Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Arbeitslosigkeit

Arbeitsmarktpolitik der Regierung ist kontraproduktiv

Aydan Özoguz — Thu, 24 Nov 2011 10:39:51 +0000

Weniger Geld für die Arbeitsmarktvermittlung - Sparen am falschen Ende!

Diese Woche ist Haushaltswoche des Deutschen Bundestages, diese Woche werden die finanziellen Mittel für die Programme und Projekte aus Bundesmitteln fürs nächste Jahr verteilt.
Seit Langem in der Kritik von Fachleuten und Opposition stehen die Kürzungen bei den Programmen für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration. Die gestern mit schwarz-gelber Mehrheit im Vermittlungsverfahren beschlossenen Änderungsvorschläge zum sogenannten (was für eine Ironie!) „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ sind für uns mehrheitlich nicht akzeptabel. Wer in den nächsten Jahren Milliarden Euro in der Arbeitsmarktvermittlung sparen will, setzt die falschen Weichenstellungen; so werden es Arbeitslose schwerer haben, wieder ein Arbeit zu finden. Wir lehnen das Gesetz und die unzureichenden Änderungsvorschläge ab.

Warum sind wir dagegen?

Weil Arbeitsministerin Ursula von der Leyen keine Lösung beim Gründungszuschuss von Arbeitslosen aufzeigt.

Weil die Förderkonditionen verschlechtert werden und der Gründungszuschuss in eine Ermessensleistung umgewandelt wird, die einem Arbeitslosen gewährt werden kann, nicht muss. Schwarz-Gelb bleibt stur, obwohl der Gründungszuschuss von Experten nachweislich positiv beurteilt wird.

Weil auch die öffentlich geförderte Beschäftigung massiv an Schlagkraft verlieren wird, da stärker als bisher arbeitsmarktferne Tätigkeiten gefördert werden. Ursula von der Leyen lässt Menschen, die mehr und gezieltere Förderung bräuchten, am Rand stehen.

Auch in anderen Punkten wurde die Kritik von Experten und Sachverständigen an der Instrumentenreform bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bis zum Schluss nicht aufgegriffen. Es wurden nur kleinere Zugeständnisse zum Beispiel bei der Entfristung der Einstiegsqualifizierung gemacht.

In der Gesamtschau bleibt es bei einem Gesetz mit massiven Verschlechterungen für Arbeitslose. Auf die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt gibt das Gesetz keine Antwort. Ziel des Gesetzes bleibt die Umsetzung der unsozialen Kürzungen der Bundesregierung und nicht die Verbesserung der Eingliederungschancen für Menschen ohne Arbeit. Hier wird definitiv am falschen Ende gespart! Solide Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.

Alarmierender Bericht zur Kinderarmut

Aydan Özoguz — Thu, 04 Aug 2011 07:47:00 +0000

Stephanie Hofschlaeger/ pixelio.de

Diese Woche stellte das Statistische Bundesamt die aktuelle Studie “Wie leben Kinder in Deutschland” vor. Neben Zahlen zur demographischen Entwicklung oder Unfällen von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr beleuchtete die Studie auch den Aspekt der Kinderarmut. Die Ergebnisse sind alarmierend:

Jedes sechste Kind in Deutschland ist arm und noch mehr sind von Armut bedroht. Diese aktuellen Zahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Das gilt besonders für den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Arme Familien und Alleinerziehende müssen monatlich mehr Geld zur Verfügung haben.

Wir brauchen vor allem eine Arbeitsmarktpolitik, die Armut vermeidet. Ein gesetzlicher Mindestlohn kann verhindern, dass Menschen arm sind, obwohl sie arbeiten. Kinderarmut bedeutet immer auch Familienarmut. Deshalb ist die wirksamste Strategie gegen Kinderarmut, jedes Elternteil in eine existenzsichernde Beschäftigung zu bringen und alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu qualifizieren. Nichts verringert das Armutsrisiko so gut wie ein hoher Bildungsgrad.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung muss deshalb auch ergänzt werden und in Richtung eines Rechtsanspruchs auf gebührenfreie, ganztägige vorschulische und schulische Bildung und Betreuung mit Mittagessen und Förderunterricht, ausgebaut werden. Das Bildungspaket von Ministerin von der Leyen in seiner heutigen Form reicht nicht aus, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

Die SPD fordert seit Langem, den Kinderzuschlag weiterzuentwickeln und den Kinderfreibetrag so umzustellen, dass Gutverdiener nicht weiter bevorteilt werden.

Die Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion hat sich im April 2011 intensiv mit Kinderarmut in Deutschland auseinandergesetzt.

Hier finden Sie die Dokumentation des Fachgesprächs “Wege aus der Kinderarmut”.

Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal

Aydan Özoguz — Wed, 09 Feb 2011 11:02:50 +0000

Die Verhandlungen über die Reform des SGB II (u.a. Hartz-IV-Regelsatz und Bildungspaket für Kinder) sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition vorerst gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung und flankierende Maßnahmen für Kinder mitzutragen. Frau Merkel hat sich für den Koalitionsfrieden und gegen staatspolitische Verantwortung entschieden.

Das Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal. Schon zu Verhandlungsbeginn zeigte sich, dass es der Regierung nicht um ernsthafte Verhandlungen ging, sondern nur um ein “Friss oder Stirb”. Die Opposition hatte bis zuletzt erhebliche Zweifel, ob die neue Regelsatzberechnung verfassungskonform ist. Einem erneut verfassungswidrigen Regelsatz konnte die SPD auf keinen Fall zustimmen. Doch Schwarz-Gelb war nicht bereit, überhaupt noch über verfassungskonforme Regelsätze zu diskutieren.

Die SPD hat ihre Forderungen während der Verhandlungen erheblich eingedampft. Um eine sachgerechte Reform des SGB II zu erreichen, sind jedoch drei Positionen unerlässlich:

• Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II müssen verfassungskonform berechnet werden. Dies war bisher nicht der Fall. Die Rechentricks der Bundesregierung müssen ein Ende haben!

• Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter. Die Teilhabe von Kindern im Bildungssystem hängt nicht nur von Geldleistungen ab, sondern von individueller Betreuung und Zuwendung, um herkunftsbedingte Defizite abzubauen.

• Wir brauchen den Mindestlohn in der Leiharbeit, um den Lohnabstand zwischen Transferleistungen und Arbeitslöhnen zu sichern. 500 Millionen Euro werden jedes Jahr ausgegeben, weil Armutslöhne in der Leiharbeit nicht zum Leben reichen. “Equal Pay” in der Leiharbeit muss nach vier Wochen Einarbeitungszeit gelten, damit endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt wird. Die Union und FDP beharren auf Equal Pay erst nach 9 Monaten Arbeitszeit, intelligenterweise sind die meisten Leiharbeiter (über 50%) nur bis zu 3 Monate in einem Betrieb. Folglich würden kaum Leiharbeiter von einem Mindestlohn geschützt.

Was will die Bundesregierung jetzt tun? Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit für ihre unausgegorenen Pläne. Und am 1. Mai 2011 besteht die volle Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit für die meisten osteuropäischen EU-Staatsangehörige (z.B. aus Polen, Lettland, Litauen). Wie will Schwarz-Gelb rechtfertigen, dass ein lettischer Zeitarbeiter für den lettischen Mindestlohn von 1,48 Euro/Stunde (Quelle: Hans Böckler Stiftung) dann in der Bundesrepublik arbeiten könnte?

Die Hoffnung stirbt zuletzt – CDU/CSU und FDP werden sich bewegen müssen, und zwar schnell! Der verfassungswidrige Zustand beim SGB II und den Hartz-IV-Regelsätzen muss endlich behoben werden. Vielleicht bewegt sich die Regierungskoalition ja heute oder im Laufe des Donnerstages, wenn sie die ganze Wucht ihrer skandalösen Haltung zu spüren bekommt.

Wir fordern verfassungsfeste Regelsätze und Mindestlohn

Aydan Özoguz — Tue, 09 Nov 2010 15:05:57 +0000

...wenn sich Schwarz-Gelb nicht bewegt, muss Karlsruhe wieder ran. Bildrechte: Thorben Wengert / pixelio.de

Seit Wochen in der Diskussion: Die Zukunft der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Die schwarz-gelbe Koalition hatte in der letzten Sitzungswoche des Bundestages ihren Gesetzentwurf eingebracht. Seitdem hagelt es harsche Kritik und auch die SPD-Bundestagsfraktion hält den vorgelegten Gesetzentwurf (hier einsehen!) nicht für zustimmungsfähig. Wir erwarten grundlegende Änderungen, damit es in Deutschland künftig verfassungsgemäße Regelsätze beim ALG II gibt.

Zentral ist für die SPD eine korrekte Bestimmung der Referenzgruppe. Als Vergleichsmaßstab für das Existenzminimum muss die Regierung wie bisher das Ausgabeverhalten der unteren 20 Prozent zum Maßstab machen. Die Beschränkung auf nur noch 15 Prozent ist willkürlich. “Aufstocker” und verdeckt Arme dürfen nicht in der Referenzgruppe verbleiben. Letztere verzichten oft aus Scham oder Unwissen auf Sozialleistungen. Dies führt zu einer Verfälschung des tatsächlichen Existenzminimums.
Nicht akzeptabel ist auch das methodisch ungenaue Vorgehen der Regierung beim Herausrechnen bestimmter Verbrauchspositionen. Hier muss nachgebessert werden. Wichtige Bedingung für eine Zustimmung der SPD ist auch, dass echte Teilhabe an Bildung und Kultur nicht nur bei ALG-II-Kindern, sondern auch für die Kinder von Geringverdienern garantiert wird. Dazu muss dringend die entsprechende Infrastruktur ausgebaut werden. Ein warmes Mittagessen statt warmer Worte ist für alle bedürftigen Kinder von großer Bedeutung. Neu zu schaffende Schulsozialarbeiter müssen dafür sorgen, dass es nicht nur theoretische Teilhabemöglichkeiten für Kinder gibt. Sie sollen Förderbedarfe feststellen und dafür Sorge tragen, dass entsprechende Angebote konkret bereitgestellt werden.

Der dritte Bereich der zentralen Forderungen der SPD betrifft die Arbeitsmarktpolitik. Wir erwarten, dass die Regierung endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführt. Damit könnten jährlich Ausgaben für Aufstockungsleistungen eingespart werden. Außerdem würde das Steueraufkommen und – für künftige Berechnungen des ALG-II-Satzes – auch das durchschnittlich verfügbare Budget im unteren Einkommensfünftel steigen.

Die schwarz-gelbe Koalition ist gefordert, den vorliegenden Gesetzesentwurf dringend nachzubessern, denn so wird die SPD im Bundesrat nicht zustimmen!

SPD begrüßt Vorstoß von BA-Chef zu Ein-Euro-Jobs

Aydan Özoguz — Mon, 08 Nov 2010 15:42:34 +0000

Heinrich Alt, Mitgliedes des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, hat laut darüber nachgedacht, die sogenannten Ein-Euro-Jobs künftig anders zu gestalten.

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen diesen Vorstoß: Die Ein-Euro-Jobs sind zwar sinnvoll und hilfreich für bestimmte Gruppen Arbeitsuchender. Das Instrumentarium muss jedoch zielgerichteter eingesetzt werden, unter anderen häufiger in der sogenannten Entgeltvariante. Das bisherige Gießkannen-Prinzip bei den Ein-Euro-Jobs muss aufhören. Hierin stimmen wir mit den meisten Sozialverbänden und vielen Argen überein.

Ein-Euro-Jobs sind keine Strafe, sondern sollen der schrittweisen Heranführung an den Arbeitsmarkt dienen. Dazu müssen sie zielgruppenorientierter eingesetzt werden. Um dies zu erreichen, brauchen wir dringend mehr Jobvermittler. Nur so sind ein vernünftiges Profiling und eine tragfähige Eingliederungsvereinbarung für den Arbeitsuchenden machbar. Individuelle Förderbedürfnisse können aber nicht in einem zehnminütigen Gespräch erkannt werden. Insbesondere wenn Arbeitsgelegenheiten als erster Schritt zurück ins Erwerbsleben eingesetzt werden (zum Beispiel zur Tagesstrukturierung), muss auch die sozialpädagogische Betreuung verbessert werden. Insgesamt muss stärker Augenmerk auf Qualifizierung gelegt werden.

Die Art der Förderung muss auch bei Arbeitsgelegenheiten teilweise langfristiger angelegt sein, als dies bisher oft der Fall ist. Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, dass längere Förderzeiträume als die üblichen sechs Monate erforderlich sein können. Auch Umschichtungen der Arbeitsmarktmittel in längerfristige Maßnahmen sind sinnvoll. Um zu verhindern, dass durch Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden, fordert die SPD einen Zustimmungsvorbehalt für Gewerkschaften und Kammern.

Die Weiterentwicklung der Ein-Euro-Jobs ist eine wirklich gute Idee vom Vorstand Alt der Bundesagentur für Arbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion wird das Vorhaben konstruktiv begleiten!

Um 5 Euro soll der Regelsatz beim Hartz-IV steigen – zu wenig

Aydan Özoguz — Mon, 27 Sep 2010 14:08:14 +0000

Bildquelle: Bundesbank

Nur fünf Euro mehr im Monat: Nach den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung soll das Arbeitslosengeld II („Hartz-IV“) für Erwachsene ab dem 1. Januar 2011 von 359 auf lediglich 364 Euro monatlich steigen. Das ist ganz klar zu wenig. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung die sofortige Offenlegung der Berechnungen.

Während Merkel von einer „sachgerechten Lösung“ sprach, erklärte Sozialministerin von der Leyen (CDU), dass die Regelsätze für Kinder eigentlich zu hoch seien. Die Sätze für Kinder sollen deshalb nicht steigen, sondern auf dem Niveau von jetzt verharren – also nach Alter gestaffelt zwischen 215 und 287 Euro. Und behalten Sie im Hinterkopf: Das Elterngeld von 300 Euro/Monat wird ALG-II-Empfängern nach dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2011 komplett gestrichen!

Für uns ist klar, dass es bei den Regelsätzen nicht – wie von Merkel behauptet – um Alkohol und Zigaretten bei der Berechnung geht, sondern darum, dass eine Mutter das Geld haben muss, um ihrem Kind auch mal ein zweites Paar Schuhe kaufen zu können. Es ist doch absurd zu argumentieren, dass angesichts von 1,7 Millionen Kinder in Armut die Kinder-Regelsätze um 12 Euro zu hoch seien.

Pikant: Die 5 Euro-„Erhöhung“ bei den Regelsätzen für Erwachsene wurde in den Hinterzimmern des Bundeskanzleramtes und in den Parteizentralen der CDU, CSU und FDP ausgekungelt. Das hat einerseits nichts mit Transparenz bei den Regelsätzen zu tun, und verstößt andererseits auch gegen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes, die Regelsätze transparent und sachgerecht nach dem Bedarf der Menschen zu ermitteln. Ich finde es besonders schockierend, dass für das „richtige Ergebnis“ – nämlich 5 Euro – der Bedarf unter Berücksichtigung der untersten 15 Einkommensprozent der Bevölkerung „ermittelt“ wurde, und nicht wie bisher anhand der untersten 20%. Auch so kann ein Bedarf für ALG-II-Empfänger künstlich nach unten gerechnet werden.

Das gute an der 5-Euro-Panne: Bei dem Gesetz muss der Bundesrat beteiligt werden. Dort ist die schwarz-gelbe Mehrheit mittlerweile gebrochen, und Merkel hat der SPD bereits ein „Gesprächsangebot“ unterbreitet, um über die 5 Euro und die Regelsätze zu reden. Aha! Den sozialpolitischen Sprengstoff und die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat scheint die Bundeskanzlerin also erkannt zu haben.

Das wichtigste ist jetzt erst einmal, dass wir die Berechnungsmethoden rund um das 5-Euro-Ergebnis offen auf den Tisch bekommen, um wirklich transparent entscheiden zu können. Die bisherige Politik der sozialen Kälte machen wir nicht mit!

Zur Reform der Bemessung der Hartz-IV Regelsätze

Aydan Özoguz — Thu, 16 Sep 2010 11:50:11 +0000

Stephanie Hofschlaeger/ pixelio.de

Bis 1. Januar 2011 muss der Gesetzgeber das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Bemessung der Regelsätze im SGB II (Arbeitslosengeld II – „Hartz-IV“) umsetzen. Dazu hatte das Gericht einen umfassenden Aufgabenkatalog übertragen: transparente und sachgerechte Ermittlung der Bedarfe ( die sich in den Regelsätzen ausdrücken müssen), Sicherstellung der Teilhabechancen von Kindern und Sicherstellung dieser Ansprüche im Zweifelsfall durch den Bund. Die Bundesregierung, allen voran Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), muss diesen Auftrag umsetzen, der Bundestag den Gesetzentwurf beraten und ein Gesetz beschließen, dass ab 1. Januar 2011 in Kraft treten kann.

Was ist bisher passiert? Nichts, allenfalls Ablenkungsmanöver durch von der Leyen: Am 20. August 2010 hatte sie den Sozialministern der Bundesländer ihre Pläne zur Umsetzung des Urteils vorgestellt. Ein schlüssiges Konzept? Fehlanzeige!

Ablenkungsmanöver Chipkarte für Kinder:

Von der Leyen verkürzt die Debatte um die Anpassung der Regelsätze für Kinder vollkommen unzulässig auf einen Teilaspekt, nämlich die Einführung einer elektronischen Bildungscard – ein Ablenkungsmanöver von ihren eigenen Versäumnissen bei der Umsetzung des Urteils. Von der Leyens groß angekündigte Bildungscard für alle Kinder ist bereits beträchtlich zusammen geschmolzen. Mittlerweile heißt es, dass die Bildungscard nur noch als Pilotprojekt „in einigen Modellregionen“ zu testen sein solle. Wie so ab 1. Januar 2011 eine bessere Bildungsteilhabe für alle Kinder im Hartz-IV-Bezug sichergestellt werden soll, ist mehr als fraglich. Ebenso wenig ist bekannt, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung die Bedarfe von Kindern transparent und angemessen ermittelt will und wie hoch dementsprechend die (finanziellen) Leistungen ab 2011 überhaupt sein müssen. Dummerweise ist diese Ermittlung aber Grundlage für alle weiteren Überlegungen.

Jetzt soll am 20. September ein erster Referentenentwurf aus ihrem Ministerium kommen, der die Höhe der Leistungen zunächst aber noch offen lässt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerin von der Leyen und die CDU/CSU/FDP auf, zusammen mit uns ein zukunftsfähiges Konzept für die Regelsätze zu erarbeiten. Dafür haben wir ein Konzept zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt.

Drei-Säulen-Modell der SPD

1. transparent ermittelte Regelsätze für Kinder und Erwachsene, welche die unterschiedlichen Bedarfe angemessen abbilden,
2. die Garantie, dass auch besondere Bedarfe gedeckt werden. Hierzu gehören beispielsweise die Klassenfahrt oder Kosten in Folge von chronischen Erkrankungen,
3. der Ausbau der Infrastruktur, damit Kinder überhaupt ihren Anspruch auf Förderung und Teilhabe einlösen können. Dazu zählen Ganztagsbetreuung in Kitas, Ganztagsangebote an Schulen uvm.

Hier können Sie das Konzept in der Langfassung mit allen Details einsehen!

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil bietet die Chance, jetzt weiter auf einen Ausbau der Bildungsinfrastruktur zu drängen. Das hat die SPD in den vergangenen Jahren konsequent getan: Denn das Ganztagsschulprogramm genauso wie der Ausbau der Kitas und die Einführung eines Rechtsanspruchs für alle Kinder ab Eins auf einen Betreuungsplatz gehen auf uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zurück.

Selbständige müssen 328 Prozent mehr zahlen

Aydan Özoguz — Thu, 08 Jul 2010 09:30:15 +0000

S.Hofschlaeger/pixelio.de

Eine Vervierfachung der Beiträge von Selbständigen für die freiwillige Arbeitslosenversicherung – das ist das nächste Kapitel im schwarz-gelben SommerALBtraum. Bis zum Jahr 2012 steigen die Monatsbeiträge der Selbstständigen bis zum vierfachen des jetzigen Beitrages, ohne dass diese hierfür bessere Leistungen erhalten. Diese Regelung ist in dem sogenannten “Beschäftigungschancengesetz” enthalten, das der Deutsche Bundestag heute abschließend debattiert und mit den Stimmen von CDU,CSU und FDP verabschiedet hat (hier finden Sie den Gesetzentwurf). Der pauschale Monatsbeitrag für Selbstständige steigt demnach von derzeit 17,89 Euro (in den westdeutschen Bundesländern) auf bis zu 76,65 Euro an.

Die Bundesregierung beweist nach ihrer missglückten Finanzreform der Krankenversicherung in einem weiteren wichtigen Zweig der Sozialversicherung ihre geballte Inkompetenz. Die Beitragserhöhung um 328 Prozent wird die freiwillige Arbeitslosenversicherung für viele Selbstständige, Existenzgründerinnen und Existenzgründer zu einer unbezahlbaren Absicherung machen. Im Ergebnis dürfte sich die von der Regierung angestrebte Entlastung der Arbeitslosenkasse vor allem daraus ergeben, dass viele Selbstständige abgeschreckt werden und gar keine Versicherung abschließen. Armutsrisiko!!!

Gerade der Personenkreis, der die Absicherung dringend benötigt, wird nicht mehr erreicht. Die soziale Absicherung für Selbstständige verschlechtert sich damit weiter.

Wann wird dieser Dilettanten-Stadl endlich enden?

Entfristung der 3.200 Stellen in den JobCentern gesichert

Aydan Özoguz — Thu, 10 Jun 2010 07:41:54 +0000

Es gibt noch gute Nachrichten aus der Berliner Regierungskoalition: Gestern hat sich Schwarz-Gelb im Haushaltsaussschuss des Deutschen Bundestages durchgerungen, die SPD-Forderung nach der Entfristung von 3.200 Stellen in den Jobcentern endlich zu beschließen. Damit ist sichergestellt, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter der JobCenter in dieser schwierigen Zeit des Umbruchs kontinuierlich ihre Arbeit für die Vermittlung von Arbeitssuchenden fortsetzen können.
Der Weg zu diesem Beschluss war schwierig und nicht immer von Fairness auf Seiten der schwarz-gelben Regierung geprägt. Die 3.200 Stellen, die 2010 planmäßig bei der Bundesagentur für Arbeit zur Entfristung anstanden, hatte Schwarz-Gelb im Dezember 2009 im Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt. Unglaublich, mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise, wo wir gutgeschulte und erfahrene Mitarbeiter in den JobCentern brauchen, um Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen!

Die Regierungsfraktionen hatte auch 2010 die Entfristung der Mitarbeiter mehrfach von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses genommen. Zudem stand zu befürchten, dass angesichts des jüngsten Sparpakets (hier mein Artikel dazu) mit seinen unverantwortlichen Kürzungen im Arbeits- und Sozialbereich um 30 Mrd. Euro bis 2014 auch die Entfristung erneut vertagt worden wäre. Doch letztlich hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt – eine gute Nachricht für die betroffenen Mitarbeiter der JobCenter und für die Arbeitssuchenden, die auf gute Betreuung angewiesen sind.

Fairness auf dem Arbeitsmarkt – das SPD-Konzept

Aydan Özoguz — Tue, 16 Mar 2010 10:42:54 +0000

Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen.

Dafür hat das SPD-Präsidium am 15. März 2010 ein umfassendes Konzept beschlossen (hier einsehen!).
Mit diesem arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzept hat die SPD einen Gegenentwurf vorgelegt zu den Hartz-IV-Thesen Guido Westerwelles und der Aufstocker-Logik von Jürgen Rüttgers. Wir zeigen detailliert Vorschläge für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Selbstkritik mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung gehören ehrlicherweise auch dazu – bspw. bei der Leiharbeit oder auch bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern („Hartz IV“). SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und SPD-Vize Olaf Scholz stellten das Konzept in Berlin vor.

In der Kurzfassung hier die wichtigsten Eckpunkte:

Arbeit muss sich lohnen
Im Kern geht es darum, den Trend auf dem Arbeitsmarkt weg von sozialversicherungspflichtiger und Existenz sichernder Beschäftigung zu stoppen. Deutschland darf nicht zu einer Transfergesellschaft werden, wie sie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers vertritt. Klare Absage auch an die FDP-Pläne, das Lohnabstandsgebot durch Kürzungen in der Grundsicherung vorzunehmen. Dies ist schon verfassungsrechtlich nicht machbar. Darum macht sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn stark und unterstützt den Deutschen Gewerkschaftsbund in seiner Forderung nach 8,50 Euro für die Lohnuntergrenze.

Leiharbeit begrenzen
Leih- und Zeitarbeit müssen wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt werden. Denn die Leiharbeit hat sich – auch durch Tarifverträge mit neu entstandenen “Scheingewerkschaften” – weniger zu einem Instrument der Flexibilität entwickelt als viel mehr zur Lohndrückerei. Darum wollen wir die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben stärken und den Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” durchsetzen.

Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose
Der von vielen voreilig kritisierte Ansatz von SPD-Vize Hannelore Kraft ist richtig: Wir brauchen einen ausgebauten sozialen Arbeitsmarkt gerade für Langzeitarbeitslose, die wegen starker Vermittlungshemmnisse derzeit kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. 200.000 neue Beschäftigungsverhältnisse sollen geschaffen werden. Klar ist: Es darf keine reguläre Beschäftigung vernichtet werden und die Annahme eines solchen Angebots ist freiwillig. Kein Straßenkehr-Zwang a la Guido Westerwelle!

Qualifizierung verlängert Arbeitslosengeld I-Bezug
Wichtige Verbesserungen schlägt das SPD-Konzept beim Arbeitslosengeld vor. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I soll bei beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen bis zu zwölf Monate verlängert werden. Wegen des hohen bürokratischen Aufwands und auch um die Lebensleistung jedes Einzelnen zu honorieren fordert die SPD die Abschaffung der Vermögensprüfung beim Arbeitslosengeld II. In den kommenden Wochen wollen wir außerdem prüfen, wie die zunehmende Zahl an freiberuflich Tätigen, beispielsweise Künstler, Selbständige oder Subunternehmer in die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere Alterssicherung, einbezogen werden können.

Die vorgelegten Thesen, die jetzt in der Partei aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen und Sozialverbänden diskutiert werden sollen, sind eine konsequente Weiterentwicklung unserer Politik, die auch Korrekturen vornimmt.

Endgültig beschlossen wird das arbeitsmarktpolitische Konzept auf dem SPD-Parteitag im September 2010.

Aydan Özoguz (SPD Hamburg) » Arbeitslosigkeit

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