Arbeitsmarktpolitik der Regierung ist kontraproduktiv
Diese Woche ist Haushaltswoche des Deutschen Bundestages, diese Woche werden die finanziellen Mittel für die Programme und Projekte aus Bundesmitteln fürs nächste Jahr verteilt. Seit Langem in der Kritik von Fachleuten und Opposition stehen die Kürzungen bei den Programmen für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration. Die gestern mit schwarz-gelber ... Lesen sie mehr
Alarmierender Bericht zur Kinderarmut
Diese Woche stellte das Statistische Bundesamt die aktuelle Studie "Wie leben Kinder in Deutschland" vor. Neben Zahlen zur demographischen Entwicklung oder Unfällen von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr beleuchtete die Studie auch den Aspekt der Kinderarmut. Die Ergebnisse sind alarmierend: Jedes sechste Kind in Deutschland ... Lesen sie mehr
Scheitern der Regelsatz-Verhandlungen ist ein Skandal
Die Verhandlungen über die Reform des SGB II (u.a. Hartz-IV-Regelsatz und Bildungspaket für Kinder) sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition vorerst gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung und flankierende Maßnahmen für Kinder mitzutragen. Frau Merkel hat sich ... Lesen sie mehr
Wir fordern verfassungsfeste Regelsätze und Mindestlohn
Seit Wochen in der Diskussion: Die Zukunft der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Die schwarz-gelbe Koalition hatte in der letzten Sitzungswoche des Bundestages ihren Gesetzentwurf eingebracht. Seitdem hagelt es harsche Kritik und auch die SPD-Bundestagsfraktion hält den vorgelegten Gesetzentwurf (hier einsehen!) nicht für ... Lesen sie mehr
SPD begrüßt Vorstoß von BA-Chef zu Ein-Euro-Jobs
Heinrich Alt, Mitgliedes des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, hat laut darüber nachgedacht, die sogenannten Ein-Euro-Jobs künftig anders zu gestalten. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen diesen Vorstoß: Die Ein-Euro-Jobs sind zwar sinnvoll und hilfreich für bestimmte Gruppen Arbeitsuchender. Das Instrumentarium muss jedoch zielgerichteter eingesetzt werden, unter anderen ... Lesen sie mehr
Um 5 Euro soll der Regelsatz beim Hartz-IV steigen – zu wenig
Nur fünf Euro mehr im Monat: Nach den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung soll das Arbeitslosengeld II („Hartz-IV“) für Erwachsene ab dem 1. Januar 2011 von 359 auf lediglich 364 Euro monatlich steigen. Das ist ganz klar zu wenig. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung die ... Lesen sie mehr
Zur Reform der Bemessung der Hartz-IV Regelsätze
Bis 1. Januar 2011 muss der Gesetzgeber das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Bemessung der Regelsätze im SGB II (Arbeitslosengeld II – „Hartz-IV“) umsetzen. Dazu hatte das Gericht einen umfassenden Aufgabenkatalog übertragen: transparente und sachgerechte Ermittlung der Bedarfe ( die sich in den Regelsätzen ausdrücken müssen), ... Lesen sie mehr
Selbständige müssen 328 Prozent mehr zahlen
Eine Vervierfachung der Beiträge von Selbständigen für die freiwillige Arbeitslosenversicherung - das ist das nächste Kapitel im schwarz-gelben SommerALBtraum. Bis zum Jahr 2012 steigen die Monatsbeiträge der Selbstständigen bis zum vierfachen des jetzigen Beitrages, ohne dass diese hierfür bessere Leistungen erhalten. Diese Regelung ist in dem ... Lesen sie mehr
Entfristung der 3.200 Stellen in den JobCentern gesichert
Es gibt noch gute Nachrichten aus der Berliner Regierungskoalition: Gestern hat sich Schwarz-Gelb im Haushaltsaussschuss des Deutschen Bundestages durchgerungen, die SPD-Forderung nach der Entfristung von 3.200 Stellen in den Jobcentern endlich zu beschließen. Damit ist sichergestellt, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter der JobCenter in dieser schwierigen ... Lesen sie mehr
Fairness auf dem Arbeitsmarkt – das SPD-Konzept
Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von ... Lesen sie mehr