AKW festgelegt wurden. Diese Strommengen können über weit mehr als 12 Jahre gestreckt werden, z.B. wenn mal wieder irgendein AKW wegen fehlerhafter Störungen außer Betrieb ist oder ein Uralt-Meiler seine Laufzeiten auf ein neueres AKW überträgt.

Die unverantwortliche Entscheidung der Bundesregierung hat indes strahlende Gewinner, nämlich die vier großen Energiekonzerne (Eon, RWE, Vattenfall, EnBW). Diese können nach aktueller Studie des Öko-Institut zusätzliche (!) Gewinne von mindestens 57 Milliarden Euro kassieren (bei konstantem Strompreis)! Sollte der Strompreis weiter steigen, werden sogar 94 Milliarden Euro verdient.

Der Versuch von Schwarz-Gelb, die Laufzeitverlängerung wissenschaftlich zu rechtfertigen, war bereits in der vergangenen Woche gescheitert, da selbst aus dem CDU-geführten Bundesumweltministerium der Vorwurf der Manipulation erhoben worden war. Wir erinnern uns an die gespenstische Pressekonferenz der Minister Röttgen (Umwelt, CDU) und Brüderle (FDP, Wirtschaft), die sich vor versammelter Presse über den Energienutzen der Laufzeitverlängerungen stritten. Im Ergebnis hat das Bundesumweltministerium Recht, längere AKW-Laufzeiten verbessern nicht die deutsche CO2-Bilanz.

Das Vorgehen von Schwarz-Gelb, das allein die Atomlobby bedient, ist keine Energierevolution, sondern Kapitulation vor knallharten Lobbyinteressen.

Auch das Vorhaben, die riesigen Gewinne aus der Atomkraft für den verschuldeten Bundeshaushalt und die Energiewende abzuschöpfen, ist durch Taschenspielertricks gekennzeichnet. Die Einnahmen der ohnehin befristeten Brennelementesteuer (soll nur von 2011-2016 erhoben werden – warum eigentlich nicht bis zum Ende aller (AKW-)Tage???) werden allein für die Sanierung der maroden Lagerstätten Asse und Morsleben aufgezehrt. Die Steuersätze der Brennelementesteuer wurden von der Bundesregierung außerdem noch einmal zusammengestrichen: von 220 Euro pro Gramm Kernbrennstoff (erster Entwurf) auf nur noch 145 Euro pro Gramm.

Das gesamte atomare Energiekonzept ist erbärmlich und hinterlässt atomare Abfälle in großen Mengen. Die SPD steht zum Atomausstieg und wir werden alles tun, um die AKW-Laufzeitverlängerung zu verhindern: im Parlament, vor den Gerichten und auf der Straße.

Ein heißer Herbst steht der Bundesregierung bevor, kommen auch Sie zur großen Anti-Atom-Demo am 18. September nach Berlin!

Wer gegen Atomkraft ist, muss SPD wählen!

Bittere Atompolitik der Bundesregierung

Aydan Özoguz — Fri, 03 Sep 2010 13:22:11 +0000

Rote Karte für Atomkraft und die Atompolitik Bundesregierung

Der vermeintliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Sicherheit von Atomkraftwerken ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Am Kern des schwarz-gelben Vorhabens, der Atomwirtschaft für jedes Atomkraftwerk unabhängig vom Sicherheitsstandard zunächst weitere Strommengen zuzuschieben, ändert sich gar nichts.

Selbst wenn dann ein Atommeiler zusätzliche Sicherheitsauflagen bekäme und darüber hinaus stillgelegt würde, dann könnte der Betreiber diese zusätzlichen Strommengen auf andere Atomkraftwerke übertragen, die dann doppelt so lange zusätzlich laufen dürften. Der Atomlobby geht kein Cent des schwarz-gelben Milliardengeschenks auf dem Rücken der Stromkunden verloren.

Warum der Streit? Vielleicht, um von der finanziellen Beglückung der Atomlobby abzulenken. Vergessen wir nicht: Jahrelang haben schwarz-gelb regierte Bundesländer und auch die CDU/CSU in der Großen Koalition einen Sicherheitsvergleich der deutschen Atomkraftwerke blockiert. Und auch jetzt sollen die Kraftwerke zunächst verlängerte Laufzeiten ohne Sicherheitsprüfung zugeschanzt bekommen. Warum legt die Regierung nicht zunächst ihre Sicherheitsanforderungen an Kraftwerke vor und verlangt, dass diese zuerst erfüllt sein müssen, bevor man über zusätzliche Strommengen für einen Meiler reden könne? Wäre doch mal sinnvoll!

Fakt ist: Schwarz-Gelb hat mit der Debatte über Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke erstmals zugegeben, dass es in Deutschland unterschiedlich sichere Atomkraftwerke gibt. Ein Novum! Den AKW-Betreibern Milliardengeschenke auch für die unsichereren Atommeiler zu geben, widerspricht dem Vorsorgeprinzip, der Marktwirtschaft und dem politischen Anstand. Die SPD wird diesen Vorgang juristisch prüfen lassen.

Und auch die monatelang angekündigten Energieszenarien für das Energiekonzept der Bundesregierung (das im Herbst tatsächlich vorliegen soll) bringen die Bundesregierung und ihre atomare Energiepolitik nicht weiter: Im Ergebnis konnten die Energiegutachter einen höchstens marginalen volkswirtschaftlichen Nutzen von Laufzeitverlängerungen errechnen; der Klimaschutzeffekt der angeblich CO2-freien Stromerzeugung ist nicht zu spüren. Auf günstigere Strompreise können Endverbraucher auch nicht hoffen und die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten nimmt gegenüber dem Status quo auf unverantwortliche Weise zu.

Atomkraft? Abschalten! Wenn Sie auch dieser Meinung sind, kommen Sie zur großen Anti-Atom-Demo nach Berlin am 18. September! Alle Infos und Fahrangebote hier.

Merkel schalte die AKWs ab – Demo am 18. September

Aydan Özoguz — Thu, 19 Aug 2010 13:42:54 +0000

Die deutsche Atomwirtschaft versucht in diesen Tagen, mit aller Macht längere Laufzeiten für ihre Atomkraftwerke durchzusetzen. Dabei schrecken die vier großen deutschen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBw auch nicht vor offenkundigen Erpressungsversuchen zurück.

So haben die Spitzenvertreter der Atomlobby die Bundesregierung aufgefordert, die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern. Gleichzeitig müsse die Regierung auf die vereinbarte (und im Sparpaket als Einnahme eingeplante) Brennelementesteuer verzichten. Statt dessen bietet die Atomlobby einen „Ablasshandel“ an, bei dem sie sich mit einem „zweistelligen Milliardenbetrag“ längere Laufzeiten und die Abwälzung der Atomrisiken auf die Steuerzahler erkaufen will.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung droht derweil erneut vor der Atom-Lobby einzuknicken. Statt den Erpressungsversuch sofort zurückzuweisen, will Angela Merkel mit der Atomwirtschaft über „Alternativen“ zur Brennelementesteuer verhandeln. Fazit: Schwarz-Gelb missachtet den eindeutigen Willen der Mehrheit in Deutschland, endgültig aus der Atomkraft auszusteigen, und behindert gleichzeitig den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien.

Dabei liegen die Interessen der Atomwirtschaft klar auf dem Tisch. Gerade die alten, besonders störanfälligen Atomkraftwerke, die in der Regel längst abgeschrieben sind, sind für sie extrem profitabel. Eine längere Laufzeit bedeutet pro Atomkraftwerk einen Zusatzgewinn von rund einer Million Euro pro Tag. Trotz „Ablasszahlung“ würde die Atomindustrie Zusatzgewinne in Milliardenhöhe einfahren.

Da Schwarz-Gelb weder willens noch fähig ist, die Macht der Atom-Lobby in die Schranken zu weisen, müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst handeln. Deshalb ruft ein breites Bündnis von Umwelt- und Bürgerinitiativen zum Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik auf. Am 18. September wollen Zehntausende Bürgerinnen und Bürger in Berlin für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstrieren. Die SPD unterstützt dieses Bündnis und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf. Hier alle Infos zur Demo.

Wenn Sie am 18.09. in Berlin sind, kommen Sie unbedingt vorbei! Der Veranstalter hat eine Mitfahrer-Börse eingerichtet, falls Sie aus Hamburg, Nürnberg, Köln oder von anderswo anreisen wollen.

Atomkraft – bitte abschalten

Aydan Özoguz — Wed, 07 Jul 2010 15:38:07 +0000

Heute fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung von Experten zum Thema “Atomausstieg beschleunigen – Strommarkt zukunftsfähig entwickeln” statt.

Dort forderte die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung erneut auf, endlich die sinnlose Diskussion über Laufzeitverlängerungen für veraltete, gefährliche Atomkraftwerke zu beenden. Die Sachverständigenanhörung zeigte, dass die Energiebranche, insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen, durch die Laufzeitdebatte unnötig verunsichert wird. Dies führt bereits jetzt zu Investitionszurückhaltung.
Der Sachverständige Stephan Weil (Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen VKU) spricht davon, dass “schon heute Bremsspuren zu sehen” seien. Für Investitionen bräuchte man klare Spielregeln. Die hätte es bisher gegeben, jetzt seien diese aber in Frage gestellt.

Insbesondere Investitionen im Bereich der flexiblen Grundlast drohen auszubleiben. Dies ist besonders problematisch, da nach Ansicht mehrerer Sachverständiger der Kraftwerkspark in Zukunft deutlich flexibler reagieren können müsse. So betonte Prof. Dr. Leprich, dass wir “mit dem Ausbau der Erneuerbaren die Grundlastwelt verlassen” würden. Auch der bereits bestehende Kraftwerksbestand müsse flexibler werden. Atomkraftwerke erfüllten diese Anforderungen jedoch nicht in ausreichendem Maße.

Selbst der Vertreter des Atomkraftwerksbetreibers RWE, Rolf Martin Schmitz, gab zu, dass Atomreaktoren kurzfristig nur auf minimal 60 Prozent Laufleistung abgeregelt werden können. Erstaunlicherweise erkannte er aber keinen Systemkonflikt zwischen Atom und Erneuerbaren mehr, obwohl gerade die AKW-Betreiber noch vor Jahren mit Hinweis auf einen solchen Systemkonflikt die Vorrangregelung für die Erneuerbaren bekämpft hatten.

Interessant…

Eins ist sicher: Die Reaktoren werden in Zukunft immer unsicherer. Die Belastung durch häufigeres Hoch- und Runterfahren wird zu einer schnelleren Materialermüdung führen. Der Sachverständige Rainer
Baake (Deutsche Umwelthilfe) bezeichnete die sieben ältesten AKW als größte Bedrohung, die es in Deutschland gebe. Da die Stromproduktionskapazitäten dieser besonders unsicheren Kraftwerke ungefähr der Strommenge entspricht, die jedes Jahr exportiert wird, fragt Herr Baake zu Recht, wie die Bundesregierung es rechtfertige, eine solche Bedrohung für die Bevölkerung zu verlängern, nur um Strom exportieren zu können. Dass aber das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und Klimaschutz die AKW-Betreiber nicht vorrangig interessiert, zeigt eine Aussage von RWE-Vorstand Schmitz: Aus Kostengründen sollen als Schattenkraftwerke für die Erneuerbaren insbesondere die ganz alten abgeschriebenen Kraftwerke genutzt werden.

Im Übrigen bestätigte selbst der von der FDP benannte Sachverständige Prof. Dr. Justus Haucap, dass Laufzeitverlängerungen den Wettbewerb auf dem Energiemarkt schwächen würden.
Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich der Forderung von Stephan Weil an: Die Bundesregierung sollte nicht die Vergangenheit verlängern, sondern den Weg in die Zukunft verkürzen. Atomkraftwerke gehören abgeschaltet!

Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Atomkraft

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